Ich meine, so habe sie es gesagt. Ich bin eine andere Tonalität von Frau Pieper gewohnt. Deswegen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, insbesondere in einer Diskussion, in der es ziemlich viele Rundumschläge gegeben hat.
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Ich glaube, die meisten haben deutlich gemacht, dass es hier eine Fragestellung gibt, die wir beantworten sollten. Das Ob ist unstreitig. Lassen Sie uns beim Wie die Möglichkeiten des Gesetzes
nutzen, und lassen Sie uns im Ausschuss konstruktiv darüber sprechen. Dazu ist die Landesregierung selbstverständlich wie immer gerne bereit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10302 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich?- Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10365
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unser Verständnis von einer sozialen Marktwirtschaft, dass Leistungsgerechtigkeit herrscht. Wer lange Jahre viel leistet, wer sich etwas erarbeitet, wer produktiv ist, der sollte auch eine realistische Perspektive für Aufstieg, Wohlstand und Vermögensbildung erhalten.
Dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Herr Kollege, ist zunehmend in Gefahr. Die langanhaltende Niedrigzinsphase ist schon fast zur Nullzinsphase geworden. Sie stellt bekanntlich eine gigantische Umverteilung von Privaten zum Staat dar. Gut für den Staat, aber schlecht für den Bürger!
Der politisch herbeigeführte Zusammenbruch des Zinsmarktes erleichtert den Umgang mit der öffentlichen Rekordverschuldung, aber er nimmt der Mitte unserer Gesellschaft zugleich auch die Chance zur
Vermögensbildung. Darunter leidet die Altersvorsorge, leiden Lebensversicherungen und leiden private Sparer, die sich im Laufe ihres Lebens etwas aufbauen wollen. Denn übersteigt die Inflation die Zinsen, wirkt die Kapitalertragsteuer als Eingriff in die Vermögenssubstanz.
In Nordrhein-Westfalen fällt Vermögensbildung zusätzlich besonders schwer, da Rot-Grün mit der nahezu Verdoppelung der Grunderwerbsteuer bis zum bundesweit höchsten Spitzensteuersatz auch ein Leben in den eigenen vier Wänden immer mehr erschwert.
Durch die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers zur Abschaffung der Abgeltungsteuer wird diese fatale Entwicklung weiter verschärft. Selbst die immer geringeren Zinserträge werden zulasten der leistungsbereiten Mitte der Gesellschaft von der öffentlichen Hand stärker abkassiert. Der Staat ist der doppelte Gewinner einer solchen Entwicklung, und der Privatmann guckt in die Röhre.
Abschaffung der Abgeltungsteuer bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen bewirkt eine massive Steuererhöhung. Diese Mehrbelastung ist nach der kalten Progression und ihrer Nichtbeseitigung der nächste Wortbruch der Großen Koalition im Bund. In einem Fall war es die indirekte Steuererhöhung, nun soll es auch noch eine direkte geben. Deshalb muss das Land Nordrhein-Westfalen diese Entwicklung stoppen.
Die einheitliche Besteuerung der Kapitalerträge, also Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne, Herr Kollege Zimkeit, macht aufwendige und komplexe Abgrenzungen zwischen den verschiedenen Kapitalerträgen überflüssig.
Zweitens werden steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nicht mehr so zu praktizieren sein wie vor der Einführung der Abgeltungsteuer.
Drittens käme es auch im Falle einer Abschaffung der Abgeltungsteuer zu einer Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer, die dem Halbeinkünfteverfahren widerspricht und in der Folge eine komplizierte Kompensation erfordert.
Bundesfinanzminister Schäuble interessiert das alles offenbar nicht, denn er will hier milliardenschwere Steuereinnahmen realisieren. Hintergrund dieses immer stärkeren Griffs in die Taschen der Steuerzahler ist die Verfehlung der angestrebten Haushaltsziele der Großen Koalition. Schäubles angeblich schwarze Null für das Jahr 2016 ist in Wahrheit leuchtend rot. Nur durch geschönte Ansätze bei den
erheblichen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise und den Übertrag von Mitteln aus dem Jahr 2015 in den Haushalt 2016 kommt die Regierung nominell ohne neue Schulden aus.
Die Wahrheit aber ist: Die Einnahmen des nächsten Jahres werden die Ausgaben nicht decken, im Bund nicht sowie in Nordrhein-Westfalen bekanntlich auch nicht. Die exzessive Ausgabenpolitik seit der Bundestagswahl fällt der Großen Koalition schon heute auf die Füße. Statt für schlechte Zeiten vorzusorgen,
(Stefan Zimkeit [SPD]: Wir wissen, dass Sie im Bundestag nicht reden dürfen. Das müs- sen Sie nicht hier nachholen!)
oder mit höheren Investitionen unser Land zukunftsfit zu machen, Herr Kollege Zimkeit, hat die Bundesregierung Deutschlands Stärke mit teuren wechselseitigen Wahlgeschenken wegkonsumiert. Die
höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wurden wie Kamelle mit vollen Händen herausgeworfen, aber der Zug ist leider noch nicht am Ende.
Die Mahnung der Wirtschaftsweisen und das sinkende Wachstum im letzten Quartal sind laute Warnschüsse für diese Regierung. Sie muss jetzt die Geisterfahrt beenden
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was unser Land nun braucht, ist eine Belastungsobergrenze, aber keine weitere Steuererhöhung. Deshalb gilt: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, als ich diesen Antrag gelesen habe, musste ich zuerst an einen großen Philosophen aus dem Ruhrgebiet denken, nämlich an Atze Schröder, der über sein Merchandising T-Shirts verkauft mit dem Aufdruck: „Hilf mir dich zu mögen!“
Da glaubte ich als aufmerksamer Beobachter, in der jüngsten Vergangenheit doch tatsächlich eine zaghafte Neuausrichtung der FDP, und zwar in sozialliberaler Hinsicht, zu erkennen. Da erwähnt Herr
Lindner plötzlich in einigen Redebeiträgen Begriffe wie „niedrige Einkommen“ oder „soziale Gerechtigkeit“. Sie haben sich sogar an einigen gemeinsamen Anträgen mit sozialer Handschrift beteiligt, zum Beispiel bezüglich des gemeinsamen Kampfes gegen den Analphabetismus. Da wurde mir die FDP stellenweise ja schon fast sympathisch, was aber zugegeben auch an einzelnen Personen in Ihrer Fraktion liegen mag. Und dann kommen Sie jetzt mit einem solchen Antrag und zeigen mal wieder das hässliche Gesicht der Klientelpolitik.
Die Abgeltungssteuer ist eine pauschale Steuer. Das heißt, jeder – unabhängig von der Höhe seines Einkommens – versteuert seine Kapitalerträge über 800 € pro Jahr mit 25 % und eben nicht mit dem individuellen Steuersatz.
Das, Herr Witzel, ist der große Nachteil der Abgeltungssteuer: Sie ist ungerecht. Jeder, dessen individueller Steuersatz über 25 % liegt, hat durch die Abgeltungsteuer einen Vorteil. Jeder, dessen individueller Steuersatz unterhalb der 25-%-Marke liegt, hätte einen Vorteil durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer. So weit, so gut.
Nun kennt in der Regel niemand seinen individuellen Steuersatz und nirgends lügt der Deutsche so häufig – auch dazu gibt es Statistiken – wie bei der von ihm zu zahlenden Einkommensteuer und beim Spritverbrauch seines Autos. Also hilft ein Blick in die Einkommensteuertabelle: Bei einem zu versteuerndem Einkommen – zu versteuernden Einkommen heißt: Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben, Spenden, Vorsorgeaufwendungen, Freibeträge etc. sind alle schon abgezogen – von 46.600 € jährlich beträgt der individuelle Steuersatz exakt 25 %.