Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Fehler gemacht; ich habe mich nämlich auf diesen Antrag vorbereitet. Wir haben etwas zur UN-Behindertenrechtskonvention, zum VBE, zur GEW und zu Schülern mit Förderbedarf im Bereich Hören gehört. Die CDU führt aus, dass wir mehr Räume und Kollegen bräuchten. Davon steht leider nichts in Ihrem Antrag. In dieser Hinsicht hätten Sie sich unserem An
Der Antrag der CDU beschäftigt sich mit der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern des Förderschwerpunkts emotionale und soziale Entwicklung. Von diesen Schülern, meine Damen und Herren, habe ich hier ganz wenig gehört, um nicht zu sagen: gar nichts. Diese Schüler sind es aber wert, dass wir uns mit ihnen beschäftigen.
Über welche Schüler sprechen wir hier eigentlich? – Das sind keine Schüler, die irgendwann einmal über die Stränge schlagen. Das sind vielmehr Schüler, die Sie im Unterricht einfach nicht ignorieren können. In Baden-Württemberg hat eine Umfrage gezeigt, dass 77 % dieser Schüler ein psychiatrisches Bild haben. Das sind Schüler, die mit psychischen Problemen in die Schule kommen,
und wenn ihnen nicht geholfen wird, dann haben sie später eine psychische Erkrankung und nachher eine psychische Behinderung. 20 bis 25 % aller Schüler in diesem Bereich gelten als schwerstbehindert.
Wie ist die Lage vor Ort? – Ich bin letzte Woche noch einmal zu einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung gefahren und habe dort mit dem Schulleiter gesprochen. Die Zahl der Anmeldungen an diesen Förderschulen steigt, und zwar nicht nur in einem Ort, sondern NRW-weit. An einigen Schulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung gibt es Wartelisten. Das heißt, für Eltern, die ihr Kind gern dort beschulen lassen würden, besteht überhaupt keine Chance, einen Platz zu bekommen.
Die Förderschulen sind im Moment von den Bezirksregierungen aufgefordert, ein intensivpädagogisches Konzept zu erstellen, das die Bezirksregierungen genehmigen müssen. Das machen die Bezirksregierungen nicht zum Spaß. Wir reden hier über intensivpädagogische Maßnahmen in Kleinstgruppen. Genau das ist es, was diese Schüler brauchen: Kleinstgruppen.
Diese Kinder, wie der CDU-Antrag richtig formuliert, werden in vielen Grundschulen unterrichtet, ohne dass es irgendeine Ressource dafür gibt. Das liegt daran, dass in den ersten zwei Jahren kein AO-SFVerfahren durchgeführt wird. Die Kinder sind nicht identifiziert, und insofern bekommen sie nicht die notwendige Unterstützung, was die Situation sicherlich extrem verschärft.
Diese Kinder, meine Damen und Herren, kann eine Grundschulkollegin mit 25 anderen Schülern nicht unterrichten. Das ist so.
Das liegt nicht daran, dass die Grundschulkollegin nicht die richtige Haltung hat – das habe ich hier immer wieder einmal gehört –, sondern daran, dass einige dieser Schüler in einer Klasse mit 25 Schülern einfach nicht zu unterrichten sind, weil sie schon an der Größe der Gruppe scheitern. Sie brauchen eine Struktur, eine kleine Gruppe sowie eine engmaschige Betreuung, und das wird in der Grundschule nicht funktionieren.
Die Frage ist, ob diese Unterstützungszentren, die Sie fordern, tatsächlich die Lösung sind. Eigentlich haben wir diese Unterstützungszentren, oder wir hatten sie zumindest einmal. Diese haben wir dann Förderschulen genannt. Die guten Förderschulen, meine Damen und Herren, haben alle ein Konzept vor Ort, um Prävention zu leisten. Sie sind in den Schulen unterwegs und tun genau das, was Ihr Antrag fordert. Leider müssen wir feststellen, dass dieses Angebot nicht mehr flächendeckend vorhanden ist.
Darüber hinaus wurde mir eigentlich in allen Schulen, die ich besucht habe, gesagt, dass Beratung wichtig, gut und unerlässlich sei. Beratung wird aber das Problem nicht lösen. Die Frage, die bleibt, ist: Wer arbeitet vor Ort mit dem Kind? Wer ist vor Ort für dieses Kind da, hat die Zeit, sich um dieses Kind zu kümmern und entsprechende Fördermaßnahmen durchzuführen? Dabei wird ein Beratungszentrum sicherlich auch nicht helfen. Das heißt, wir brauchen die Ressourcen; das ist gerade angesprochen worden.
Ich glaube, dass die Förderschulen genau die richtige Expertise haben, um ein solches Förderzentrum zu leiten. Aber das ersetzt nicht die Menschen vor Ort.
Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben von Frau Kollegin Gebauer etwas von der Zerschlagung der Förderschulen insbesondere im Bereich der sozialen und emotionalen Entwicklung gehört und möchte Sie in dem Zusammenhang Folgendes fragen: Ist Ihnen bekannt, dass im ganzen Land insbesondere die Förderschulen mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung noch vorhanden sind, und zwar unter anderem auch als Teil
standort, und dass genau diese Frage der Vernetzung und der Kompetenz an den Standorten auch eingebracht und praktiziert werden kann?
Ich glaube nicht, dass wir flächendeckend noch genug Förderschulen haben. Es hat aber auch keine Zerschlagung stattgefunden. Gerade in den Ballungszentren ist das kein großes Problem. Ich sehe die Probleme eher im ländlichen Bereich.
Ich möchte noch einmal betonen, wie wichtig dieses Thema ist und dass wir uns damit intensiv beschäftigen müssen. Wir können einmal ins Ausland gucken, zum Beispiel nach England. Dort ist es inzwischen so, dass diese Schüler zum Teil gar nicht mehr beschult werden, dass jeder Kollege froh ist, wenn diese Schüler nicht zum Unterricht erscheinen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich kann es verstehen, wenn die Lehrer so reagieren, wenn ihnen jemand täglich den Unterricht kaputtmacht. – Ich weiß nicht, wie oft sie dann zum Jugendamt rennen würden. Irgendwann würden sie denken: Oh! – Insofern muss man die Realitäten erkennen.
In anderen Ländern werden die Schüler nicht beschult und sich selbst überlassen. Das ist ein Weg, den wir alle hier nicht beschreiten wollen. Daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte schön.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich bin froh über Ihre letzten Worte, Frau Pieper. Denn ich finde es wichtig, sich zu vergewissern, dass man sich über bestimmte Dinge in so einem herausfordernden Prozess, den die Inklusion darstellt – das hat schließlich nie irgendjemand bestritten –, einig ist. Deswegen finde ich es richtig, dass Sie, Frau Pieper, damit geendet haben, dass wir nicht wollen, dass Schülerinnen und Schüler vom Grundsatz her überhaupt nicht beschult werden in unserem Land, sondern dass wir stolz darauf und froh darüber sind, dass wir die Schulpflicht und das Recht auf Bildung für alle Schülerinnen und Schüler haben.
Wir haben auch im Schulkonsens formuliert, so viel Inklusion wie möglich zu gewährleisten – lieber Herr Kaiser, Sie haben es unterschrieben – und an Förderschulen festzuhalten, sofern sie trotz Inklusion erforderlich sind.
Wir haben darüber hinaus bezogen auf die schulische Inklusion einen schrittweisen Prozess in Nordrhein-Westfalen angelegt. Deshalb war es gut, dass wir von Anfang an gesagt haben, wir machen ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der Inklusion. Andere europäische Länder, andere europäische Regionen, die wesentlich weiter sind, beispielsweise Südtirol, sagen uns: Wir machen das seit 30 Jahren, aber es gibt immer noch Problemanzeigen, und es gibt immer noch Stellen, wo wir nachsteuern müssen. – Frau Voigt-Küppers hat darauf hingewiesen.
Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen. Die Unterstützung unserer Schulen bei der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung ist ein wichtiges Thema und stellt eine besondere Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen und alle Beteiligte dar. Insofern ist es gut, dass wir ihnen an dieser Stelle einmal Dank sagen für diese herausfordernde Arbeit, meine Damen und Herren. – Das vorab.
Das Ob einzelner Ziele des CDU-Antrags ist unstreitig. Wir streiten also oder denken über den richtigen Weg nach. Da möchte ich eines deutlich machen:
Wir befinden uns im Moment in NordrheinWestfalen in einem Übergangsprozess; das macht Entwicklungen und Strukturen immer wieder besonders schwierig. Dabei haben wir noch lange nicht all die Möglichkeiten genutzt, die unser Gesetz vorgibt.
Und ehe Sie eine neue Strukturdiskussion führen, würde ich – davor haben Sie als CDU schließlich immer gewarnt – doch dazu raten, zu prüfen, welche Ziele, die Sie und wir alle hier wollen, wir in unseren bestehenden Strukturen vernünftig angehen können. Darauf, aber nicht auf die bestimmte Festlegung einer Struktur, kommt es doch letztlich an. Denn auch ich meine: Wenn wir eine zusätzliche Struktur für eine sehr schwer abzugrenzende Zielgruppe vorsehen, werden wir dem Anspruch inklusiver Arbeit nicht gerecht. Das müssen wir sehr genau abwägen.
Im Übrigen haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht genau beschrieben, wie Sie sich das genau vorstellen.
Auf Folgendes möchte ich auch noch hinweisen: Dem Wunsch nach mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ist diese Regierung von Anfang an durch zusätzliche Studienplätze, durch Qualifizierungen, durch eine weiterhin offensive Ausbildung, die wir auch durch 9.000 Referendarstellen
Wir haben darüber hinaus speziell für die Gruppe der emotionalen und sozialen Entwicklungsbedarfe die Moderatorenschulung vorgenommen. Das war der erste Schritt gerade für diese Gruppe. Denn wir wissen, dass diese Arbeit eine besondere Herausforderung ist. Darum haben wir Moderatorinnen und Moderatoren geschult, die von den Schulen abgerufen werden können und auch abgerufen werden. Wir haben außerdem neue Fortbildungen aufgelegt, die gut in Anspruch genommen werden. Aber trotzdem müssen wir immer wieder genau hinschauen, wie wir im Rahmen dessen, was wir neu dazulernen, nachsteuern.
Es ist aber – bezogen auf die genannte Gruppe der Schülerinnen und Schüler – schwierig, abzugrenzen, wo der sonderpädagogische Förderbedarf anfängt, wann wir beim intensivpädagogischen Bereich sind und ab wann – das ist als extra Prüfklausel im Gesetz formuliert – sozusagen für eine bestimmte Gruppe von Kindern und Jugendlichen die Herausnahme aus der normalen Beschulung mit anderen Kindern und Jugendlichen gerechtfertigt ist. Das ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen bewusst rechtlich sehr hart und streng formuliert, weil wir das Ziel des gemeinsamen Lernens von Kindern verfolgen; dabei sind die Selbstgefährdung und die Fremdgefährdung nachprüfbare Kriterien.
Ich würde auch nicht Ihrer Gruppenbeschreibung folgen, Frau Pieper, und sagen, dass das eine große Gruppe ist,
bei der wir es per se mit psychisch gestörten Kindern zu tun haben, die wir loswerden wollen. Diese Tonalität würde ich zunächst einmal …
Ich meine, so habe sie es gesagt. Ich bin eine andere Tonalität von Frau Pieper gewohnt. Deswegen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, insbesondere in einer Diskussion, in der es ziemlich viele Rundumschläge gegeben hat.