Insofern ist die Herangehensweise, sich mit bewährten Verteilungsparametern auseinanderzusetzen; solche haben wir im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Bei den Schlüsselzuweisungen kann man sicher einen Mehrjahreszeitraum zugrunde legen, und wenn der zum Tragen kommt, dann wird das in meiner
Heimatstadt Dortmund zu entsprechenden Investitionshilfen von etwa 76 Millionen € führen. Aber gleich noch ein wenig Wasser in den Wein: Dem gegenüber stehen Ausgaben von 190 Millionen € für „Kosten der Unterkunft“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Sie feiern hier also die sogenannte Investitionsoffensive des Bundes ab. Lassen Sie mich einmal den Partycrasher spielen, der Ihnen das Bier wegtrinkt und die Stereoanlage demoliert.
Warum? – Was Sie hier als großen politischen Erfolg für das Land und quasi als Erlösung für die Kommunen feiern, ist in Wirklichkeit nichts weiter als Ausdruck des schleichenden Ausverkaufs unserer Demokratie. Unser Staat wird vor allem von Ihnen, liebe CDU, liebe SPD, über alle Ebenen hinweg strukturell unterfinanziert und damit in scheinbar alternativlose Sachzwänge gedrängt.
Das ist das wahre Problem, über das wir sprechen müssen. Mein Fraktionskollege Dr. Paul hat Ihnen dazu schon etwas gesagt.
Unsere Demokratie wird in finanzielle Geiselhaft genommen. Ich darf Ihnen das einmal über alle Ebenen hinweg durchdeklinieren:
Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftspolitik im Wesentlichen nicht von Brüssel, der EUKommission oder gar dem Parlament gemacht, sondern von der EZB in Frankfurt. Diese macht Druck auf die europäischen Hauptstädte. Fragen Sie einmal in Athen nach. Berlin spielt das Spiel mit. Der Bund entzieht den Ländern und Kommunen fortlaufend dringend benötigte Haushaltsmittel und lässt gleichzeitig hier im Land die Brücken verrotten. Wenn die Kommune dann auf dem Zahnfleisch geht, schickt die Landesregierung mal eben noch einen Sparkommissar vorbei.
Meine Damen und Herren, wenn dann irgendwann die letzte Rheinbrücke gesperrt werden muss, wird über Nacht die Parole ausgegeben werden: Jetzt schnell mit privatem Kapital öffentliche Infrastruktur finanzieren! Dann dürfen die Menschen die letzten zehn Meter Glasfaserkabel und den halben SBahnhof von irgendwelchen Hedgefonds zurück
Genau dieser Weg wird auch mit dem milliardenschweren Juncker-Plan auf EU-Ebene beschritten. Mit Kapital von Großinvestoren werden öffentliche Güter und Dienstleistungen teilprivatisiert. Zukünftige Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt, ohne dass die Allgemeinheit bei diesen Investitionsentscheidungen Einfluss hatte.
Von echten politischen Handlungsspielräumen kann doch keine Rede mehr sein. Bei Wahlen geht es nur noch darum, ob mehr oder weniger Verbote für die Bürger kommen und wer die nächsten Einschnitte und Kürzungen verkünden darf. Sie degradieren mit dieser Politik Bürgermeister zu Bittstellern, Parlamentarier zu Statisten und Wähler zu Stimmvieh.
Früher wurde in der Kommunal- und Landespolitik noch wirklich etwas entschieden, heute ist es größtenteils nur noch schlechtes Schauspiel. Hoch über den Köpfen der Menschen werden die Entscheidungen getroffen, immer weiter weg von der Ebene, wo umgesetzt und angegangen werden muss. Unser Politiksystem wird zum schwarzen Loch. Menschen können Politik nur noch mit dem Teleskop verfolgen – Entscheidungen aus einer fernen Galaxie.
Diese Entwicklung, die ich beschrieben habe, läuft unter der Überschrift „Austeritätspolitik“. Eigentlich müsste es richtigerweise „Austrocknungspolitik“ heißen. Denn erst legen Sie das Trinkwasserschutzgebiet trocken, dann lassen Sie die Wasserleitungen verrotten, und am Ende feiern Sie sich dafür, dass einmal die Woche der Tanklaster mit der Trinkwasserration vorbeikommt wie jetzt gerade Ihre Investitionsoffensive. Das ist ein schlechter Scherz.
Das ist eine Politdürre, die Sie kaschieren. So trocknet unsere Demokratie aus. Dieser politische Klimawandel ist genauso verheerend wie der meteorologische. Hier kann man allerdings keine Zweifel haben: Dieser politische Klimawandel ist auf jeden Fall vom Menschen gemacht.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich wurde von der Landtagspräsidentin hier bereits mehrmals gerügt und zur parlamentarischen Ordnung gerufen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch einmal einen demokratischen Ordnungsruf in diesem Land gibt. – Vielen Dank.
Das, was gestern das Bundeskabinett beschlossen hat, einen Gesetzentwurf über ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen, und den deutlichen Schritt, einen Teil dessen, was an Entlastung für die Kommunen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbart war, auch auf den Weg zu bringen, ist von besonderer Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen.
Auch angesichts dessen, was auf uns zukommt, nämlich die Verteilung dieser Mittel über Gesetze zu veranlassen, aber auch, sich als Land NordrheinWestfalen im Konzert mit den anderen Bundesländern im Bundesrat so aufzustellen, dass das Stück von der Torte für Nordrhein-Westfalen größtmöglich sein soll, ist diese Unterrichtung des Parlamentes, Herr Optendrenk, zwingend erforderlich gewesen.
Wenn es Sie langweilt, Herr Optendrenk, dann tut mir dies leid. Aber wir sind nicht für die Unterhaltungsbedürfnisse der CDU-Fraktion zuständig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch mal grundsätzlich deutlich machen, dass wir eine Schieflage in der kommunalen Finanzausstattung nicht nur bei den nordrhein-westfälischen Kommunen, sondern bei allen Kommunen in Deutschland haben. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr: Es kann in diesem Land etwas nicht stimmen, wenn auf der einen Seite Kommunen darum ringen, kommunale Infrastruktur aufrechtzuerhalten, zum Beispiel U3-Plätze zu schaffen, Quartierswohnen auch für ältere Menschen zu verwirklichen, dabei immer wieder an finanzielle Grenzen stoßen, und auf der anderen Seite eine andere staatliche Ebene voller Stolz und Inbrunst die Nullrunde verkündet.
Deshalb ist es gut, dass dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen hat – bei Enthaltung der FDP, die sich dabei allerdings ideell an unserer Seite gefühlt hat –:
Wir werden Berlin deutlich machen, dass es auf diesem Weg nicht mehr weitergeht. – Wir haben fraktions- und parteiübergreifend klargemacht: Der Bund muss insbesondere die Dynamik der Sozialausgaben auch im eigenen Haushalt spüren, sonst ändert sich da nichts. – Das haben wir gemeinsam beschlossen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Machen Sie mal!)
Und, meine Damen und Herren – ich habe bei der Unterrichtung vorhin versucht, das deutlich zu machen –, das hat nach meiner Einschätzung tatsächlich Wirkung gezeigt. Denn es war die erste parlamentarische Initiative eines Parlaments in Deutschland, wo das fraktions- und parteiübergreifend festgestellt worden ist. – So, da sind wir nun.
Kommunen haben in Nordrhein-Westfalen wirklich um den Haushaltsausgleich zu ringen. Sie ringen wirklich, tagtäglich. Dabei ist der Haushaltsausgleich immer häufiger gar nicht mehr durch eigene Bemühungen herzustellen. Denn Faktoren, die von außen auf eine Gemeinde wirken, gestalten den Haushalt, bringen ihn in eine Schieflage. Das sind insbesondere die Sozialausgaben, die eine Kommune selbst nicht in der Hand hat. Kein Rat, kein Bürgermeister kann diesen großen Faktor bei den Ausgaben im eigenen Haushalt selbst beeinflussen.
Deshalb, Herr Abruszat, ist es ein Bärendienst in der ganzen Diskussion, wenn Sie so etwas sagen wie – ich zitiere mal –: Jetzt werden auch noch die Kommunen belohnt, die schlecht gewirtschaftet haben. – Das konterkariert unsere Bemühungen, darzustellen: Selbst bei sparsamstem Wirtschaften sind die kommunalen Haushalte nicht mehr auszugleichen, Herr Abruszat.
So etwas ist ein Bärendienst bei unseren Diskussionen mit dem Bund. Da bitte ich Sie einfach um etwas mehr Zurückhaltung.
Ich will noch eines aufgreifen, damit diese Diskussion wirklich mal abgeschlossen werden kann: Ich neige dazu, immer nach vorne zu schauen und zu gucken, wie wir ein Problem gelöst bekommen. Wenn aber immer wieder die Ursache eines Problems infrage gestellt wird, dann muss man auch schon mal zurückschauen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: In den Jahren von 2005 bis 2010 hat der damalige Finanzminister Linssen mit klebrigen Fingern einen Raubzug durch die kommunalen Kassen gemacht. 3 Milliarden € sind den Kommunen in nur fünf Jahren entzogen worden.
Seit 2010 hat diese Landesregierung die Zuwendungen an die 396 Kommunen in NordrheinWestfalen um 6 Milliarden € erhöht. Ein bisschen mehr Wertschätzung auch für diese Leistung gegenüber unseren Kommunen hätte die Politik verdient – und das Zugeständnis, dass Ihr Weg damals falsch war, was wir heute reparieren müssen! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Körfges, das Imperium ist es nicht, aber ein kleiner Kommunalpolitiker, der die Dinge aus seiner Sicht beurteilt und sie vielleicht ein bisschen zurechtrückt.
Meine Damen und Herren, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin dankbar, dass der Bund diese Mittel zur Verfügung stellen wird.
Ich freue mich darauf – und dafür werden wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam eintreten –, dass möglichst viele Mittel auch nach Nordrhein