Wir haben zurzeit 31.000 Menschen in Landeseinrichtungen untergebracht. Vorhin ist genannt worden, dass wir 2012 1.800 Menschen in den Landeseinrichtungen Nordrhein-Westfalens hatten. Inzwischen sind es 31.000 Menschen, meine Damen und Herren.
Ich will nur daran erinnern, was wir gemeinsam miteinander als Zielzahl beim Flüchtlingsgipfel im Oktober letzten Jahres vereinbart haben, insgesamt 12.000 Plätze zu schaffen. Darüber sind wir weit hinaus, weil die Dynamik der letzten Monate uns dazu gezwungen hat, weil jede Prognose überholt worden ist.
Die dynamische Entwicklung in den letzten Monaten zeigt aber auch, dass die Prognosen, die wir in den letzten Jahren erhalten haben, sich immer wieder als falsch herausgestellt haben. Ich behaupte, Sie werden auch in Zukunft immer fehleranfällig sein. Das hat auch damit zu tun, dass es kaum möglich ist, internationale Krisen und die Flüchtlingsbewegungen, die dann auf Deutschland und auf Nordrhein-Westfalen zukommen, exakt vorherzusagen. Ich schaue gar nicht mehr in den Rückspiegel, um zu sehen, wie oft sich das für diese Prognosen zuständige BAMF in den letzten Jahren geirrt hat, weil es nichts bringt.
Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um die Aufgabe zu bewältigen. Ganz deutlich sage ich: Bund, Länder und Kommunen können dies nur gemeinsam schaffen. Ein gegenseitiges Schwarzer-PeterSpiel, Verantwortung hin- und herzuschieben, nicht in Lösungen zu denken, sondern in Zuständigkeiten zu denken, wäre ein Fehler. Wir können diese Aufgabe nur gemeinsam schaffen.
Vor zwei Wochen haben vier Innenminister – darunter der Bundesinnenminister – die neuen Flüchtlingszahlen miteinander diskutiert. Sie haben über die Prognose „bis zu 800.000“ diskutiert, Herr Laschet. Ich finde das Bild sehr gut, das Herr de Maizière dabei vermittelt hat. Wenn es jemanden gäbe, der in der Lage gewesen wäre, diese Entwicklung einer Vervierfachung der Flüchtlingszahlen innerhalb von nur zwölf Monaten vorherzusagen, der möge sich bei ihm im Ministerium melden. Er würde
dort sofort eingestellt werden, er selbst zusammen mit seiner Glaskugel, Herr Laschet. Ich glaube, Sie wären Bewerber Nummer eins, um einen solchen Job im Bundesministerium zu bekommen.
Weg von der Ironie – hin zum Ernst: Ich fand Ihre Rede dieser Situation nicht angemessen. Ich fand sie – ganz offen gestanden – eine oppositionelle Schlaumeierei in ganz kleinem Pepita.
Ich will nur einige wenige Punkte aufgreifen, die Sie, obwohl wir es in den Fachausschüssen – Kommunalausschuss und Innenausschuss – rauf und runter diskutiert haben, angesprochen haben. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie sich bei Ihren innenpolitischen und kommunalpolitischen Sprechern informiert hätten. Wir sind eigentlich in der Debatte mit Ihrer Fraktion weiter. Das gilt beispielsweise für die Frage, was zurzeit eigentlich das Problem ist.
Wenn man Probleme analysieren will, muss man offen an sie herangehen, Herr Laschet. Der Flaschenhals im deutschen Asylverfahren ist, dass Länder und Kommunen den Druck verspüren, diese Menschen, die zu uns flüchten, unterbringen und das im Übrigen auch finanzieren zu müssen, der Bund aber allein Herr des Verfahrens ist, wie lange ein Asylverfahren in Deutschland dauert. Bei der Vielzahl der Asylanträge und der Vielzahl der Flüchtlinge offenbart sich jetzt, dass diese drei staatlichen Ebenen nicht ausreichend miteinander austariert sind.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir in Deutschland 270.000 unbearbeitete Asylanträge haben und dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer sechs Monate beträgt. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen Menschen haben, die seit einem Jahr oder seit anderthalb Jahren auf die erste Anhörung des BAMF warten, die also noch nicht einmal stattgefunden hat. 270.000 unerledigte Asylanträge stapeln wir aufeinander und kommen auf eine Höhe von 1,2 Kilometern.
Ich will jetzt gerne zu Ihrer Anregung und Diskussion zu den sicheren Herkunftsländern überleiten. Die Diskussion, ob Staaten wie Mazedonien, Albanien und der Kosovo sicher sind oder nicht, ob es dort eine politische Verfolgung gibt, brauchen wir nicht zu führen.
Quatsch, das ist nicht von Vorteil. – Der Bundesinnenminister hat selbst gesagt: Wir haben uns mehr davon versprochen.
Herr Laschet, ich glaube, auch Sie wollen nicht an der Tatsache rütteln, dass das Asylrecht nach unserer Verfassung in Deutschland ein Individualrecht ist.
Jeder hat einen Anspruch auf eine persönliche Anhörung. Dieses Gesetz über sichere Herkunftsstaaten hat vielleicht den Vorteil, dass sich die Bearbeitungszeit um 10 oder 30 Minuten verkürzt. Das sagen uns die Praktiker aus dem BAMF. Bei sechs Monaten Bearbeitungszeit wird deutlich, Herr Laschet: Das ist eine Scheindebatte.
Herr Laschet, wir könne so etwas gerne in ein Gesetz schreiben. Das ist gar kein Problem. Aber den Menschen suggerieren, das sei eine Lösung,
ist falsch. Herr Laschet, Sie wissen, das eigentliche Problem ist das BAMF mit seinen seit Jahren viel zu geringen Bearbeitungskapazitäten. Die Folgen haben die Länder, aber vor allem die Kommunen auszubaden: dass Menschen viel zu spät und nicht ehrlich genug gesagt bekommen, ob sie in diesem Land eine Zukunft haben oder nicht.
Sie sind gerade nicht der Unterrichtende, sondern Sie geben einen Wortbeitrag. Die Unterrichtung war ja vorher. Insofern kann man jetzt eine Zwischenfrage stellen.
Sie banalisieren alles mit den sicheren Herkunftsländern. Ich würde Sie deshalb gerne fragen: Warum hat es in der Sommerpause eine Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums mit den Ministerpräsidenten und dem Bundesvorsitzenden gegeben, nach der man als Ergebnis verkündet hat, die SPDMinisterpräsidenten wollten drei weitere sichere Herkunftsländer benennen? Wenn das alles so banal ist, wie Sie uns das hier suggerieren, weshalb hat dann Ihre Regierungschefin eigentlich an dieser Schalte teilgenommen und zugestimmt?
Herr Laschet, Sie haben mir eine Frage gestellt. Ich versuche gerade, diese zu beantworten. Wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie die Antwort auch verstehen. Es geht doch nicht um die Frage einer Politiktaktik, sondern es geht um die Frage des Inhalts.
Wenn wir beispielsweise den Kosovo als sicheres Herkunftsland einstufen würden, würde sich irgendetwas an dem Asylverfahren ändern?