Protocol of the Session on September 17, 2020

Ich bin zwar nicht Herr Ott. Aber Sie dürfen mir eine Zwischenfrage stellen, Frau Beer.

(Heiterkeit von der CDU)

Vielen Dank, Frau Vogt. Dann stelle ich sie Ihnen doppelt gerne. – Sie haben die Veranstaltung, bei der wir beide waren, angesprochen. Ist Ihnen in Erinnerung, dass Herr Professor Buschmeier – ich meine, er wäre es gewesen – damals gesagt hat, dass die Agenda blutleer und fleischlos bleibt, wenn nicht die Fragen von Fachklassen bearbeitet werden, wenn nicht die Fragen von Ausstattung, gerade im ländlich strukturieren Raum,

bearbeitet werden? Und sind Sie der Meinung, dass das schon substanziell beantwortet worden ist?

Das ist in diesem Prozess bereits substanziell angelegt und wird weiterentwickelt. Ich denke, dies wird die Ministerin gleich noch einmal ausführen.

Frau Kollegin Beer, ich kenne mich relativ gut mit diesen Fachklassen aus. Es ist teilweise sehr schwierig, da entsprechendes Datenmaterial zu bekommen, weil es dort ganz spezielle Bereiche gibt. Sie können das gar nicht genau sagen. Das Fach, das Sie bei A unterrichten, heißt anders als bei B. Es könnten aber sehr ähnliche Inhalte sein. Das ist auch wirklich nicht einfach.

Als ich an meinem Berufskolleg angefangen habe, hatte ich als junge Lehrerin sieben verschiedene Fächer. Sie waren gar nicht alle unterschiedlich. Aber es ist nun einmal ein Unterschied, ob man Rechnungswesen bei Bankkaufleuten oder Rechnungswesen bei Zahnmedizinischen Fachangestellten unterrichtet. Dazwischen liegt ein Riesenunterschied.

Deswegen werden Sie auch nicht alle Zahlen, die Sie gerne mit Ihrer Großen Anfrage abfragen wollten, bekommen können. Denn das ist nicht möglich. Das müssten Sie eigentlich auch wissen.

Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Um Gottes willen, der Lehrermangel! – Ich kann mich noch wunderbar an Ihren runden Tisch erinnern, den Frau Löhrmann organisiert hat. Im Vorgriff hat sie nämlich wegen „KAoA“ Hunderte Stellen an den Berufskollegs im Haushalt gestrichen, die wir wieder eingerichtet haben. Das haben Sie in Ihrer Rede völlig unterschlagen.

(Beifall von der CDU)

Sie haben damals gesagt, wegen „KAoA“ seien nicht mehr so viele Schüler in den sogenannten Warteschleifen. Da das in der Regel vollzeitschulische Ausbildungsgänge waren, war Ihre Argumentation, dass wir dann auch nicht mehr die Lehrer brauchen würden.

Völliger Unsinn! Denn Sie konnten überhaupt noch nicht wissen, ob das KAoA-System diese gewünschten Erfolge erzielen würde. Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Erfolge tatsächlich nicht erzielt worden sind.

Also sage ich Danke an die Ministerin, dass sie sofort bereit war, diese Stellen für die Berufskollegs wieder einzuführen. Ich glaube, das ist sehr gut.

Ich spreche immer noch viel mit den Berufskollegs, mit den Schulleitern. Ich höre eigentlich sehr viel Positives, was die Entwicklung angeht, und von Problemen in Bezug auf die Fachklassen. Aber dieses Problem hängt eng mit dem Ausbildungsmarkt zusammen. Denn wenn man keine Metzgereifachangestellten

mehr ausbildet, steht man vor dem Problem, für diese eine entsprechende Klasse zu finden. Sie können die Leute nämlich nicht 50 km auf die Strecke schicken. Insofern ist das, was Sie dazu gesagt haben, schlicht und ergreifend unredlich. Das kann auch das beste Ministerium nicht immer gewährleisten.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Mir tut das absolut weh. Denn infolgedessen können wir unseren jungen Menschen ein immer geringeres Kontingent an unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten bieten. Deswegen ist es wichtig, dass das in den Handlungsfeldern des Ministeriums vorkommt und wir gemeinsam daran arbeiten.

Es wäre schön gewesen, wenn Sie den heutigen Tag ein bisschen sachlicher eingeleitet hätten. Dann hätten wir hier vielleicht eine andere Diskussion führen können. Sie haben jetzt aber im Grunde genommen das fortgesetzt, was Sie heute Morgen begonnen haben: Sie haben Ihre eigenen Fehler vergessen, sich hierhin gestellt und alles in Bausch und Bogen verdammt. – Das werden Sie mit uns erleben.

(Lachen von der SPD – Eva-Maria Voigt-Küp- pers [SPD]: Wir haben schon ganz andere Dinge mit Ihnen erlebt!)

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogt. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Hannen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, mit Ihrer Großen Anfrage verbinden Sie die Forderung an die Landesregierung, die überaus komplexen Strukturen der Berufskollegs hinsichtlich Zugangsberechtigungen, Bildungsgängen und Abschlüssen über die öffentlich verfügbaren Quantita hinaus in Form von Daten in einer noch größeren Detailtiefe zu erheben und aufzubereiten.

Ich freue mich, dass auch Sie die berufliche Bildung stärker in den Blick nehmen. Wir tun das schon seit Beginn dieser Legislaturperiode.

(Lachen von der SPD)

Ob die von Ihnen in Ihrem Datenwahn angefragten tatsächlichen Daten eigentlich geeignet sind und wie groß der Anteil der gefragten Daten ist, der bisher sinnvollerweise nicht erhoben wurde, sei einmal dahingestellt. Denn bestimmte von Ihnen angefragte Daten werden aus gutem Grund nicht erhoben. Das sollte Ihnen eigentlich auch klar sein.

Nehmen wir das Beispiel des strukturellen Unterrichtsausfalls. Hier wären aufgrund der Struktur und der Komplexität der verschiedenen Bildungsgänge valide Aussagen nur mit einem vor Ort nicht zu rechtfertigenden und unglaublich unverhältnismäßigen Aufwand zu bekommen. Das würde die Schulen und die Schulleitungen überproportional in Anspruch nehmen.

Ob Verkürzung der Ausbildungsdauer, vorzeitige Zulassung zu Abschlussprüfungen oder Anrechnung von bereits erworbenen Vorqualifikationen – unter diesen Rahmenbedingungen wäre die Aussagekraft der erhobenen Daten schlicht gar nicht gegeben. Deswegen die Frage: Warum wollen Sie sie überhaupt haben? Was wollen Sie damit machen?

Aber auch wenn einige Ihrer Fragen augenscheinlich nur dazu gedacht sind, diese Große Anfrage aufzublähen und Arbeit zu produzieren, bin ich Ihnen dennoch dankbar für die Fragen. Denn sie geben uns die Möglichkeit, mit den Daten, die wir vom Ministerium bekommen haben, zu zeigen, dass das Ministerium und die NRW-Koalition längst in vielen Bereichen der beruflichen Bildung arbeiten und auch schon viel gearbeitet worden ist –

(Lachen von der SPD)

zum Beispiel beim Thema der Fach- und Werkstattlehrerinnen und -lehrer. Nach Jahren des Stillstands wird hier geliefert. Dafür bin ich unserer Schulministerin dankbar.

Andere Ihrer Fragen zeigen – ich darf es vorsichtig sagen – ein sehr krudes Verständnis unserer Wirtschaft und der beruflichen Bildung. So weisen Sie in den Fragen 24 und 26 darauf hin, dass die Zahlen der Jugendlichen, die in eine duale Ausbildung gehen, und die Zahlen der Jugendlichen, die in die Ausbildungsbildungsvorbereitung gehen, in den Regionen auffällig variieren, und stellen dann allen Ernstes die Frage, wie dieser unterschiedliche Versorgungsgrad an Ausbildungsplätzen und an Plätzen in der AV zu erklären ist.

Meine Damen und Herren, mit allem Respekt: Dass wir das Fach „Wirtschaft“ eingeführt haben, war offensichtlich nicht nur richtig, sondern auch nötig. Aber es war für manche hier leider zu spät.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Aber noch einmal ganz klar und deutlich: Selbstverständlich haben soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor Ort starke Auswirkungen auf das Angebot der Berufskollegs. Gerade das ist doch eine Stärke unseres Systems der beruflichen Bildung: passgenaue Bildungsgänge für jeden und jede, verbunden mit der Fähigkeit, sich den örtlichen Begebenheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen.

Genauso nötig war es, dass wir bereits Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung und vor allem auch zur finanziellen Entlastung der Auszubildenden umgesetzt haben. Seit 2018 gibt es Zuschüsse bei einer notwendigen auswärtigen Unterbringung. Außerdem haben wir das AzubiTicket eingeführt. Die Landesregierung kann nicht auf Knopfdruck Ausbildungsplätze in allen Berufen vor Ort schaffen. Aber sie kann dafür Sorge tragen, dass die notwendige Mobilität finanzierbar bleibt.

Die Weiterentwicklung und Stärkung der beruflichen Bildung ist und bleibt ein wichtiges und besonderes Anliegen der NRW-Koalition. Das spiegelt sich nicht nur im Prozess um die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung, die heute schon mehrfach angesprochen wurde, wider.

Vielmehr haben wir mit dem Schulversuch Regionale Bildungszentren den Startschuss zur Erarbeitung und Erprobung eines umfangreichen Maßnahmenkoffers gegeben.

Wir haben mit der Fachoberschule Informatik einen Weg für Schülerinnen und Schüler mit Schulabschlüssen in eine Zukunftsbranche geschaffen, und wir werden dies im Bereich der Polizei ebenfalls tun.

Wir haben Stellenkürzungen aus Ihrer Regierungszeit zurückgenommen und neue Stellen geschaffen.

Wir haben das Werkstattjahr wieder eingeführt.

Wie erwähnt, sind wir auch im Bereich der Fach- und Werkstattlehrer aktiv – übrigens entgegen der Aussage des Kollegen der SPD sehr erfolgreich. Vielleicht sollten Sie einmal mit dem vlbs sprechen oder auch nur lesen; das könnte schon helfen.

Gleichzeitig wurde im Rahmen der Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung in enger Abstimmung mit allen Akteuren und zur Zufriedenheit aller Akteure berufliche Bildung in einen Maßnahmenkatalog umgesetzt, der nun Stück für Stück erarbeitet wird.

Die erfolgreiche Bildungsarbeit der NRW-Koalition und dieser Landesregierung wird in den umfangreich zusammengestellten Daten mehr als nur nachgewiesen. Insofern haben sich diese Wahnsinnsarbeit und dieses unglaubliche Binden von Zeit tatsächlich gelohnt. Daher vielen Dank für Ihre Fragen und – noch viel wichtiger – vielen Dank an das Ministerium für die positiven Antworten und den Beleg dafür, was in den letzten drei Jahren von uns und vom Schulministerium geschaffen wurde.

Für uns ergibt sich aus diesen Fragen und aus diesen Antworten ein ganz klares Signal: Weiter so! – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und Petra Vogt [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Seifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfragen zu den Berufskollegs nimmt eine Schulform in den Blick, deren Bedeutung leider unterschätzt wird und in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet. Zu viel wurde in den zurückliegenden Jahren immer nur über das Gymnasium und die Universitäten geredet und diskutiert. Selbstverständlich ist die Gewinnung akademischen Nachwuchses wichtig für eine moderne Informations- und Wissensgesellschaft; das ist klar.

Aber darüber hinaus hat man viel zu sehr vergessen, dass wir in unserem Land auch in anderen Bereichen hoch qualifizierte Leistungsträger brauchen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes und sein Wohlstand sind gerade auch den sehr gut ausgebildeten Menschen in Handwerk, Industrie und Dienstleistung zu verdanken. Dies ist leider viel zu wenig beachtet worden.

Zu wenig in den Blick genommen wurden vor allen Dingen die jungen Menschen, die eben nicht den akademischen Weg einschlagen wollen, sondern deren Begabungen und Interessen auf anderen Gebieten liegen. Sie hat man in den zurückliegenden Jahren sträflich vernachlässigt.

Das fing damit an, dass man die Haupt- und Realschulen nicht genügend unterstützt und die Hauptschule sogar schlechtgeredet hat. Dass man so auch den Schülerinnen und Schülern dieser Schulformen schweren Schaden zugefügt hat, nahm man wohl in Kauf oder hat es nicht so richtig bedacht.