Meine Damen und Herren, das ist deutlich mehr als das, was Sie hier gefordert haben. Diese Landesregierung wird ihrer Verantwortung absolut gerecht. Wir werden diese Finanzierung sicherstellen. Wir werden im Übrigen, um das auch noch zu erwähnen, Ergänzungsmitteilungen für den Haushalt machen. Da werden Sie, Herr Wüst, noch dazu kommen, mich zu loben. Ich bin sehr gespannt. Dann
werden wir in einem ersten Schritt mit 125 Millionen € anfangen. Dann werden wir nachsteuern, je nachdem, welchen Erfolg unsere Kommunen haben.
Es ist so, Herr Wüst; ich muss es leider wieder feststellen. Wir haben gesagt, wir wissen nicht genau, wie viel Erfolg die einzelnen Kommunen haben werden. Wir stellen erst einmal Mittel zur Verfügung. Dann werden wir das in den Jahren 2016, 2017 und 2018 entsprechend sicherstellen. Die Garantie gilt.
Damit ist eines immer wieder nur festzustellen: Sie sind schnell mit Ihren Anträgen. Aber Sie sind der Hase bei „Hase und Igel“: Ick bün al dor. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. Herr Minister Duin, Sie haben die Redezeit um 2:15 Minuten überzogen. Das in der Aktuellen Stunde insofern eine Schwierigkeit, als wir uns in Rederunden befinden. Natürlich darf das nicht zum Nachteil des Parlamentes gehen. Deshalb bekommt jetzt jeder Redner, jede Rednerin in der zweiten Runde die entsprechende Zeit
obendrauf. Da sie aber für einige Fraktionen sehr auskömmlich ist, müssen wir uns insgesamt einmal eine Neuregelung überlegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, wer hier zu kurz gesprungen ist oder vielleicht sogar nur gehoppelt hat, das werden wir im Verlauf der nächsten Minuten noch einmal deutlich herausarbeiten.
Herr Priggen, Sie sprachen an, dass erst 2008 der damalige Minister Uhlenberg ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, das sich mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Wir stellen fest: Vorher hat sich in diesem Landtag keine Landesregierung mit dem Thema Breitbandanschlüsse beschäftigt, also auch Sie nicht. Heute treten Sie das erste Mal hier in dieser Thematik auf und zeigen gleich auf andere Leute. Ich glaube, da hätten Sie in der Vergangenheit weitere Akzente setzen müssen, um da glaubwürdig zu sein.
Herr Vogt, Sie führten aus, dass die „Rheinische Post“ Ihnen immerhin attestiert hat, dass Sie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben. Ich würde mich freuen, wenn ich ein Lob bekomme, dass ich ein Ziel erreiche, und nicht dafür, dass ich einen Schritt mache. Aber für Sie ist es wahrschein
lich schon zufriedenstellend, wenn man Ihnen nicht attestiert, dass Sie verirrt durch die Gegend laufen, wenn Sie politische Ziele erreichen wollen.
Die Aktuelle Stunde hat bisher eines gezeigt: dass es der Regierung hier eindeutig nur um Marketing geht. Die Breitbandoffensive – das war der Wunsch des Ministers – sollte wie eine Rakete durchstarten, aber es hebt wieder einmal nur ein Heißluftballon ab. Dabei war doch alles so schön geplant: der runde Tisch am vergangenen Freitag. Deswegen wurde im Wirtschaftsausschuss nicht entsprechend informiert, sondern das Wissen sollte dem runden Tisch exklusiv zugestellt werden. Was durfte man erfahren? Ich kam etwas zu spät zum runden Tisch. Dort im Foyer war der Minister derjenige, der vor einer Kamera stand und erst einmal die Presse informiert hat, eben um Marketing zu betreiben und nicht die wartenden Experten oben entsprechend zu informieren. Das sind Ankündigungen, und das ist keine richtige Sacharbeit.
Wir kommen nun zum Herzstück dessen, was Sie versprochen haben. Das sind die 350 Millionen € an Kofinanzierung, also rund 20 % dessen, was der Bund für die Breitbandoffensive ausgelobt hat, wenn es denn nach Nordrhein-Westfalen kommt.
Aber der Kollege Wüst hat schon darauf hingewiesen: Dazu müssten die Hausaufgaben hier gemacht worden sein. Aber andere Länder sind weiter. Sie haben Kommunen in der Vergangenheit besser beraten, und dementsprechend sind Sie auch im Fahrplan deutlich weiter. Man muss nur einmal auf die Internetseite der Breitbandinitiative NRW schauen. Dort ist ein entsprechender Fahrplan aufgeführt, der Kommunen zeigt, wie man denn an entsprechende Fördergelder kommen kann.
Zunächst ist die Versorgungssituation zu prüfen. Dann sind Gespräche mit Anbietern zu führen, und dann kommen wir in den etwas formaleren Teil. Es geht um die Durchführung eines öffentlichen Markterkundungsverfahrens. All das braucht natürlich Zeit. Und wenn das erfolgreich war, dann geht es um die Durchführung eines offenen und transparenten Auswahlverfahrens. Das dauert nach Ankündigung von Breitband.NRW rund zwei Monate. Solange muss das Ganze ausgeschrieben sein.
Wenn man jetzt weiß, dass die erste Tranche des Bundes nach einer dreimonatigen Antragsfrist ausgezahlt wird, dann heißt das: Derjenige, der sich heute auf den Weg macht, hat keine Chance mehr, noch eine entsprechende Bundesförderung in der ersten Tranche zu bekommen. Da muss man einfach mal schauen, wie weit die Kommunen insgesamt in der Bundesrepublik denn sind. Auch da hilft Breitband.NRW weiter.
Aktuelle Ausschreibungen, die in NRW laufen: 17. Davon sind sechs Markterkundungsverfahren. Bei dem etwas weiteren Schritt, also dort, wo die formalen Kriterien im Marktauswahlverfahren erfüllt werden, haben wir elf. Das heißt: insgesamt 17 Verfahren, die aktuell laufen, die auch eine Chance hätten, im entsprechenden Verfahren unterzukommen.
Gucken wir doch einfach nach Bayern: Markterkundungsverfahren nicht sechs, sondern 383; Auswahlverfahren hier in Nordrhein-Westfalen elf, in Bayern 606. – Meine Damen und Herren, da sieht man, wo das Geld hingeht, nämlich nicht hier nach Nordrhein-Westfalen, sondern es geht wieder einmal in andere Bundesländer!
Von daher ist Ihr Versprechen, 350 Millionen € kozufinanzieren, eine Luftbuchung, weil die Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen durch Ihr Zögern überhaupt gar nicht so weit sind.
Die einzige Hoffnung, die wir haben, ist, dass die Gelder in Bayern, die 1,5 Milliarden €, die dort zur Verfügung gestellt worden sind, stark abgerufen werden, weil quasi schon 293 Kommunen Entscheidungen in der Tasche haben. 555 Kommunen haben bereits Zulassungsbescheide bekommen. Rund 1.900 von 2.050 Kommunen haben bereits die Beratung abgeschlossen. Wenn NordrheinWestfalen Geld bekommt, dann nur deswegen, weil Bayern Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Förderung Lichtjahre voraus ist.
Ich habe gerade deutlich gemacht, dass es natürlich um die Beratung der Kommunen geht. Auch dazu haben Sie gesagt, was wir aufgeschrieben hätten, sei gar nicht notwendig; denn Sie wären in dieser Hinsicht längst initiativ. Wenn man auf die Seite breitband.nrw.de schaut – das ist im Augenblick Ihre Hauptinformationsquelle –, liest man dort etwas über eine Fachtagung zur digitalen Infrastruktur in Berlin, ein Breitbandforum von Dritten im nächsten Jahr, und man liest – der Bund wird immer gescholten – von einem Beihilfe-Workshop des Bundesbreitbandbüros.
Eine eigene Initiative in Nordrhein-Westfalen zur Information der Kommunen? – Fehlanzeige. Der Einzige, der hier informiert, ist der Bund, aber diesen kritisieren Sie die ganze Zeit.
Wie Nordrhein-Westfalen 20 % der Mittel aus der Bundesförderung bekommen soll, ist mir deshalb schleierhaft. Hier sind Sie, wie gesagt, wahrscheinlich noch nicht einmal gehoppelt. Unser Antrag ist hingegen in die richtige Richtung gesprungen.
Wir brauchen schnell Handreichungen für die Kommunen. Wir müssen die Kommunen fit machen, damit sie Förderanträge möglichst schnell und ef
fektiv erarbeiten können. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich damit beschäftigen, dass die finanzschwachen Kommunen ihren Eigenanteil in Höhe von 10 % aufbringen können. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen zwischen ihnen und dem, was gerade von SPD und Grünen kommuniziert worden ist bzw. was im Antrag steht.
Außerdem müssen wir versuchen, die EU-Gelder nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Ich meine das so genannte Juncker-Investitionsprogramm. Auch in dieser Hinsicht müssen wir richtig Gas geben, damit etwas passiert.
Werfen Sie also nicht nur verbal Geld in die Luft, sondern sorgen Sie dafür, dass Leitungen in die Erde kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Sundermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier wurde infrage gestellt, ob es dieser Aktuellen Stunde überhaupt bedarf. Aus meiner Sicht ist das schon notwendig. Vielleicht können Sie es als eine Art Weiterbildungsmaßnahme absetzen, was der Minister und Herr Vogt gesagt haben. Wir müssen ja immer alles wiederholen. Herr Priggen hat das auch getan.
Ich werde das allerdings nur bedingt tun, meine Damen und Herren. Eingangs möchte ich darauf eingehen, dass Herr Wüst gesagt hat, Herr Vogt hätte hier zu kleinzellig argumentiert, wir würden hier über kleine Dinge reden. Da frage ich mich schon, warum Sie dann hier im Nachhinein Ihre zehn Anträge und Anfragen kleinreden. Sie sind sehr traurig und entsetzt darüber, dass jetzt alle Lösungen auf dem Tisch liegen, die Sie vielleicht irgendwann einmal gefordert haben. Die Lösungen sind jetzt da, meine Damen und Herren.
Sie haben Phantomschmerzen, weil wir Ihnen Ihr Lieblingsthema, Ihr Räppelchen, weggenommen haben. Aber diese Schmerzen können wir Ihnen nicht nehmen.
(Beifall von der SPD – Lukas Lamla [PIRATEN]: Wir wollten ein Auto, und Sie kommen mit einem Dreirad!)
Was ich hier heute gehört habe, ist, dass die Opposition lediglich nach hinten schaut. Das war mein Eindruck aller Reden, und zwar von Herrn Bombis, Herrn Wüst und Herrn Schick. Sie schauen nur nach hinten und verharren in der Beschreibung einer negativen Situation. Sie sprechen von weißen Flecken und davon, wo die Ausstattung mit Breitbandinternet zu gering ist. Dort verbleiben Sie, weiter kommen Sie nicht.
Meine Damen und Herren, wir handeln. Sie beschreiben, wir handeln, und wir legen hier – auch das hat der Minister gesagt – heute ein Gesamtkonzept vor, eine runde Sache, auf die wir aufbauen können. Sie hingegen verbleiben in Ihrer klassischen Argumentation. Das gestehen wir Ihnen als Opposition auch zu. Sie sind zu langsam, zu spät und zu wenig. Wir aber sind schnell genug, kommen pünktlich und tun auch genug.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Digitale Dividende II sowie auf das MICUS-Gutachten zu sprechen kommen. Ich würde diesbezüglich gern noch zwei Dinge in die Diskussion einbringen.
In dem Gutachten wird zum einen gesagt, es gäbe zwei Schwerpunkte, nämlich einerseits den ländlichen Raum und andererseits die Gewerbegebiete.