Trotz Aufblähens des Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht. Eine dringend notwendige Kehrtwende weg von konsumtiven hin zu investiven Mitteln hat auch im Haushalt 2016 nicht stattgefunden.
Das Gegenteil ist der Fall. Das Sozialticket steigt noch einmal um 10 Millionen €. Das heißt, die Mittel für das Sozialticket, eine rein konsumtive Ausgabe, belaufen sich im Jahr 2016, insgesamt auf 40 Millionen €. Gleichzeitig fließen nur noch 32 Millionen € in den Landesstraßenneubau. Das ist der niedrigste Wert, seitdem es darüber überhaupt Aufzeichnungen gibt. Wichtige Ortsumgehungen werden auf die lange Bank geschoben, während sich Lkw
Daher fordern wir für den Haushalt 2016: Streichung des gesamten Sozialtickets und die Erhöhung des Landesstraßenneubaus von 32 auf 62 Millionen €.
Wir fordern eine Umkehr erstens weg von Schulden, zweitens weg von konsumtiven Ausgaben und drittens hin zu mehr Investitionen für die Infrastruktur.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein ziemlicher Zahlenhagel vom Kollegen Voussem, den ich im weiteren Verlauf trotz etwas knapper Zeit versuchen werde, aufzudröseln und aus unserer Sicht zu analysieren. Denn ich glaube, die eine oder andere Zahl
interpretieren wir etwas anders, und die eine oder andere Zahl liegt auch etwas anders auf der Hand, als Sie das gerade dargestellt haben.
Ich möchte meine Rede gern mit einem Zitat aus der vergangenen Woche aus „Die Welt“ beginnen – nicht immer zitierfähig, aber bei erfreulichen Meldungen für Nordrhein-Westfalen immer gern. Die Zeitung „Die Welt“ hat anlässlich der Eröffnung des zweiten Teilstücks des Radschnellwegs im Ruhrgebiet geschrieben:
Auch andere Ballungszentren in Deutschland interessieren sich für das Konzept aus NordrheinWestfalen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu zukünftiger Mobilität. Denn viele Vorteile dieser Art der Bewegung, ob im Umweltschutz, ob im Bereich Gesundheit oder in Form von Kostenersparnis, liegen auf der Hand,
und viele Weltmetropolen haben hier schon beachtliche Zeichen gesetzt. Von daher freuen wir uns, dass das hier auf den Weg gebracht worden ist.
Unser „Aktionsplan Nahmobilität“ hat den Rad- und Fußverkehr mit den motorisierten Alternativen gleichgestellt und sorgt für die nötigen Impulse. 13,3 Millionen € stehen 2016 für den Ausbau von Nahmobilität zur Verfügung. Der Bau von Radschnellwegen wird weiter konsequent unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die richtigen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wer die E-Mobilität fördern will,
Aber auch der ÖPNV kann mit einer erhöhten Mittelzuweisung weiterentwickelt werden, zum Beispiel mit 10,5 Millionen € allein für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Service im öffentlichen Personennahverkehr.
Was den SPNV und den ÖPNV angeht, so sind wir allerdings dringend auf die Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel des Bundes angewiesen. Ich erinnere daran, dass rund 90 % der mehr als 1,5 Milliarden €, die jährlich in den ÖPNV in NRW fließen, aus Bundesmitteln stammen. Für diese Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel steht eine Lösung für die Zeit nach 2019 leider noch aus.
Sehr verehrte Damen und Herren, hier brauchen wir auf jeden Fall eine zeitnahe Lösung, die verlässlich und auch belastbar ist. Wir brauchen eine gesicherte Finanzierungsperspektive mit Planungssicherheit. Das setzt Solidarität voraus, und es ist diesmal an Nordrhein-Westfalen, die Solidarität auch für sich selbst konkret einzufordern, statt sie immer nur anderen zu gewähren.
Unsere Handlungsmaxime beim Landesstraßenbau ist Ihnen bekannt. Wir setzen da das, was wir schon seit Jahren fordern und umsetzen, auch diesmal um. Es ist ganz klar die Maxime: Erhalt vor Neubau. Das ist leider gegensätzlich zu dem, was Sie fordern. Das haben Ihre Forderungen aus der Rede gerade auch deutlich gemacht. Wir setzen unseren Weg hier konsequent fort,
indem wir die Erneuerungsmittel weiter erhöhen und der Neubau auf die wichtigsten Projekte konzentriert wird. Das unterscheidet Sie ganz grundsätzlich von uns.
Unsere Bilanz ist eindeutig. Denn wir sind 2010 mit einem Ansatz von 73 Millionen € gestartet – das ist noch Ihre Ausgangsbasis von 2010 gewesen – und liegen jetzt bei 105 Millionen €.
Meine Fraktion kann heute eine Erhöhung um weitere 10,5 Millionen € auf den Weg bringen und möchte das auch tun. Dazu gibt es keine Alternative. Denn das Straßennetz in Nordrhein-Westfalen ist – wie wir alle wissen – sehr eng geknüpft, und es bestehen eben nur wenige Lücken. Von daher ganz klar: Erhalt vor Neubau. Die bestehenden Landesstraßen und Brücken sind hingegen häufig alt und müssen saniert werden. Deswegen müssen wir diese ganz klaren Prioritäten hier setzen.
Wir können allerdings die Herausforderungen der Zukunft gerade im Straßenbau Nordrhein-Westfalen nicht alleine stemmen. Der Zustand insbesondere vieler Autobahnbrücken ist bedenklich. Das kann ich als Duisburgerin jeden Tag hautnah erleben. Das gilt aber genauso auch für den Schienen- und Wasserwegebau. Da muss der Bund eben seiner Verantwortung nachkommen, diesen Unterhalt der Autobahnen, der Bundesstraßen auch weiter fortzuführen.
Es ist an der Zeit, dass Nordrhein-Westfalen endlich nachvollziehbar und bedarfsgerecht in dieser Frage berücksichtigt wird. Denn wir brauchen keine Bundesverkehrspolitik nach Gutsherrenart, wie es in Berlin gerade passiert, sondern vor allen Dingen transparente und objektive Kriterien, nach denen die Mittel, die Sie gerade angesprochen haben, verteilt werden.
… die Veröffentlichung des Entwurfs für den Bundesverkehrswegeplan – voraussichtlich Anfang 2016 – mit Spannung und sehr großem Interesse. Eine wichtige Forderung in diesem Zusammenhang ist für uns eine solide, überjährige Finanzierung durch den Bund.
Ähnlich wie im Bereich Wohnen ist es auch im Bereich Verkehr elementar wichtig, dass wir zusammenarbeiten und alle an einem Strang ziehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie noch mal die eine oder andere Hilfestellung Richtung Berlin ausgeben würden,
um die Forderungen Richtung Ihres Verkehrsministers deutlich zu machen und in der Großen Koalition darauf hinzuarbeiten, dass wir aus NordrheinWestfalen die richtigen Signale setzen. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt ist der wesentliche Baustein, um Probleme in unserem Land zu lösen. Wo liegen die Verkehrsprobleme bei uns in Nordrhein-Westfalen? Wir haben Rekordstaus in unserem Land. Am Dienstag hieß es: 290 km Stau bundesweit, davon 260 km in Nordrhein-Westfalen. Die restlichen 30 km waren auf die anderen 15 Bundesländer verteilt.
Um es in der Sprache des Ministers zu formulieren: Wir hatten noch nie so viele Ölsardinen in unseren Schienennahverkehrszügen wie aktuell. Die Züge sind teilweise völlig überfüllt, eine sehr schlechte Situation für die vielen Pendler. Überhaupt ist ein verlässlicher Transport von Pendlern und von Gütern in Nordrhein-Westfalen kaum noch möglich. Hinzu kommt: Die Infrastruktur vergammelt.