Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Wir überbrücken die nächsten drei Jahre mit den 47 Millionen € für die Schulsozialarbeit, erwarten aber, dass der
Bund in Zukunft seiner Verpflichtung wieder nachkommt. Das bringen wir in unserem heutigen Antrag noch einmal zum Ausdruck.
Allerletzter Satz, Herr Präsident. – Wenn Sie sich insbesondere die Änderungsanträge zu den Haushalten ansehen, dann stellen Sie fest, dass auch hier vonseiten des Landes viel geleistet wird. Ich habe keine Angst, dass wir das nicht geschafft bekommen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/10144. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimmen von Piratenfraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/10073. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir nun.
Wer ist für den genannten Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/10073 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Schwerd gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion angenommen ist.
Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 16/10145 abstimmen. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Piratenfraktion und des fraktionslosen Kollegen Schwerd abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Golland das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein
Westfalen ist im ersten Halbjahr des Jahres 2015 erneut von einer heftigen Einbruchswelle überrollt worden. Allein von Januar bis Juni 2015 registrierte die Polizei NRW 33.500 Wohnungseinbrüche. Das sind rund 15 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Durchschnittlich schlagen Einbrecher in NordrheinWestfalen sage und schreibe 186 pro Tag zu.
Aus einem Bericht des Landeskriminalamtes, den Innenminister Jäger auf Anfrage der CDU-Fraktion Ende September 2015 dem Innenausschuss vorgelegt hat, geht zudem hervor, dass in unserem Bundesland nur einer von 100 Einbrechern verurteilt wird.
Diese desaströse Bilanz macht eins deutlich: Die rot-grüne Landesregierung hat auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung komplett versagt.
Dabei wissen wir über die Beutezüge dieser Täter inzwischen relativ gut Bescheid. Auch der Landesregierung ist bekannt, woher die Einbrecher kommen. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Europäisierung der Polizeiarbeit heißt es dazu in aller Offenheit – ich zitiere aus der Drucksache 16/8338, Seite 22 –:
„Als Täter grenzüberschreitender Einbruchskriminalität werden zunehmend überregional und arbeitsteilig vorgehende mobile Täter und Banden ermittelt. Diese Täter, häufig südosteuropäischer Herkunft, reisen aus dem benachbarten Ausland (Niederlande, Belgien und Frankreich) in die Bundesrepublik Deutschland und auch nach NRW ein, begehen hier Einbrüche oder auch andere Delikte der Eigentumskriminalität und reisen dann noch am selben Tag bzw. nach nur kurzer Zeit wieder aus.“
Um diesen international agierenden Intensivtätern das Handwerk legen zu können, ist eine enge polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn unabdingbar. Daran
Wie uns von der Kreispolizeibehörde Viersen schriftlich mitgeteilt wurde, gestaltet sich zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei überaus schwierig. Dies liegt in erster Linie daran, dass niederländische Polizeibehörden regelmäßig projektbezogen arbeiten und ihre Personalressourcen jeweils stringent nur innerhalb ihrer Projekte einsetzen.
Ganze Tatserien professioneller Einbrecherbanden entlang der deutsch-niederländischen Grenze können nicht aufgeklärt werden, weil entsprechende Hinweise oder Hilfeersuchen der Polizei NRW auf niederländischer Seite schlichtweg nicht weiter verfolgt werden, sofern diese Taten von den dortigen Polizeibehörden nicht projektiert sind.
Auch ein bilateraler Informationsaustausch auf Dienststellen- oder Sachbearbeiterebene findet nach Angaben der Kreispolizeibehörde Viersen derzeit nicht statt. Wir haben dazu in unserem Antrag mehrere konkrete Beispielfälle angeführt, die uns von der Polizei in Viersen zugetragen worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss kein Kriminalist sein, um zu erkennen, dass die Überführung international agierender Einbrecherbanden in Nordrhein-Westfalen unter diesen Rahmenbedingungen ganz erheblich leidet.
Es darf nicht sein, dass die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalitätsformen in unserem Bundesland letztlich mehr oder weniger vom guten Willen der beteiligten Polizeibehörden unserer Nachbarländer abhängt. Hierzu bedarf es klarer Vorgaben und Verabredungen auf bilateraler Ebene.
Es ist daher die Aufgabe der rot-grünen Landesregierung, die guten Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden zu nutzen, um gemeinsame Standards und Verfahren zu entwickeln. SPD und Grüne müssen endlich dafür sorgen, dass die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht länger von international agierenden Einbrecherbanden als Selbstbedienungsländen genutzt werden.
Ich freue mich darauf, dieses wichtige Thema in den kommenden Wochen vertieft in den Fachausschüssen zu diskutieren, und bitte die anderen Fraktionen deshalb um Zustimmung zur Überweisungsempfehlung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Kossiski. Bitte sehr.
ren! An die CDU-Fraktion und an Herrn Golland: Als ich vor einigen Tagen Ihren Antrag gelesen habe, sind mir spontan zwei Dinge eingefallen.
Erstens war das ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie haben selber schon darauf hingewiesen, dass wir hier im Hause erst im April 2015 über Ihre Große Anfrage zur Europäisierung der Polizeiarbeit ausführlich debattiert haben, ganz zu schweigen von einer 87seitigen ausführlichen Antwort auf Ihre 46 Fragen zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit.
Zweitens fiel mir ein Beispiel aus der Mengenlehre ein: Wenn in einem Raum ein Gegenstand ist, und zwei werden rausgetragen, muss einer wieder rein, damit keiner drin ist. – So ist das auch bei Ihrem Antrag: Nichts drin!
Beides, meine Damen und Herren von der CDU, hat miteinander zu tun. Sie holen mit Ihrem heutigen Antrag dasselbe Thema aus der Kiste, mit dem wir uns vor einem halben Jahr ausführlich beschäftigt haben, nur dass Sie eine andere Überschrift gewählt haben. Man könnte schon fast mit Herbert Grönemeyer sagen: Was soll das?
Jetzt zum Inhalt: Wenn man Ihren heutigen Antrag mit Ihrer Großen Anfrage vom 28.11.2014 – Drucksache 16/7452 – vergleicht, stellt man fest, dass Sie Ihre damalige Frage 4 zur grenzüberschreitenden Einbruchskriminalität jetzt für Ihre Überschrift ausgewählt haben – so als hätten Sie die damalige Antwort auf den Seiten 22 bis 24 der Drucksache 16/8338 und die Plenarrede von Innenminister Ralf Jäger nicht verstanden.
Aber es wird noch schlimmer: Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich kurz Frau Kollegin Korte zitieren, die im April für die CDU zum Thema „grenzüberschreitende Polizeiarbeit“ Folgendes
„Der Wegfall der Grenzkontrollen an den EUBinnengrenzen wird in den Medien bisweilen als Hauptursache steigender Kriminalitätsraten dargestellt und von EU-Gegnern gerne instrumentalisiert. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang leider, dass das Zusammenwachsen der EU-Mitgliedstaaten auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung geführt hat.“
„Die Polizei operiert hier inzwischen durchaus erfolgreich. Beispielhaft erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Einrichtung von sogenannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die
Durchführung gemeinsamer Polizeistreifen in den Grenzregionen oder internationale Fahndungsmaßnahmen.“
Zitat Ende. – Dieses berechtigte Lob zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit hörten wir hier am 30. April dieses Jahres. Jetzt kommen Sie mit Ihrem
Antrag und führen zwei Einzelbeispiele einer einzigen Kreispolizeibehörde, der Kreispolizeibehörde Viersen, an, von denen eines aus dem Mai 2013 stammt und das noch nicht einmal mit Einbruchskriminalität zu tun hat. Meine Damen und Herren der CDU, das ist enttäuschend, um es freundlich zu formulieren.