Kommunen und Juristen aus den Behörden, Winzer und Wanderer. Hier galt es, viele Interessen unter einen Hut zu bringen. In einem schmalen Kellerraum, weil keine andere Möglichkeit in dieser Stadt bestand, saßen alle an einem Tisch, um dann nach Art. 41a den Versuch zu unternehmen, zu einer Lösung zu kommen.
Schnell zeigte sich, dass nur eine kostspielige Sicherungsmaßnahme in Form eines Fangzauns das gefahrlose Betreten der Wirtschafts- und Wanderwege wieder möglich machen würde. Aber dann entbrannte erst die Auseinandersetzung um die Finanzierung dieses notwendigen Schutzzauns.
Doch letztendlich: Reden hilft! Eine Aufteilung der Kosten zwischen vielen Beteiligten brachte dann zähneknirschend eine Lösung. Das Land erklärte sich bereit, den größten Finanzierungsteil der dauerhaften Sicherung zu übernehmen, die NRWStiftung brachte sich finanziell ein, die restliche Summe wurde zwischen den beiden Kommunen und dem Kreis sowie dem gemeinnützigen Heimatverein als Eigentümer der Grundstücke rund um den Felsen aufgeteilt.
Der Ausschuss hat allen Beteiligten ausdrücklich für ihr Entgegenkommen gedankt, vor allem, weil es trotz erheblich voneinander abweichender Auffassungen über die Zuständigkeit für die Errichtung eines solchen Zauns gelungen ist, verschiedene Akteure zu einer gemeinsamen Anstrengung zu motivieren, und das auf einmal sehr schnell und wirklich auch überzeugend. Der Weinberg und einige der Wege konnten auf diese Weise wieder ihrem Zweck übergeben werden.
Leider konnten nicht alle Ziele erreicht werden, denn es bleibt bei der Sperrung eines Teilstücks des Weinbergs Nr. 2. In dieser Frage hat sich der Ausschuss jedoch bei der Gefahrenbeurteilung auf die Einschätzung der entsprechenden Spezialisten verlassen und ist daher davon ausgegangen, dass das Ziel „unbeeinträchtigte Wanderwege“ mit zumutbarem Aufwand leider nicht zu verwirklichen war.
Wie steht hier so schön: Das ist leider ein Tropfen Wasser im Wein vom Siegfriedfelsen. Das hat uns leidgetan, aber das war nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige wenige Petitionen aus der großen Vielfalt von Problemstellungen, mit denen wir uns beschäftigen. Viele Fälle und Schicksale wären es wirklich wert, alle hier berichtet zu werden.
Bewusst an den Schluss meines Berichtes habe ich aber ein Thema gestellt, bei dem die Erkenntnisse aus mehreren Petitionen aus dem Jahre 2014 wohl in den nächsten Monaten und Jahren hier noch eine große Rolle spielen. Es geht um den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, die völlig alleine ohne
Kaum jemand aus den heutigen Generationen vermag sich vorzustellen, was Flucht und Vertreibung für Kinder und Jugendliche bedeuten. Daher haben wir uns auch wirklich sehr intensiv speziell mit den Eingaben beschäftigt, die die Methoden zur Feststellung des tatsächlichen Lebensalters dieser jungen Menschen kritisieren.
Der eine oder andere hat vielleicht noch gar nichts davon gehört: minderjährig oder volljährig? Minderjährig oder volljährig – das ist in der Tat eine Unterscheidung bei der rechtlichen Bewertung, die von Wichtigkeit ist. Ob der Zweck jedoch alle Mittel heiligt, war hier besonders zweifelhaft. Tatsächlich wurden auch in Nordrhein-Westfalen bis vor Kurzem zu diesem Zweck Röntgenaufnahmen als probates Mittel angesehen, um festzustellen: minderjährig oder volljährig?
Die Verhältnismäßigkeit einer solchen radiologischen Belastung im Vergleich zum Erfolg ist jedoch fragwürdig, denn die Treffsicherheit dieser Untersuchungen ist ohnehin sehr gering. Besonders besorgniserregend fand der Petitionsausschuss jedoch, dass einige Ausländerämter eine äußere Anschauung der Genitalien anordneten, um auf diese Weise das Alter der jungen Menschen festzustellen. Eine solche Untersuchung kann das Schamgefühl eines jungen Menschen wirklich zutiefst verletzen – ganz zu schweigen von all dem, was wir alle nicht wissen, was diese Kinder und Jugendlichen schon in den Heimatländern oder auf der Flucht erlebt haben.
Wir im Petitionsausschuss sind erleichtert, dass sich diese Praxis in Nordrhein-Westfalen inzwischen geändert hat. Die Zuständigkeit wechselte von den Ausländerämtern zu den Jugendämtern. Eine zusätzliche Broschüre informierte dann alle beteiligten Behörden über die Alternativen und darüber, wie man sensibilisiert werden kann – ein wichtiger Schritt, denn bei allem Ringen um den richtigen Umgang mit den vielen hier eintreffenden Flüchtlingen müssen wir alle den Aufenthalt der Menschen hier immer menschenwürdig gestalten.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das letzte Wort möchte ich gerne an das Parlament richten. Ich hoffe, ich konnte Sie wieder einmal von der Wichtigkeit der Arbeit des Petitionsausschusses überzeugen. Ich nutze wie immer die Gelegenheit, um die Grundsätze unserer Arbeit hervorzuheben. Wir arbeiten überparteilich, vertrauensvoll, immer einstimmig, nicht öffentlich und kostenfrei zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden.
Nehmen Sie bitte die Anregungen aus unserem Ausschuss auf und verwenden Sie – da sind wirklich unheimlich wertvolle Erkenntnisse bei – diese
wertvollen Erkenntnisse in Ihrer Arbeit hier im Parlament. Wir denken, so wird die Arbeit des Petitionsausschusses ein Teil der gelebten Demokratie. Es ist von höchster Wichtigkeit, wenn wir die Beschwerden und Anregungen der Menschen zu den Gesetzen, die wir hier gemacht haben, auch wirklich ernst nehmen.
Ich danke Ihnen jetzt fürs Zuhören und für Ihre langjährige Unterstützung unserer Arbeit. Danke für die Aufmerksamkeit auch auf der Tribüne. Bitte sind Sie so nett und nehmen Sie sich eine der ausgelegten Broschüren über den Petitionsausschuss mit! Sie könnten sie noch mal benötigen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende Klöpper. Ich danke Ihnen für den Vortrag, für die eindrucksvollen Beispiele, die deutlich zeigen, dass das, was dieser Ausschuss immer in Überparteilichkeit und mit großem Engagement bearbeitet und zu entscheiden hat, für die Menschen ganz konkret Auswirkungen hat. Das haben Sie eindrucksvoll dargestellt – mit wichtigen Beispielen.
Natürlich berührt uns alle das Beispiel am Schluss noch einmal ganz besonders, weil das das ist, was uns im Moment alle besonders bewegt. Ich danke Ihnen, Frau Klöpper, als Vorsitzende sehr herzlich für Ihre geleistete Arbeit. Ich danke aber auch – das tue ich hier immer wieder gerne, wenn Berichte vorgetragen werden – allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferates.
Denn ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – das wissen alle Abgeordneten des Hohen Hauses – wären wir auf uns selbst gestellt und kaum in der Lage, das zu leisten, was wir gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf deren Arbeit basierend, leisten, insbesondere im Petitionsausschuss. Frau Klöpper weiß das, die Kolleginnen und Kollegen auch. Also: Dank Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weiter zum Wohle wirkend für unsere Menschen hier in NordrheinWestfalen.
Stillstand in der Luftverkehrspolitik beenden – NRW-Luftverkehrskonzeption 2010 endlich fortschreiben
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Fraktion der Piraten zur Begründung ihres Antrags das Wort. Für die Fraktion spricht Herr Kollege Bayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am „Jetstream“!
Zum Luftverkehr wende ich mich heute an das gesamte Kabinett. Minister Groschek macht ja beim Luftverkehr eher sein eigenes Ding. Man gewinnt den Eindruck, was im Kabinett keine Mehrheit findet, will er einfach über den Bund durchsetzen und versucht es. Offiziell wartet man so auf das Luftverkehrskonzept des Bundes, welches weit weniger überfällig ist als ein Landesluftverkehrskonzept. Es gibt, glaube ich, keines, was älter ist.
Dabei erzählt selbst Alexander Dobrindt der Presse unter dem Titel „Groschek macht seine Hausaufgaben nicht“: „Wie sich der Flughafen Düsseldorf entwickelt, liegt nicht allein in der Entscheidung des Bundes.“ Dabei liegt es doch im ureigenen Interesse des Landes, selbst aktiv zu werden. Das Land hat doch Ziele.
Die Landesregierung rühmt sich für das Klimaschutzgesetz, aber dann gehört dazu auch ein Landesluftverkehrskonzept. Im LEP-Entwurf werden Ziele genannt, aber in Sachen Luftverkehr stützt sich dieser Entwurf auf die Zahlen aus den 90erJahren. Das sind die Daten aus der NRWLuftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000. Weeze ist da noch ein „voraussichtlich frei werdender Militärflugplatz“.
NRW ist das Land mit dem dichtesten Flughafennetz, mit dem größten Ballungsraum, in dem in dichtbesiedeltem Gebiet einer der drei wichtigsten Flughäfen Deutschlands liegt. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen muss als Land – nicht hintenherum über Kommissionen – die Verantwortung für seine Menschen und seine Flughäfen übernehmen. Mit seinen Zielen und hohen Anforderungen muss es den Mut haben, voranzugehen und Ansprüche vorzulegen.
Wenn Sie sich im Kabinett nicht für eine Richtung entscheiden können, dann spielen Sie meinetwegen Schnick, Schnack, Schnuck. Aber lassen Sie Ihre Entscheidungsschwäche nicht an denen aus, die endlich eine klare Ansage erwarten.
Das sind sowohl die von Fluglärm und Luftbelastung betroffenen Anwohner als auch die Wirtschaft und die Flughäfen. Dass Sie hier gleich von zwei Anträgen in die Zange genommen werden, sollte Zeichen genug sein. Sicherlich sind die inhaltlichen Forderungen Prioritäten für ein Landesluftverkehrskonzept bei Piraten und FDP gänzlich verschieden. Das werden wir vielleicht noch sehen. Aber wir sind uns einig darüber, dass wir Leitlinien und Klarheit brauchen und dass das Gehopse und Gewarte so jedenfalls niemandem etwas bringt.
Wir sollten offen und transparent über die Aufgaben und Anforderungen sprechen. Da hilft es zum Beispiel nicht, wenn die Landesregierung ständig wiederholt, es gäbe keine Subvention des Landes für die Regionalflughäfen. Vielleicht gibt es sie nicht aus dem Landeshaushalt, aber natürlich gibt es Subventionen der öffentlichen Hand, und die gehören auf den Tisch!
Und wenn die von der Gesellschaft getragenen direkten und indirekten Kosten zu hoch sind, dann kann so ein Flughafen nicht erhalten werden. Dann wird auch ein Regionalflughafen geschlossen.
Uns ist die Einbindung des Luftverkehrs in ein Gesamtverkehrskonzept wichtig, das alle Verkehrsmittel einbezieht als Teil einer modernen Verkehrswende. Dazu gehört natürlich auch der langfristige und intensive Ausbau alternativer Schienenverbindungen.
In dichten Ballungsräumen darf es keine Nachtflüge geben. Zur Bewertung von Lärm und Schadstoffen sollen die neuesten Erkenntnisse berücksichtigt werden, die dann auch eine standardisierte Bewertung und Vergleichbarkeit garantieren. Zur Vermeidung von Lärm und Schadstoffen müssen in NRW endlich Werkzeuge eingesetzt werden, die spürbare Lenkungswirkung haben, zum Beispiel lärm- und zeitabhängige Gebühren in wirksamer Form.
Wir dürfen nicht das Luxusproblem schöner SlotVergaben über die Gesundheit der Menschen stellen. Wer dabei sagt, dass es Gesetzgebern, Exekutive und öffentlichen Anteilseignern, also allen zusammen, nicht möglich sein soll, hier lenkend einzugreifen, der kann sich gleich ganz zurücklehnen. – Leider tun Sie das ja auch.
Die Liste an Maßnahmen, die ich hier aufzählen könnte, ist lang. Herr Klocke, vielleicht ergänzen Sie das noch ein wenig, ansonsten werde ich es später im Ausschuss tun.
Der Landesregierung möchte ich sagen: Denken Sie an Ihre eigenen Ziele, an das Klimaschutzgesetz wie an wirtschaftliche und planerische Ziele, denken Sie an die Flughäfen, die Wirtschaft, die Anwohner und die Politik, die von klaren Ansagen und Regeln des Landes profitieren würden. Und
dann machen Sie es einfach. Formulieren Sie Leitlinien und legen Sie ein Landesluftverkehrskonzept vor! – Danke schön.