Weiter geht es um den Zugang zu Gesundheit, Bildung und Wissen für alle Menschen – ganz besonders für Frauen und Mädchen.
Außerdem geht es darum, das globale Wirtschaftssystem gerechter zu gestalten und unsere Ökosysteme zu schützen, globale Solidarität zu schaffen und weltweit eine sichere und friedliche Gesellschaft zu schaffen.
Denn, meine Damen und Herren, alle Länder und Gesellschaften müssen ihre Entwicklungspfade ändern, wenn es gelingen soll, eine wirtschaftlich, soziale und ökologisch nachhaltige Zukunft für unseren Planeten zu gestalten.
Sofern die bisherige Einteilung der Welt in Schwellen-, Entwicklungs- und Industrieländer unterstellt, dass Industrieländer ihre Hausaufgaben längst gemacht haben, so ist das mehr als fragwürdig. Wandel und Entwicklung müssen keineswegs nur in den Ländern des globalen Südens stattfinden.
Nicht nachhaltig sind vor allem unser Lebensstil und unsere Art zu wirtschaften. Die SDGs sollen uns hierfür die Richtung weisen.
Frau Ministerin, es tut mir leid, Sie unterbrechen zu müssen, aber Frau Kollegin Freifrau von Boeselager möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie die zulassen?
Frau Ministerin, es ist ganz toll, mit welchen Worten Sie deutlich machen, wie wichtig dieser Antrag ist, auch im Hinblick auf die Konferenz in New York. Sagen Sie mir doch einmal: Was tut das Land denn konkret?
Dazu komme ich noch, liebe Frau von Boeselager. Ich bin schließlich noch nicht fertig mit meiner Rede.
Diesen Wandel, über den ich gesprochen habe, werden wir nur bewerkstelligen können, wenn die Ziele und Unterziele der Post-2015-Agenda so präzise formuliert sind, dass sie erstens universell gültig sind und zweitens übersetzbar in konkrete Maßnahmen, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene greifen.
Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute zur Abstimmung steht, bekennt sich NordrheinWestfalen dazu, Vorreiter bei der Umsetzung dieser Nachhaltigkeitsziele zu sein – Frau Asch hat schon darauf hingewiesen –, und zwar ganz konkret.
Bereits 2013 hat die Landesregierung beschlossen, bis Ende dieses Jahres eine Landesnachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, die neben der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auch die neuen SDGs berücksichtigt. Aktuell wird der Entwurf dieser Nachhaltigkeitsstrategie in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit allen Ressorts erarbeitet. Die Federführung liegt beim Ministerium für Klimaschutz,
Bei der 4. Nachhaltigkeitstagung am 28. Oktober 2015 hier im Landtag, Frau von Boeselager, werden wir dieses Thema mit allen Fraktionen und Beteiligten aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen, der Wirtschaft und der Wissenschaft diskutieren, und ich darf Sie im Namen von Herrn Kollegen Remmel schon heute zu dieser Tagung sehr herzlich einladen.
Auch die im Dezember 2012 beschlossene EineWelt-Strategie des Landes, lieber Herr Kern, fußt auf den Millennium Development Goals der Vereinten Nationen. Jetzt geht es darum, auch hier eine weitere Übertragung vorzunehmen, wenn die SDGs verabschiedet sind. Die Landesregierung leistet aber schon jetzt wichtige Beiträge zur Begleitung des SDG-Prozesses.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz deutlich machen, Herr Kern, dass die gemeinsam mit der GIZ durchgeführte Veranstaltung – die Conference for Global Transformation – ein ganz wichtiger Beitrag ist. Rund 700 Gäste aus 70 Ländern sind angereist, und wir haben eine sehr positive Resonanz der Teilnehmer auf die Inhalte und auch auf das Veranstaltungsformat bekommen. Denn dort, lieber Herr Kern, ging es darum, die Debatte dahin gehend zu verbreitern, dass und wie wir gemeinsam in unserer globalisierten Welt die große Transformation voranbringen können.
Liebe Frau von Boeselager, lieber Herr Kern, was nun Ghana und Mpumalanga anbelangt, so hoffe ich doch, dass Sie meine Briefe lesen und meine Berichte wahrnehmen. Wir stehen in konkreten Verhandlungen. Ich informiere Sie regelmäßig über die Fortschritte.
Nordrhein-Westfalen beweist auf vielen Ebenen, dass es seine internationale Verantwortung für die Transformation zu einem nachhaltigen und global verantwortlichen Entwicklungspfad ernst nimmt. – Herzlichen Dank.
Ich erlaube mir, Ihnen trotz der Zensur des Herrn Präsidenten jetzt eine schöne Sommerzeit und eine gute Erholung zu wünschen, damit wir uns alle gesund und gestärkt im Herbst wiedersehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Angesichts der außerordentlichen Freundlichkeit, mit der der Zensurvorwurf an die Adresse des sitzungsleitenden Präsidenten formuliert wurde, möchte ich ihn jetzt nicht weiter kommentieren.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Aussprache, weil es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt.
Wir kommen erstens zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/8988. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/8988 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Piraten bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen ist.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/9105 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/9105 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der Piraten abgelehnt ist.
len stärken – Landesregierung muss endlich ein neues Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause. Die letzten Worte wird unser Minister Groschek haben. Wir freuen uns darauf. Dann können wir glücklich in die Sommerpause gehen.
Thema für Feinschmecker. Deshalb wissen die meisten Personen in Nordrhein-Westfalen auch gar nicht, dass es bei uns 120 Häfen gibt, die eine be
deutende Rolle spielen und Nordrhein-Westfalen zum größten Binnenschifffahrtsstandort in Deutschland machen. Diese Häfen spielen auch eine große Rolle bei der Frage, wie wir mit den extrem wachsenden Güterverkehrsmengen in den nächsten Jahren umgehen werden.
Was ist in der Vergangenheit passiert? 2004 gab es ein Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept seitens des Landes. 2008 wurde es letztmalig fortgeschrieben. Seitdem wartet die Branche vergeblich auf ein neues Konzept, das die inzwischen veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt.
SPD und Grüne haben mehrfach angekündigt und versprochen, dieses neue Konzept vorzulegen. Da gab es den Koalitionsvertrag im Jahre 2010. Darin steht, das Hafenkonzept des Landes werde dahin gehend überprüft, wie die Stärkung der Schifffahrt möglich sei und eine Verlagerung von Gütertransporten auf die Binnenschifffahrt ausgebaut werden könnte.
Im Koalitionsvertrag 2012 – manchmal macht man das ja alle zwei Jahre – steht: Wir werden eine Binnenschifffahrtsinitiative starten. – Auch auf die warten wir bis heute.
Im Februar 2013 gab es die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Michael Groschek, noch im gleichen Jahr, also 2013, ein neues Hafenkonzept vorzulegen.
Im Oktober 2013 gab es einen Antrag von SPD und Grünen mit dem Beschluss: Die Landesregierung wird aufgefordert, das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalen in naher Zukunft fortzuschreiben. – In naher Zukunft! Die Allgemeinheit definiert „nahe Zukunft“ als „in ein bis zwei Monaten“. Die Definition von Rot-Grün kenne ich nicht, aber sie scheint eine andere zu sein.
Im September 2014 gab es einen Antrag aller Fraktionen; das war ein breiter Konsens zum Thema „Binnenschifffahrt“. Kollege Reiner Breuer wird sicher gleich kritisieren, dass die FDP-Fraktion, nachdem wir im September 2014 doch alle einig waren, heute die Frechheit besitzt, einen neuen Antrag zu stellen. Ich sage Ihnen, Kollege Breuer: In der Sache besteht nach wie vor Konsens. In der Bewertung der Probleme und bei den Lösungsvorschlägen besteht breiter Konsens. Aber es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, Themen zu benennen, bei denen es einfach nicht läuft und bei denen Ankündigungen zum Zeitablauf nicht eingehalten werden.
Herr Breuer, auch der Hafen in Ihrer Heimatstadt Neuss wartet auf dieses Konzept, wartet auf vernünftige Rahmenbedingungen, die die Landesregierung setzt. Diese hat aber bisher nur Ankündigungen geliefert. Das neue Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept hätte längst vorgelegt werden müssen, um Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesregierung zu positionieren.
Im zweiten Halbjahr 2015 geht die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans in die entscheidende, in die heiße Phase. Gerade da muss das Konzept von Nordrhein-Westfalen vorliegen. Was macht Nordrhein-Westfalen? – Nordrhein-Westfalen kündigt an, dieses Konzept im vierten Quartal 2015 vorzulegen. Dann ist die Messe zum Bundesverkehrswegeplan in wesentlichen Bereichen längst gelesen.
Bei der Vorbewertung des Bundesverkehrswegeplans sind die Brückenanhebungen im Kanalnetz – wichtig für Nordrhein-Westfalen – schon gescheitert. Das war übrigens immer die Argumentation der Küstenländer, mit denen wir im Wettbewerb um die begrenzten finanziellen Mittel stehen, dass diese Maßnahme viel zu teuer sei und zu wenig bringe, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrifft.
Aber auch da wäre es in der Diskussion wichtig gewesen, wenn ein Konzept aus Nordrhein-Westfalen vorgelegen hätte. Das hätte uns geholfen. Das hätte auch unseren Verbündeten in Berlin geholfen, die Position von Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Aber wie will man sie unterstützen, wenn es gar keine gibt?
Die Branche der maritimen Wirtschaft, die Schifffahrtsbranche, fühlt sich in Nordrhein-Westfalen im Stich gelassen. Das wurde auch deutlich bei der Länderkonferenz Rhein am 15. Juni 2015 in Mannheim und bei dem hochkarätig besetzten Branchenforum SchifffahrtHafenLogistik am vergangenen Montag in Duisburg.