Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An einem langen Plenartag zähle ich um 20:15 Uhr nicht zu denen, die stoisch an ihrem Redemanuskript festhalten. Das will ich auch heute nicht tun. Aber dieses Thema ist es wert, nicht einfach nur darüber hinwegzugehen, sondern sich einige Minuten konzentriert damit auseinanderzusetzen.
Mir macht wirklich Sorgen, was seit einigen Wochen im Netz und auf der Straße an Hass, an Aggressivität verdeckt und immer mehr offen verbreitet wird. Mich erinnern die Worte von Jens Stoltenberg – mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich zitieren – an die jetzige Situation. Er hat einmal gesagt:
Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.
Der eine oder andere weiß, in welchem Zusammenhang Jens Stoltenberg diese Worte gesagt hat, die, wie ich finde, eine unglaubliche Kraft, eine unglaubliche Energie verströmen in einer Situation, in der man eigentlich auf kalte Rache sinnt und Wut hat.
Mir kamen diese Worte in den Sinn, als ich von dem Attentat gegen Frau Reker am vorletzten Samstag hörte. Ich glaube, dass dieses Attentat den Blick auf die Flüchtlingsdebatte in dieser Gesellschaft verändert und auch verändern muss. Dieses Attentat hat offenbart: Es gibt in dieser Gesellschaft Menschen, die die Waffe erheben im vermeintlichen Glauben, Vertreter einer schweigenden Mehrheit zu sein. Und wenn eine Demokratie es zulässt, dass solche Extremisten glauben, Teil einer schweigenden Mehrheit zu sein, dann ist es Aufgabe der Mitte der Gesellschaft, klar und deutlich zu sagen: Ihr seid nicht die Mehrheit, ihr seid am Rand,
Stoltenberg hat von mehr Demokratie, von mehr Offenheit, von mehr Menschlichkeit geredet. Ich glaube, alle Abgeordnete, alle Mitglieder der Landesregierung sind momentan in einer schwierigen Situation, in einer herausfordernden Situation, und trotzdem erleben wir Begegnungen und Situationen, in denen wir sagen, dass es unglaublich ist, dass dieses geschieht.
Ich war vor Kurzem beim Kollegen Münstermann in der kleinen Gemeinde Langerwehe. Ich habe dort einen Arbeitskreis Asyl ausgezeichnet, der sich in dieser 13.000-Seelen-Gemeinde für die Aufnahme von Flüchtlingen engagiert. Dabei ist mir sehr eindrucksvoll geschildert worden, zu welchen menschlichen Begegnungen es dort kommt.
Das passiert nicht nur und Gott sei Dank nicht nur in Langerwehe im Kreis Düren, sondern das passiert in unserem Bundesland jeden Tag an jedem Ort ganz häufig. Darauf, finde ich, müssen wir stolz sein, und die positiven Beispiele sollten wir als diejenigen, die Verantwortung in dieser Gesellschaft tragen, immer wieder nach vorne stellen:
Es gibt die am Rand, die nicht in die Mitte der Gesellschaft gehören. Aber es gibt in der Mitte der Gesellschaft ein breites Bündnis der Demokraten, die sagen: Ja, es ist zurzeit eine Herausforderung, aber es ist auch eine Herausforderung an unsere eigene Menschlichkeit, diese Herausforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu meistern.
Es ist an der Zeit, dass wir die Situation nicht durch die rosarote Brille sehen, dass wir nicht den Pessimisten und der Schwarzmalerei folgen, sondern dass wir einen unverklärten, realistischen Blick auf die Realität haben.
Johannes Rau hat einmal gesagt: Integration ist nicht einfach, dort entsteht Reibungswärme, weil es nämlich auch Probleme gibt, die es nicht kleinzureden gilt.
Aber, meine Damen und Herren, was bei allen Problemen deutlich werden muss, ist – und darum bitte ich alle Abgeordnete des Landtags; denn das ist die Selbstverpflichtung dieser Landesregierung –, deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt Haltung zeigen in einer solchen Situation, die schwierig ist, die herausfordernd ist, die Probleme bereitet. Denn das, was montags abends unter dem Deckmantel von AfD und PEGIDA demonstriert, was wie von Herrn Höcke menschenverachtend auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesagt werden darf, ist eben nicht Volkes Stimme. Vielmehr sind wir Demokraten in der Mitte unserer Gesellschaft Volkes Stimme, und das müssen wir gemeinsam nach außen kundtun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung erstens über den Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd; das ist die Drucksache 16/10055 – Neudruck. Herr Schwerd hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Herr Schwerd. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP.
Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei Zustimmung von Herrn Schwerd abgelehnt.
Wir stimmen ab zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/10147 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten und der fraktionslose Abgeordnete Schwerd. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.
Ich darf hinweisen auf den Entschließungsantrag der Piraten Drucksache 16/10137. Dieser Entschließungsantrag wurde inzwischen von der Fraktion zurückgezogen.
Zur Einbringung des Gesetzes wollte ich Frau Löhrmann das Wort erteilen, aber Frau Ministerin Löhrmann hat ihre Einbringungsrede bereits zu Protokoll gegeben. Deshalb ist eine weitere Aussprache hier nicht vorgesehen. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen für heute zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats, diesen Gesetzentwurf Drucksache 16/9887 - Neudruck - zu überweisen an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist einstimmig so überwiesen.
Einbringen würde diesen Gesetzentwurf Herr Minister Jäger. Er hat mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt. (Siehe Anlage 3) Herzlichen Dank dafür. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/10081 an den Innenausschuss. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit der Drucksache 16/10096, die mit Vorlage 16/3102 erfolgte Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gemäß § 10 Abs. 3 LHO zur Kenntnis zu nehmen. Wer nimmt das so zur Kenntnis? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so angenommen und zur Kenntnis genommen.
fung, ob § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land NordrheinWestfalen (LV NRW) verstößt – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 (6 K 2793/13)
Wir kommen gleich zur Abstimmung darüber, in dem Verfahren in dem Verfassungsgerichtshof keine Stellungnahme abzugeben. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 16/10097 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegen