16/9017 zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/9017 einstimmig angenommen.
Kommen wir also zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 16/9070 zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/9070 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 31 enthält 13 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung bzw. § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung – alte Fassung – an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht zu entnehmen.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 31 abstimmen. Wer stimmt dem zu, wie es festgestellt wurde? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/9018 – Neudruck – enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Mit der Übersicht 16/33 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall.