Es geht um die Marke und die Erkennbarkeit. Es geht um ein Alleinstellungsmerkmal. Werbefreiheit ist ein Alleinstellungsmerkmal. Der Deutschlandfunk macht uns das vor. Der sendet werbefrei, aber eben nur Radio. Wir wollen, dass das insgesamt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise eingeführt wird, weil – wir sehen das an der BBC in England – dieses Alleinstellungsmerkmal einfach zu einer größeren Akzeptanz führt. Die Menschen haben es satt – das hat eben schon Kollege Vogt gesagt –, dass sie einerseits Beitrag zahlen und andererseits noch Werbung sehen sollen. Sie unterscheiden sehr stark zwischen den Angeboten und wählen sich das Programm eben auch nach solchen Maßstäben aus.
Dazu gehört eben auch der Qualitätsmaßstab. Deshalb steht auch im Titel „Qualität stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren“.
Prof. Kirchhof hat bereits in seinem Gutachten ein wesentliches Zeichen gesetzt, worin er deutlich gemacht hat, dass, wenn wir schon ein Belastungsprinzip in Form eines Beitrags für alle Haushalte einführen – das haben wir ja getan –, „dieses Belastungsprinzip folgerichtig dann verwirklicht ist, wenn der Rundfunk auf Werbeeinnahmen und Sponsoring bei Eigenproduktionen (Tauschgerechtigkeit) verzichtet, damit seine Unabhängigkeit von Privatwirtschaft und Markt deutlich hervorhebt.“
Das ist das Ziel des Antrages. Darauf wollen wir hinaus. – Ich bedanke mich, dass Sie zugehört haben, und werbe um breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie kontrovers dieses Thema ist, das wir heute Abend ansprechen, sieht man daran, wie groß die Beteiligung im Saal ist. Richtig kontrovers ist das nicht, was wir jetzt besprechen.
Es wurde schon mehrfach aus dem Gutachten von Paul Kirchhof zitiert. Oliver Keymis hat es gerade noch einmal getan. Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten sehr deutlich gemacht, dass der Unterschied von beitragsfinanziertem Rundfunk auf der einen Seite und werbefinanziertem Rundfunk auf der anderen Seite deutlich und kenntlich werden muss. Ordnungspolitisch ist das völlig richtig. Und es ist auch eine Konsequenz aus der neuen Beitragsform.
Bezahlfernsehen – auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Bezahlfernsehen – wird bezahlt über Werbung, Abonnement oder Haushaltsabgabe, wie immer man das nennt. Privater Rundfunk finanziert sich über Werbung. Das ist eine klare Aufgabenverteilung. Diese Aufgabenverteilung sollte auch deutlich sein und deutlich werden im Programm.
Übrigens sind die finanziellen Effekte bei der Fernsehwerbung wesentlich geringer, als man vielfach annimmt. Es geht aber schon darum, dass hier doch ein nennenswerter finanzieller Beitrag sowohl im Radio wie im Fernsehen wegfällt. Deswegen stellen sich Fragen.
Ich habe neulich jemanden gehört, der meinte, die Werbefilme müssten schon deshalb im Fernsehen bleiben, weil das die am teuersten produzierten Filme seien, die eine eigene kulturelle Qualität hätten.
Allerdings werden sie etwas oft wiederholt. – Ich glaube, das kann letztlich nicht das Argument sein.
Wir denken, ein schrittweiser Ausstieg ist angemessen. Insbesondere beim Radio ist eine ganze Reihe von Szenarien möglich. Das können Minutenkürzungen sein, das können werbefreie Wellen sein, wie jetzt schon WDR 3. Ein Verzicht auf regionale Konkurrenz zum lokalen Rundfunk wäre jetzt schon möglich und auch sinnvoll. – In der Sache ist das gar nicht so strittig.
In dem Antrag fehlt aber die Frage nach den Auswirkungen auf den Beitrag. Der WDR darf nicht aus seinen Sparanstrengungen entlassen werden. Da winken immer diese ominösen 1,5 Milliarden € im Hintergrund, die durch die Haushaltsabgabe mehr eingenommen worden sind. Aber dass der Intendant des WDR jährlich 110 Millionen € aus seinem Jahresetat von 1,5 Milliarden € einsparen will, das ist richtig und bleibt eine Aufgabe. Das sollte auch durch keinen Wink aus der Politik infrage gestellt werden. Wir sollten den Intendanten bei dieser Aufgabe unbedingt stützen. Diese Einsparung ist notwendig.
Auch die Werbefreiheit soll nicht dazu führen, dass es wieder zu einer Gebührenerhöhung kommt oder die KEF angehalten ist, neue finanzielle Spielräume zu eröffnen.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Antrag relativ dürftig. Er sagt nicht, wie das Ganze funktionieren soll. Er sagt, dass es sinnvoll ist, schrittweise auszusteigen, gibt aber keinen Hinweis, wie das passieren soll. Vielleicht würden wir dann hier auch kontroverser diskutieren. In dieser Allgemeinheit sind wir schnell einer Meinung.
Lassen Sie mich bei dieser Einhelligkeit jedoch eines sagen: Wenn ich gerade von den Sparanstrengungen gesprochen habe, heißt das nicht unbedingt – was man heute leider in der Presse lesen musste –, dass nämlich der WDR tatsächlich auf seiner meines Erachtens instinktlosen Absicht beharren will, die Kunstwerke des WDR zu verkaufen.
Nachdem wir gerade am runden Tisch hören konnten, dass die Werke der Portigon-Sammlung im Land bleiben, ist es eigentlich schon mehr als erstaunlich, dass sich der WDR von den Kunstwerken trennen will und die auch noch in London unter Umgehung der deutschen Mehrwertsteuerregelung versteigern lassen will.
Diese Dinge gehören in den kulturellen Besitz dieses Landes. Sie sind aus Gebührenmitteln bezahlt worden. Wenn die der Meinung sind, die sind zu teuer, um im WDR zu hängen, dann sollten sie als Leihgaben und Dauerleihgaben in Sammlungen gegeben werden. Diese Aktion des WDR wird auf jeden Fall unseren heftigsten Protest finden.
Übrigens: Unter Einspargesichtspunkten bringt das gar nichts. Denn bei einer strukturellen Einsparung
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Prof. Sternberg, dass der WDR im Besitz von rund 600 Kunstwerken ist und dass sich die Absicht, die jetzt besteht, auf 50 Kunstwerke bezieht?
Mir ist das völlig bekannt. Ich weiß auch, dass der WDR diese Kunstwerke nicht etwa nach den Kriterien sortiert, die die angemessenen wären, nämlich nach dem Rang in der Kunstgeschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern ausschließlich danach, was teuer ist und was zu verscherbeln ist. Nur die Kunstwerke, die über 5.000 € wert sind, werden bei Sotheby’s angeboten.
Das ist aber nicht die richtige Kategorisierung für Kunstwerke. Wir haben das von Frau Ackermann am runden Tisch in allerschönster Deutlichkeit gehört, wie wichtig auch Kunstwerke sein können, die diese 5.000er-Grenze nicht erreichen, und wie unwichtig Werke sein können, die völlig verrückte Preise erzielen.
Die Ökonomie ist für eine Sammlung des WDR keine Basis. Der WDR ist kein Wirtschaftsbetrieb wie andere. Die Sammlung des WDR, die sinnvoll ist – ich hoffe, dass der WDR auch weiterhin Kunst kauft –, sollte nicht auf diese Weise zur Disposition gestellt werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, klar, Werbung und Sponsoring sollten aus dem öffentlich-rechtlichen Senderbild verschwinden –
schrittweise okay, aber Sie beschreiten die Schritte nicht in Ihrem Antrag. Der Antrag erinnert deswegen so ein bisschen an diese Musterpackungen auf Messen. Außen prangen schöne, designte Beschriftungen für hochwertige Produkte, aber der Inhalt ist
Werbung und Sponsoring sind natürlich einem öffentlich-rechtlichen System, das mit staatlich garantierten Beiträgen von Bürgern und Wirtschaft finanziert ist, wesensfremd. Vor allem führen sie insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu einer Quotenorientierung, die dem Funktionsauftrag, den Öffentlich-Rechtliche haben, eigentlich abträglich ist. Denn für die erfolgreiche Platzierung von Werbung ist natürlich in erster Linie Quantität ausschlaggebend, also die Zuschauerquoten, insbesondere in den sogenannten werberelevanten Gruppen, und eben nicht die Qualität, die öffentlichrechtliche Programme eigentlich ausmachen sollten und die auch die letztendliche Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Angebots darstellt.
Deshalb wäre es eigentlich so wichtig, auszusteigen, und wenn es nach mir ginge, vor allem mit Blick auf Sponsoring mit sofortiger Wirkung. Dann müssten wir auch nicht mehr darüber diskutieren, ob es von der ARD klug ist, ihre wieder gestartete Tour-de-France-Berichterstattung von einem Unternehmen sponsern zu lassen, das dann zufälligerweise mit einem Radsportteam im Teilnehmerfeld vertreten ist.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich SPD und Grüne mit dem vorliegenden Antrag überhaupt gar nicht ernsthaft mit Werbung und Sponsoring beschäftigen. Es geht gar nicht darum. Denn wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, dann hätten Sie auch etwas Verbindlicheres in den Antrag geschrieben, vielleicht sogar mit der Andeutung eines Zeitplans. Dann hätten Sie beschrieben, wie die Schritte denn aussehen, vielleicht verknüpft mit dem Gedanken und der Aufforderung – insofern hat Kollege Sternberg schon recht –, dass sich die öffentlichrechtlichen Sender doch etwas mehr auf ihre Kernaufgaben, auf ihren Auftrag, zu besinnen hätten.
Stattdessen haben wir also heute einen zaghaften Antrag vorliegen. Der Grund liegt allerdings auf der Hand. Sie wollen die Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die ja von Bürgern und Unternehmen bereits zu Unrecht einkassiert worden sind, weiter horten. Bereits als erste Berichte über die Mehreinnahmen, die über dem von der KEF vorgeschlagenen Bedarf von ARD und ZDF lagen, eintrafen, haben Sie ja doch eigentlich immer nach Gründen gesucht, warum diese nicht zurückerstattet werden können. Dabei wäre das ja geboten gewesen. Man hat sich dann mit einer bescheidenen Summe beschränkt. NRW wollte eigentlich gar nichts zurückgeben.
Das liegt vielleicht auch daran, dass es ein bisschen schwierig ist. Die Ministerpräsidenten hatten jetzt in der großen Runde am 18. Juni damit ihr Problem. In der kleinen Runde, in der sie normalerweise die Probleme bei einem gemütlichen Kaminfeuer vom Tisch räumen, wurde dann, glaube ich, jede Idee, die für Werbefreiheit spricht, leicht verfeuert.
Man hat es jetzt auf das Frühjahr 2016 verschoben, natürlich mit dem Hintergedanken: Dann kommt ja der nächste KEF-Bericht. Dann geht es aber schon um die nächste Gebührenperiode und nicht um die Mehreinnahmen, die man in dieser Gebührenperiode hat.
Interessant ist, dass wir so einen ähnlichen Antrag wie heute schon einmal, und zwar mit einem Papier mit der Drucksachennummer 16/4672 vom Dezember 2013, hier im Parlament hatten. Quasi als Selbstaufforderung hieß es damals in dem Papier von Rot-Grün, die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei anzustreben. Dieser Beschluss ist anderthalb Jahre her. Wie viele Schritte wurden unternommen? – Null.
Ich fürchte daher, dass das, was im Dezember 2013 vorgelegt wurde, genauso wie das, was Sie heute vorgelegt haben, eine Luftnummer, eine Beruhigungspille ist, und zwar auf dem Rücken der Beitragszahler.
Wenn dieser Beschluss heute eine Mehrheit findet, dann werden wir Sie allerdings an Ihren Taten messen. Der ZDF-Staatsvertrag ist da. Die Novellierung des WDR-Gesetzes steht an. Mal schauen! Wir gehen dann davon aus, dass in die entsprechenden Vertragstexte die Werbe- und Sponsoringfreiheit auch wirklich aufgenommen wird.
Einen letzten Vertrauensvorschuss wollen wir Ihnen so ein bisschen geben. Deshalb werden wir heute zumindest nicht gegen Ihren Antrag stimmen. Aber zustimmen können wir auch nicht. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt schon so ein bisschen den Eindruck, hier soll etwas lieblos und ohne viel Mühe ein weiteres Häkchen im Koalitionsvertrag gemacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, der rot-grüne Antrag enthält gute Anliegen. Wir begrüßen es sehr, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich angegangen werden soll.
Werbung ist einerseits ein Teil unserer von Wirtschaft und Handel geprägten Welt. Andererseits ist Werbung für viele Menschen in der heutigen Zeit auch eine Art Störfaktor. Nicht umsonst erfreuen sich besonders im Onlinebereich die sogenannten Werbeblocker oder Adblocker wachsender Beliebtheit und lösen auch gewisse Probleme aus.
Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.