Es ist allerdings so, dass durchaus beide Seiten ihre Ziele verfolgen; das heißt, dass in dem Punkt der Druckerhöhungsstation für die Trinkwasserversorgung ganz offenbar die BImA von einer gewissen preislichen Vorstellung ausgeht, über die mit dem BLB bislang noch keine Einigung gefunden worden ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister Walter-Borjans, ich habe folgende Frage: Ist die Landesregierung an einem schnellen Abschluss des Verkaufs interessiert, um nicht in
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, ist der aktuell gewonnene Eindruck der Verschleppung und Verzögerung bei der Veräußerung der Wohnsiedlung Staumühle richtig?
Herr Minister, ich habe noch eine zweite Frage, und zwar haben Sie von den Kaufinteressenten gesprochen. Wie viele potenzielle Kaufinteressenten gibt es gegenwärtig?
Ich habe eben gesagt: Im Moment gibt es erkennbar nur einen Kaufinteressenten. Vier Kaufinteressenten sind angesprochen bzw. angeschrieben worden. Einer hat seine Vorstellungen abgegeben. Das geschah auch in dem Wissen, dass am Ende zunächst eine Ausschreibung auf den Weg gebracht werden muss. Daran kann sich natürlich der Betreffende beteiligen. Ob es weitere Kaufinteressenten gibt, wird man sehen.
Herr Minister, welche Kriterien sollte neben dem Verkaufspreis eine öffentliche Ausschreibung gegebenenfalls enthalten bzw. vorsehen?
Ich kenne im Augenblick nicht den Kriterienkatalog des BLB. Da eine Abstimmung mit der Gemeinde besteht, die hier planungsrechtliche Vorgaben geschaffen hat, gehe ich gehe davon aus – das kenne ich aus allen vergleichbaren Fällen –: Wenn die Gemeinde im April bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für eine Nutzung als private Wohnsiedlung geschaffen hat, dann kann man daraus ableiten, was offenbar geplant ist. Dann müssen die entsprechenden Dinge, die zusammen mit der Gemeinde zu überlegen sind, umgesetzt werden. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, welche Wertigkeit die Gemeinde für dieses Areal in ihren Zielvorstellungen vorsieht. Aber darüber gibt es Gespräche zwischen der Gemeinde und dem BLB.
Herr Minister Dr. Walter-Borjans, uns ist bekannt – und Ihnen ja auch –, dass es sich um eine vergleichsweise große Liegenschaft handelt, die einen nicht zu vernachlässigenden Wert hat. Deshalb gehe ich sicherlich richtigerweise davon aus, dass es alternative Planungen gibt, vor allem wenn Sie sagen, momentan gebe es nur einen ernsthaften Interessenten.
Deshalb meine Frage: Nach welchen Alternativen gehen Sie vor? Sind Sie auch aktiv in der Ansprache weiterer Investoren? Welche Planungen verfolgen Sie, wenn sich abzeichnet, dass ein zeitnaher Verkauf in realistischer Weise nicht zustande kommt?
Ich bin mit den Einzelheiten, die miteinander besprochen werden, nicht richtig vertraut. Es gibt jedoch ein paar Indikatoren, die deutlich machen, dass eine solch hohe Nachfrage und eine so dringende Bedeutung offenbar nicht gegeben sein können.
Punkt eins. Der erste Schritt war, dass das Justizministerium seinerzeit für sich einen Bedarf erkannt hatte, Dienstwohnungen neben der JVA zu haben. Dieser Bedarf scheint nicht mehr zu bestehen, weil es alternativ eine Menge Angebote gibt, wo beschäftigte Bedienstete der JVA wohnen können, die offenbar eher angenommen werden, als unmittelbar in der Nachbarschaft der JVA zu wohnen.
Punkt zwei. Es hat bislang keinen großen Andrang an Interessenten gegeben. Auf die Gespräche über Werte will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen, weil
das die Verkaufsverhandlungen erschweren oder verändern könnte. Wir reden hier nicht darüber, dass sich Investoren mit sehr hohen Angeboten die Klinke in die Hand geben, sondern es ist eher so, dass man davon ausgehen muss, dass da noch einiges zu bereinigen ist, dass Gebäude abzureißen und Veränderungen vorzunehmen sind.
Vor allen Dingen die Punkte, die ich eben genannt habe – Trennung der Erschließungsleitungen, Wärmeversorgung – führen dazu, dass es hier offenbar einen sehr bescheidenen Preisrahmen gibt, in dem Angebote abgegeben werden. Jetzt also zu sagen, in dieser Region bestünde ein sehr hohes Interesse genau an diesem Areal und dass deswegen hier eine Verschleppung vorliegt, die vom BLB zu verantworten ist – das kann ich wirklich nicht bestätigen.
Vielen Dank, Herr Minister. Die letzte Frage von mir, die aber nicht nur mir, sondern sicher allen Beteiligten unter den Nägeln brennt: Wann ist denn mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen?
Ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe: In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 wird es eine Ausschreibung geben. Das ist dann aber sicher noch nicht der Abschluss, weil man abwarten und prüfen muss, welche Interessenten sich auf diese Ausschreibung melden.
Danke, Herr Präsident. Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn Sie noch eine Frage beantworten würden. Ist bekannt, wie es aktuell mit dem Sanierungsstau an den Gebäuden aussieht?
Es gibt ganz eindeutig einen Sanierungsbedarf. Von „Sanierungsstau“ kann man ja nur reden, wenn die Wohnnutzung in der vorhandenen Form erhalten bleiben sollte. Das ist jedoch offenbar mit der Gemeinde und mit dem Interessenten sowie möglichen weiteren Interessenten nicht geklärt. Deswegen
macht es keinen Sinn, Sanierungsmaßnahmen in einem schon zu großen Teilen freigezogenen Areal vorzunehmen, wenn dort anschließend etwas ganz anderes entstehen soll.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen liegen mir nicht vor. Damit sind wir nicht nur am Ende der Mündlichen Anfrage 66, sondern auch am Ende der Fragestunde.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Offensichtlich bin ich neben dem Minister der einzige Redner, der momentan da ist. Ich weiß nicht, ob wir warten sollen oder ob ich schon mal anfangen soll.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die bis jetzt anwesend sind, und auch diejenigen, die noch fehlen! Eine Frau, die durch Beamte der KPB Lippe misshandelt worden sein soll; ein tödlicher Faustschlag in Gelsenkirchen, bei dem ein Beamter der Kripo der Vater des beschuldigten Polizeibeamten ist; der Fall Herford; eine Kommissaranwärterin mit Migrationshintergrund, die auf rassistische Art und Weise von anderen Auszubildenden gemobbt wurde, und zuletzt das Kölner SEK – ganz aktuell – gleich zweimal.
Das ist nur ein Auszug der Fälle, die allein im letzten Jahr im Innenausschuss und/oder der Presse thematisiert wurden. Es waren am Ende sogar noch ein paar mehr. Die Fälle, mit denen ich im Petitionsausschuss zu tun habe, sind dabei auch noch nicht eingerechnet.
Wenn man allein die Presse der letzten Zeit liest, könnte man annehmen, es hätte einen dramatischen Anstieg von Polizeigewalt oder innerdienstlichen Vorfällen gegeben. Ich behaupte jedoch: Das ist nicht der Fall. Vielmehr wird im Moment, auch durch die Presse, einfach nur mehr nachgebohrt. Dadurch werden mehr Fälle öffentlich. Wie immer dürfte die Dunkelziffer entsprechend höher liegen.
Mir stellt sich die Frage, was schlimmer ist: dass jetzt deutlich wird, wie viele es wirklich sind, oder wie viele Fälle in der Vergangenheit eben nicht öffentlich wurden, aber natürlich dennoch vorhanden gewesen sein dürften.
Komischerweise hat das MIK nach den Veröffentlichungen unverzüglich dafür gesorgt, dass die Ermittlungen an andere Behörden abgegeben werden – wie immer natürlich erst dann, als es schon zu spät war, nämlich hinterher. Und was wäre passiert, wenn das nicht, wie in dem einen oder anderen Fall, quasi nur durch Zufall an die Öffentlichkeit gekommen wäre? Es wäre nichts passiert, und dieselben Beamten, die, vielleicht sogar absichtlich, Fehler gemacht haben, wären weiter für die Ermittlungen verantwortlich gewesen.
Die Ermittlungen wurden dann – zumindest offiziell – an andere Behörden abgegeben, um dem Anschein der Parteilichkeit zuvorzukommen. Nun, um dem zuvorzukommen, war es ein wenig spät, wie ich finde. Wie vor allem auch der Fall Herford zeigt, gibt es manchmal eben nicht nur den Anschein der Parteilichkeit, sondern sie ist im Einzelfall auch tatsächlich vorhanden. Ganz aktuell will der Minister sogar alle SEK-Einheiten mit einer Sonderinspektion überprüfen lassen.