Was wir Piraten vor diesem Hintergrund wollen, ist eigentlich relativ einfach. Hören Sie auf, den Rechtsstaat in Sonntagsreden zu preisen und ihn anschließend durch den Kauf von Steuer-CDs in den Schmutz zu ziehen! Wir unterstützen Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihren Bemühungen, Datenhehlerei zu verbieten. Die Bundesregierung muss aber auch für ein ordentliches Steuerabkommen mit der Schweiz eintreten. Das jetzige Abkommen ist in der Tat eine Farce für steuerehrliche Bürger dieses Landes, da Steuerhinterziehung prämiert wird.
Von der Landesregierung fordern wir: Lehnen Sie zum einen das jetzt ausgehandelte Steuerabkommen im Bundesrat ab. Statten Sie zum anderen die Steuerfahndungen vor allem personell mit Mitteln aus, die sie benötigen, um ihre gute Arbeit noch besser zu machen. Dann brauchen Sie nicht weiter Geschäfte mit Kriminellen zu machen.
Ich komme zum Schluss. Herr Finanzminister, ich glaube Ihnen, dass Sie gute Absichten zum Wohle des Landes haben.
Gestern haben wir an dieser Stelle wieder schöne Worte über die Wichtigkeit von Demokratie und Parlamentarismus gehört, auch und gerade vonseiten der Koalitionsfraktionen. Es gibt aber keine größere Missachtung der Demokratie, als sich über deren Regeln hinwegzusetzen.
Herr Minister, was Sie sich nicht eingestehen können, ist die Tatsache, dass Ihnen eine gesetzliche Grundlage für Ihr Handeln fehlt. Das moniert sogar der Teil des juristischen Schrifttums, der Ihnen eigentlich wohlgesonnen ist.
Die Politik ist also aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen, wie sie den Konflikt zwischen möglichst umfassender Steuererhebung und Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auflösen will. Das ist eine so wichtige Entscheidung, dass sie in einer Demokratie nur vom zuständigen Parlament und nicht von einem einzelnen Minister getroffen werden kann. Wir Piraten bleiben dabei: Auch ein Minister steht nicht über dem Gesetz. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kern. – Für die Landesregierung hat nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kern, das Erste, wogegen ich mich heftig verwahre, ist Ihre Behauptung, dass mir die Strumpfhosen schlechter stehen als Errol Flynn.
Wenn Sie meinen, dass das nicht ein Finanzminister entscheiden soll, dann kann das vielleicht auch vom Parlament entschieden werden.
Zweiter Punkt. Zwar wird hier von jedem von Ihnen der schöne Satz vorgetragen, wir seien doch alle gemeinsam der Auffassung, dass Steuerhinterziehung nicht sein darf; das sei doch eine Gemeinsamkeit in diesem Hause. Ich sage: Das ist es offenbar nicht. Das ist es definitiv nicht.
Wenn Herr Optendrenk erklärt, wir unterschieden immer zwischen dem, was wir machten – das sei das Gute –, und dem, was andere machten – das sei das Böse –, dann muss ich sagen: Ich unterscheide zwischen der Wahrheit und dem, was Sie daraus machen.
Sie waren doch selbst Büroleiter meines Vorgängers. Wenn ich mir angucke, dass Sie jetzt schreiben, Sie hätten damals eine einmalige Aktion mit dem Einkauf einer CD gestartet, frage ich mich zwei Dinge: Erstens. Ist die Einmaligkeit rechtsstaatlich besser als das häufigere Kaufen? Zweitens. Warum haben Sie denn eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen, wie bei Käufen von CDs vorzugehen ist, wenn das für ein einziges Mal gewesen ist und Sie diesen Beschluss erst anschließend gefasst haben?
Eine Frage. Sie hätten uns das Leben sehr viel einfacher gemacht, wenn es in diesem Antrag nicht eine Vermischung dieser verschiedenen Themen gäbe: zum einen der Ankauf an sich
(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans: Ich ha- be den Antrag doch gar nicht gestellt! – Nadja Lüders [SPD]: Er hat keinen Antrag gestellt! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf von Frank Herrmann [PIRATEN]: Lasst ihn doch ausreden!)
Herr Kollege, die Hinweise beziehen sich darauf, dass eine Frage in der Regel auch als Frage formuliert sein sollte und deshalb nicht eine Aufzählung stattfinden kann. Sie sollten bitte eine Frage stellen. Dann kann der Minister darauf antworten. Das ist die Regel.
Wäre es nicht sinnvoller gewesen, uns das Leben einfacher zu machen, indem Sie die einzelnen Aussagen dieses Antrags auseinandergezogen hätten, …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte lassen Sie den Kollegen seine Frage jetzt zu Ende formulieren. Danach erhält der Minister die Gelegenheit zur Antwort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Wäre es nicht besser, dass wir die Themen einzeln besprechen würden und nicht miteinander vermischt, und zwar insbesondere auch die Fragestellung, ob das Abkommen als solches ein gutes ist oder nicht? Das könnten wir durchaus einzeln diskutieren.
Durch die Zurufe ist ja schon deutlich gemacht worden, dass es kein Antrag der Landesregierung ist, sondern ein Antrag von zwei Fraktionen. Ich kann nur sagen, dass ich die drei darin genannten Punkte allesamt unterstütze. Sie können gerne gleich noch mal diskutieren, inwiefern man zu dem einen Ja und zu dem anderen Nein sagen kann.
Ich möchte jetzt nur gerne mal erläutern, warum wir denn überhaupt in der Situation sind, dass wir über ein Abkommen diskutieren können. Dafür gibt es einen einzigen Grund, und zwar die Tatsache, dass CD-Käufe stattgefunden haben. Deshalb hat es nämlich die Sorge von Schweizer Finanzinstituten gegeben, viel billiges Geld zu verlieren – ausgelöst durch die Verunsicherung von betuchten Menschen hier in Deutschland, die ansonsten unbescholten in ihren Klein-, Mittel- und Großstädten leben und ungerne irgendwann mal wie der Postchef vor einer Kamera stehen wollten. Sie sind plötzlich unsicher geworden und drohten ihr Geld abzuziehen. Daraufhin ist die Schweiz aktiv geworden und hat gesagt: Wir müssen das regeln, und zwar so, dass es anschließend auch weitergehen kann. – Denn sonst hätte das Abkommen aus Schweizer Sicht keinen Sinn. Und dieser Sinn wird mit diesem Abkommen wunderbar erfüllt.
Das ist der Punkt, um den es gegangen ist. Deswegen haben Steinbrück und Eichel keine Chance gehabt; das ist vollkommen klar. Damals hatte die Schweiz überhaupt keinen Anlass, an einen Tisch zu kommen. Das war der Punkt.
Herr Optendrenk, jetzt reden Sie nicht nur von der Einmaligkeit, sondern auch von der Bundestreue. Was glauben Sie eigentlich, warum der Bundesrat bei diesem Abkommen mitspricht? Es geht darum, dass wir als Teil des Bundes mitentscheiden, weil die Länder existenziell davon betroffen sind.
Wir bilden doch den Bund. Deshalb sind wir in diesen Prozess eingebunden. Schließlich geht es hier um eine Frage, die die Länder existenziell belastet.
Lassen Sie mich noch mal erläutern – das habe ich auch schon mehrfach getan; dafür bin ich bereits gescholten worden, weil das als arrogant empfunden wurde; man muss es aber noch mal sagen –, was denn eigentlich der Inhalt dieses Abkommens ist. Es hat drei Facetten.
Erste Facette: die Vergangenheitsbewältigung. Wir reden davon, dass über 150 Milliarden € in der Schweiz liegen, die zu einem großen Teil – Schweizer Banker sagen selbst: mindestens 80 % – schon hier in Deutschland nicht der Einkommensteuer unterworfen worden sind. Es geht nur zum Teil darum, dass auch die Zinsen in der Schweiz nicht versteuert worden sind. Es soll eine Lösung gefunden werden, mit der am Ende etwa die Hälfte dessen, was
man hier als Einkommensteuer bezahlt hätte, pauschal und anonym abgegolten sein und straffrei gestellt werden soll.