Aber für alle fünf Punkte, die ich genannt habe, fehlen im Haushalt insgesamt die Mittel. Sie fehlen an dieser Stelle, aber auch an anderer Stelle im Gesamthaushalt fehlt eine umfassende und ausreichende Finanzierung,
um nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration der Flüchtlinge bei uns in NordrheinWestfalen zu bewältigen.
Deswegen prophezeie ich Ihnen bereits hier und heute – und wir werden es dann auch im Protokoll nachlesen können, damit Sie dem Kollegen Witzel nachher nicht wieder vorwerfen, man hätte vorher nicht gewarnt –, dass wir wegen der unzureichenden Mittel, die Sie vorgesehen haben, auch hier wieder den einen oder anderen Nachtragshaushalt bekommen werden. Das ist unsolide, und deswegen lehnen wir das hier und heute ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stamp, ich finde es ja schön, dass Sie sich so viele Sorgen um die Integrationspolitik und die haushalterischen Belastungen machen, die aus Ihrer Sicht dadurch entstehen. Aber: Wo sind denn Ihre Anträge?
Wir hätten sicher geholfen, den einen oder anderen Antrag umzusetzen, von dem ich weiß, dass Sie ihn gern gestellt hätten, wenn Sie die Haushaltsdisziplin Ihrer Fraktion nicht so geteilt hätten.
Ich möchte mich in Bezug auf den Haushalt noch einmal kurz an Frau Milz wenden. Sie haben über den Einzelplan 07 gesprochen. – Wo ist sie denn jetzt? Hört sie nicht zu? – Der Einzelplan 07, in dem es um den Kinder- und Jugendhaushalt geht, Frau Milz, hat hiermit nichts zu tun. Die Tatsache, dass Sie darüber sprechen, zeigt eigentlich, dass wir insgesamt in diesem Haushalt sehr gute Akzente gesetzt haben; denn Rot-Grün versteht Integration als Querschnittsaufgabe, und wir haben in nahezu allen Haushalten der Ministerien Mittel für die Integration der Geflüchteten eingestellt, nicht nur in den Integrationshaushalt.
Ja, Herr Dr. Stamp, ich würde vieles von dem teilen, was Sie sagen. Sprache ist wichtig, ebenso die Integration in den Arbeitsmarkt. Zur Beruhigung von Herrn Alda würde ich auch gerne noch sagen: Ja, es stimmt, die Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere die mittelständischen und kleinen Unternehmen, leisten in diesem Land unheimlich viel, wenn es darum geht, Arbeit zu schaffen, auszubilden und Flüchtlinge zu integrieren.
Ich komme aus der Region, in der die erste Konferenz von Handwerkskammer und IHK stattgefunden hat, um so etwas zu machen. Sie arbeiten auch daran. Die Mittel dafür sind vorhanden. Sie arbeiten nämlich an den Integration Points, die Sie jetzt nicht erwähnt haben, die aber ganz wichtig sind, was den Zugang zum Arbeitsmarkt angeht.
Sprache ist ebenfalls sehr wichtig. Deswegen stellen wir in allen Bereichen ganz viele Sprachfördermodule zur Verfügung – nicht nur im Integrationshaushalt. Bildung und Wohnen sind ebenfalls wichtig. Auch dafür sind Mittel eingestellt.
Über den großen Aspekt der Wertevermittlung haben Sie aber vergessen, dass es auch darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu fördern und zu erhalten. Wir sind natürlich allen ehrenamtlich tätigen Menschen dankbar, die sich darum kümmern, wo auch immer sie dafür kämpfen. Sie sind Botschafter für die Integration, aber auch Botschafter für das, was vielleicht nicht funktioniert.
Frau Milz, wir unterstützen natürlich Strukturen, die wir haben. Wir sind doch froh, dass wir jetzt die Kommunalen Integrationszentren haben. Im Integrationshaushalt verdoppeln wir nahezu den Ansatz für diese Zentren, um die integrierende Arbeit, die sie leisten, nach vorne zu bringen.
Jetzt bleiben mir noch fünf Sekunden. Sie reichen gerade dafür aus, zu sagen – drei, zwei, eins –: Wir stimmen dem Haushalt selbstverständlich zu und freuen uns, gemeinsam diese Querschnittsaufgabe bewältigen zu können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Als wir 2014 über den Haushalt 2015 redeten, konnte man schon ahnen, was auf Deutschland zukommt. Dazu brauchte man keine Glaskugel und keine Jahrmarktbude; denn die Weltpolitik setzte schon seit dem Arabischen Frühling entsprechende Zeichen. Es war klar, dass wir mit Flüchtlingen in großer Zahl rechnen müssen.
Vorausschauend haben wir damals die Verdoppelung des Integrationshaushaltes beantragt. Da wurde uns vorgeworfen, das sei ein Showantrag. In der Politik verzweifle ich fast daran, dass man nie proaktiv Sachen vorbereiten kann, sondern immer – egal ob beim Verbraucherschutz, bei den Lebensmittelskandalen oder jetzt bei der Integrationspolitik – hinterherhechelt, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. 2014 wurde also nichts erhöht. Nein, wie die Kapelle auf der Titanic spielte man munter weiter, wohl wissend, dass irgendwann das Schiff untergeht.
Der Haushalt 2016 wurde im August 2015 eingebracht. Wer im August 2015 nicht erkannt hat, wohin die Reise geht, dem kann ich auch nicht mehr helfen; denn spätestens seit dem Frühsommer dieses Jahres war jedem bewusst und auch bildlich vor Augen, was dort auf uns zukommt. Trotzdem wurde in dem ersten eingebrachten Haushalt noch um ein paar Hunderttausend € reduziert. Erst jetzt in dem Nachtragshaushalt sind 20 Millionen € eingestellt. Das ist nicht fast eine Verdoppelung, sondern gerade einmal eine Erhöhung um zwei Drittel.
Das wäre im Winter 2014 die passende Erhöhung für den Haushalt 2015 gewesen; denn jetzt haben wir folgenden Stand: Bis zum 15. Oktober sind dieses Jahres 201.684 Menschen nach NordrheinWestfalen gekommen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung von 299 %. Da sind diese 20 Millionen € wieder zu wenig; denn dann muss man auch konsequent sein und drei Mal so viel zur Verfügung stellen. Das heißt, dass wir diesen Haushalt verdreifachen müssen.
Wenn Sie jetzt sagen: „Wo sind denn Ihre Anträge?“, entgegne ich Ihnen: Das, was Sie können, können wir auch. Wir machen das dann bloß ohne Sperrklausel. Aber Sie können sich sicher sein, dass dazu noch Änderungsanträge von uns kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gerade schon einmal erwähnt wurde, ist richtig: Die Integrationspolitik ist
in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Thema und wird in den nächsten Jahren auch eines der wichtigsten Themen sein. Herr Dr. Stamp, das wird nicht nur nächstes Jahr so sein, glaube ich, sondern wir werden uns damit noch ziemlich lange beschäftigen.
Die Herausforderungen sind ziemlich klar. Es gibt eine sehr hohe Anzahl an Flüchtlingen. Darüber haben wir diskutiert. Ich will an dieser Stelle aber nicht unerwähnt lassen, dass wir auch das Thema „EUBinnenmigration“ nicht aus den Augen verlieren dürfen; denn das beschäftigt unsere Kommunen auch massiv.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin aber davon überzeugt, dass diese Landesregierung diese Herausforderungen sehr deutlich erkannt hat, sie auch angenommen hat und nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den nächsten Jahren sehr gut agieren wird, und zwar getragen von den beiden Regierungsfraktionen SPD und Grüne. Da sind wir auf einem sehr guten Weg, glaube ich.
Ein bisschen irritiert hat mich der Wortbeitrag von Frau Milz. Sie sprach die Themen „Bildung“, „Kitabesuch“, „Schulen“ und „Lehrer“ an. Alles das ist in anderen Haushaltsplänen enthalten. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen, Frau Milz. In diesem Jahr haben wir 6 Millionen € für den Kitabesuch bereitgestellt. Im nächsten Jahr werden noch einmal über 10 Millionen € für den Kitabesuch zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle muss man einfach schauen: Was ist in den anderen Haushaltsplänen enthalten, und was vermischen Sie da miteinander? Hier sind wir beim Einzelplan 11, Integrationspolitik. Frau Howe hatte gerade schon darauf hingewiesen.
Herr Dr. Stamp, Sie haben gerade mehrere Punkte angesprochen. Auch die sind in Arbeit. Ich will nur auf einen Punkt davon eingehen. Hier hat keiner aus den beiden Regierungsfraktionen UnternehmerBashing betrieben. Zum Bereich der Integrationspolitik laden der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister die Spitzen der Unternehmer und der Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch ein, das in den nächsten Tagen stattfinden wird. Auch das ist auf einem guten Weg. Da mache ich mir keine großen Sorgen. Ich erkenne das Engagement der Unternehmer und auch der anderen Verbände sehr deutlich an.
Hier wurde das Thema „Ehrenamtsförderung“ noch einmal angesprochen. Auch da haben wir in diesem Jahr bereits etwas getan. Wir haben zwei Programme aufgelegt – Sie wissen das –, einmal über 1 Million €, einmal über 1,5 Millionen €. Das Programm „KommAn-NRW“ über 14 Millionen €, das jetzt kommt, hat ganz deutlich zum Ziel, das Ehrenamt zu stärken und zu fördern. Ich meine, dass dies ein gutes Programm ist. Das gilt auch für unser Programm „Einwanderung gestalten“, das wir auch mit 4,4 Millionen € verabschieden, über das wir die
Kommunen dazu bringen wollen, sich – die einzelnen Ämter und Behörden – miteinander zu vernetzen. Da soll auch die Zuwanderung aus Südosteuropa Berücksichtigung finden.
Ich will an der Stelle ganz deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass in Nordrhein-Westfalen eine rotgrüne Landesregierung regiert, weil sich jeder einzelne Minister – das wissen Sie – in seinem Ressort um Integrationspolitik kümmert. Gerade bei der gegenwärtigen Flüchtlingssituation wird das sehr deutlich. Wenn Sie die Programme sehen, wenn Sie sehen, was alles in den einzelnen Ressorts auf den Weg gebracht worden ist, dann erkennen Sie, dass das schon eine sehr gute Leistung ist.
Deswegen bin ich froh, dass nicht die CDU regiert. Bei dem Durcheinander, was gerade bei Ihnen herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist es gut, dass die SPD mit Grün NordrheinWestfalen regiert. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte über den Einzelplan 11.
16/10511, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – FDP, CDU und die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 11 entsprechend der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme noch einmal zurück auf den Einzelplan 10 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – und hier zur vorhin ausgesetzten Abstimmung über den Einzelplan 10. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10510, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung in zweiter Lesung angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10514.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Wir lehnen den Einzelplan 14 ab. Er wird den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Er ist ideenlos und uninspiriert.