Protocol of the Session on September 17, 2020

Das fing damit an, dass man die Haupt- und Realschulen nicht genügend unterstützt und die Hauptschule sogar schlechtgeredet hat. Dass man so auch den Schülerinnen und Schülern dieser Schulformen schweren Schaden zugefügt hat, nahm man wohl in Kauf oder hat es nicht so richtig bedacht.

So müssen jetzt die Berufskollegs vielfach das ausbügeln, was Schulen in der Schulform der Sekundarstufe I nicht mehr leisten können. Auch die Ergebnisse der Großen Anfrage zeigen, dass das Berufskolleg dreierlei zu leisten hat: Es bildet hoch qualifizierten Nachwuchs für Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen aus. Es dient aber auch als Parkbucht für junge Menschen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Und es dient als Auffangstation für Schülerinnen und Schüler, die in den weiterführenden Schulen keinen Erfolg hatten und häufig demotiviert und frustriert ans Berufskolleg kommen.

Den Jahresberichten der Integrierten Ausbildungsberichterstattung NRW 2013 bis 2018 ist zu entnehmen, dass die Zahl der Jugendlichen, die keine duale Ausbildung, sondern den Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung beginnen, auffällig variiert. Leider bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie der unterschiedliche Versorgungsgrad in den Regionen mit Plätzen der Ausbildungsvorbereitung zu erklären ist. Hier hätte ich mir eine klare Antwort aus

dem Ministerium gewünscht. Meines Erachtens drückt sich die Regierung darum, zuzugeben, dass in einigen Regionen des Landes, nämlich dort, wo sich die Brennpunktschulen befinden, viele Jugendliche einfach nicht die schulischen Leistungen erreichen, die sie für eine Ausbildung qualifizieren.

Deutlich werden die unzureichenden schulischen Leistungen der Schulübergänger, wenn man sich die Zahlen des Bildungsgangs Integratives Fachabitur anschaut. Von 1.308 Schülern, die Sie angeben, die diesen Bildungsgang begonnen haben, haben ihn nur 518 abgeschlossen. Damit liegt die Quote noch unter der Durchschnittsquote von ca. 50 % bei normalem Vollzeitfachabitur in den Berufskollegs.

Auch in den Bereichen Ernährung/Hauswirtschaft, Gestaltung, Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Verwaltung und Technik/Naturwissenschaften, gegliedert in die fachlichen Schwerpunkte Bau- und Holztechnik, Elektrotechnik, Metalltechnik, Textiltechnik und Bekleidung, Drucktechnik und Labor- und Verfahrenstechnik sowie nach Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, schließen lediglich ca. ein Drittel der Schüler der Höheren Berufsfachschule diese auch erfolgreich ab.

Die Gründe sind mannigfaltig. Aber häufig liegen sie darin, dass die Schüler ursprünglich keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, weil die Leistungen einfach nicht genügten. Die Ausbildungsreife war offenbar nicht gegeben. Sie sind noch schulpflichtig und parken dann am Berufskolleg. Für die Leistungsbereitschaft und für die Effizienz solcher Bildungsgänge sind diese Parker jedoch nicht förderlich.

Bereits in den weiterführenden Schulen müssen deshalb die richtigen Weichen gestellt werden, um die Schülerinnen und Schüler ausbildungsreif zu machen und die Möglichkeiten der Berufskollegs nicht überzustrapazieren.

An dieser Stelle darf ich eines einflechten: Ich halte es für einen Skandal, dass in der Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ in Berlin gerade von der linken Seite gefordert wird, den Begriff „Ausbildungsreife“ abzuschaffen und ihn durch „Berufsfindungskompetenz“ zu ersetzen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn das geschieht, wird das Niveau noch weiter sinken.

Wir brauchen die Leistungskraft der Berufskollegs. Dafür müssen sie in ihren einzelnen Bildungsgängen effizient arbeiten können. Die Große Anfrage bleibt in den entscheidenden Fragen jedoch Antworten schuldig. Fragen nach dem Unterrichtsausfall, nach dem Ausmaß fachfremden Unterrichts und nach der Abweichung von der Stundentafel werden nicht beantwortet.

Sie sollten die Große Anfrage nutzen, um wichtige Effizienzverbesserungen an den Berufskollegs in Angriff zu nehmen.

Frau Hannen, mit dem Begriff „Weiter so!“ wäre ich vorsichtig. Man sollte sich doch zunächst einmal fragen, ob der Weg, den man eingeschlagen hat, auch der richtige ist oder ob man nicht doch noch an Stellschrauben drehen sollte, damit der Weg wirklich gut beschritten werden kann. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gebauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie unterschiedlich Menschen Beantwortungen von Fragen interpretieren.

Lieber Herr Dudas, ich habe mir die Große Anfrage eben noch einmal angeschaut. 81 Fragen wurden auf 50 Seiten beantwortet. Ich würde mir gerne von Ihnen noch einmal ganz konkret die Stellen zeigen lassen, wo wir nicht geantwortet haben. Vielleicht passt die eine oder andere Antwort nicht. Aber wir haben grundsätzlich geantwortet. Das möchte ich hier ganz deutlich festhalten. Was Sie hier ausgeführt haben, ist nicht richtig.

Frau Vogt hat es schon angesprochen; sie hat von mehreren Hundert Stellen gesprochen. Ja, das ist die Präventionsrendite, wie sie damals unter Rot-Grün genannt wurde. 500 Stellen hat Rot-Grün den Berufskollegs als sogenannte Präventionsrendite weggenommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat diese im Rahmen von 450 Stellen sofort nach Amtsantritt wieder zurückgegeben. Die restlichen 50 Stellen werden auch noch folgen. Das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik in Bezug auf die Berufskollegs, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben die Fachklassen angesprochen. Sie haben in der Tat einige Fragen zu den Fachklassen gestellt.

Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, Frau Ministerin. Frau Kollegin Voigt-Küppers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Sehr gerne.

Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne auf den Anfang Ihrer Rede zurückkommen, wo Sie festgestellt haben, dass offensichtlich

bestimmte Dinge unterschiedlich interpretiert werden.

Ich frage Sie, ob Sie verstehen, dass, wenn auf unsere Frage nach dem Unterrichtsausfall geantwortet wird, man könne sie nicht beantworten, weil die Berufskollegs an der Erhebung der Unterrichtsausfallstatistiken nicht teilnehmen, dies für uns in der Interpretation bedeutet, dass die Frage nicht beantwortet ist?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage ist beantwortet. Als langjährig schulpolitisch Engagierte wissen Sie auch, warum wir die Berufskollegs nicht dabeihaben, und zwar, weil die Unterrichtsausfallerhebung, die damals unter Rot-Grün aufgesetzt worden ist, ohne Berufskollegs auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben es genauso übernommen, damit wir die Daten nicht verfälschen. Deshalb blieb es bei den Schulformen, die Sie schon auf den Weg gebracht haben. Bei denen fragen wir den Unterrichtsausfall ab. Deswegen gibt es keine Verfälschung in Bezug auf die Unterrichtsausfallstatistik. Und deswegen sind die Berufskollegs an dieser Stelle nicht dabei.

Die von Ihnen gestellte Frage ist durch uns beantwortet worden – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Aber sie ist beantwortet worden. Das ist ein großer Unterschied.

Zu den angesprochenen Fachklassen: Sie kennen das Ampelsystem. Wir sitzen im Ausbildungskonsens mit allen Beteiligten zusammen und diskutieren immer wieder darüber, wie wir die Fachklassen vor Ort erhalten können. Das machen wir in einer großen Gemeinschaft im Rahmen dieses Ampelsystems. Dann nehmen wir frühzeitig, wenn wir sehen, dass die Anmeldezahlen zurückgehen, sofort Kontakt auf und versuchen, zu retten, was zu retten ist. Aber – Frau Vogt hat das auch gesagt – Angebot und Nachfrage! Natürlich müssen wir schauen, wo wir Ressourcen hineingeben.

Das sind die Gespräche, die intensiv geführt worden sind und weiterhin geführt werden – im Rahmen des Ausbildungskonsenses, aber natürlich auch vor Ort mit den Berufskollegs und den Kammern, um zu prüfen, wo eine Rettung möglich ist.

Es ist aber auch – das muss man immer hinzufügen – eine Frage der Ressourcen.

Wir haben hier darüber gesprochen – und ich hoffe, dass wir uns an dieser Stelle dann doch einig sind –, dass die berufliche Bildung eine elementare Säule unseres Bildungssystems und damit auch unserer Gesellschaft ist. Wir haben gesagt, dass sie gleichwertig mit der akademischen Bildung ist. Es ist ganz wichtig, dass wir das weiterhin in die Gesellschaft hineintragen.

Es ist unsere Aufgabe, die Weiterentwicklung der Berufskollegs zukunftsorientiert voranzutreiben – nicht nur vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Öffnung der Arbeitsmärkte, sondern immer auch in Bezug auf den in vielen Bereichen existenten und beklagten Fachkräftemangel.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich denke, dass wir im Rahmen unserer Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt haben, wie sehr wir die Berufskollegs hier bei uns in den Blick genommen haben. Sie hatten, das ist richtig, ein stiefmütterliches Dasein – aber nicht unter Schwarz-Gelb, sondern unter Rot-Grün.

(Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Wir haben uns dieser Schulform wieder angenommen. Das können Sie gerne mit den handelnden Akteuren diskutieren. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen das bestätigen werden.

Wenn wir von unseren Erfolgen sprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Wochen mit der Erprobung der Fachoberschule für Informatik starten konnten. Auch das ist ein Projekt, das Schwarz-Gelb für die Berufskollegs mit auf den Weg gebracht hat.

Ich glaube, dass Sie anhand der Antworten und unserer Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung erkennen können, dass wir als Landesregierung ein sehr großes Interesse daran haben, die Berufskollegs zu stärken, um damit auch den Fachkräftemangel zu beseitigen und unsere Zukunft innerhalb unserer Gesellschaft zu sichern. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Beratung über die Große Anfrage 23 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgeschlossen ist.

Ich rufe auf:

9 Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur

Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7901

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Drucksache 17/10913

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag von Ende letzten Jahres fordern Sie mehr Klimaschutz zur Rettung des Waldes. Wenn ich auf dieses Jahr zurückblicke, so ist zunächst festzuhalten, dass der CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen 2019 in einem Maße zurückgegangen ist, wie es noch nie zuvor der Fall war.

Diesen Weg wollen wir so weitergehen – ambitioniert, aber realistisch, technologieoffen und im internationalen Kontext, wie es der dafür zuständige Minister heute unter Tagesordnungspunkt 4 deutlich gemacht hat.

Die für die Forstwirtschaft zuständige Ministerin hat bereits vor eineinhalb Jahren ein Waldbaukonzept vorgelegt, und zwar nicht als einziges, sondern als ein Instrument von mehreren. Aktuell wird es durch ein Wiederbewaldungskonzept ergänzt.

Damit liegen ausreichend Grundlagen dafür vor, wie es unter den Bedingungen, die wir seit mittlerweile drei Jahren erleben und die wir in Zukunft in ähnlicher Form erwarten, weitergehen kann.