Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich für das Protokoll eine Anmerkung zu Tagesordnungspunkt 15 machen. Das war die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über die Bestimmung des 31. Oktober 2017 als 500. Jahrestag der Reformation zum Feiertag in Nordrhein-Westfalen in Drucksache 16/8386. Hier hat auch die FDP-Fraktion zugestimmt.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8654 – Neudruck
Wir kommen also direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 16/9013, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Nun beschließen wir über den Gesetzentwurf selbst, Drucksache 16/8654 – Neudruck. Wer stimmt dem so zu? – Alle fünf Fraktionen. Wer ist dagegen? – Es gibt keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig so entschieden und der Gesetzentwurf Drucksache 16/8654 – Neudruck – angenommen und in zweiter Lesung verabschiedet.
Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Jäger hat uns mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen also zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8933 an den Innenausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Auch hier hat Herr Minister Kutschaty in Vertretung von Herrn Minister Jäger mitgeteilt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3) Dabei bleibt es, Herr Minister?
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt auch hier die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8934 – Neudruck – an den Innenausschuss. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/8154
Wir kommen also direkt zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8942, dem Antrag Drucksache 16/8154 der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung zu entsprechen. Wir stimmen also ab über die Zustimmung zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik. Wer stimmt zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. Damit ist die in der Drucksache 16/8154 beantragte Zustimmung zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/9014
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 16/9014, das Einvernehmen zu der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI Vorlage 16/2943 mit Maßgaben zu erteilen. Wir stimmen somit über die Beschlussempfehlung Drucksa
che 16/9014 ab. Wer stimmt ihr zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist das Einvernehmen zu der Verordnung hergestellt.
Wir können also unmittelbar abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9016, die mit Vorlage 16/2903 beantragte Genehmigung zu erteilen. Stimmen wir also über den Antrag, die Vorlage 16/2903, selbst ab. Wer stimmt ihr zu? – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung von CDU, FDP und Piraten ist die mit der Vorlage beantragte Genehmigung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen erteilt.