Landesprogramme, die Sportvereinen zugutekommen sollen, sind viel zu häufig mit umfangreichen Dokumentationspflichten verbunden, die ehrenamtlich geführte Vereine nun wirklich kaum erbringen können. Bürokratische Hürden dürfen die eigentliche gesellschaftliche Leistung nicht beeinträchtigen und Menschen von einem Engagement abhalten.
Herr Staatssekretär Neuendorf hat vor einigen Wochen im Sportausschuss in den Sporthaushalt eingeführt und dabei die Hilfsbereitschaft betont, mit der die Flüchtlinge in unserem Land willkommen geheißen werden. Viele Flüchtlinge müssen vorübergehend in Sporthallen untergebracht werden, die dann natürlich nicht für den Vereins- und Schulsport zur Verfügung stehen. Es zeigt sich hier wieder die wichtige Arbeit, die die vielen Ehrenamtlichen leisten, denn sie bemühen sich, aus der Not
Im letzten Jahr allerdings haben wir uns von der damaligen Ministerin Schäfer erklären lassen müssen, dass wir in Zukunft weniger Sportstätten brauchen werden. Nun zeigt sich, dass es falsch ist, ausgerechnet an der Infrastruktur zu sparen. Wenn das Angebot an Sportstätten auf Kante genäht ist, fällt es umso schwerer, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.
Dass die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen möchte für Sportvereine, die sich besonders für Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien einsetzen, ist natürlich sehr, sehr löblich. Aber aus unserer Sicht muss allen Vereinen ermöglicht werden, ihren gewichtigen gesellschaftlichen Aufgaben nachzukommen. Uns Freien Demokraten ist es daher ein Herzensanliegen, unseren Sportvereinen möglichst das Leben zu erleichtern, auch finanziell.
In den Vereinen stellen schon kleinere Ausgaben eine große Herausforderung dar. Deshalb gab es zu unserer Regierungszeit das Landesprogramm 1000 x 1000. 1.000 Sportvereine konnten sich unbürokratisch um einen Zuschuss von jeweils 1.000 € bewerben, zum Beispiel für die kaputte Dusche, für die Wartung der Heizung. Das Programm 1000 x 1000 steht zwar im Haushalt, aber es findet – Herr Müller hat darauf hingewiesen – unter verschärften Bedingungen statt. Es hat jetzt die Förderschwerpunkte Ganztag in Schulen, Kindertagesstätten und Inklusion und kommt faktisch nur den Vereinen zugute, die sich in diesem Bereich mittels Hauptamtlichkeit auch engagieren können.
Der Ausbau des Ganztages und auch die Inklusion sind natürlich wichtige Themen, um die wir uns kümmern müssen, auch wenn wir uns als Freie Demokraten höhere Qualitätsstandards bei der Umsetzung der Inklusion wünschen würden, als die Landesregierung sie anlegt.
Hier allerdings werden kleine Sportvereine benachteiligt, die keine hauptamtlichen Mitarbeiter und damit auch kaum Chancen haben, im Ganztagsbereich, in Schulen und in Kitas tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich den Haushaltsentwurf im Ganzen sehr genau angesehen.
Wir vermissen wie schon in den vergangenen Jahren jegliche ernsthafte Anstrengung, angesichts der Rekordeinnahmen Mittel einzusparen und die astronomischen Schulden unseres Landes zu tilgen.
die erkennen lassen, dass die Landesregierung die politische und sportliche Zukunft unseres Landes mutig gestalten wird.
Den Sportetat müssen wir daher natürlich als Teil des Gesamthaushaltes bewerten, und deshalb werden wir ihm selbstverständlich nicht zustimmen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein bisschen schwierig, nach Herrn Müller zu sprechen. Denn dann ist eigentlich alles Wesentliche schon gesagt – auch in der richtigen Tonalität. Ich will es trotzdem versuchen.
Halten wir aber als Allererstes fest: Offenkundig ist der Sport in Nordrhein-Westfalen nur auf Initiative der CDU entstanden, und alle anderen haben es geklaut.
Nur um sicherzugehen, dass wir das nicht wieder machen, haben Sie das zum Anlass genommen, alle sportpolitischen Bemühungen gänzlich einzustellen. Das ist auch konsequent: Wenn man nichts mehr macht und nichts mehr fordert, kann einem auch nichts geklaut werden.
Da tun Sie sich gleich zusammen mit Ihrem ehemaligen Koalitionspartner. Der hat gerade gesagt: Die Sportpolitik hat keinen Kompass und keine Linie. – Daran will die FDP offenkundig auch nichts ändern, denn sie hat keinen einzigen Antrag gestellt.
Halten wir also fest: Die CDU hat den Sport in Nordrhein-Westfalen erfunden. Wenn man auf das zurückblickt, was Herr Bischoff gerade gesagt hat, kann der Sport froh sein, dass wir der CDU allerlei geklaut haben, denn wir geben den Vereinen und Verbänden das, was Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben, wieder zurück. Das ist eine gute Nachricht für den Sport in Nordrhein-Westfalen: Der Sport ist bei Rot und Grün in guten Händen.
Wir wollen aber auf einige weniger kalauerische Punkte aus dem Sporthaushalt schauen. Wir haben es in den Beratungen zu diesem Einzelplan immer wieder gehört: Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Herausforderungen. Die Flüchtlingssitu
ation und die vielen zu uns geflüchteten Menschen sind angesprochen worden. Auch der Sport steht im Hinblick darauf vor großen Herausforderungen.
Ich rede nicht nur davon, dass sich der Sport selbstverständlich an der Unterbringung beteiligt. Ich möchte mich ganz herzlich beim Sport dafür bedanken, dass er diese große Unterstützung mit den Kommunen gemeinsam leistet, und auch für das klare Bekenntnis des Sports, dass die humanitäre Hilfe Priorität vor sportlichen Aktivitäten hat, wenn wir uns in solchen akuten Situationen befinden.
Klar ist aber auch, dass die Hallenbelegung natürlich im Interesse aller – sowohl der geflüchteten Menschen als auch des Sports – nur eine Übergangslösung sein kann. Nach der Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen bzw. bereits gleichzeitig kommt die große Aufgabe der Integration. Da kommt dem Sport eine ganz bedeutende Rolle zu. Das ist schon angesprochen worden – auch vom Kollegen Kerbein. Auch hier haben Sport und Landesregierung gemeinsam Verantwortung übernommen.
Wir packen in diesem Haushalt noch einmal Geld obendrauf, damit die Integration zu einem Schwerpunkt des Sportes werden bzw. weiter ausgebaut werden kann. Das ist gut und wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport wird vor Ort gestaltet. Das ist eine Binsenweisheit. 80 % der Sportförderung in Deutschland leisten die Kommunen. Das Land unterstützt die Kommunen bei dieser Förderung zum Beispiel mit den 50 Millionen €, die in der Sportpauschale auch wieder in diesem Jahr an die Kommunen über das GFG ausbezahlt werden. Über die Übungsleiterpauschale ist schon viel geredet worden. Auch damit unterstützen wir die Engagierten vor Ort bei der wichtigen Arbeit, die die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen leisten.
Aber – das ist mir auch ein wichtiger Punkt – wir haben sehr lange über die Inklusion im Sport gesprochen. Wir haben einen langen Prozess gehabt, um mit allen Fraktionen gemeinsam das politische Signal auszusenden, dass wir gemeinsam hinter dem Prozess der Inklusion im Sport stehen – auch jenseits aller Farbenlehre. Das war ein wichtiges politisches Zeichen.
Nichtsdestotrotz ist es für den Sport aber auch wichtig, dass es nicht nur bei politischen Signalen bleibt. Ich schaue Herrn Lamla an: Die Piraten haben es immer wieder eingefordert; wir lösen es ein – nicht, weil Sie uns darauf gebracht haben, sondern weil wir alle miteinander der Meinung sind, dass es richtig ist. Deswegen stocken wir das Programm „1000 x 1000“ mit weiteren 250.000 € auf.
Ich möchte noch einen kurzen Rückgriff auf den Einzelplan 11 heute am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung machen, denn auch hierbei ist noch etwas für den Sport getan worden. Wir haben noch einmal 100.000 € für den Verein Special Olympics draufgelegt. Ich glaube: Das ist ein gutes Gesamtpaket für diese wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die der Sport wahrnimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen kleinen oder vielleicht auch einen etwas größeren Schnitt machen und auf die Jugendpolitik zu sprechen kommen. Von der Sportpolitik zur Jugendpolitik ist es grundsätzlich kein sehr weiter Sprung. Aber in diesem Fall möchte ich als Frauenpolitikerin meiner außerordentlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir mit diesem Haushalt 2016 endlich auch die finanziellen Mittel für eine zweite Mädchenzuflucht bereitstellen können.
Mädchen und junge Frauen, die von häuslicher Gewalt und/oder Zwangsheirat bedroht oder betroffen sind, befinden sich in einer akuten Gefährdungssituation. Oftmals brauchen sie schnelle, unbürokratische und vor allem anonyme Hilfe und Zuflucht.
Wie wichtig und erforderlich eine spezialisierte Einrichtung für Mädchen bei Gewalt ist, zeigt die langjährige Arbeit des Mädchenhauses Bielefeld. Hier finden sie Schutz sowie qualifizierte und vor allem parteiliche Beratung und Unterstützung nicht nur in einer akuten Notlage, aber eben auch Hilfe zum Entwickeln neuer Lebensperspektiven.
Auf dieser Basis und mit den Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, und im Austausch mit den Fachfrauen der Mädchenarbeit sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass eine einzige Einrichtung für Nordrhein-Westfalen doch nicht ausreichend ist. Deshalb fördern wir mit weiteren 500.000 € den Aufbau einer weiteren Zufluchtsstelle für das Rheinland, sodass wir in Nordrhein-Westfalen in Westfalen mit dem Mädchenhaus in Bielefeld eine Zufluchtsstätte und hoffentlich bald auch im Rheinland eine zweite Zufluchtsstätte haben, damit Mädchen und junge Frauen Zuflucht vor Gewalt und qualifizierte sowie parteiliche Unterstützung für den Ausbau eines Lebensweges jenseits der Gewalt finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Ich bin ganz froh, dass Frau Paul das Projekt „1000 x 1000“ angesprochen hat. Frau Ministerin, Sie sind ja noch nicht so lange dabei. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle, ein bisschen den Erklärer zu spielen. Dabei gehe ich ein bisschen in die Vergangenheit, um zu schauen, was denn da eigentlich passiert ist.
Im März 2013 gab es vonseiten der Fraktionen von Rot und Grün den Antrag „Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern“. Das war – ohne konkrete Folgen – so ein „Antragchen“ aus der Schublade „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Wir erkannten allerdings alle, wie wichtig das Ganze ist.
Dann fingen die Beratungen an. Und schon im Januar 2014 stellten die Piraten zu diesem Antrag einen Entschließungsantrag, der eben als vierten Forderungspunkt die Öffnung von bereits bestehenden Programmen wie „1000 x 1000“ für inklusive Sport- und Bewegungsprojekte vorantreiben sollte. Das waren also eindeutig Piratenpositionen.
Wir arbeiteten dann fraktionsübergreifend weiter zusammen – allen voran natürlich die Referenten. Auch im gemeinsamen Antrag zu diesem Thema blieb der Punkt 4 bestehen. Es freut mich jetzt natürlich, dass diese Forderung mit Geld unterfüttert wird. Wenn ich mir dafür auf die Schulter klopfen und sagen würde „Das ist unser Ding, wir haben es umgesetzt“, wäre das, na ja, ein bisschen schwach. Herr Müller würde sagen: Das alles ist nur geklaut.
Vor allem ist das – ich finde das ein bisschen bedenklich – die Folge oder das Ergebnis von zwei Jahren und acht Monaten Sportpolitik im Bereich Inklusion. Frau Ministerin, wenn es nach mir ginge, würden Sie Ihre Fraktion nicht unbedingt für gute Ideen brauchen. Wir könnten uns auch zusammensetzen. Wir haben nämlich einen ganzen Sack voll davon. Vielleicht geht es dann ein bisschen schneller.