Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass sich unser vorliegender Antrag „Deutsch als europäische Sprache stärken“ in wichtigen Teilen selbst erklärt. Die Defizite, die es bei der Anwendung der deutschen Sprache auf europäischer Ebene aus unserer Sicht gibt, sind bekannt. Andere Parlamente und Kammern haben das ebenfalls schon diskutiert. Auch wir in Nordrhein-Westfalen befassen uns nicht das erste Mal mit der Thematik und den praktischen Problemen einer unzureichenden Übersetzung.
Konfuzius hat einmal gesagt: „Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist.“ Das war auch eben bei dem Kollegen ganz deutlich festzustellen.
Diese Worte – deshalb spreche ich von einem doppelt berufenen Mund – hat unsere heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Podiumsdebatte am 8. Dezember 2000 zitiert, also vor fast 15 Jahren. Damals hatte die CDU-Fraktion den Antrag „Die deutsche Sprache in der Europäischen Union aufwerten“ eingebracht.
Wenn bedeutsame und komplexe Dokumente europäischer Gesetzgebung erst sehr verzögert in deutscher Sprache vorliegen, dann hat das zur Konsequenz, dass vorentscheidende Bewertungen oft auf einer englischsprachigen Version basieren – zulasten von Vertiefung und Genauigkeit.
Der Preis ist auch, dass Kapazitäten für die eigene Übersetzung gebunden werden. Das Wirtschaftsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass Nordrhein-Westfalen das Land des Mittelstands ist. Rund 765.000 kleine und mittlere Unternehmen bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Region. Allein die Relation dieser Zahl zu unserer Gesamtbevölkerung weist darauf hin, welche Ressourcen kleinere Unternehmen haben, um umfassende Übersetzungsarbeit zu leisten, nämlich oft keine.
Aber nicht nur die Wirtschaft ist von Sprachbarrieren betroffen. Herbert Reul hat in einer Parlamentarischen Anfrage im Juni seine Verärgerung darüber ausgedrückt, dass die Faktenblätter der Kommission zu TTIP nur auf Englisch abzurufen waren. Bei dem, was auf dem Spiel steht, ist eine unfertige Darstellung auch in der Zivilgesellschaft Gift.
Sie trägt zu gefährlichen Vorurteilen und besonders zu dem Gefühl bei, dass hier Intransparenz herrscht.
In der Zeitung „DIE WELT“ hat der Sprachforscher Ulrich Ammon im Januar deutlich gemacht, wie wichtig der Zusammenhang von internationalen Beziehungen und einer tiefergehenden Sprachkenntnis ist. In dem Interview wurde die Praxis auf der europäischen Ebene explizit genannt:
Wo das Kommissionsenglisch das Kerngeschäft exklusiv vereinnahmt, wird das der wirtschaftlichen Feinmechanik nicht gerecht – im Blick auf Teilhabe, präzise Rückkopplung oder Standortentscheidungen.
Eine solche sprachliche Einschränkung ist auch soziokulturell nicht richtig; denn die Vielsprachigkeit ist und bleibt die Voraussetzung dafür, dass man sich über Grenzen hinweg wirklich kennenlernt, dass Strukturen der Partnerschaft und Freundschaft lebendig werden können. Das ist der Grund, weshalb wir auch die Pläne der französischen Regierung gegen das Deutschlernen für sehr bedenklich halten.
Die Fähigkeit, die deutsche und die französische Sprache anzuwenden, ist ein wichtiger Transmissionsriemen der europäischen Einigung; das haben wir in unserem Antrag auch noch einmal ausgedrückt. Nur ein Europa, das für seine Bürgerinnen und Bürger als Zuhause erfahrbar wird, nicht als riesengroße Administration, wird in der Lage sein, nationalistische und auch extremistische, ausweichende Tendenzen zu beherrschen.
Das möchte ich noch einmal zu bedenken geben und daher auch für unseren Antrag werben. Das sollten Sie auch in Brüssel deutlich machen, Frau Ministerin, und vielleicht initiativ werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise in Griechenland, aber vor allen Dingen die Flüchtlingssituation in Europa sind in aller Munde. An den Küsten Europas ertrinken Menschen, darunter auch viele Kinder.
Ich weiß nicht, wer gestern und heute in den Medien die Bilder von ertrunkenen syrischen Flüchtlingskindern gesehen hat. Das macht einen doch ziemlich fertig. Und die Haltung vieler Länder, die sich gern Europäer nennen – ich nehme hier einmal Ungarn oder Großbritannien heraus –, lässt mich in diesem Kontext an der europäischen Gesinnung zweifeln. Alle Vorteile mitnehmen, aber bei Schwierigkeiten die Türen zusperren – das sind die Probleme in Europa!
Aber nein, Thema der heutigen Debatte über Europa ist die deutsche Sprache. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema. Aber zu diesem Zeitpunkt? Man fühlt sich da ein wenig an Gerhard Polt und seinen Film „Man spricht Deutsch“ erinnert.
die ersten beiden Punkte Ihres Antrages an die Bundeskanzlerin. Die von Ihnen zitierte Bundestagsdrucksache 17/14114 stellt ausdrücklich klar, dass die Bundesregierung der Ansprechpartner ist.
Allerdings will ich es mir nicht so leicht machen und ein wenig die Zahlen bemühen: Im Jahr 2014 wurden 135.566 Seiten von der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission ins Deutsche übersetzt. Damit liegt Deutsch hinter Englisch und Französisch an dritter Stelle in der Europäischen Union. 111 Personen arbeiten im deutschen Sprachbereich der Kommission. Das zeigt, dass Deutsch durchaus als wichtige Sprache in der EU angesehen wird und eben auch eine der 24 Amtssprachen ist, sogar eine der drei Arbeitssprachen der Union.
Tatsache ist aber nun einmal auch, dass rund 50 % aller europäischen Bürger Englisch sprechen. Bei Diplomaten und anderen in Brüssel oder Straßburg Tätigen liegt die Quote der Englischsprechenden mit Sicherheit noch deutlich höher als 50 %. So könnte man die aufwendigen Übersetzungen oftmals einsparen.
In der NRW-Landesvertretung zum Beispiel finden einige Diskussionen und Veranstaltungen schon mal in englischer Sprache statt, inklusive der Einladungen. Bisher habe ich nicht wahrgenommen, dass dadurch interessierte Teilnehmer abge
Vor allen Dingen ist es auch so: Wenn man als Deutscher öfter mal mit Englisch oder Französisch konfrontiert wird, ist Mehrsprachigkeit heutzutage ein wichtiges Gut in der globalisierten Welt.
Kommen wir zum dritten Punkt Ihres Antrags, in dem nach meiner Auffassung Dinge miteinander vermischt werden, die einfach nicht zusammengehören; er betrifft die Bildungsreform in Frankreich. – Liebe Frau von Boeselager, ich bin da durchaus Ihrer Meinung. Ich finde es sehr löblich, dass Sie das in Antragsform kleiden, aber es ist leider ein bisschen spät.
Bereits am 14. April dieses Jahres war die DeutschFranzösische Parlamentariergruppe in der Assemblée Nationale und hat die Debatte zu diesem Thema mitverfolgt. Beim Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Monsieur Pierre-Yves Le Borgn‘ von der Regierungspartei in Frankreich, haben wir unsere Bedenken geltend gemacht, die er übrigens vollständig teilt.
Anfang Mai haben dann Oliver Keymis, Astrid Birkhahn, Elisabeth Müller-Witt, Marc Olejak, Iris PreußBuchholz, Karl Schultheis und ich einen Brief an den Präsidenten der Französischen Republik geschrieben, um unsere Stellungnahme zu diesem Thema vorzutragen, den ich Ihnen gerne in Kopie zukommen lasse.
Ich bin sicher, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Landesregierung ebenso gehandelt haben; denn Nordrhein-Westfalen arbeitet seit vielen Jahren nicht nur mit der Region Nord-Pas de Calais zusammen, sondern pflegt auch gute Beziehungen in die französische Hauptstadt.
Ich befürchte allerdings, dass unser Schreiben nicht zu einem Umdenken der Regierung in Paris geführt hat. Hilfreich wäre es sicherlich, wenn Frau Merkel dieses Thema ähnlich klar bei der französischen Regierung vortragen würde.
Es bleibt also dabei: Das, was vonseiten des Landes Nordrhein-Westfalen zu tun ist, ist getan. Jetzt sind unsere französischen Freunde am Zug. Wir in NRW fördern jedenfalls den Gebrauch der französischen Sprache in unseren Schulen und arbeiten intensiv am europäischen Gedanken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Münchow. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Münchow, ich habe mich auch gefragt, was eigentlich der Anlass dieses Antrages ist; so richtig erschließt sich das einem nicht. Wir haben in Europa gerade tatsächlich andere Problemlagen. Das ist so ein bisschen ein Antrag aus der deutschen mono- und leitkulturellen Mottenkiste der Christdemokraten.
Frau von Boeselager, Sie haben auf andere Kammern verwiesen, die das Thema diskutiert und dazu Beschlüsse gefasst haben, unter anderem der Deutsche Bundestag. Ich habe mal im Protokoll nachgeschaut: Der Deutsche Bundestag hat das mal ganz zum Ende der Legislaturperiode nachts unter TOP 87 behandelt. Die Reden wurden alle zu Protokoll gegeben, und dann wurde direkt abgestimmt. So richtig Elan hatten die anderen Kammern anscheinend auch nicht, sich diesem Thema zu widmen.
Sie konstatieren in Ihrem Antrag ein Anwendungsdefizit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen und sagen, da müssten wir jetzt mehr tun. Ich kann dieses Anwendungsdefizit einfach nicht erkennen. Deswegen können wir Ihren Antrag leider nur ablehnen. Wir sehen keine gezielte Benachteiligung der deutschen Sprache in den europäischen Einrichtungen.
Zentral für eine europäische Verständigung und für ein funktionierendes Europa ist vielmehr, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU sich in ihrer Muttersprache an die Institutionen wenden können und dass alle Dokumente der Europäischen Union in die jeweiligen Muttersprachen übersetzt werden können.
Ich finde, wir sollten nicht dieses angebliche Anwendungsdefizit der deutschen Sprache in den Fokus nehmen, sondern mehr dafür sorgen, dass die Sprachkompetenz unserer Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland gesteigert wird, vor allem die Fremdsprachenkompetenz. Das ist eher die Richtung, in die wir gehen sollten.
Das ist auch ein bisschen widersinnig in Ihrem Antrag: Die deutsche Bundeskanzlerin hat dafür gesorgt, dass der jetzt verabschiedete EU-Haushalt so klein gehalten wurde, dass einige Programme nicht mehr laufen können. Wenn man eine verstärkte Anwendung der deutschen Sprache fordert, braucht man dafür natürlich Kapazitäten und auch finanzielle Ressourcen, das heißt: mehr Geld.
Die deutsche Bundesregierung selber hat dafür gesorgt, dass dies nicht möglich ist. Dadurch kommt es auch schon mal zu Zeitverzögerungen bei der Übersetzung. Das kann schon sein. Aber das ist auch ein bisschen selbstverschuldet. Man müsste mehr Geld in die Hand nehmen, wenn man das abstellen wollte.
Das einzig Positive an Ihrem Antrag – da bin ich mit meinem Vorredner sehr einig – ist die Kritik an der geplanten Reform im französischen Bildungswesen. Dadurch wird das Erlernen der deutschen Sprache effektiv schwerer. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Aber ich glaube, wir brauchen keine Aufforderung vonseiten der Union, diesbezüglich Gespräche zu führen.
Das jeder auf seiner Ebene gemacht. Ich habe beim Frankreichfest in diesem Sommer noch mit dem französischen Botschafter und dem französischen Generalkonsul in Nordrhein-Westfalen gesprochen und ihm meinen Missmut darüber mitgeteilt, verbunden mit der Bitte, dies auch an die französische Regierung zu übermitteln. Mal sehen, ob das etwas bringt.
Zusammengefasst: Wir brauchen ein bisschen weniger Verkrampftheit im Umgang mit unserer deutschen Sprache. Ein wenig mehr Lust an der Multilingualität darf auch sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte gerne eine gleichrangige Behandlung von Englisch, Französisch und Deutsch in Europa. Der zweite Punkt richtet sich als Kritik gegen die Einschränkung des Deutschunterrichts in Frankreich. Zu den beiden Punkten möchte ich gerne kurz Stellung nehmen.
Wenn es um die Frage der Bedeutsamkeit von Deutsch in der EU geht, muss man sicherlich feststellen, dass Deutsch als Muttersprache mit 100 Millionen Menschen ganz vorne liegt. Dann kommen die Engländer mit 65 Millionen und die Franzosen mit 55 Millionen.
Das könnte auf den ersten Blick natürlich bedeuten, dass wir im Hinblick auf die Sprache auch vorne sein müssten. Dem ist aber nicht so. Denn wenn man sich das Ganze weltweit anschaut, dann kommen wir bei Englisch auf 1,5 Milliarden Menschen, bei Französisch auf 230 Millionen und bei Deutsch auf 185 Millionen.