Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ein Aufregerthema, wie wir merken! Ich habe einen Artikel über das Gerrymandering ausgedruckt und wollte ihn jetzt vorlesen. – Nein, wollte ich natürlich nicht. Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. SPD und CDU sind sich insoweit einig, als dass das Ergebnis – der Kollege Lienenkämper hat es gerade gesagt – nicht ideal ist, aber am Ende gibt es zumindest keine Ablehnung.
Wir Piraten als neutrale Beobachter dieses ganzen Prozesses können sagen: Das ist irgendwie die zarteste Enthaltung, seit es Schokolade gibt. So werden wir uns auch verhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verweist auf den Gesetzentwurf und empfiehlt Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Vor der Abstimmung weise ich darauf hin, dass die Abgeordneten Brockes und Witzel von der Fraktion der FDP gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung zu ihrer Abstimmung überreicht haben. Diese werden in das Plenarprotokoll aufgenommen. (Siehe Anlage 1)
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass der Abgeordnete Schemmer von der Fraktion der CDU um Erteilung des Wortes zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung gebeten hat. Nach dieser Vorschrift soll die Erklärung, Herr Kollege, höchstens drei Minuten dauern. – Ich erteile dem Herrn Kollegen Schemmer das Wort.
die vorgegebenen drei Minuten deutlich zu unterschreiten. Ich gebe die Erklärung gleichzeitig im Namen des Kollegen Tenhumberg ab.
Wir haben 128 Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen. Sie sind eigentlich unter Beachtung gesetzlich weiterer Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Verwaltungsgrenzen, gleich groß aufzuteilen. Es sind im Übrigen genau doppelt so viele wie Bundestagswahlkreise.
Um meine Ausführungen nicht in die Länge zu ziehen, will ich das Augenmerk auf zwei Regionen richten.
Dem Münsterland stehen nach der Einwohnerzahl 12,03 Wahlkreise zu, und zwar aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Das Münsterland hat aber nur elf Wahlkreise. Der Stadt Duisburg stehen 3,3 Wahlkreise zu. Sie hat aber vier. Mehrere angrenzende Wahlkreise haben ebenfalls eine unterdurchschnittliche Bevölkerungszahl. Anstatt, wie es die Einwohnerzahlen zeigen, Duisburg einen überzähligen Wahlkreis wegzunehmen und dem Münsterland den zwölften Wahlkreis zuzugestehen, wie es im Übrigen bis 2000 auch der Fall war, wird so lange an den Wahlkreisgrenzen auch über Kreisgrenzen hinaus hin- und hergeschoben, bis die einzelnen Defizite in den Wahlkreisen unter den gesetzlich vorgegebenen 20 % liegen.
Nun haben wir heute Morgen den Kollegen Stinka im Landtag verpflichtet. Bei der Beratung über die Wahlkreiseinteilung hat er als Generalsekretär reine SPD-Positionen vertreten, um der Stadt Duisburg die vier Wahlkreise zu erhalten, die ihr ja aufgrund der Einwohnerzahl nicht zustehen. Auch von einem neuen Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland erwartet die Bevölkerung, dass er die berechtigten Interessen der Region wahrnimmt und sich dafür einsetzt, aber bei der SPD kam immer erst die Partei, und dann kamen die Interessen der Region.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/10095, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9794 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/10095 und nicht über den Gesetzentwurf. Wer seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann nicht zustimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/10095 angenommen, und der Gesetzentwurf Drucksache 16/9794 in der Fassung der Beschlüsse des Hauptausschusses in zweiter Lesung mit den
Stimmen der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Nein-Stimmen der Kollegen Schemmer, Witzel, Brockes und Wegener bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd in zweiter Lesung verabschiedet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen. Transitzonen – das ist ein schönes Beispiel für Politik-Sprech, also die Kunst, etwas mit einem wohlklingenden Namen zu bezeichnen, der von der tatsächlichen Bedeutung ablenken soll.
Transit heißt eigentlich Übergang oder Durchgang. Eine Transitzone ist also ein Bereich, den man durchquert, um in eine andere Gegend zu gelangen.
Doch das ist eine Lüge. Bei den Transitzonen, die wir hier heute Morgen debattiert haben, handelt es sich um das genaue Gegenteil. Diese Zonen sollen Flüchtlinge gerade nicht durchqueren, sondern sie sollen aufgehalten werden; auf engstem Raum eingesperrt und möglichst umgehend wieder zurückgeschickt werden. Das ist keine Transitzone, das ist ein Aussperrlager.
Das ist alles andere als Willkommenskultur. Das ist das Gegenteil von menschenwürdig. Damit beugt man sich den Hetzern und Scharfmachern, den Asylfeinden und Rassisten. Damit ermutigt man die Scharfmacher, die vom Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge faseln, den geistigen und den tatsächlichen Brandstiftern.
Nacht für Nacht erleben wir einen sich steigernden Terror gegen andere Menschen. Er reicht von Hass und Volksverhetzung auf Plakaten bei den sogenannten Spaziergängen über Bedrohung politisch verantwortlich handelnder verantwortlicher Personen bis hin zu Attentaten auf Flüchtlinge, Helfer und Politiker. Das soll Angst und Schrecken verbreiten, um einen politischen Wandel in der Asylpolitik herbeizuführen. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundes
regierung, Aydan Özoguz, warnt schon vor einem neuen Rechtsterrorismus gegen Flüchtlinge. Was da geschieht, deckt sich nämlich mit der Definition von Terrorismus. Also lassen Sie uns bitte auch davon reden. Wie es aussieht, haben die Terroristen mit ihren terroristischen Taten sogar leider Erfolg.
Lassen Sie uns damit aufhören, solche Taten zu verharmlosen. Wer Häuser anzündet, in denen geflüchtete Menschen schlafen, der handelt nicht aus Angst oder Sorge, der handelt aus Hass. Der will Menschen töten. Lassen Sie uns das bitte auch genauso bezeichnen.
Wer den Boden für solche Gewalttaten bereitet, der ist kein Asylkritiker, der ist ein Rassist. Der ist ein Fremdenfeind, ein Menschenfeind und kein besorgter Bürger. Daran ändert auch nichts, wenn er aus der Mitte unserer Gesellschaft stammt. Wir konnten auf Videos beobachten, wie Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld im Umland von Köln Messerangriffe auf Menschen übten. Später dann sehen wir genau einen solchen Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das ist Terrorismus, und der kommt von rechts.
Das Recht auf Asyl ist ein universales. Menschen, die aus existenzieller Not zu uns kommen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, haben einen Anspruch auf unseren Schutz. Für diese humanitäre Pflicht gibt es keine Obergrenze. Die Diskussionen, die darüber geführt werden, sind brandgefährlich. Sie ermutigen die Rassisten und Attentäter doch nur, noch weiterzumachen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Und jetzt erst recht! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schwerd, mit Ihrem Antrag stellen Sie eine alarmierende Entwicklung der letzten Wochen und Monate dar. Dass es eine Zunahme von Bedrohungen und Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte, auf Helferinnen und Helfer, auf politisch verantwortliche Personen und Journalisten gibt, ist besorgniserregend. All diese Taten, so denke ich, verurteilen wir alle hier gemeinsam auf das Schärfste.
Diese Entwicklung aber, Herr Schwerd, ist der rotgrünen Landesregierung schon bekannt, und sie reagiert darauf auch bereits in vielfältiger Weise. Ich vermute, der Innenminister wird gleich noch darauf eingehen. Herr Schwerd, ich möchte aber auch an den Antrag „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen“ erinnern, den wir hier vor einem Jahr gemeinsam gestellt haben. In diesem Antrag finden Sie einige Dinge wieder.
Ich will daran erinnern, dass im Jahr 2011 die Landesregierung ein Acht-Punkte-Programm beschlossen hat. Auch dieses enthält viele Sachen, die Sie ebenfalls fordern. Von daher hat sich dieser Antrag eigentlich erledigt.
Ich will aber auf einen Punkt ganz kurz eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich auf das, was wir heute schon einmal besprochen haben. Und zwar geht es um das Thema Wortwahl, was auch die Ursache für einen zunehmenden Hass ist. Wir müssen uns da alle an die eigene Nase packen. Vielleicht sagt der eine oder andere: ich nicht. – Aber ich denke, an der Stelle können wir alle dazu beitragen, dass wir nicht noch den Rechten Zulauf geben, indem wir uns so äußern, wie wir uns äußern.
Aber das betrifft nicht nur uns Politikerinnen und Politiker – ich will daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen –, auch andere Prominente wie Akif Pirinçci zum Beispiel – Sie werden sich an seine verbalen Ausfälle erinnern –, bei dem ich mir gedacht habe: Ist er geschichtslos oder ist er einfach nur naiv? Denn er als Türkischstämmiger ist der Nächste, wenn die Rechten in diesem Land in irgendeiner Form gewinnen sollten.
Vielen Dank, Kollege Yetim. – Als Nächste spricht für die CDUFraktion die Frau Kollegin Güler. – Ich sehe sie im Moment noch nicht. Dann hat zunächst Frau Kollegin Düker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegenwärtige Lage mit den hohen Zugängen von Flüchtlingen fordert Gesellschaft und Politik heraus. Das haben wir heute Morgen in der Diskussion deutlich gemacht. Eigentlich hätte dieser Antrag aus meiner Sicht mit in der Aktuellen Stunde diskutiert werden können, weil das eigentlich zum Thema dazu gehört.
Sie fordern uns nicht nur heraus – deswegen gehört das eigentlich mit in die Thematik – bei den logistischen, strukturellen, unter Umständen auch rechtlichen Herausforderungen, die wir haben, sondern auch weil die Verunsicherung in der Bevölkerung steigt. Und wir wissen: Eine verunsicherte Bevölkerung ist der Nährboden für die Verbreitung extremistischer Anschauungen. Das breitet letztlich auch den Boden für rechte Gewalt gegen Flüchtlinge und gegen diejenigen, die sich für sie einsetzen.
Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Debatte hier keinen politischen Aktionismus, keine Symbolpolitik anbieten, sondern ehrliche Wege aufzeigen, auch wenn sie nicht schnell wirken, auch wenn sie nicht sofort und einfach umsetzbar sind und einige Mühen in Anspruch nehmen. Daher sind die Rufe nach Obergrenzen und auch nach Beschränkungen des Asylrechts kein Mittel zur Beruhigung besorgter Bürgerinnen und Bürger, sondern eher Wasser auf die Mühlen des rechten Spektrums.
Der Staat wird es aber nicht alleine schaffen. Daher sind für uns Grüne die vielen weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus auch so zentral. Ich bin sicher, dass wir hier in NRW gut aufgestellt sind. Wir sehen auch hier in Düsseldorf regelmäßig bei diesen PEGIDAAblegern, dass sie hier in NRW nicht Fuß fassen können. Darauf darf man sich nicht ausruhen. Aber das zeigt, dass unsere Bevölkerung in NordrheinWestfalen nicht so anfällig ist für diese menschenverachtende Hetze und diesen Menschen auch keinen Raum in unseren Städten gibt.