Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Stichwort „Radschnellwege“ genannt. Meines Wissens kostet der Radschnellweg Ruhr 186 Millionen €. Dafür stehen im nächsten Jahr zwischen 10 und 13 Millionen € zur Verfügung. Können Sie mir sagen, wann dieser Radschnellweg fertig sein soll?
Herr Rehbaum, Sie wissen ja auch, dass man überhaupt erst einmal in die Finanzierung einsteigen muss, dass erst einmal die Möglichkeit geschaffen und sie dann auch verstetigt werden muss, um diese Maßnahme zeitnah realisieren zu können. Dass sie in einem Jahr umsetzbar ist, das glauben wahrscheinlich noch nicht einmal Sie, Herr Rehbaum.
Mit dieser nachhaltigen Strategie für die mobile Zukunft ist Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. Ich lade Sie, Herr Rehbaum, und Sie alle ein, auch die Vertreterinnen der drei Oppositionsfraktionen, uns auf diesem Weg zu begleiten, und würde mich über Ihre Zustimmung zum Haushalt 2016, Einzelplan 09, freuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich frage mich – und das nicht erst seit dieser Haushaltsberatung –: Welche Verkehrspolitik ist das eigentlich, die von der Landesregierung betrieben wird? Will die Landesregierung nun wirklich die Verkehrswende, oder will sie sie nicht? Macht sie ernst mit dem Klimaschutzplan, oder traut sie sich doch nicht? Stellt sie die richtigen Weichen für eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätspolitik, oder bleibt sie bei Floskeln ohne Überzeugung?
Ich weiß aber definitiv: Draußen im Land geht die Verkehrsinfrastruktur weiter vor die Hunde. Von desolaten Brücken und Straßen hören und lesen wir täglich.
Aber was ist denn mit öffentlichen Personenverkehren? Wer kümmert sich um Stadtbahnsysteme? Da lese ich, dass Essen nun „Grüne Hauptstadt Europas“ wird. Mein Glückwunsch!
Aber reden wir von dem Essen, dessen Nahverkehrssystem täglich kollabiert, dem Essen, das ein kommunales Verkehrsunternehmen mit weiteren Kürzungen von 10 bis 20 Millionen € bedroht?
Und was höre ich da aus unserem Ministerium? – Man wolle sich nicht an einem Bundesverkehrsminister verbeißen, der längst entschieden habe, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte als sogenannte öffentlich-private Partnerschaften ausgeführt werden müssen oder überhaupt nicht. Wie nennt man so etwas im Juristendeutsch?
Unser Landesbetrieb Straßen.NRW wird immer wieder hingestellt als ein Hort der Unfähigen – erst DEGES, dann Bundesbehörde, unterwegs Umstrukturierung. Das alles wird begleitet von Lobeshymnen auf die Leistungsfähigkeit von Straßen.NRW. Das hört sich so an, als würde Frau Dr. Merkel ihr vollstes Vertrauen aussprechen.
Wenn der Minister den Landesbetrieb gegen Angriff von Schwarz-Gelb wortreich verteidigt, dann muss sich das auch im Handeln der Regierung niederschlagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratungen zum Einzelplan 09, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich würde meine unflätige Einlassung – ich wusste, dass das Mikro offen ist – gerne erläutern. Wir sind bereits eineinhalb Stunden über der berechneten Zeit. Sie haben jede Zeit der Welt, Herr Minister – das wissen Sie –, aber denken Sie bitte an das Zeitfenster.
Erstens, Herr Voussem, für den Teil der Regionalisierungsmittel, wo Sie Klartext in Richtung Osten sprechen, herzlichen Dank! Das ist mein Reden.
Zusammen mit Herrmann Bayern, Hermann BadenWürttemberg, Horch Hamburg haben wir die Bundesregierung mehrfach angeschrieben und angemahnt, dass sie jetzt ihrer Verordnungspflicht Folge leistet. Die Bundesregierung will sich nach meinem Eindruck drücken und es auf die Länder abschieben. Sie hat aber eine originäre gesetzliche Verpflichtung, selbst einen Verteilvorschlag zu unterbreiten, und kann sich nicht dahinter verstecken, dass der Osten nicht abgeben will, was dem Westen gebührt. – Erste Anmerkung.
Zweite Anmerkung: Düsseldorfer Liste. Wir haben die Bundesregierung dazu gebracht, Stellung zu beziehen, die Düsseldorfer Liste neu zu qualifizieren. Die Düsseldorfer Liste ist jetzt qualifizierter Bestandteil des Hafenkonzeptes und gleichwertig gegenüber der Ahrensburger Liste, also auch da ein Erfolg.
Ich meine, wir müssen insgesamt das begreifen, was der Kollege Beu gesagt hat. Die Zeiten des Spartendenkens sind vorbei. Wir müssen Mobilität organisieren, planen und umsetzen. Deshalb brauchen wir ein NRW-Paket im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung und anschließend einen
Denn die Widerstände wachsen, und die können wir nur gemeinsam überwinden. – Vielen Dank, auch vielen Dank, Frau Präsidentin.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10509, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer sich anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/10504.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir von vielen Baustellen im Ressort Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu einer weiteren großen Baustelle, dem Haushalt des Justizministeriums.
Nach wie vor schafft es die Landesregierung nicht, die Einnahme- und Ausgabensituation in diesem Bereich in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Alleine im Justizbereich wollen Sie im nächsten Jahr über 150 Millionen € mehr ausgeben als Sie einnehmen. Die Großbaustellen, die in der Justiz nach wie vor zu bearbeiten wären, rühren Sie dabei aber nicht einmal ansatzweise an. Das ist leider mehr als enttäuschend.
Die seit Jahren überfällige Dienstrechtsreform steht mit großer Verspätung erst im Dezember auf der Tagesordnung des Plenums. Bei den Beschäftigten herrschen aber bereits seit langer Zeit große Sorge und Unzufriedenheit. Die Folge: Qualifizierter Nachwuchs fehlt ebenso wie echte Verbesserungen im nordrhein-westfälischen Besoldungsdienst und Versorgungsrecht. Dabei ließe sich gerade in diesen Bereichen die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber erhöhen.
Die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung auf diesem Gebiet hat allerdings dazu geführt, dass qualifizierter Nachwuchs sich zunehmend für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft entscheidet. Diesen Weggang können und dürfen wir uns nicht leisten, wenn wir die Qualität der nordrhein-westfälischen Justiz langfristig erhalten wollen.
Dass die rot-grüne Landesregierung im kommenden Haushaltsjahr tatsächlich noch beabsichtigt, die Mittel für die Nachwuchswerbung für Gerichte und Justizbehörden ersatzlos zu streichen, ist vor diesem Hintergrund ein wirklich fatales Signal. Sie sparen einmal mehr am völlig falschen Ende.
Besonders deutlich wird diese verfehlte Schwerpunktsetzung auch daran, dass die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Jahren im großen Stil Haftplätze abbauen möchte. Davor warnt der Bund der Strafvollzugbediensteten ausdrücklich. Die nordrhein-westfälische Justiz macht sich unglaubwürdig, wenn sie Kapazitäten reduzieren will, obwohl Forscher sagen, dass sich die Entwicklung der Zahl der Gefangenen kaum prognostizieren lässt, weil sie von sehr vielen Faktoren beeinflusst wird. In einem Bundesland mit ständig wachsender Bevölkerungszahl ist es geradezu fahrlässig, Haftplätze zu streichen.
Dass die Kriminalitätsbelastung in NordrheinWestfalen seit Jahrzehnten deutlich zunimmt, ist ein Fakt, den die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage 4 der CDU-Fraktion zur Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung einräumen musste. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 1980 bis heu
te um etwa eine halbe Million gestiegen ist. Dass SPD und Grüne vor diesem Hintergrund Haftplätze abbauen wollen, ist aus der Sicht meiner Fraktion völlig unverantwortlich.
Haftkapazitäten, die heute mit viel Geld ab- und zurückgebaut werden müssen, müssen morgen und übermorgen mit noch mehr Geld wieder aufgebaut werden. In der Zwischenzeit werden Mehrfach- und Überbelegungen die Folge sein. Damit wird die innere Sicherheit in den Gefängnissen gefährdet und der gesetzliche Resozialisierungsauftrag beeinträchtigt.