Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.
Obwohl das Ansinnen sehr nobel ist und wir ihm im Prinzip auch zustimmen wollen, fehlen uns Informationen zur finanziellen Seite des Vorhabens. Denn wir leben in einer Zeit, in der der WDR seinen Haushalt mit dem Verkauf seiner Kunstsammlung oder gar mit Entlassung sanieren will. Bevor wir dem Vorhaben zustimmen können, wollen wir mehr wissen. Wie finanziert sich das Ganze, und wie viel wird das kosten?
Der Beschlussteil des Antrags ist tatsächlich äußerst mau und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Erst wenn wir wissen, wo der Haken ist, wo gespart werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll, können wir uns sehr wohl vorstellen, mit in das Boot zu kommen und diesem Antrag zuzustimmen. Solange wir das nicht wissen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns bei diesem Antrag zu enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in einigen wenigen Bemerkungen viele Argumente, die in der Diskussion schon gefallen sind, unterstreichen. Die Landesregierung ist überzeugt, dass die schrittweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring nicht nur zur Profilbildung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems beitragen wird. Die Reduzierung von Werbung und Sponsoring wird auch ein notwendiger Schritt für deren Akzeptanz bei den Beitragszahlenden sein und so einen sinnvollen Beitrag zur Stärkung des dualen Rundfunksystems leisten können.
Die Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist daher erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2012 verankert ist. Zuletzt noch vor zwei Wochen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Medienforum NRW betont, im Länderkreis weiter um Unterstützung für dieses Ziel zu werben. Denn grundsätzliche Maßgaben für die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Umfang von Werbung in den Programmen sind, wie Sie wissen, ländereinheitlich im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Es bedarf daher eines Konsenses aller Länder.
Eine Einigung stellt sich bisher jedoch schwierig dar. Im Länderkreis besteht zum Teil deutliche Zurückhaltung, den von NRW vorgeschlagenen Weg mitzutragen. NRW setzt sich jedoch weiter in der Rundfunkkommission wie auch in der Ministerpräsidentenkonferenz aktiv für ein gemeinsames Vorgehen ein.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen spiegelt insofern Intention und Handeln der Landesregierung wider. Sie kann deshalb den Inhalt des vorliegenden Antrags unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/8990. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/8990 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU, FDP und der Fraktion der Piraten angenommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung inzwischen darauf verständigt, die Aussprache nicht heute, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses durchzuführen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8982 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
schutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht folgen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/8941, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8386 anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf selbst, also über die Drucksache 16/8386. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/8386 mit Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und bei einigen Enthaltungen der Fraktion der Piraten angenommen.
Gibt es Probleme damit, wenn jetzt der Kollege von der CDU-Fraktion spricht? Wir wissen ja nicht, wie lange das jetzt dauert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war deshalb ein bisschen verwundert, weil ich natürlich nicht den Änderungsantrag begründen, sondern dazu Stellung nehmen wollte. Das machen wir aber natürlich gerne.
Zum Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse haben wir hier in der Tat ein Gesetzesvorhaben vorliegen. Das beinhaltet ja in der Regel eine Discountregelung nach dem Motto: Die Abschlüsse, die wir bisher für 2011 bis 2014 noch nicht bekommen haben, sollen zusammen mit dem Abschluss für 2015 vorgelegt werden.
Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinden bisher nur Gesamtabschlüsse in geringem Umfang vorgelegt haben – im Jahr 2010 waren es knapp 54 %, 2011 nur 41 % und 2012 nur 34,7 %; gut ein Fünftel der Gemeinden hat überhaupt keine Abschlüsse gemacht –, müsste man sich eher die Frage stellen: Warum gibt es diese Abschlüsse nicht?
Wenn man nach den Ursachen fragt, stellt man sehr schnell fest, dass es eine Vielzahl von Gründen gibt: hoher Zeitaufwand für die materielle Erstellung der Gesamtabschlüsse, Probleme bei der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bzw. NKF. All diese Umstellungsprozesse sind in den Kommunen noch nicht nachvollzogen worden. Deshalb wird sich die Frage stellen, ob mit dieser Gesetzesänderung tatsächlich der gewünschte Erfolg eintreten wird. Da haben wir entsprechende Bedenken.
Da aber die Altregelung noch bestehen bleibt, werden wir diesem Antrag heute nicht unsere Zustimmung geben. Auch werden wir ihn nicht ablehnen. Wir werden uns dazu enthalten.
Ich sehe jetzt den Kollegen Hübner. Zu dem Änderungsantrag, den er gleich begründen wird, werden wir uns ebenfalls enthalten. Er enthält zwei Teile. Er enthält als einen Teil die offizielle Regelung, dass das auf sechs Jahre erweitert werden kann. Dem können wir zustimmen. Damit haben wir kein Problem. Mit dem anderen Teil haben wir natürlich ein Problem; denn eine Bettensteuer ist nicht so unser Ding. Von daher können wir dem nicht zustimmen.
Das hat im Ergebnis zur Folge, dass wir diesem Antrag ebenfalls mit einer Enthaltung begegnen werden. – Vielen Dank.