... zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich anregen soll. Das halte ich für eine recht tapfere Forderung. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder den digitalen Wandel als Chance betont. Mit dem heutigen Antrag wissen wir: Das war alles blumiges Geschwätz; denn dieser Antrag atmet wieder den alten CDU-Mief von vorgestern. Für Sie ist der digitale Wandel etwas Böses, das Internet etwas Bedrohliches.
Uns eint die Betroffenheit über die Anschläge von Paris, uns eint die Bereitschaft zum Kampf gegen die terroristischen Mörderbanden, und uns eint auch die Wut, dass Diensteanbieter und Betreiber sozialer Netzwerke mit Hetze im Netz nach wie vor so lax umgehen.
Aber ein Rechtsstaat – und das haben wir auch in der Debatte heute Morgen zum Ausdruck gebracht, lieber Herr Kollege Stein – zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er auch in schwierigen Situationen, in denen er barbarisch angegriffen wird, stets
Sie fordern eine automatisierte, vollständige Überwachung sämtlicher Inhaltsdaten. Ich hoffe, dass Sie einfach keine Ahnung haben, was Sie da unter Punkt 3 Ihres Antrags formuliert haben.
Aber das ist genau das, was dahinter steckt, was Sie in der Konsequenz brauchen, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen, lieber Kollege Stein.
Ich will nur daran erinnern, dass Sie vonseiten der CDU in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung immer argumentiert haben, das sei doch alles halb so schlimm, das seien doch keine Inhaltsdaten. – Das war natürlich schon damals Quatsch, weil auch Metadaten jede Menge persönlicher Informationen verraten. Aber was Sie heute beantragen, zeigt, wes Geistes Kind Sie wirklich sind; denn um das umzusetzen, müssen Sie eben alle Inhalte
filtern, und dabei erwischen Sie dann nicht nur die Terroristen, sondern eine unfassbare Menge an Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern.
Der zweite Punkt, der mich an Ihrem Antrag massiv verärgert hat, war Ihre Auseinandersetzung mit dem Thema „Verschlüsselung“. Sie haben die verschlüsselte Kommunikation gewissermaßen als Ursache allen Übels ausgemacht. Es ist gut, dass der Dienst „Telegram“, den Sie angesprochen haben, in Bezug auf die IS-Chat-Gruppen bereits reagiert hat. Aber eine sichere, vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation ist dringend notwendig. Das Ende der verschlüsselten Kommunikation würde in der Bevölkerung viele Verlierer zurücklassen. Das wäre im digitalen Zeitalter ein massiver Einschnitt in die Freiheit.
Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Sie lassen völlig offen, was Ihnen jetzt eigentlich genau fehlt. Ich hatte beim Lesen den Eindruck, Sie haben noch nie davon gehört, dass es bei unserem Landeskriminalamt so etwas wie ein CybercrimeKompetenzzentrum gibt, und dass Sie noch nicht mitbekommen haben, was der Verfassungsschutz so macht.
Das kann damit zu tun haben, dass an der öffentlichen PKG-Sitzung, in der wir vor einiger Zeit sehr prominent diskutiert haben, was der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz zur Abwehr der islamistischen Umtriebe im Netz tut, niemand vonseiten der CDU teilgenommen hat.
Darüber hinaus haben Sie gar nicht konkret gesagt, was Sie jetzt eigentlich genau meinen. In Ihrem Antrag steht, die Landesregierung solle ein gesondertes Kompetenzzentrum aufbauen. In Ihrer Rede haben Sie gerade aber gesagt, das könne man doch auch irgendwie mit dem GTAZ und dem GIZ machen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie wirklich Interesse an einer substanzhaltigen Debatte haben oder sich tatsächlich irgendwann mal mit dem Thema auseinandergesetzt haben.
Lieber Herr Kollege Stein, hören Sie mir doch einfach einmal zu. Wir haben dort, wo es wirklich zählt, reagiert. Wir haben nach den feigen Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ reagiert. Wir haben neue Stellen bei Verfassungsschutz und Polizei geschaffen. Wir stellen dieses Jahr über 1.900 Polizistinnen und Polizisten ein.
Die Antwort auf neue Herausforderungen – und die abscheulichen Taten der IS-Terrorbande stellen definitiv eine neue Herausforderung für die innere Sicherheit dar – muss doch lauten, dass wir uns dem mit einer soliden Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden entgegenstellen. Darüber, wie das funktionieren kann, können wir gerne im Ausschuss debattieren. Eine grenzenlose Erweiterung der Überwachungsinstrumente allerdings wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte CDU, uns eint, dass wir gemeinsam nach Lösungen suchen, um im Kampf gegen den Terror bestmöglich aufgestellt zu sein. Außerdem eint uns die Forderung, dass Nordrhein-Westfalen in der digitalen Welt mehr tun muss.
Eines möchte ich jedoch auch deutlich sagen: Ein Plenarantrag zur Terrorprävention, der sich im Wesentlichen aus Links zu Internetartikeln generiert, irritiert schon ein wenig in Bezug auf seine fachliche Tiefe.
Für einer Partei, die die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister sowie verschiedene Ministerpräsidenten und Innenminister stellt, wäre da sicher etwas mehr Tiefgang möglich gewesen.
Davon abgesehen ist die These Ihres Antrags – wären Twitter und Facebook im Vorfeld richtig analysiert worden, hätten die Attentate möglicherweise verhindert werden können – leider etwas zu einfach gestrickt. Ich glaube, dieser Antrag, Herr Kollege Stein, wird in seiner Schlichtheit der Tragik des Anschlags und der Komplexität des Problems leider nicht ausreichend gerecht.
Das zeigt dann nämlich genau Ihre Forderung – ich mache es an einem Beispiel fest –, die Landesregierung möge umgehend ein gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des Terrorismus in Nordrhein-Westfalen aufbauen. Sie sprechen von „gesondert“, aber ich glaube, die Anschläge von Paris haben doch gerade gezeigt, dass lokale bzw. nationale Maßnahmen alleine nicht ausreichen.
Jetzt ist doch nicht die Zeit, eigene Süppchen zu kochen. Vielmehr brauchen wir eine noch engere Zusammenarbeit, nämlich eine Zusammenarbeit der Behörden auch mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden anderer Staaten im europäischen Kontext. Insofern ist es schade, dass Sie im Antrag mit keiner Silbe die Einrichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums erwähnen; Sie haben das jetzt mündlich gemacht, okay. Ein solches Zentrum ist der Ort, um die digitale Terrorabwehr der einzelnen Behörden effektiv zu koordinieren und zu bündeln.
Westfalen muss gegen islamistische Hetze, gegen Aufrufe zum Dschihad oder Terrornetzwerke im Internet deutlich mehr tun – unter Wahrung der Verfassung, abgestimmt und koordiniert. Das gehört dann auch dazu, wenn wir heute Morgen im Parlament gemeinsam als Demokraten davon reden, mit rechtsstaatlicher Entschlossenheit und Besonnenheit diese Mittel des Rechtsstaats im Kampf gegen den Terror nutzen zu wollen.
Dann muss auch der Aufruf zum Heiligen Krieg strafbar sein; denn immer noch können Hassprediger in Nordrhein-Westfalen folgenlos hetzen.
Unser Innenminister schweigt weiter zur Strafbarkeit von Sympathiewerbung, und auch zur Vereinfachung der Beschlagnahme kriminellen Vermögens kommt keinerlei wahrnehmbarer Impuls von ihm. Stattdessen bleibt man irritiert zurück, wenn Sie, Herr Kutschaty, nach den Anschlägen von Paris gemeinsam mit Herrn Jäger eine Pressekonferenz veranstalten und groß verkünden, Sie würden nun den Kampf gegen die rechtsextreme Hetze im In
ternet verstärken. Sie sagen, 17 von 50.000 Mitarbeitern der Polizei würden dies künftig tun. 17 von 50.000 – Respekt! Es braucht laut Minister Jäger allein 35 Beamte, um einen Gefährder rund um die Uhr überwachen zu können. Aber 17 Mitarbeiter sollen reichen, um das gesamte World Wide Web zu überwachen?
Und dann klammert man allen Ernstes den Islamismus und den Salafismus aus! Richtig wäre doch vielmehr, endlich eine personalstarke Taskforce aus digitalen Ermittlern im Netz einzusetzen, die sich dann gegen alle Strafraten richtet: gegen Kinderpornografie, gegen Rechtsextremismus, gegen Hassbotschaften und Tötungsaufrufe – und zwar egal, ob von Rechten oder Islamisten. Aber auch nach Diebesgut aus Einbrüchen oder gestohlenen Fahrzeugen oder dem Verkauf von Waffenteilen muss digital ermittelt werden. Es muss also gegen alle Straftäter im Netz ermittelt werden.
Nur, die Realität in Nordrhein-Westfalen ist eine ganz andere. Auf unsere Nachfrage im Innenausschuss hin musste der Innenminister darlegen, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen seit 2012 bis heute keine Fahndungsplattform hat, um beispielsweise Fahndungen nach Straftätern, nach gesuchten Islamisten und Terroristen so zu veröffentlichen, dass eine maximal breite Öffentlichkeit erreicht wird. Die Begründung war, es gebe Schwierigkeiten bei der Programmierung. Und das seit 2012?
Auch nach der Beute aus Einbrüchen wird im Internet kaum gefahndet. Von der Polizei-App, die schon seit Längerem offline ist, will ich hier erst gar nicht reden. Das gehört dann auch dazu, wenn wir hier über digitale Kompetenz und digitale Ausstattung in Nordrhein-Westfalen reden, und das gibt einem sehr zu denken.