Aus diesem Grund werden wir einer ersatzlosen Streichung der Vorrangprüfung nicht zustimmen, Herr Kollege Laschet. In aller Klarheit: Wir lassen nicht zu, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.
Meine Damen und Herren, nicht alle, die zu uns kommen, werden bleiben können. Aber sehr viele werden bleiben. Sie werden dann nicht mehr Flüchtlinge, sondern Einwohner unseres Landes sein, viele sogar Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen. Diese Chance wollen wir nutzen. Mit unserem Nachtragshaushalt 2015 – auch darauf hat die Ministerpräsidentin hingewiesen – und dem Haushalt 2016 stellen wir die ersten Weichen.
Dabei muss eines ganz klar sein: Die Flüchtlinge, die Menschen, die zu uns kommen, sind nur der Anlass, nicht aber der Grund für diese Investitionen, die sich in 15 Jahren mit einem Vielfachen rentieren werden; denn alle Menschen in unserem Land brauchen Bildung, Arbeit und bezahlbaren Wohnraum. Es gibt immer noch zu viele, die davon zu wenig haben. Auch das ist Antrieb für unsere vorbeugende Politik, meine Damen und Herren.
Wenn wir jetzt den Mut haben, Probleme anzupacken und nicht zu ignorieren, wenn wir jetzt die Kraft aufbringen, Investitionen zu stemmen und nicht aufzuschieben, kann Deutschland in 15 Jahren ein stärkeres, ein gerechteres Land sein, als es heute ist. Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft – mit Mut zur Zukunft für unser Land, für alle Menschen in unserem Land. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Römer, ich glaube, die Debatte, die wir vor vier Wochen hier geführt haben, hat gezeigt, dass gerade die Fraktion der FDP hier mit vielen konstruktiven Vorschlägen unterwegs gewesen ist.
Das war nicht das erste Mal in dieser Debatte. Insofern läuft Ihr Vorwurf, den Sie eben geäußert haben, vollkommen ins Leere.
Meine Damen und Herren, seitdem wir das letzte Mal hier im Plenum über dieses Thema gesprochen haben, sind vier Wochen vergangen. In diesen vier Wochen hat Deutschland über 200.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das verändert natürlich auch eine Diskussion.
Ein Punkt ist mir heute ein bisschen zu kurz gekommen, nachdem wir ihn beim letzten Mal sehr ausführlich gewürdigt hatten: Für diese immense Leistung gilt der Dank – ich denke, das kann ich für alle Fraktionen sagen – den Ehrenamtlern, aber auch den vielen Hauptamtlern, die bis an die Erschöpfungsgrenze gearbeitet und diese Aufnahme ermöglicht haben.
Meine Damen und Herren, die Kommunen stehen unter großem Druck. Viele Helfer sind erschöpft. Das reguläre Asylsystem funktioniert nicht mehr so, wie es soll. Viele Flüchtlinge sind derzeit nicht einmal ordentlich registriert. Wir sprechen offen und zu Recht von einer Krise, die wir bewältigen müssen.
Aber auch in der Krise muss die Haltung klar sein. Darum möchte ich für die Freien Demokraten noch einmal ausdrücklich betonen: Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention stehen für Liberale nicht zur Disposition.
Meine Damen und Herren, bei der Bewältigung dieser Krise gibt es keine einfachen Lösungen, sondern nur komplexe Lösungen. Populistische und ressentimentgeladene Parolen vergiften das Klima und stärken nur die politischen Ränder. Die ÖVP hat in Österreich gerade die Erfahrung machen müssen, wie es ist, wenn man die Rahmenerzählungen von Rechtspopulisten übernimmt. Dann wird am Ende die FPÖ gestärkt. Das ist keine gute Entwicklung, die wir dort erleben.
Allerdings – und damit bin ich wieder bei Ihnen, Herr Römer – bedarf die derzeitige Lage auch keiner
Deswegen spreche ich auch einfach aus, wie es eigentlich ist: Nicht jeder, der zu uns kommt, ist automatisch eine Bereicherung. Der Anteil an unangenehmen Zeitgenossen dürfte bei den Flüchtlingen ähnlich hoch sein wie bei der einheimischen Bevölkerung. Deswegen müssen wir vernünftig damit umgehen.
Dazu gehört dann auch, dass die Bürgerinnen und Bürger hier über ihre Sorgen und Ängste sprechen können, ohne dass sie das Gefühl haben müssen, sofort in der rechten Ecke zu stehen. Wir dürfen Ängste nicht schüren, sondern müssen sie mit vernünftiger Politik überwinden.
Wir haben in den vergangenen Wochen auch einige naive Beiträge gehört. Diese Naivität schafft Verunsicherung.
Wenn beispielsweise Frau Göring-Eckardt die Ankunft Tausender Flüchtlinge auf deutschen Bahnhöfen als „Septembermärchen“ verklärt, dann ist das nicht nur völlig naiv, sondern auch unangemessen gegenüber Flüchtlingen, die Heimat und oftmals Angehörige verloren haben
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Es geht um die Will- kommenskultur! Das macht auch die Kanzle- rin! Unglaublich!)
Eine Analogie zwischen ankommenden Flüchtlingen und einer Fußballweltmeisterschaft ist geradezu grotesk.
Deutschland braucht weder Populismus noch Romantik, sondern vernünftiges und nüchternes Handeln, Frau Beer. Dieses Handeln haben wir in Bund und Land in der Vergangenheit leider vermissen müssen. Es war unverantwortlich, dass sich die Politik in die Sommerpause verabschiedet hat und die Kommunen mit den Flüchtlingen alleingelassen hat.
Es war unverantwortlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge quantitativ und qualitativ nicht an die Entwicklung angepasst wurde. Es ist in diesem Zusammenhang – das muss ich auch einmal in Richtung Union sagen – schon bizarr, dass sich ausgerechnet der Ex-Innenminister Friedrich, der in seiner Amtszeit den Grundstein für diesen Berg an nicht erledigten Altfällen gelegt hat, zum Lautsprecher in der Union hochstilisiert.
Das ganze Ausmaß des Dilettantismus beim BAMF ist uns erst in den letzten Wochen deutlich geworden. Es ist doch unerklärlich, dass bis heute kein Datenabgleich zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundespolizei und den Landesbehörden möglich ist. Es ist unerklärlich, dass im heutigen Zeitalter der Digitalisierung so etwas immer noch der Fall sein kann und mit welch langsamem Tempo man sich mit diesem Thema auseinandersetzt.
Aber auch Nordrhein-Westfalen – das gehört zur Wahrheit dazu – hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Dass bei uns Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung in den Kommunen landen, ist fatal und nicht zuletzt die Verantwortung der Bezirksregierung Arnsberg, die Sie haben gewähren lassen, Herr Minister Jäger. Was dem Bund das BAMF, ist dem Land die Bezirksregierung Arnsberg. Hier hätte man viel früher und viel konsequenter anpacken müssen.
Meine Damen und Herren, zur Analyse gehört auch dazu, dass der größte Fehler möglicherweise darin gelegen hat, dass die Bundeskanzlerin ohne Absprache mit den europäischen Partnern öffentlich den Eindruck vermittelt hat, Deutschland könne jetzt grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts von derzeit 200.000 Flüchtlingen im Monat ersetzt ein trotziges „Wir schaffen das!“ nicht ein schlüssiges Konzept.
Meine Damen und Herren, wir setzen dem „Wir schaffen das!“ ein nüchternes „Wir können das schaffen, wenn wir richtig handeln!“ entgegen. Darum haben wir als FDP hier bereits seit Monaten Vorschläge gemacht, wie aus der ungesteuerten eine gesteuerte Einwanderung werden kann.
Vieles von dem, was wir vorgeschlagen haben – darüber freuen wir uns –, ist jetzt auf dem BundLänder-Gipfel beschlossen worden. Als ich die entsprechenden Vorschläge gemacht habe, Herr Mostofizadeh, bin ich von Ihrer Fraktion hier noch des Rechtspopulismus gezeitigt worden. Insofern sollte man immer sehr vorsichtig sein mit dem, was man verkündet, wenn man es nachher auch entsprechend halten soll.
Wir sagen aber auch ganz klar, dass wir es für einen großen Fehler halten – hier sind uns auch mit der Ministerpräsidentin einig –, dass die Große Koalition nicht die Größe hat, sich auf ein Einwanderungsgesetz zu verständigen. Ein Teil des Schlüssels zu einer geregelten Zuwanderung liegt natürlich auch in einem systematischen Einwanderungsgesetz, das man auch in den Herkunftsländern kommunizieren kann, damit an dieser Stelle der Druck vom Asyl genommen wird. Wir respektieren ausdrücklich, dass sich unsere Forderung nach einer geregelteren Zuwanderung aus dem Balkan in den Beschlüssen wiederfindet. Aber wir hätten uns hier
Meine Damen und Herren, auch wenn der Gipfel mindestens drei Monate zu spät gekommen ist, geht es jetzt darum, die Ergebnisse in NordrheinWestfalen zügig umzusetzen.
Dabei – das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – erwarten wir, dass jeder Cent an Bundesmitteln auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Wenn auch nur ein Cent dazu genutzt würde, Haushaltslöcher im Landeshaushalt zu stopfen, dann wäre das eine Unverschämtheit.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben angekündigt, über die Herbstferien mit den kommunalen Spitzenverbänden eine auskömmliche Finanzierung zu verabreden und erst danach zu einem NRWFlüchtlingsgipfel, den wir ja schon für diesen Freitag gefordert hatten, einzuladen. Nach den Informationen, die sie uns in der Unterrichtung gegeben haben, sind wir mit diesem Verfahren einverstanden.
Wir möchten aber, dass auf diesem Gipfel dann auch darüber gesprochen wird, wie wir systematisch diese Punkte umsetzen, die dort im Bund beschlossen worden sind. Das gilt auch – an die Adresse der Grünen gerichtet – in Bezug darauf, wie wir differenziert damit umgehen – nicht nach Menschen erster und zweiter Klasse, aber nach Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive.