Ich kenne seit dreißig Jahren Eltern, die sich verzweifelt bemüht haben, für ihr Kind einen Platz im gemeinsamen Unterricht zu erkämpfen, weil es viel zu wenige Plätze gab – seit 30 Jahren.Mit dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Konvention ist in Nordrhein-Westfalen ein Prozess in Gang gesetzt worden, systematisch die Inklusion auch im schulischen Bereich zu entwickeln.
2010 – ich glaube, Frau Kollegin, zu der Zeit waren Sie noch nicht hier im Parlament – hat die CDUFraktion einem fraktionsübergreifenden Antrag zugestimmt mit der Aussage: Die Inklusion ist Aufgabe für alle Schulformen, alle Schulstufen, und zu diesem Auftrag bekennen wir uns.
Und das wollen wir auch umsetzen. Das hat nichts mit „übers Knie gebrochen“ und schon gar nicht mit „auf Teufel komm raus“ zu tun. Wir sind in der Adventszeit; ich würde die Begrifflichkeit weglassen.
Ich komme wieder zu dem Antrag, zu dem ich eigentlich reden wollte, Frau Bunse, weil er mir gar nicht so schlecht gefallen hat. Ich sage mal, was aus meiner Sicht nicht geht. Dieser Prozess, den wir sehr bewusst und behutsam angelegt und eben nicht übers Knie gebrochen haben, Frau Korte, setzt darauf, nicht noch Parallelstrukturen zu entwickeln und dazuzupacken.
Es ist aber richtig, in Ihrem Antrag die Frage der Kooperation und der Vernetzung – auch mit der Jugendhilfe – zu thematisieren. Das kann mit den Förderschulen geschehen, die als Nachfolger der Kompetenzzentren in diese Aufgabe hineingehen. Das kann da, wo es die Förderschule nicht mehr gibt, an den anderen Lernorten geschehen.
Lassen Sie uns über diese Vernetzung und die Kooperation miteinander reden! Lassen wir die Pauschalisierung weg! Und dann sind wir vielleicht schon ein bisschen weiter.
Ich möchte auf die Beispiele hinweisen, die es dazu schon jetzt im Land gibt, die auch Sie vielleicht schon kennen. Übrigens, Frau Korte, ich bekomme nicht nur Briefe, sondern gehe sogar in die Schulen und unterhalte mich mit den Kolleginnen und Kollegen, und dann ist das Bild durchaus differenzierter und diese Pauschalität kommt nicht mehr so, wie Sie das gerade geäußert haben.
Wenn man zum Beispiel in den Kreis Paderborn schaut, kann man ein sehr gutes Beispiel entdecken: das dortige Beratungshaus, installiert genauso wie beim RP in Münster,
in dem Jugendhilfe und die Fachberatung zusammenkommen. Es wird bei der Frühförderung angesetzt und versucht, genau diese Schnittstellen zusammenzuführen. Lassen Sie uns darüber reden und uns diese Beispiele anschauen! Vielleicht ist das etwas, das Ihren Vorstellungen durchaus nahekommt. Es wäre sehr interessant, dazu eine Fachdebatte zu führen. – Danke schön.
Frau Kollegin Beer, vielen Dank. – Wenn Sie noch einen Moment hierbleiben wollen? Herr Kollege Sieveke hatte sich noch zu einer Frage gemeldet.
Sehr geehrte Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Kreis Paderborn und die positiven Ergebnisse erwähnt. Es ist immer schön, Positives nennen zu können. Ihnen ist aber auch bekannt – Sie sagen, Sie besuchen auch Schulen –, dass es gerade im Kreis Paderborn zum Teil Schulen gibt, die die Inklusion ablehnen, weil es vehementen Widerstand gegen das von Ihnen so systematisch vorbereitete System der Inklusion gibt.
Darauf antworte ich gerne. Es gibt nicht nur Schulen, die das ablehnen, sondern vor allen Dingen lehnt das eine Schulform in Paderborn ab.
Das Gymnasium – das ist das Interessante. Es gab jetzt, von der Lebenshilfe organisiert, eine bemerkenswerte Diskussion, bei der Sie leider nicht anwesend waren. Auch die Gymnasien waren vertreten.
Wir haben als ersten Punkt noch mal deutlich gemacht: Auch die Gymnasien in Paderborn machen zielgleich Inklusion.
Und – zweiter Punkt – es gibt Schulen, die sich auch als Gymnasien zieldifferent auf den Weg gemacht haben. – Da sollten wir in Paderborn in den Diskurs eintreten. Dafür bin ich sehr offen, weil diese Schulen deutlich machen, wie viel sie gewinnen, indem sie zieldifferent miteinander und mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten. Denn gerade die Gymnasien bieten eine sehr gute Förderumgebung, und sie möchten Elite ausbilden, wie mir ein Schulleiter von Schloss Neuhaus sagte.
Ja, und ich sage: Wir müssen Verantwortungselite ausbilden. Dazu gehört der Blick auf die gesamte Gesellschaft, die auch in Gymnasien stattfinden sollte. – Danke.
Vielen Dank, Frau Beer. – Für die FDP-Fraktion richtet Frau Kollegin Gebauer das Wort an uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, liebe Frau Beer, auch von mir müssen Sie sich einiges an Pauschalem zur Inklusion anhören. Daran werden Sie nicht vorbeikommen. Gleichwohl hat mich gefreut, was Frau Voigt-Küppers gesagt hat,
dass es im Rahmen der Inklusion viele Stellschrauben gibt, an denen die Regierung, die Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Inklusion noch drehen wollen.
Natürlich würde auch ich mich freuen, wenn es nicht immer nur pauschale Kritik an der Inklusion geben würde. Das würde mich für die vielen Kinder mit und ohne Handicaps in Nordrhein-Westfalen freuen.
Die CDU spricht mit dem vorliegenden Antrag ein deutliches Beispiel von Fehlplanung in diesem Inklusionsprozess an. Man muss dazusagen, dass wir Rot-Grün frühzeitig vor dieser Fehlplanung gewarnt haben. Es war von Beginn an falsch, zunächst Förderschulen, und zwar gerade den hochproblematischen Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung, zu zerschlagen,
Die FDP hatte die Regierung im Rahmen eines Antrags zur Inklusion frühzeitig aufgefordert, auf die schnelle Auflösung der Kompetenzzentren zu verzichten. Wir haben damals gefordert, das Ziel müsse sein, in jedem Kreis über ein Inklusionszentrum zur Beratung und zum Support – auch als Materialpool – zu verfügen.
Und wir haben die Ministerin in einer Fragestunde gefragt, in welchen Jugendeinrichtungen solche Kinder eigentlich ohne Förderschulen untergebracht werden sollten. Der FDP waren damals wie heute Einrichtungen dieser Form nicht bekannt. Sie haben damals, Frau Ministerin Löhrmann, keine einzige geeignete Einrichtung nennen können. Dennoch hat die Regierung mit der Abwicklung vieler Förderschulen und Kompetenzzentren begonnen. In unseren Augen sieht verantwortungsvolle Politik anders aus.
Frau Dr. Bunse – Sie haben es schon angesprochen –, auch die weitere Umfrage der GEW aus der letzten Woche muss man im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU sehen: eine Umfrage, die wieder einmal die mangelnde Qualität, das Chaos und die oft schlicht nicht mehr hinnehmbaren Zustände an vielen Schulen hier in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Das wirklich Bittere an dieser Situation ist, dass nicht nur die Opposition vor diesen Zuständen, die wir jetzt an den Schulen haben, gewarnt hat, sondern es haben durch die Bank alle Lehrerverbände vor dieser Situation gewarnt.
Daher ist das, ist Ihr Vorgehen im Rahmen der Inklusion – das muss ich leider immer wieder sagen – unverantwortlich allen Kindern gegenüber.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gern noch einmal auf die dringend erforderliche Förderung der Kinder mit ihren verschiedenen Handicaps eingehen. Vor ziemlich genau drei Jahren gab es hier im Hause eine Fragestunde, in der ich Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann – mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern zitieren –, eine Frage gestellt habe, die lautete:
„Wie wird zum Beispiel für ein Kind im Bereich Hören die bestmögliche Förderung gewährleistet, wenn unter den Sonderpädagogen der Schule keine Lehrkraft mit den entsprechenden fachspezifischen Kenntnissen vorhanden ist?“
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben mir damals geantwortet – das werde ich so schnell nicht vergessen –:
„Sehr geehrte Frau Kollegin Gebauer, ich empfehle auch in diesem Fall, sich die gelebte Praxis inklusiv arbeitender Schulen in NordrheinWestfalen anzuschauen.“
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Löhrmann, Ihre Wunschvorstellung von gelebter Praxis ist aber nicht deckungsgleich mit der realen gelebten Praxis vor Ort.
Die reale gelebt Praxis vor Ort ist das, was uns die Lehrerinnen und Lehrer hier in Nordrhein-Westfalen schildern, nämlich die chaotischen Zustände, die zwar nicht überall, aber eben doch vielerorts an den Schulen herrschen. Solche Zustände haben mit gelingender Inklusion nun überhaupt nichts mehr zu tun. Ich sage es noch einmal: Das ist und bleibt qualitätslos und verletzt den Geist der UNKonvention, und dafür trägt die Regierung, trägt die Koalition die Verantwortung.
Ich fordere Sie noch einmal auf: Drehen Sie endlich bei, und sorgen Sie zudem für eine Inklusionsstruktur, die Unterstützung und Beratung ermöglicht. Dafür stellt der CDU-Antrag einen guten Baustein dar. – Herzlichen Dank.