Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Die CDU präsentiert uns ein weiteres Mal einen mehr als flüssigen Antrag, der zudem schlecht recherchiert und schlampig redigiert ist.
Was sagt die CDU? Ja, wenn ich das einmal genau wüsste! Sie beklagt die nicht ausreichende Wohnraumförderung und die niedrige Eigentumsförderung. Sie beschwert sich über gestiegene Grunderwerbsteuern und über Kostensteigerungen im Wohnungsbau. Geschenkt. Darüber können wir uns lange streiten.
Ich habe keinen Grund, die Regierung zu verteidigen, und sage auch: Die Wohnraumförderung muss attraktiver werden, damit Menschen in angemessener Weise mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden. Ob allerdings die Förderung von Wohneigentum einen nachhaltigen Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten kann, wäre im Einzelnen zu untersuchen.
Dass die SPD Wortbruch bei der Erhöhung der Gewerbesteuern betrieben hat, ist in der Tat eine weitere historische Schuld.
Ob sie aber in besonderer Weise verantwortlich ist für einen gar nicht so einfach nachzuweisenden Nachfragerückgang, wie die CDU das nahelegt, darf dann doch bezweifelt werden.
Was verlangt die CDU? Ein weiteres Mal die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Abnutzung. Okay, das hatten wir schon mal, und es kann der Landesregierung kaum vorgeworfen werden, dass sie in Berlin nicht durchgekommen ist. Ob eine degressive Abschreibung für Abnutzung wirklich den Impuls setzt, den sich die CDU verspricht, nämlich zu einer spürbare Angebotssteigerung zu gelangen, darf ohnehin bezweifelt werden.
Mindestens genauso bedeutsam sind Mitnahmeeffekte und Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand. Angesichts niedriger Zinsen am Kapitalmarkt sind zusätzliche Anreize überhaupt nicht selbstverständlich dazu geeignet, die Angebotsbedingungen so zu verbessern, dass ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht.
Natürlich tritt die CDU für weniger Bürokratie ein. Bauanträge sollen zügiger und einfacher genehmigt werden. Im Ernst: Wo hat ein professionell aufgestellter Investor zuletzt von der Genehmigungsbehörde Steine in den Weg gelegt bekommen?
Selbstverständlich haben auch wir Piraten nichts gegen den Abbau überflüssiger Bürokratie, und natürlich begrüßen wir jede Vereinfachung im Genehmigungsverfahren, solange – und das ist jetzt wichtig – damit nicht demokratische Rechte bedroht werden. Aber mit Verlaub: Die Kritik der CDU an den Menschen in den Bauämtern ist völlig überzogen.
Ach ja, natürlich darf in diesem Antrag nicht das Moratorium fehlen. Nein, natürlich hat die CDU nichts gegen die Energieeinsparverordnung – aber bitte nicht jetzt und bitte nicht so. Um es deutlich zu sagen: Wer die Klimaziele dem vermeintlichen Sachzwang der schnellen Produktion von Wohnraum opfert, macht sich schuldig an den nachfolgenden Generationen.
Aber da steht die CDU leider nicht mehr alleine da. Die Bauministerkonferenz hat sich in der letzten Woche ganz ähnlich geäußert. Auch ohne dass die CDU mit ihrem Antrag durchkommt, werden wir also ein weiteres Mal Zeuge der Austragung des Konflikts „Beton gegen Zukunft“.
Darüber hinaus fordert die CDU – auch nicht zum ersten Mal – eine weitere Senkung der Eigenkapitalquoten sowohl der Kapitalanleger als auch der Selbstnutzer. Ob wir damit volkswirtschaftlich nicht die Basis für eine neue Blase legen, wenn wir den Investoren die Möglichkeit geben, mit noch weniger Eigenkapital noch mehr Profit auf das eingebrachte Eigenkapital zu machen, fragt sich die CDU wohl gar nicht. Und ob wir eine Familie, die sich mit nur 10 % Eigenkapital ein Häuschen zulegen will, nicht potenziell ins Unglück stürzen, fragt sie sich schon gar nicht.
Was passiert denn mit solchen Familien, wenn eine kleine Zinserhöhung die sowieso knapp kalkulierte Rechnung über den Haufen wirft? Wollen wir in Deutschland amerikanische oder spanische Verhältnisse, mit vielen Tausend Menschen, die ihr Häuschen an die Bank verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen? Also, auch wenn sich die Forderung nach niedrigen Eigenkapitalquoten zunächst gar nicht so schlecht liest, ist sie doch gefährlich und entsprechend vorsichtig zu behandeln.
Unter dem Strich bleibt der Antrag ein unausgegorenes Sammelsurium von zu kurz gesprungenen Behauptungen und Forderungen, die uns nicht weiterhelfen. Wohnungspolitische Kompetenz sieht anders aus. Daher kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Weil der Abgeordnetenkollege Wegner so ausdrücklich recht hat in seiner Zusammenfassung, sollten wir uns fragen, warum solche an und für sich so schlauen Menschen wie der Kollege Ellerbrock und Willi Hausmann hier noch nicht mal bauernschlaue Reden halten.
Kollege Hausmann, das ist so eine Sache, gerade als CDU. Zunächst einmal ist das Eigenkapital als Nachweis bei der NRW.BANK nur eine Eigenleistung. Es kann also gesplittet werden in planerische Leistung, architektonische Leistung und Eigenkapital. Damit gibt es keine 20-%-Hürde, und wenn Investoren Einzelinteressen vorzubringen haben, ist die NRW.BANK immer verhandlungsbereit. Und dass ausgerechnet die CDU eine einseitige Risikoverlagerung auf die Bank fordert, ist wirklich evolutionär.
Denn Sie waren es, die dagegen gestimmt haben, dass wir überhaupt Tilgungsnachlässe bei der NRW.BANK einführen.
Sie haben den Untergang der Bank an die Wand gemalt, als wir gesagt haben: 42 Millionen € Tilgungsnachlass müssen sein. Also: Zu kurz gesprungen? – Fraglich.
Zur EnEV. Da kann ich nur meinen Kumpel, den Staatssekretär Eck aus Bayern, zitieren. Er sagte: Wir stehen das gemeinsam. – Wir haben einen 16:0-Beschluss in der Bauministerkonferenz vorliegen. 16:0 – von Bayern bis Schleswig-Holstein! Niemand hat ein EnEV-Moratorium gefordert.
Alle haben gesagt: Wir müssen die Systematik der EnEV gründlich überarbeiten. Das werden wir auf einer Sonder-Bauministerkonferenz im nächsten Sommer dann auch angehen und vorher in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass die EnEV keine Baubremse darstellt und dass der Klimaschutz nicht auf die Müllhalde gekippt wird. Wir brauchen nämlich beides: Klimaschutz und schnelles Bauen – und das werden wir mit der neuen EnEV-Systematik auch hinbekommen.
Der Kollege Remmel und ich haben uns vorgenommen, dazu gemeinsam eine NRW-Initiative zu starten, damit wir die Richtung vorgeben. Das nenne ich Nachhaltigkeit à la NRW.
Nächster Punkt: Eigentumsförderung braucht jetzt keine Steuergeldförderung. Wir haben einen Eigentumswohnungsbau auf einem sehr hohen Niveau. Das ist auch gut so.
Warum ist das so? – Weil das historische Zinstal eben kein Jammertal ist, sondern weil in diesem Zinstal auch Durchschnittsverdiener problemlos eine Baufinanzierung hinbekommen. Wir müssen also kein Steuergeld dort verplempern, wo es wirklich nicht notwendig ist.
Was das Leerstandsmanagement betrifft, fragen uns inzwischen andere Bundesländer, wie wir die Großen und die Kommunen ins Boot bekommen haben. Das wird in einer Art und Weise vorbereitet, die vorbildlich ist.
Um Zahlen sprechen zu lassen, möchte ich einen Vergleich der Wohnungsbauaktivität im geförderten Wohnungsbau für die Jahre 2014 und 2015 anstellen.
Wir haben über alles – Vergleich Ende Oktober – ein Plus von 30 %, Kollege Schemmer. Ein Plus von 30 % haben Sie noch nicht einmal mit Ihrer Eigentumsförderung auf Steuergeldkosten geschafft. Wir haben das über alles geschafft,
weil wir im Rahmen des sozialen Mietwohnungsneubaus eine Sprungsteigerung von 38 % plus haben. Das ist dem tollen Bündnis für Wohnen geschuldet, wo nur die Mäkeler und Neinsager außen vor sind und alle anderen Gutmeinenden parteiübergreifend zusammenarbeiten.
Ich lade Sie herzlich dazu ein. Denken Sie nach, und machen Sie mit, dann kommen wir zugunsten der Mieterinnen und Mieter weiter voran.
Herr Minister, Stichwort „Einladung“: Herr Kollege Schemmer würde diese gerne annehmen und Ihnen eine Frage stellen.