Wir sind der Meinung, dass die Menschen wissen müssen, wofür die Landesregierung und wofür die Ministerpräsidentin steht. Dafür ist es wichtig, vor Ort zu sein und den Menschen zu zeigen, mit welchem Profil man arbeitet. Wenn sich die Ministerpräsidentin die Mühe macht, die Einrichtungen für Asylbewerber aufzusuchen, zum Beispiel in Bielefeld, um dort ein Praktikum zu machen, dann ist es auch wichtig, hinterher die Ergebnisse, die aus einem solchen Tag gewonnen werden, darzustellen.
Wichtig ist aber auch – das ist in Ihrer Darstellung, Dr. Optendrenk, gar nicht vorgekommen –, dass wir die KlimaExpo im Haushaltsplan der Ministerpräsidentin finden. Im Energieland Nummer eins setzen wir hier auf ein herausragendes Projekt. Unter dem Dach der KlimaExpo findet sich das gesamte Leistungsspektrum zum Klimaschutz. NRW setzt damit ein Zeichen als Fortschrittsmotor.
So wurden zum Beispiel auf der Jahresveranstaltung im Juni letzten Jahres die besten technologischen und gesellschaftlichen Projekte öffentlich ausgezeichnet. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal für den Klimaschutz.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Einzelplan 02 etwas höhere Ausgabenansätze aufweist, aber ansonsten mit 0,6 % eine nur sehr geringfügige Steigerung beinhaltet. Von daher können wir diesem Haushaltsplan und diesem Einzelplan zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist jetzt nach den Vorreden nicht mehr die Zeit, im Klein-Klein nachzuhaken, zum Beispiel warum Gutachten mit 500.000 € angesetzt sind, obwohl nur 20 % davon ausgeschöpft werden, und warum es diese Einzelveranstaltungen gibt.
Meine Damen und Herren, die Rede meines Fraktionsvorsitzenden hat deutlich gemacht, worum es geht, nämlich um die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die haushalterische Konsolidierung. Er hat deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse ab 2020 greift und dass wir hier etwas machen müssen.
Das spiegelt sich alles in diesem Haushalt nicht wider. Deswegen werden wir ihn bei aller Differenzierung hinsichtlich der Teile Medien, Europa und Landesplanung insgesamt ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Engstfeld.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich einige Bemerkungen zu den Bereichen Ministerpräsidentin, Staatskanzlei, Europa und Medien mache, möchte ich doch gerne ein paar Worte an den Kollegen Optendrenk richten.
Der Kollege Optendrenk hat ja in seiner Rede drei Punkte kritisiert. Meine Vorrednerin Frau Warden hat schon einiges zu den TatKraft-Tagen gesagt. Ich möchte gerne etwas zur Steigerung der Gehälter im Kabinett sagen. Herr Optendrenk, ich mache es relativ kurz, aber ich sage Ihnen: Diese Ministerpräsidentin – und das gilt auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin und für jedes Regierungsmitglied hier – ist jeden Euro wert. Jeden!
Weil das so gut ankommt, gehe ich noch einen Schritt weiter und sage: Diese Landesregierung ist unbezahlbar.
Nein. – Und es würde mich freuen, Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie Ihr Echauffierungspotenzial vielleicht einmal an einer anderen Stelle einsetzten, wenn wir nämlich zum Beispiel über die Gehälter von Sparkassenchefs reden,
wenn Sie mit Ihren kommunalen Mandatsträgern einmal dorthin sehen würden. Die Gehälter einiger Chefs großer Sparkassen – ich denke an Köln und Düsseldorf – gehen mittlerweile stramm Richtung einer Million Euro pro Jahr. Damit verdienen diese Sparkassenchefs weitaus mehr als jeder Oberbürgermeister in diesem Land, weitaus mehr als die Ministerpräsidentin und auch weitaus mehr als die Bundeskanzlerin. Da muss man sich schon fragen – auch bei den Versorgungsansprüchen, die dahinter stehen –, ob das noch alles im richtigen Rahmen ist.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU: Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich im Kern kritisiert habe, dass es um Heimlichtuerei ging und dass ich nicht über die Höhe mit Ihnen diskutieren wollte?
Stefan Engstfeld (GRÜNE: Das nehme ich gerne zur Kenntnis, bleibe aber bei meiner Aussage: Diese Landesregierung ist unbezahlbar, Herr Optendrenk.
Ich möchte gern noch etwas zum Einzelplan 02, zum Etat der Ministerpräsidentin sagen. Der Einzelplan 02 ist im Ganzen auf gleichem Niveau fortge
schrieben worden wie in den vergangenen Jahren auch. Er ist wie auch im letzten Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beispiel solider Haushaltspolitik.
Die Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei sind sparsam unterwegs. Der Einzelplan spiegelt den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen wieder und fügt sich so nahtlos ein in eine Linie, die den gesamten Haushalt kennzeichnet.
Im Einzelplan der Ministerpräsidentin wird erkennbar, dass die Landesregierung insbesondere den 70. Landesgeburtstag in den Blick genommen hat. Wir alle haben nächstes Jahr deswegen kräftig etwas zu feiern. Es ist nicht nur das Land, das 70. Geburtstag feiert, sondern – das darf ich, glaube ich, als lokaler Abgeordneter sagen – auch Düsseldorf feiert 70 Jahre Landeshauptstadt.
Ich freue mich schon jetzt sehr auf das dreitägige Bürgerfest, das für den August angedacht ist. Ich denke, dass dabei Land und Stadt Hand in Hand gehen. Das wird bestimmt wunderbar.
Ich möchte kurz etwas zu Europa sagen. Da gibt es nichts zu feiern. Europa, genauer: die Europäische Union muss derzeit fünf Krisen bewältigen: die Ukrainekrise, die Terrorkrise, die Situation der Flüchtlinge, die Situation in Griechenland und den Brexit, die Abstimmung in Großbritannien über die Europäischen Union. Aller Voraussicht nach wird das nächste Jahr in Europa genauso schwierig sein wie dieses Jahr, wenn nicht sogar noch etwas schwieriger, wenn ich an diese Grexit-Debatte denke.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Europa derzeit eigentlich in einer Ausnahmesituation. Nordrhein-Westfalen, eine Region, die viel von der europäischen Integration profitiert hat, muss und wird sich 2016 in die europäischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse positiv einbringen. Wir werden Anstöße zur Lösung der Probleme geben und Entwicklungen konstruktiv auf allen Ebenen begleiten, sei es durch unsere Landesvertretung in Brüssel, sei es durch die Landesvertretung in Berlin, sei es durch das Ministerium und die Staatskanzlei selber, sei es im Ausschuss der Regionen, wo der Kollege Töns und ich vertreten sind, oder sei es im Bundesrat oder in den unzähligen Gesprächen, die wir führen.
Ein Ziel steht dabei immer im Zentrum, nämlich die Schaffung einer immer enger werdenden politischen Union. Wir werden eine andere wichtige Aufgabe auch mit aller Kraft vorantreiben, nämlich wir werden weiterhin das Thema Europa ins Land hineintragen. Wir haben dazu gute Instrumente, zum Beispiel das Leitprogramm „Europaaktive Kommunen“, wo wir mittlerweile zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ vergeben haben, oder das Netzwerktreffen der europapolitischen Ak
teure, die Europaschulen, die Europawoche oder auch viele andere Gespräche – auch regelmäßige Gespräche – mit den kommunalen Europabeauftragten oder mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Alles in allem wird im Einzelplan 02 überrollt und fortgeschrieben. Ich denke, es ist richtig, dass wir in den heutigen Zeiten gerade den Dialog mit den Menschen vor Ort suchen und die Instrumente hierfür bereitstellen.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Medienpolitik setzen wir im nächsten Jahr haushaltspolitisch die Schwerpunkte auf Medienbildung und Teilhabe. So fördern wir Freifunkprojekte mit rund 100.000 € für entsprechende Pilotprojekte, damit wir eine zukunftsfähige technische ITInfrastruktur mit gewährleisten.
Digitale Bildung ist ein Megathema. Potenziale von Serious Games müssen stärker erschlossen werden. Wir wollen Formate wie das Netzpolitikcamp weiterführen, damit Austausch und Wissensvernetzung vorankommen.
Wir sichern mit der Erhöhung des Zuschusses für das Grimme-Institut, die bundesweit maßgebliche Einrichtung für Medienqualitätsbewertung und Medienbildung. Auch hier stellt die Digitalisierung neue Herausforderungen an die Arbeit dieses ältesten Medieninstitutes unserer Republik. Auch bei dieser Aufgabe stellt sich Nordrhein-Westfalen seiner medienpolitischen Verantwortung.
Dass von den erhöhten Einnahmen beim Rundfunkbeitrag auch unsere erfolgreiche Film- und Medienstiftung künftig weiter profitiert, unterstreicht die weitreichende Bedeutung dieses von uns auch im nächsten Jahr mit rund 10 Millionen € geförderten größten Filmförderinstituts.
NRW bleibt so auch 2016 mit rund 320.000 Arbeitsplätzen im Medien- und Kreativbereich einer der stärksten Medienstandorte in Europa.
Abschließend: Es ist in diesem Einzelplan wie im gesamten Haushalt gelungen, den Dreiklang aus Konsolidierung, besserer Ausstattung und Investitionen in unsere Zukunftsfelder abzusichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Zum Einzelplan 02 zu reden, ist immer schwierig. Da gibt es ja diese Dreiteilung zwischen Europa,
Ich möchte ganz kurz auf die Themen eingehen, die gerade schon angesprochen wurden. Hauptsächlich möchte ich auf zwei Punkte eingehen.
Erstens: die „TatKraft“-Tage. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wir treiben die Sau jetzt wirklich zum x-ten Mal durchs Dorf. Ich möchte gar nicht mit gewissen Tagungen in Steigenberger Hotels kommen, sondern ich möchte Ihnen nur sagen: Jedes Mal, wenn Sie diese „TatKraft“-Tage hier aufrufen – jedes Mal –, geht es um eine relativ geringe Summe, mit der Sie nichts gegenfinanzieren können. Damit schaffen Sie es auch nicht, die Ministerpräsidentin bloßzustellen. Das soll kein großes Lob für die „TatKraft“-Tage der Ministerpräsidentin sein, sondern darauf hinweisen, dass es andere Punkte gibt, an denen man besser Kritik üben könnte.