Die Pulthöhe bleibt. Herzlichen Dank. – Tausende von Männern und Frauen kümmern sich in diesen Tagen um die ankommenden Flüchtlinge. Auch ich sage in dem Tenor der Ausführungen des Kollegen Stamp: Jeder Kontakt zu Ehrenamtlern – das gilt auch für deren persönliche Ansprache – seitens der Politik ist immer zu begrüßen, egal von welcher Fraktion.
Diese Ehrenamtler, und zwar alle Beteiligten, tun ihre Arbeit mit einer bewundernswerten Energie und Einsatzbereitschaft. Ich sage das sehr bewusst. Das gilt für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die hier schon angesprochen wurden, aber auch die vielen Hauptamtlichen. Ihnen allen möchte ich auch von diesem Pult aus sehr herzlich danken. Ich betone mit Blick auf den Wortbeitrag der Kollegin Güler, die ich jetzt nicht mehr sehe, dass dies kein trockener, sondern ein ehrlich gemeinter und sehr herzlicher Dank ist.
Auf das, was vor Ort geleistet wird, können wir alle gemeinsam stolz sein. Dort zeigen sich Mitmenschlichkeit und Solidarität, wie wir sie uns besser nicht wünschen könnten.
Die Flüchtlinge, die heute Hilfe und Anteilnahme erfahren, werden dies nicht vergessen. Das wird positiv in ihrer Erinnerung bleiben, und es wird – dessen bin ich mir absolut sicher – ihren Integrationsprozess in unserer Gesellschaft fördern.
Bei all diesen Dingen – so habe ich zumindest die Diskussion bisher wahrgenommen – sind wir doch relativ einig. Wir haben immer gesagt: Aufnahme und Versorgung sind die zentralen Aufgaben, die wir aktuell bewältigen müssen.
Unterbringung und Versorgung dürfen aber nicht alles sein. Wer mit Bleibeperspektive hier ist, muss so früh wie möglich Zugang zu unseren Integrationsangeboten haben. Er muss so früh wie möglich unterstützt werden.
Deshalb ist es gut, dass Asylsuchende mit Bleibeperspektive jetzt Zugang zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ha
ben. Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen seit Jahren eingesetzt – im Bundesrat, aber auch auf den Fachministerkonferenzen. Ein Bestandteil dieser Kurse ist ja auch die Vermittlung von Informationen über das Leben und die Werte in Deutschland.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Antrag der Piraten steht vieles, was ich gerne unterschreibe – an erster Stelle den Dank an die Helferinnen und Helfer und die Notwendigkeit, die Akteure vor Ort zu vernetzen. Es findet sich aber auch manches darin, was falsch oder sogar ärgerlich ist.
Wenn man bedenkt, dass 2007 in NordrheinWestfalen insgesamt 5.000 Menschen in einem Jahr Schutz gesucht haben und dass es aktuell bis zu 3.000 Menschen an einem Tag sind, dann wird die Dimension der Aufgabe deutlich. Diese Aufgabe wird in Nordrhein-Westfalen mit einem enormen Kraftaufwand geschultert. Einiges davon haben wir ja heute schon gehört.
Nicht nur in den Einrichtungen selbst, sondern auch in den zuständigen Verwaltungen wird bis an die Grenzen des Leistbaren gearbeitet. Wenn die Piraten nunmehr von Organisationsversagen sprechen, dann muss das von denen, die vor Ort viel mehr als ihre Pflicht tun, als Geringschätzung ihrer Arbeit empfunden werden. Das haben die Menschen vor Ort, die diese Arbeit leisten, definitiv nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Piraten sprechen auch die Notwendigkeit eines koordinierten Beschwerdemanagements an. In der Zuständigkeit des Innenministeriums werden wir neben den dezentralen Beschwerdestellen als zweite Säule eine überregionale Koordinierungsstelle einrichten. Im Einvernehmen mit der Freien Wohlfahrtspflege soll die überregionale Koordinierungsstelle beim Flüchtlingsrat angesiedelt werden.
Im Antrag wird auch von der Notwendigkeit gesprochen, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu vernetzen. Genau das tun wir aber seit Langem.
Für mein Haus nenne ich erstens unser Ehrenamtsprogramm, das wir 2015 aufgelegt haben. Seit Februar dieses Jahres haben wir in Kreisen und kreisfreien Städten ehrenamtliche Initiativen vor Ort gefördert.
Ich nenne zweitens das Soforthilfeprogramm „Zusammenkommen und Verstehen“, das wir im September dieses Jahres aufgelegt haben. Alle Kreise und kreisfreien Städte haben einen Antrag gestellt, viele über die Kommunalen Integrationszentren. Alle Anträge sind zwischenzeitlich bewilligt.
Besonders erwähnen möchte ich das Programm KOMM-AN, das sich in der Erarbeitung befindet. Das MAIS erarbeitet hier in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales ein flächendeckendes Aktionsprogramm zur weiteren Ko
Die Kommunalen Integrationszentren sind angesprochen worden. 49 sind es; das 50. wird bald eröffnet. Es ist wichtig, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort im ständigen Austausch zu sein, um auch zu hören, wo es weiter knackt, damit gerade diejenigen, die nämlich die hauptamtliche Anlaufstelle für das Ehrenamt sind, noch besser vor Ort ihrer Tätigkeit intensiv nachkommen können.
Um darüber hinaus Flüchtlinge und Asylsuchende bei ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu unterstützen, werden wir in den nächsten Wochen eine Ankommen-Broschüre auflegen. Die Broschüre soll möglichst kurz, verständlich und mehrsprachig wesentliche Informationen zu den wichtigsten Themen und Institutionen für eine erste Orientierung vermitteln.
Sie sehen: Nordrhein-Westfalen tut bereits jetzt viel für die Förderung und weitere Vernetzung des Ehrenamtes. Es wird mehr werden; das garantiere ich. Wir werden die Menschen, die vor Ort Großartiges leisten, unsere nordrhein-westfälische Zivilgesellschaft, weiter aktiv unterstützen. Diese Unterstützung basiert unter anderem auf vielen Gesprächen mit denen, die vor Ort tätig sind.
Auch ohne Ausschussüberweisung garantiere ich Ihnen schon jetzt: Wir werden im Integrationsausschuss – und wenn es von mir kommt – dieses Thema weiter beraten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Schmeltzer. – Für die Piratenfraktion hat sich noch einmal Frau Brand zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verwendung der Wörter war gerade symptomatisch. Das geschah mit Bedacht. Herr Yetim hat versucht – ich habe beim fünften Mal aufgehört, zu zählen –, mich und den Antrag zu koppeln mit dem Wort „Organisationsversagen“, das ich nicht ein Mal in den Mund genommen habe. Herr Schmeltzer hat es auch direkt benutzt. Ich weiß nicht, ob die Reden zusammen geschrieben worden sind. Das Wort „Organisationsversagen“ fiel bei uns nie. Ganz im Gegenteil: Ich habe sogar die Ansätze der Landesregierung explizit gelobt.
Auch symptomatisch ist das Aufflanschen von Lösungen. Herr Yetim, Sie sagen, nach Ihrer Auffassung seien andere Sachen als die, die im Antrag stehen, besser. Uns haben die Helfer gesagt, dass sie wissen, was sie brauchen und was besser ist.
Wie gerade schon gesagt, habe ich eben mitnichten geschimpft. Ich habe die Sachen, die von der Landesregierung auf dem Weg sind, gelobt. Ich habe nur gesagt, was noch zusätzlich fehlt. Diese Informationen hatte ich aus erster Hand. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Brand. – Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Alle fünf Fraktionen haben sich auf eine direkte Abstimmung verständigt.
Wer stimmt dem Antrag Drucksache 16/10062 zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und FDP. Wer enthält sich? – Es enthält sich die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Piratenfraktion und der Entschließungsantrag der Piratenfraktion sind noch im Entstehen begriffen. Am Schluss der Beratung zu diesem TOP werden sie zur Abstimmung gestellt werden. Wir werden also am Ende drei Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt haben.
Zunächst debattieren wir aber über dieses Thema. Als erster Redner hat für die SPD-Fraktion Herrn Kollege Garbrecht das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den letzten Tagen in einer Reihe von Berufskollegs und habe dort sogenannte Internationale Klassen besucht, also Flüchtlingsklassen. Überall habe ich sehr wissbegierige, engagierte junge Menschen kennengelernt, die ihr Schicksal sehr selbstbewusst und engagiert in die Hand nehmen wollen. Dabei werden sie von Lehrerinnen und Lehrern sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützt, die
unablässig daran arbeiten, diesen zu uns geflüchteten jungen Menschen ihre Möglichkeiten für gute Bildung und Teilhabe aufzuzeigen.
Warum setze ich das an den Anfang? Ich tue das deshalb, weil auch die Bundesarbeitsministerin davon ausgeht, dass das SGB II und die Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Zukunft auch für diesen Personenkreis eine größere Rolle spielen werden.
Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes wie insgesamt die Umsetzung der Arbeitsmarktreform im SGB II hat diesen Landtag und die Ausschüsse umfangreich beschäftigt. Ich glaube, es gibt keinen Landtag in Deutschland, der sich so intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat, auch und gerade mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Deswegen sage ich auch an dieser Stelle: Es gibt natürlich immer noch Zweifel – auch bei vielen von uns –, ob mit den Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten des SGB II die Maßgaben des seinerzeitigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes hinreichend erfüllt sind. Diese Zweifel bestehen weiterhin. Die Möglichkeit, mit individualisierten Leistungen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, ist weiterhin mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Das wird im politischen Raum diskutiert, aber auch bei vielen Trägern der Wohlfahrt im Lande.
Wir haben hinreichend darüber diskutiert und sind uns mit vielen einig, dass die Verfahren zur Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bürokratisch überdreht und sehr verwaltungsaufwendig sind. Die Umsetzung belastet sowohl Akteure als auch Träger sowie Anspruchsberechtigte und bindet unnötig Ressourcen. Wir haben versucht, die Antragsgewährung etwas weniger aufwendig zu gestalten. Es gibt einige Verbesserungen in diesem Feld. Da ist aber noch deutlich Luft nach oben.
Es hat auch Initiativen des Landes NordrheinWestfalen gegeben. Wir wissen aber auch, dass es bei der Revision 2014 erst eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht bedurfte – unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen –, um den Kommunen die ihnen vorenthaltenen Leistungen – bundesweit 284 Millionen, in Nordrhein-Westfalen 70 Millionen – zugänglich zu machen.
Wie gesagt, krankt es noch an vielem, insbesondere an dem bürokratischen Verfahren und dem Aufwand, der für die Gewährung der Leistungen notwendig ist. Wir haben allerdings landesweit Veränderungen vorgenommen und hier auch sehr intensiv darüber diskutiert.
Die landesinterne Verteilung hin zu einer garantierten Erstattung aller Kosten, die den Kommunen entstehen, haben wir noch nicht erreicht. Es gibt,