Jetzt ist er da, aber der Gag bleibt. Oder anders formuliert: Auch der Bericht ist nichts anderes als ein eher schlechter Scherz. Als Beispiel zitiere ich einen Satz von Seite 5 des Berichts:
„Ein Ergebnis der umfangreichen Untersuchungen des Effizienzteams war, dass es einfache, pauschale Lösungen für die Konsolidierungsherausforderungen nicht gibt.“
Derart tautologische Feststellungen ziehen sich durch den ganzen Bericht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die verlangen dem Leser schon eine hohe Fremdschämtoleranz ab.
Vier Jahre nach seiner Einsetzung liegen nun Einsparvorschläge mit Wirkung ab 2018 in Höhe von jährlich 214 Millionen € vor. Das sind – Kollege Schmitz hat es bereits gesagt – 0,3 % des Landeshaushaltes, geht vom heutigen Stand aus. Das Effizienzteam hat über drei Jahre gearbeitet und Kosten in Höhe von 1,8 Millionen € produziert.
Effizienzteam, Effizienz, effizient oder doch eher ineffizient? – Kollege Witzel hat es schon gesagt: Es bleibt ein Ineffizienzteam. Außer Spesen nichts gewesen! Ich sage Ihnen schon jetzt: Im Prinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Landesregierung, sollten Sie in Ihren Landesverbänden eine Sammelaktion durchführen und dafür Sorge tragen, dass der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen diese 1,8 Millionen € zurückbekommt.
Vieles, was in dem Bericht steht, ist altbekannt, zum Beispiel: keine Zuschüsse für zinsgünstige Darlehen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen machen das schon lange. Man hätte einfach mal mit den Nachbarn reden müssen. Man sitzt doch häufig genug zusammen, Herr Finanzminister.
Vieles in dem Bericht ist völlig unkonkret – ich nenne das Beispiel BLB –, und Vorschläge sind, falls überhaupt vorhanden, nicht durchformuliert und müssten teilweise, so steht es ebenfalls an mehreren Stellen in dem Bericht, „gutachterlich ausgelotet“ werden. Was hat das Effizienzteam denn dreieinhalb Jahre unter Einbeziehung der vielen Spezialisten und Experten, Externen – ich weiß gar nicht, woher die alle gekommen sind – getan? Wir wissen ja sowieso nicht alles. Das, was im Effizienzteam stattgefunden hat, ist ja ein arkaner Bereich gewesen.
Jetzt sehen wir in dem Bericht, was dort tatsächlich stattgefunden hat, und jetzt wissen wir auch, warum während der Arbeit des Effizienzteams nicht mehr nach außen getragen worden ist, nämlich weil möglicherweise diesem Mummenschanz schon vorher der Garaus gemacht worden wäre, und zwar vonseiten der Opposition.
Im Nachhinein wird man ohnehin noch betrachten müssen – und wir werden dazu wohl eine entsprechende gerichtliche Entscheidung bekommen –, wie mit der Opposition umgegangen wurde. Und wir werden damit letztendlich auch eine Entscheidung darüber bekommen, Frau Ministerpräsidentin, wie das mit der Politik der Einladung aussieht. Es wäre doch nur sinnvoll und einzig richtig gewesen, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen in die Überlegungen, wo Einsparpotenziale struktureller Natur gegeben sind, mit einzubeziehen.
Es nützt also nichts, liebe SPD, der CDU vorzuwerfen, was sie nicht tut, und umgekehrt nützt es natürlich auch der CDU nicht, den regierungstragenden Fraktionen vorzuwerfen, was sie nicht tun. Das bringt uns alle im Land nicht weiter. Dieser Bericht zeigt, dass auch das Effizienzteam dieses Land keinen Meter vorangebracht hat, sieht man einmal davon ab, dass PwC ein durchaus akzeptables Demografiegutachten erstellt hat, was im Wesentlichen den Bericht ausmacht.
Was Rot-Grün im Landtag beschließen wollte, war – das kann man dem Bericht entnehmen – sowieso tabu. Und wie es scheint, durften politische Wertentscheidungen, wie zum Beispiel der Wegfall der Studiengebühren und sodann die Verteilung der freien Mittel, schon gar nicht infrage gestellt werden.
Die Landesregierung wollte intelligente Sparvorschläge erarbeiten, fand aber im 65-Milliarden-€Etat nur Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von jährlich 214 Millionen €. 145 Millionen € von den 214 Millionen € sollen bei den Förderprogrammen des Landes wegfallen, die weitgehend auf Darlehen umgestellt wurden. Das Gremium unter Vorsitz von Finanzminister Walter-Borjans empfahl 100 Einzelmaßnahmen, von denen die meisten in den Landesetat eingearbeitet seien. Tiefgreifende Strukturentscheidungen wie eine große Polizeireform oder die Umstellung von Landesbeamten auf Tarifbeschäftigte listete der Finanzminister zwar in der Pressekonferenz als weitergehende Optionen auf, wollte sie sich aber nicht zu eigen machen.
Das heißt also, das, was das Effizienzteam erarbeitet oder auch nicht erarbeitet hat, ist noch nicht einmal das, was die Landesregierung am Ende aus dem Bericht des Effizienzteams herausziehen möchte. Dann hätte man es auch gleich lassen können. Dann hätten auch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung mit den Ministerialapparaten dahinter arbeiten können. Das hätte doch völlig ausgereicht. Wofür sitzen denn in der Landesregierung bzw. in den Ministerien die Leute? Das muss man sich hier doch einmal ernsthaft fragen. Ist das nur ein reiner Verwaltungsapparat?
Effizienz – Kollege Schmitz, Sie hatten es eben gesagt –, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit – im Bericht ist nichts davon zu erkennen, was der Name und die großspurigen Ankündigungen und Begleiterscheinungen verheißen haben. Das Ergebnis von 24 Sitzungen: im Verhältnis zu den Kosten praktisch nichts.
Hinzu kommt, dass das Effizienzteam für die gewählten Fraktionen des Parlaments – mit Ausnahme der Regierungsfraktionen – völlig intransparent gearbeitet hat und angeblich an mögliche Sparmaßnahmen herangegangen ist. Nichts davon ist zu sehen, meine Damen und Herren.
… um klar und deutlich aufzuzeigen, dass die Landesregierung, aber insbesondere auch die regierungstragenden Fraktionen – das muss ich leider sagen – hinsichtlich dessen, was das Effizienzteam uns verheißen hat, versagt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir noch in der Vinylzeit wären, würde ich Herrn Schmitz raten, sich langsam eine neue Platte zu kaufen; denn Sie brauchen ganz dringend einen Plan B. Wer heute noch herumläuft und ankündigt, diese Landesregierung werde die Schuldenbremse nicht einhalten – bei dem Weg, den wir seit 2010 beschritten haben, und angesichts dessen, was Sie hinterlassen haben –,
Deswegen bin ich bei dieser Debatte, die ich hier von der Opposition erlebe, geradezu dankbar, in einem Effizienzteam gesessen zu haben, das sich wirklich einmal mit Augenmaß mit dem Thema beschäftigt und sich einmal angeguckt hat, was von den vollmundigen pauschalen Ankündigungen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben und immer noch machen, zu halten ist.
Ja, Herr Witzel, wir haben uns mit Ihren Vorschlägen auseinandergesetzt. Dabei wird deutlich, was es heißt, wenn Sie einfach zig Millionen € in den
Raum stellen und sagen: Die kann man sparen; mal hier 5 %, mal da 80 Millionen €. – Wenn man sich das genauer ansieht, schmilzt das wie Eis. Jetzt komme ich auch noch auf die Sonnenfinsternis zu sprechen; eigentlich wollte ich sie nicht auch noch bemühen; das ist schon oft genug passiert. Hier scheint es aber auch eher der Mond gewesen zu sein, der sich davorgeschoben und das Klima stark beeinträchtigt hat.
Dieses Effizienzteam hatte nie die Aufgabe, den Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu leisten. Es leistet aber einen wichtigen Beitrag – das möchte ich hier noch einmal für die Zuhörerinnen und Zuhörer sagen – zu der bisher erfolgreichsten und anhaltendsten Haushaltskonsolidierung,
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Es ist 10:47 Uhr! Das ist der Höhepunkt der Sonnenfinsternis!)
Im Jahr 2015 – also auf der halben Strecke zwischen der Regierungsübernahme durch diese Regierungskonstellation und dem Jahr 2020, in dem der Haushalt ohne neue Schulden ausgeglichen werden muss – haben wir die seinerzeit geplante Neuverschuldung schon um 70 % gesenkt.
Um nur ein Beispiel zu nennen: In dem letzten Haushalt, den uns die vorige Regierung hinterlassen hat, war es nötig, für jeden einzelnen Euro, der ausgegeben werden sollte, 15,5 Cent bei der Bank zu leihen. Wir sind jetzt bei einem Haushaltsentwurf, bei dem wir 3,3 Cent leihen müssen. Für das nächste Jahr haben wir einen Haushalt vorgeschlagen, bei dem es noch 2,2 Cent sind. Trotzdem stellen Sie sich hierhin und fragen: Wie wollt ihr eigentlich die Schuldenbremse einhalten? – Das ist der niedrigste Wert seit Jahrzehnten, der an Krediten gebraucht wird, um den Haushalt auszugleichen.
Noch nie ist die Neuverschuldung über fünf Jahre strukturell Schritt für Schritt heruntergefahren worden.
Sie von der Opposition leben von den drei Jahren Ihrer fünf Regierungsjahre, in denen die Neuverschuldung sank.
Die zwei Jahre danach haben Sie wahrscheinlich vergessen. Damals gab es keine Sonnenfinsternis. Sie nehmen die weltweite Hochkonjunktur bis 2008 für sich als Leistung der Landesregierung in Anspruch. Und dass Ihnen danach alles wieder aus den Händen gefallen ist, daran war dann die weltweite Finanzkrise schuld.
Dass diese Landesregierung seit fünf Jahren erfolgreich und solide konsolidiert, ohne sich – wie seinerzeit Schwarz-Gelb – bei den Kommunen zu bedienen,
dass wir unsere Aufgaben erledigen, Herr Witzel, und dass wir unsere Versprechen einhalten, ist für Sie offenbar etwas, von dem Sie glauben, damit die Menschen verunsichern zu können.
Wir kündigen an, dass wir die Studiengebühren abschaffen, und tun es auch noch. Sie halten es ja offenbar für unmöglich, dass so etwas passiert. Wir haben diese Versprechen eingehalten. Gleichzeitig haben wir die gute Lage – das ist überhaupt keine Frage – genutzt, um beides zu bewerkstelligen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und die Aufgaben zu erledigen.