Solange es so bleibt, dass ein Verfahren sechs Monate dauert, wird uns das kein Stück nach vorne bringen.
Herr Laschet, Sie haben in Interviews erklärt, es gäbe einen Kostendeckungsbeitrag des Landes gegenüber den Kommunen von 22 %. Sie haben es in Ihrer heutigen Rede ein Stück weit revidiert, indem Sie von einem Drittel sprechen.
Der Landkreistag hat vor wenigen Tagen veröffentlicht, wie in anderen Bundesländern die Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen eingeschätzt werden. 10.000 € pro Jahr. Die Flüchtlingspauschale
des Landes Nordrhein-Westfalen an die Kommunen zur Mitfinanzierung der Unterbringungskosten beträgt 7.578 €, unabhängig vom Stichtag 1. Januar eines Jahres und unabhängig davon, wie lange der Flüchtling tatsächlich bleibt. Bildet man den Dreisatz 7.578 € x 100 : 10.000 €, kommt dabei ein Ergebnis heraus, welches nicht 22 % beträgt.
22 % haben Sie in Interviews gesagt. Heute haben Sie von einem Drittel gesprochen. Es ist deutlich mehr.
Ich nenne Ihnen das Ergebnis nicht. Kein Mensch kennt den Kostendeckungsgrad. Wir sitzen gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen und diskutieren mit Ihnen, was sie ausgeben, was das Land zahlt und was hoffentlich nach dem 24. September endlich der Bund dazu beiträgt, um strukturell nachhaltig und dynamisch die Unterbringungskosten für die Kommunen mitzufinanzieren. Dann kommen wir zu einem Kostendeckungsgrad.
Ich bitte Sie, Herr Laschet, nicht ständig irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen, die schlichtweg falsch sind.
Sie fordern weiter, dass die Menschen vom Westbalkan möglichst in Landeseinrichtungen bleiben und direkt zurückgeführt werden. Theoretisch ist das ein guter Beitrag.
nach einem großen, martialisch-rhetorischem Aufstand, zwei Einrichtungen mit 2.000 Plätzen für Menschen vom Westbalkan zu führen.
Hören Sie doch zu, Herr Laschet! – Sie sollen dort so lange bleiben, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.
Unsere jetzt unterschriftsreife Vereinbarung mit dem BAMF bedeutet, wir haben 1.200 Menschen in unseren Einrichtungen bis zum Abschluss des Verfahrens. Warum sind es in Bayern nur 2.000 und in Nordrhein-Westfalen nur 1.200? Weil das BAMF mit seinen Mitarbeiterkapazitäten nicht in der Lage ist,
Wenn Sie sagen, in Bayern ist alles so toll, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, wir machen es ähnlich, aber wertschätzend und mit Respekt gegenüber den Menschen, die in unseren Einrichtungen leben. Wir tun es nicht mit diesen martialischen Worten wie die bayerischen Kollegen.
Ich sage Ihnen: Machen Sie sich sachkundig. Alleine Nordrhein-Westfalen nimmt pro Woche etwa 4.000 Menschen aus dem Westbalkan auf. Daran sehen Sie, dass Ihr Vorschlag höchstens theoretisch eine Rolle spielen kann. Praktisch ist er in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Bundesgebiet nicht umsetzbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele Menschen in unseren Noteinrichtungen und Notunterkünften untergebracht. Wir haben viele Gespräche mit unseren Hilfsorganisationen geführt. Sie bescheinigen uns alle unisono – und ich teile diese Auffassung –:
Wir müssen von der Vielzahl der Notunterkünfte herunterkommen. Wir brauchen feste Unterkünfte, möglichst in einer Größenordnung oberhalb von 500 Menschen, die untergebracht werden können, weil die Vielzahl kleiner Einrichtungen unsere Hilfsorganisationen vor große logistische personelle Probleme stellt. – Das ist das Konzept, der Weg, den wir jetzt beschreiten.
Die Ministerpräsidentin hat angedeutet, dass wir die Einrichtungen unseres Landes konsequent weiter ausbauen auf eine Größenordnung oberhalb von 500 Menschen, die dort untergebracht werden. Wir wollen bis zum Ende des Jahres die Zielzahl von 60.000 Plätzen erreichen.
60.000, Herr Laschet! Im Jahre 2007 haben wir im ganzen Jahr 5.400 Menschen in diesem Land untergebracht. Demnächst werden wir 60.000 Plätze haben. Hier davon zu reden, wir hätten nicht genug getan, zeigt doch nur,
dass Sie einfach nur ein oppositionelles Spielchen treiben wollen, ohne die Leistungen der Menschen, die dahinterstehen, anzuerkennen.
Das hat nämlich nicht die Landesregierung gemacht. Das haben unsere Beamtinnen und Beamten in den Bezirksregierungen geleistet, auch die Beamtinnen und Beamten in den Kommunen, die mit vielen Menschen in den Hilfsorganisationen das gestemmt haben. Und Sie diskreditieren deren Leistung, wenn Sie mit diesen Zahlen so umgehen, Herr Laschet.
Das Stichwort „Registrierung“ war genannt worden. – Ja, wir müssen die Menschen registrieren. Auch hier muss sich Ihnen leider widersprechen, Herr Laschet: Wir haben deshalb so viel mehr als nach dem Königsteiner Schlüssel – den im Übrigen die Bürgerinnen und Bürger kaum kennen, die Asylbewerber, die sich einen Weg nach Europa, nach Deutschland suchen, schon gar nicht –, weil viele von ihnen nach Nordrhein-Westfalen kommen, sodass wir in Nordrhein-Westfalen zurzeit 30 % der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aufnehmen. Wir müssen sie in den ersten Tagen unterbringen, medizinisch untersuchen, röntgen, registrieren, möglicherweise dann auch auf andere Länder weiterverteilen. Aber das stellt eine zusätzliche Belastung des Landes Nordrhein-Westfalen dar.
Trotzdem sage ich: Wir werden dieses schaffen. Es gibt auch andere Länder mit besonderen Situationen wie Bayern, das gestern um Hilfe gerufen hat. Ich mache es Bayern nicht zum Vorwurf, aber es zeigt, welchen Druck, welche zusätzlichen Problemlagen gerade große Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen zurzeit bewältigen.
Ich habe gerade dargestellt, was wir in den letzten Monaten aufgebaut haben. Ich finde das, was da geleistet worden ist, großartig. Und neben dem Dank an die Hilfsorganisationen muss ich deutlich sagen: Das Bild des öffentlichen Dienstes, der über Beamte verfügt, die nur lochen, knicken und abheften können, ist Lügen gestraft. Ich erlebe tagtäglich Beamtinnen und Beamte, die mit großer Kreativität, mit Ideen, unheimlichem Engagement diese Aufgabe zurzeit stemmen. Wenn mich jemand Anfang des Jahres gefragt hätte, ob wir es in sieben Monaten schaffen, 90.000 Menschen in NordrheinWestfalen aufzunehmen, hätte ich gesagt: Das schaffen wir nicht.
Aber wir haben es geschafft, meine Damen und Herren. Das ist eine riesige Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, vor allem der Bürger und Bürgerinnen, die vor Ort die Ärmel hochkrempeln, arbeiten und nicht kritisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde gerne auf jeden Fall noch zwei, drei Punkte im Rahmen meiner Redezeit ansprechen.
Das ist zum einen die Frage der europäischen Flüchtlingspolitik. Die europäische Flüchtlingspolitik ist in manchen Staaten ein Armutszeugnis, ein Armut an Menschlichkeit. Ich kann den Wunsch verstehen, dass Länder der Europäischen Union beitreten wollen. Aber dieser Verbund von 28 Staaten ist auch eine Wertegemeinschaft. Und diese Werte sind eine warme Decke für die Europäische Union. Unterhalb dieser Decke darf es keine menschliche Kälte geben. Ich finde es unverantwortlich, dass
sich manche Staaten der Europäischen Union überhaupt nicht daran beteiligen, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.
Ich glaube aber auch, dass sich die Europäische Union mit der Frage des Westbalkans intensiver beschäftigen muss. Zu glauben, dass sich ein Europa der freien Grenzen, des freien Warenverkehrs und der freien Dienstleistungen zugleich einen armen Hinterhof direkt vor der Haustür leisten kann, nämlich den Westbalkan, und die Menschen nur deshalb dort bleiben, weil wir ihnen sagen, dass sie dort bleiben, wird nicht funktionieren.
Wir müssen als Europäische Union dringend die Fluchtursachen im Westbalkan bekämpfen, die da heißen: bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und tiefe Korruption in diesen Staaten.
Ich würde gerne noch einen Satz mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge und auf das, was sich dort abspielt, sagen. Der Bürgerkrieg und die Flüchtlingsbewegung aus und in Syrien ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts. 7,5 Millionen Menschen sind dort auf der Flucht – 4 Millionen innerhalb Syriens, 3,5 Millionen haben es überwiegend in die Länder Jordanien, Türkei und Libanon geschafft. Libanon mit 4,5 Millionen Einwohnern hat 1 Million Flüchtlinge aufgenommen.
Ich sage ganz deutlich zu der Debatte, die wir in Deutschland führen: Wenn ein Mensch um sein Leben rennt, lässt er sich nicht aufhalten – nicht aufhalten von Zäunen oder von Grenzen oder von Taschengelddiskussionen.