Protocol of the Session on September 17, 2020

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Es ist vieles schon gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich habe meine Rede noch einmal durchgeguckt und habe vielleicht noch eine Ergänzung zu machen. Nichts tun ist bei diesem Thema in einer solchen schwierigen Lage des Falsche, denn jeder und jede kann helfen. Das hat meine Kollegin eben noch einmal eindrucksvoll beschrieben.

Auch die Zahlen wurden hier schon dargelegt, etwa dass wir nur eine Laienreanimationsquote von knapp 40 Prozent haben. Diese müssen wir unbedingt steigern.

Meine Fraktion und ich möchten gerne noch den Aspekt des Einsatzes der digitalen Technik betonen. Wir sehen – das wurde ebenfalls beschrieben –, dass diese Technik nicht auf der Höhe der Zeit ist. Da holt uns auch ein bisschen der Rückstand in der Digitalisierung ein. Es ist sicher gut, dass wir diese Ersthelferalarmierungssysteme haben. Aber die Tatsache, dass diese Apps fast bis hinunter auf die Kreisebene nicht kompatibel sind, muss uns nachdenklich machen. Das muss verbessert werden.

Die Forderung in Ihrem Antrag nach Kooperation mit den kommunalen Spitzen für eine landesweite Einführung von Apps mit dem Ziel einheitlicher Standards können wir daher auch nur unterstützen.

Bereits vor zwei Jahren hatten wir hier im Plenum so einen Antrag. Für meine Fraktion und mich war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir einen solchen Antrag unterstützen. Auch hier werden wir der Überweisung in den Ausschuss zustimmen. Wir werden dort sicherlich auch die Ergebnisse des Modellprojektes hören.

Es wäre gut, wenn wir alle gemeinsam diese Quote steigern können und auch unsere jungen Leute an den Schulen dazu bringen, tätig zu werden.

Ich habe gestern gehört, die Bee Gees wurden von Lady Gaga abgelöst. Damit wir ein bisschen zeitgemäßer sind, darf ich das vielleicht einfach noch einmal sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Spanier-Oppermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Musikgeschmack hin oder her – der Takt der Wiederbelebung, den die Kollegin Schneider eindrücklich vorgestellt hat, ist das Wichtige. „Stayin’ alive“ ist tatsächlich auch ein guter Titel für das, was dahintersteckt und beflügelt.

Vielen Dank für diesen Antrag, weil das eine gute Sache ist, die von uns auch unterstützt wird. Ich hätte mir sogar gewünscht, dass wir heute direkt darüber abstimmen, damit es weitergehen kann. Dass wir uns die Auswertung des Modellprojekts in den Ausschüssen anhören, ist wohl davon unabhängig.

Es sollte jetzt schnell in die Fläche gehen. Wir sind uns einig, dass diese Dinge vorangetrieben werden sollen. Wir hätten das auch gerne in einem interfraktionellen Antrag gemacht, aber wir werden ihn auf jeden Fall unterstützen.

Ich glaube, gerade in der Coronazeit sind diese Fragen noch einmal besonders virulent geworden und aufgetaucht. Was ist, wenn man zu Hause ist, in Situationen, die man schwer einschätzen kann? Kommt vielleicht ein Herzstillstand? Was mache ich, wenn ich nicht so schnell jemanden finden oder rufen kann, der Hilfe leisten könnte, weil ich im Homeoffice, im Lockdown bin?

Daher ist die Verbreitung der Erste-Hilfe-Kompetenz und der Wiederbelebungskompetenz wirklich sehr, sehr wichtig.

Ich kann nur raten, im Bereich der Schule in einem ersten Schritt in den Ganztag zu gehen, um die Kompetenz dort zu verbreiten, und in dem Sinne, wie Herr

Scholz es vorgestellt hat, an die Kolleginnen heranzutreten und das natürlich auch in die Elternarbeit einzubinden, damit es sich verbreitet. Es ist auch ein gutes Werben für die ehrenamtliche Arbeit, die in den Organisationen geleistet wird und die hier in Kooperation stehen.

Es braucht eine gute Ausstattungsinitiative, damit die entsprechenden Vorrichtungen in den Schulen vorhanden sind – und das in der Fläche. Das steckt noch mal dahin gehend an, in den Schulen die Dinge zu unterstützen, die schon vorhanden sind. Auch da ist ehrenamtliches Engagement von Kolleginnen und Kollegen und vielen Schüler*innen zu verzeichnen, die schon in Erste-Hilfe-Gruppen arbeiten und das im Schulprogramm etabliert haben.

Lassen Sie uns daher schnell zur endgültigen Beschlussfassung kommen, damit die Forderungen auf den Weg gehen. Unsere Unterstützung haben Sie dafür. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal kommt der Arzt dann doch zu spät – in diesem Fall allerdings nur in der Rednerliste. Die allerwichtigsten Punkte sind alle schon erwähnt worden. Aber es ist in der Tat im realen Leben oft so, dass der Arzt seine Zeit braucht, bis er bei dem Patienten eintrifft, und diese Zeit ist entscheidend.

Es gibt große Studien, die besagen, dass man durch eine vernünftige Herzdruckmassage die Überlebenschance der Personen, die eine solche benötigen, verdoppeln kann. Gerade wurde schon benannt, wir haben in Deutschland eine Quote von etwa 40 % an Personen, die sich diese Herzdruckmassage zutrauen und dann tatsächlich auch tätig werden würden. Andere Länder haben gezeigt, durch politische Maßnahmen kann man diese Quote auf bis zu 80 % steigern. Auf Deutschland übersetzt wären das mehrere Tausend Personen im Jahr, denen man das Leben retten könnte.

Ich denke, das sind wirklich eindrückliche Zahlen, die beweisen, dass man sich über solche Themen nicht streiten sollte. Stattdessen sollten wir die Woche der Wiederbelebung nutzen, um die 51 Wochen, die ein Kalenderjahr sonst noch hat, vorzubereiten, damit es mehr Menschen gibt, die tatsächlich eine Wiederbelebung vornehmen, bzw. sich überhaupt eine solche zutrauen.

Der Deutsche Rat für Wiederbelebung fordert diesen Unterricht an Schulen schon länger. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland hat

die Woche der Wiederbelebung genutzt, um diese Forderungen mit Nachdruck zu erneuern.

Von daher werden auch wir diesem Antrag zustimmen und freuen uns darauf, dass er auf den Weg kommt.

Es kann nie schaden, möglichst früh an dieses Thema herangeführt zu werden und es dann stetig zu wiederholen. Auch in diesem Raum wird sicher der eine oder andere sein, der seit dem Führerschein keinen Erste-Hilfe-Kurs mehr gemacht hat. Es lohnt sich in jedem Fall, diesen Kurs aufzufrischen; denn Sie wissen nie, wann Sie das Wissen, das Sie dort erwerben, noch mal gebrauchen können. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gebauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. Ich nenne noch einige ergänzende Zahlen.

Sie wissen alle: Mit wenigen Handgriffen ist es möglich, Leben zu retten. Wir haben in der Koalition vereinbart, die Bereitschaft zur Ersten Hilfe und Wiederbelebung in Nordrhein-Westfalen von Anfang an zu fördern.

In diesem Zusammenhang sind wir vor drei Jahren mit dem Projekt „Laienreanimation“ an damals insgesamt 100 Schulen gestartet. Ziel des Projektes war es, die Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrerinnen und Lehrern sowie den Fachkräften an den Schulen zu stärken.

Die beteiligten ärztlichen Fachgesellschaften sind schon angesprochen worden. Sie hatten sich verpflichtet, zum Projektende eine Evaluation vorzunehmen. Diese Ergebnisse liegen nun vor.

Im Projektzeitraum wurden mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler qualifiziert und über 1.000 Lehrkräfte und Studierende als Multiplikatoren geschult. Am Ende des Projektes hatte sich die Zahl der beteiligten Schulen von 100 auf rund 250 erhöht. Das ist ein großer Erfolg und zeigt auch, wie gut das Angebot am Ende des Tages von allen Beteiligten angenommen wurde.

Die Auswertung der Fragebögen ergab zu 85 % eine richtige Beantwortung der Fragen durch die Schülerinnen und Schüler, die sich insgesamt sicher in Wiederbelebungsmaßnahmen fühlten.

Wir arbeiten jetzt gemeinsam daran, die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Projekt der Laienreanimation

schrittweise in die Fläche zu bringen und den Transfer auf alle Schulen zu ermöglichen. Wir möchten gerne gemeinsam die Wiederbelebungskompetenz an nordrhein-westfälischen Schulen stufenweise ausbauen und Schülerinnen und Schüler sukzessive in erster Hilfe und Wiederbelebung qualifizieren.

Ich freue mich als zuständige Ministerin sehr, dass wir alle gemeinsam fraktionsübergreifend den Antrag befürworten. Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag und kann Ihnen sagen, ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Ministerium auch in Bezug auf die Laienreanimation schulen lassen. Sie waren alle dankbar und haben mit großer Beteiligung mitgemacht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie bereits wissen, haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag Drucksache 17/10738 überwiesen werden soll, und zwar an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung erfolgen dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Enthaltungen? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.

Ich rufe auf:

8 Grundlagen für die Weiterentwicklung der Be

rufskollegs in NRW

Große Anfrage 23 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8874

Antwort der Landesregierung Drucksache 17/10696

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dudas das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich danke der Landesregierung für die vorliegende Beantwortung der Großen Anfrage. Uns liegen nun einige Antworten vor.

Aber ich muss feststellen: Zahlreiche Informationen fehlen uns leider immer noch. Das ist überaus schade. Denn seit etlichen Jahren weisen wir darauf

hin, dass Berufsschulen die Stiefkinder des Schulwesens sind. Denn während die allgemeinbildenden Schulen viele Themen zu behandeln hatten und dabei viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und auch Finanzmittel erhalten haben, bleiben bei den berufsbildenden Schulen die Missstände leider erhalten. Das gilt momentan auch in der Pandemiezeit.