Damit liegen ausreichend Grundlagen dafür vor, wie es unter den Bedingungen, die wir seit mittlerweile drei Jahren erleben und die wir in Zukunft in ähnlicher Form erwarten, weitergehen kann.
Eines anderen ideologischen Überbaus aus Leitbildern mit neu kreierten Wortungetümen wie „naturnahe Dauerwaldbewirtschaftung“ bedarf es genauso wenig wie weiterer Voraussetzungen oder gar Hürden für die Förderung.
Wir wollen weder verwirren noch verkomplizieren – im Gegenteil: Wir wollen „Otto-Normal-Waldbesitzer mitnehmen, ihn animieren, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, und ihn nicht in die Resignation treiben, um ihm dann ein Angebot zu unterbreiten, das er nicht ablehnen kann – als wenn die Lage sich schlagartig bessern würde, wenn das Eigentum oder der Besitz beim Staat läge.
Allein für diesen Schritt wären Unsummen zu investieren, ohne dass sich vor Ort tatsächlich etwas erheblich ändern würde – ganz abgesehen davon, dass weder vorgetragen worden noch ersichtlich ist, inwieweit sich Private überhaupt in erheblichem Umfang von ihrem Wald trennen wollen. Für viele ist Eigentum oder Besitz von Wald nämlich keine rein rationale Angelegenheit, sondern mit Leidenschaft verbunden.
Diese Verbindung wollen wir nicht lösen – im Gegenteil: Diese Identifikation mit dem Wald kann im guten Zusammenwirken zwischen Privat und Staat Früchte tragen, die die öffentliche Hand alleine nicht hervorbringen kann.
Deshalb wollen wir dieses Interesse im wahrsten Sinne des Wortes befördern. Dabei können die Fördermittel durchaus auch aus einem Waldfonds kommen, aber auch das muss keine rein staatliche Veranstaltung sein, sondern er kann teilweise auch privat getragen werden – etwa durch Mittel, die Unternehmen oder natürliche Personen zur Kompensation von CO2, das sie emittieren, aufwenden.
Im Übrigen stehen aber auch weitere Gelder in beträchtlicher Höhe zur Verfügung. Die Voraussetzungen, unter denen sie fließen, werden praxisgerecht nachjustiert – nicht zuletzt aufgrund von Gesprächen, die Frau Ministerin persönlich mit betroffenen Waldbauern im Sommer geführt hat.
Hier bewegt man sich in einem Spannungsfeld zwischen deren wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite Schritt für Schritt weiter auf sie zu.
Das gilt auch hinsichtlich der Forstreformen, die mittlerweile vorliegen. Die Klage der Sägeindustrie gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz wegen überhöhter Preise mangels Wettbewerbs zeigt deutlich, dass das Land in dieser Angelegenheit nicht unbegrenzt Spielraum hat.
Den vorhandenen Spielraum nutzen wir, um den Übergang von der indirekten auf die direkte Förderung der Beförsterung so verträglich wie möglich zu gestalten.
Apropos rechtliche Rahmenbedingungen: Mit der Landesbauordnung haben wir bereits vor knapp zwei Jahren ein Regelwerk geschaffen, das im Vergleich unter den Bundesländern in Sachen Holzbau nach wie vor Maßstäbe setzt.
Damit die Wertschöpfungskette bis dahin möglichst durchgängig im Land bleibt, reicht es allerdings weder, verstärkt auf Naturverjüngung noch ausschließlich auf den Laubwald zu setzen. Beides hat seinen Stellenwert, aber auch nadelholzbasierte Verarbeitungswege sind noch nicht ausgereizt und behalten – gegebenenfalls in modifizierter Art und Weise – auf Sicht ihre Berechtigung.
Ich komme zum Fazit: Wir liefern beim Klimaschutz. Wir sind bei der Weiterentwicklung der Forstwirtschaft – um es auf Fußballdeutsch zu sagen – nicht nur auf Ballhöhe, sondern wir sind Spielmacher. Dazu hätte es Ihrer Vorlage nicht bedurft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ritter. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Watermann-Krass das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir Umweltpolitiker und -politikerinnen einen etwas anderen Umgang miteinander pflegen als die Schulpolitikerinnen. Ich bin auch froh, dass wir heute wieder über Maßnahmen sprechen, wie wir den Wald retten können.
Herr Ritter, Sie haben vieles schon aufgeführt. Ich glaube, dass wir uns regelmäßig über dieses Thema austauschen müssen, denn die feststellbaren Schäden im Ökosystem Wald sind so drastisch wie noch nie zuvor in der Geschichte.
Laut Waldzustandsbericht 2019 weisen 81 % der Bäume Schäden auf; das ist nicht mehr zu übersehen. Die Fichte werden wir nur noch in Höhengebieten in NRW retten können, aber auch alle anderen Bäume – Nadelbäume und Laubbäume – sind von Trockenheit, Schädlingen und Pilzen betroffen.
In diesem Jahr wird meinen Unterlagen zufolge beim Fichtenschadholz ein Anstieg auf rund 34 Millionen m3 erwartet. Der Preis ist im Keller, und man weiß wirklich nicht, wie es weitergehen soll.
Im November des letzten Jahres ist dieser Antrag gestellt worden. Im Mai hatten wir dazu eine sehr intensive und, wie ich fand, sehr erhellende Anhörung.
Die Forderung nach einem Waldfonds NRW haben wir dort vertieft, und ich kann nach dem, was wir gehört haben, nur sagen, dass sich die Experten durchweg einig waren, dass er eine gute Möglichkeit ist. Man muss sehen, wie man ihn finanzieren kann, aber ich finde, das war sehr erhellend.
Insgesamt wird mit diesem Antrag versucht, einen guten Weg aufzuzeigen, wie eine zukünftige Waldpolitik in NRW aussehen kann. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu, auch wenn wir nicht in allen Einzelpunkten übereinstimmen.
Bei der Aussetzung der Umstellung auf die direkte Förderung sind wir bereits auf dem Weg, und ich würde sagen, dass wir die Förderung über die Entgeltordnung verlängern, die Umstellung aber weiter betreiben sollten.
Die Finanzierung des Waldfonds ist, wie gesagt, eine Sache, bei der man noch einmal schauen muss, ob man das nicht aus anderen Töpfen machen kann.
Nun ist aber seit November eine ganze Menge passiert: Es gab Gipfel, jede Menge Treffen und zum Schluss den NRW-Waldpakt.
Das Geld hat nicht nur der Bund, sondern auch das Land zur Verfügung gestellt: gegenwärtig noch einmal Sondermittel in Höhe von 28 Millionen Euro für Wald- und Holzwirtschaft. Versprochen war – und
Ich war in dieser Woche auf der Mitgliederversammlung unserer Waldbauern im Kreis Warendorf und kann berichten, was der Regionalforstamtsleiter mir aus seiner Sicht schilderte: Es sei schwierig, dieses Geld überhaupt zu verteilen. Bisher sei kein einziger Antrag eingegangen, der direkt habe bearbeitet werden können. Es lägen jede Menge Anträge auf Halde, weil sie noch nicht komplett bearbeitet seien.
Es kommen neue Richtlinien; man hat versucht, die Bürokratie etwas zu minimieren. Wenn das Geld aber, das wir bis zum Jahresende auf den Weg bringen sollen, angesichts des wenigen Personals in den Forstämtern und der Menge der sich anhäufenden Anträge – das ist wie ein Flaschenhals – nicht auf den Weg gebracht werden kann, frage ich mich: Wie soll das gehen? Diese Koalition war doch angetreten, alles zu entfesseln. Bitte schön, versuchen Sie mal zu erklären, wie das gehen soll. Ich glaube wirklich, dass das jetzt das größte Problem ist. Vielleicht kann die Ministerin darauf eingehen, wie man das machen will.
Ein weiteres Problem: Im Münsterland haben wir Buchen und Eichen, die auch Probleme mit der Trockenheit haben. Aus dem Extremwetterfolgenpaket wird bei diesen Baumarten aber nur die Verkehrssicherheit finanziert.
Auch hier sagen sie mir: Das Verfahren dauere viel zu lange, da falle der Baum eher um, als dass der Antrag bewilligt werde und das Geld ankomme. Mein Appell lautet: Die Gelder müssen nicht nur bereitgestellt werden, sondern auch bei den Waldbauern ankommen.
Dieser Antrag beschreibt gute und zukunftsweisende Maßnahmen, wie wir unsere Wälder retten können. Wir werden uns in den nächsten Jahren immer wieder mit diesem Thema beschäftigen, denn wir wissen heute noch nicht, wie ein klimaverträglicher Wald der Zukunft aussehen wird.
Klar ist nur – und das haben Sie auch angesprochen, Herr Ritter –, dass wir in Zukunft die Leistung, die der Wald für die Gesellschaft erbringt, auf irgendeine Weise honorieren müssen.
Nicht ohne Grund startet der Waldbauernverband die Kampagne „Wald ist Klimaschützer“. Wir fordern die Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes aus einer möglichen CO2-Abgabe. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ ist ein schöner Appell; er trifft aber den Falschen. Ich denke, es ist wie Eulen nach Athen tragen.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung inklusive des Ministerpräsidenten haben das aufgrund von zwei Jahren Trockenheit und Dürre wirklich problematische Thema „Wald“ sozusagen zum Chefthema gemacht.
Wir haben auf Bundesebene und hier in NordrheinWestfalen Milliarden Euro bewegt, Programme verstetigt und über mehrere Jahre hinweg 10 Millionen Euro in die Rettung des Waldes investiert. Ich meine, dass wir darauf stolz sein können. Zudem können wir sicher sein, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Frau Watermann-Krass sagte es ganz richtig: Natürlich gibt es auch Probleme. Wenn man viel tut, fällt auch viel Arbeit an – keine Frage. Wir und die Landesregierung haben aber erkannt, dass es den einen oder anderen Flaschenhals gibt.
Ich bin unserer Umweltministerin Frau Heinen-Esser sehr dankbar, dass sie das in ihrem Haus bereits angeht und mit einer Taskforce daran arbeitet, die gesamte Waldförderung zu beschleunigen.
Wald ist, mit Verlaub, normalerweise ein träges Geschäft. Es dauert ein paar Jahre, bis ein Baum ausgewachsen ist. Daher ist die Waldförderung nicht auf die Geschwindigkeit ausgerichtet, die wir jetzt sicherlich brauchen. Das haben wir erkannt – keine Frage.
Zum Beispiel werden Fördermaßnahmen für den Wald oft erst nach der Maßnahme bezahlt, in der Landwirtschaft werden sie schon vorher bezahlt. Auch das haben wir erkannt, und es wird entsprechend angepasst.
Natürlich müssen wir alle in einer solchen Situation jeden Tag neu lernen, aber sowohl die NRWKoalition mit ihren Anträgen als auch die Landesregierung haben sehr schnell gelernt und bewerten die Lage täglich neu. Wir sind auf einem hervorragenden Weg.
Die Anhörung, die die Grünen zu ihrem Antrag beantragt haben, hat uns auch noch ein bisschen weitergebracht; das war eine positive Sache. Man kann immer über Wald reden, denn ich finde, das hat immer Sinn.
Sie hat aber vor allem entlarvt, dass der Grünenantrag uns nicht voranbringt. Ich habe in der Anhörung keinerlei Zustimmung gehört, vor allem nicht zum Hauptthema Waldfonds. Einfach 400 Millionen Euro