Wir kündigen an, dass wir die Studiengebühren abschaffen, und tun es auch noch. Sie halten es ja offenbar für unmöglich, dass so etwas passiert. Wir haben diese Versprechen eingehalten. Gleichzeitig haben wir die gute Lage – das ist überhaupt keine Frage – genutzt, um beides zu bewerkstelligen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und die Aufgaben zu erledigen.
Bitte vergessen Sie doch nicht, dass uns das nicht alles in den Schoß gefallen ist. Ich frage Sie nämlich: Wie wären Sie denn mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung umgegangen? Was hat diese Landesregierung weit über die Landesgrenzen hinaus dazu beigetragen? Sie wollten das mit einem Steuerabkommen vernebeln
und haben auf der Bundesebene behauptet, das ergäbe 10 Milliarden €. Davon wäre nichts herausgekommen. Unsere Aktivitäten haben hingegen dazu geführt, dass bundesweit jetzt schon 5 Milliarden € eingenommen werden konnten. Das sind die Ergebnisse.
Da ist mir ein Effizienzteam, das 200 Millionen € Einsparungen alleine im Förderbereich und anderen nahen Bereichen ankündigt und umsetzt, doch viel lieber als die von Ihnen eingesetzte Zukunftskommission, die von 8 Milliarden € geredet hat. Damals hatten Sie noch ein Jahr Zeit, etwas in die Wege zu leiten, bevor Sie abgewählt worden sind. Es ist nichts passiert. Nach Ihrer Aussage war da mal eben der Abbau von 30.000 Stellen drin. Weil es in diesem Vorschlag ja um gut bezahlte Menschen ging, hieß es dann auch, der Abbau von 30.000 Stellen führe zu Einsparungen von 3 Milliarden €. Da kann man ja 100.000 € pro Stelle rechnen. Da sind Sie ja echt wirklichkeitsnah und realitätsnah beraten worden!
Mit den 1,8 Millionen €, die wir ausgegeben haben, haben wir mindestens – selbst wenn wir die anderen Werte, die entstanden sind, weglassen – 214 Millionen € erzielt. Sie hingegen haben die Millionen ausgegeben, um in zwei Petersberger Konferenzen großmäulig anzukündigen, was Sie tun wollen. Davon ist dann überhaupt nichts passiert.
Sie machen die perfide Rechnung auf, dass mehr als 200 Millionen € vom Haushaltsvolumen eingespart werden könnten – als ob man Pensionen, Zinsen und Ähnliches bei dem, was man einsparen kann, einfach mit einrechnen könnte! Jeder weiß doch, dass das nicht zu dem Einsparbetrag gehört. Wenn Sie aber schon so rechnen und sagen, es seien ja nur 0,33 % an Sparvorschlägen gekommen, müssen Sie auch erwähnen, dass es auch nur 0,0028 % gekostet hat. Das bedeutet, dass ein Vielfaches der eingesetzten Mittel schon realisiert worden ist.
Natürlich enthält der Bericht Vorschläge, die wir gemacht haben. Es ist doch gerade sein Wert, dass wir uns nicht von wirklichkeitsfremden, abgehobenen Leuten haben beraten lassen, sondern dass wir uns ausgetauscht haben. Ja, wir haben Vorschläge gemacht. Es ist der Bericht eines Teams, das über Effizienz reden soll. Effizienz heißt nicht, ob man ein Ziel verfolgt, sondern wie man es erreicht. Ob man es verfolgt, ist politische Entscheidung und bleibt politische Entscheidung.
Es wird nicht so sein, dass ein Effizienzteam hingeht und der Landesregierung sagt: „Ihr schließt eine Klinik“, oder: Ihr macht dieses und jenes. – Aber alles auf den Prüfstand zu stellen, das lässt sich das Team nicht nehmen. Und die Landesregierung lässt es sich nicht nehmen, aus den 100 Vorschlägen diejenigen auszuwählen, die sie für praktikabel, für zielführend hält, und diejenigen zu verwerfen, bei denen sie nicht dieser Meinung ist.
Das Gesamtergebnis – das kann ich nur noch einmal wiederholen – hatte noch eine Qualität: In einem Effizienzteam wird auch erkennbar, was in einem Land schon effizient gehandhabt und wo effizient gehandelt wird …
… und deshalb nichts mehr einzusparen ist. Das ernüchtert an vielen Stellen, wenn man das mit Ihren großmäuligen, großspurigen Ankündigungen vergleicht, die sich aber bei näherer Betrachtung in Luft auflösen.
So, wie beschrieben, haben wir in diesem Team gearbeitet. Ich bin dem Team dankbar dafür und glaube, das hat uns als ein Baustein der bislang erfolgreichsten Konsolidierung ein ganzes Stück weitergebracht. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Bevor ich Herrn Dr. Optendrenk für die CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich Sie gerne darüber informieren, dass es im Laufe der Abarbeitung der heutigen Tagesordnung eine Veränderung gibt.
Unter Tagesordnungspunkt 3, Stichwort „Volksfestkultur/fliegende Bauten“, standen ursprünglich zwei Anträge zur Debatte, einer von der FDP und einer der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Mittlerweile haben sich vier der im Haus vertretenen Fraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Dieser gemeinsame Antrag liegt jetzt vor. Er trägt die Drucksachennummer 16/8234 und wird gleich verteilt. Die beiden Ursprungsanträge werden zurückgezogen und durch den neuen Antrag ersetzt.
Die Fraktion der Piraten hat sich bereit erklärt, dieses Verfahren mitzutragen. Ich erwähne das jetzt schon, damit unter Tagesordnungspunkt 3 keine Irritationen entstehen, kein Missverständnis auftritt, kein Remonstrieren einsetzt. Die Redeliste bleibt aber so, wie sie ausgedruckt ist. – Das nur, damit alle Bescheid wissen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass der Minister heute nicht die Gelegenheit genutzt hat, dem Parlament die wesentlichen Ergebnisse des Effizienzteams vorzustellen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Dafür haben wir doch eine Ausschusssitzung! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Er hat sich stattdessen dafür entschieden, Nebelkerzen zu werfen und Märchen von der Haushaltskonsolidierungsleistung der Landesregierung seit 2010 zu erzählen. Anschließend hat er dann auch noch erklärt, das sei im Grunde die längste Phase von Haushaltskonsolidierung, weil man das mit der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ja gar nicht so sehen könne.
Da kann ich nur sagen: Das ist eine derartige Form von Wirklichkeitsverweigerung, dass es einem schon den Atem verschlägt, Herr Minister.
Wenn man sich anschaut, was seinerzeit die Ursachen waren, warum die Landesregierung mit diesem Propagandainstrument begonnen hat, dann verweise ich auf die Zitate von damals. Journalisten haben kommentiert, dass es sich bei dem damaligen Finanzminister offensichtlich eher – jedenfalls bei seinen Erfahrungen in Münster, so das Zitat – um einen notorischen Verfassungsverbrecher denn um einen Haushaltskonsolidierer handele.
Ich will mir das Zitat als solches ausdrücklich nicht zu eigen machen, aber so stand es in der Zeitung.
Die Vorstellung des Berichts des Effizienzteams, den nicht das Effizienzteam vorgelegt hat, sondern den Sie vorgelegt haben, ohne dass in dem Bericht selbst ein Absender steht,
ist in der Tat ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man mit ganz großen Worten anfängt und anschließend an den Taten gemessen wird.
Sie haben sich vier Jahre hinter dem Effizienzteam versteckt. Ich erinnere an die Pressemitteilungen, die Sie 2011 herausgegeben haben: 2012 soll ein neu gebildetes Effizienzteam unter der Federführung des Finanzministeriums die Suche nach möglichen Ausgabekürzungen weiter intensivieren. – Das liest sich im Abschlussbericht ganz anders. Eben haben Sie erzählt, dass Effizienz ja nicht Ausgabekürzungen heißt. Dann schauen Sie mal in Ihre Presseerklärung vom 15. Februar 2011. Damals war das noch anders.
Dann gab es weitere Presseerklärungen von Ihnen, zum Beispiel am 10. März 2011. Danach sollte das Effizienzteam die Sparpotenziale ermitteln und den Haushalt durchforsten. Schon beim Haushalt 2012 sollten in größerem Umfang verstärkt Einsparungen erzielt werden. Davon ist heute nicht mehr die Rede, und Sie wissen, dass damals keine Einsparvorschläge in Ihren Haushalt 2012 eingeflossen sind. Da war nichts.
„Ein Effizienzteam wird am morgigen Mittwoch damit beginnen, weitere Sparpotenziale im Landeshaushalt zu identifizieren“, wurde zwei Wochen später erzählt.
Ein halbes Jahr später, am 22. Juli 2011, wurde erklärt, dass es nach der Landtagswahl eine neue Auflage geben würde. Da sollte das Effizienzteam
„Struktur und Volumen des Landeshaushalts grundlegend auf den Prüfstand stellen und Konsolidierungspotenziale ermitteln“, die dann ab 2013 wirksam werden sollten. Da war nicht mehr die Rede davon, dass es nur um eine effiziente Aufgabenerfüllung geht.
Zwischendurch haben Sie dann auch gemerkt, dass das alles ein bisschen mühsamer ist, als Sie es 2011 der Presse erzählt haben. Weil Sie selbst 2011 mit solchen Äußerungen, wie ich sie zitiert habe, diese Erwartungen geweckt haben, müssen Sie sich bei diesem Bericht und bei der Debatte heute genau daran messen lassen, Herr Minister.
Daran gemessen kann man nur sagen: Die Vorschläge, die Sie vermeintlich als Vorschläge des Effizienzteams umgesetzt haben, die zehnmal vorher diskutiert worden sind – die Umstellung von Förderprogrammen von verlorenen Zuschüssen auf Darlehen –, sind keine Erfindung des Effizienzteams. Das ist auch da nicht das erste Mal geprüft worden, das sind alte Kamellen.
Dafür hätten Sie das Effizienzteam nicht gebraucht, da hätten Sie nur Ihre Haushaltsabteilung fragen müssen.
(Beifall von der CDU und Dietmar Schulz [PIRATEN] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum haben Sie das denn nicht beantragt, Herr Kollege?)
Wenn Sie bei der Beamtenbesoldung Kürzungen vornehmen und anschließend nur so weit kürzen, wie es das Verfassungsgericht zulässt, damit in Münster aber wieder auf die Nase fallen, können Sie nicht anschließend sagen: tolle Arbeit des Effizienzteams. – Ich hätte gerne mal gesehen, dass die sich das zu eigen gemacht hätten.
Ich hätte auch gerne mal gesehen, was aus den ständigen Nachfragen nach Transparenz wird. Warum machen Sie denn einen Bericht, in dem Sie prosaisch beschreiben, was man alles untersucht hat, und legen immer noch nicht offen, was und auf welcher Basis das Effizienzteam tatsächlich untersucht hat? Das haben Sie immer noch nicht getan.
Stattdessen haben Sie ein Fazit geschrieben, aus dem ich gerne einen Satz zitieren möchte: „Das Effizienzteam hatte weder den Auftrag noch die Absicht, politische Wertentscheidungen infrage zu stellen“ – als wenn Sie alle politischen Wertentscheidungen schon vorgegeben hätten. Das hört sich so an wie der Satz mit der Mauer: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.