Ich freue mich darauf – und dafür werden wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam eintreten –, dass möglichst viele Mittel auch nach Nordrhein
lieber Herr Jäger, eines geht natürlich nicht: sich dann hierhin zu stellen und uns das als eine große Leistung von Rot-Grün verkaufen zu wollen. Das ist schon ein Unding.
Wenn Sie davon sprechen, dass Sie hier Druck auf die Bundesregierung ausüben, dann kann ich nur sagen: Sie haben einen Hilferuf nach Berlin gerichtet. Und in der Tat: In Berlin nimmt man wahr, wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dahindarben, kann das Elend nicht mehr mit ansehen und stellt deshalb die Mittel bereit.
Herr Jäger, wenn Sie sich hier dann noch als der große Verteidiger der Kommunen präsentieren, dann muss ich wirklich in mich hineingrinsen. Vielleicht nehmen Sie als NRW-Innenminister nicht wahr, dass es in anderen Ländern anders geht.
Ich war gerade auf einem Kongress in Berlin. Da trifft man auch mal Bürgermeister aus BadenWürttemberg oder Bayern: Die kennen diese Probleme komischerweise gar nicht.
Die haben diese strukturellen Probleme gar nicht. Sie haben aber dieselbe Bundesregierung wie das Land Nordrhein-Westfalen.
Westfalen nicht so? Hat das vielleicht damit zu tun, dass hier in ellenlangen Jahren rot-grüner oder roter Regierungsverantwortung der Kommunalisierungsgrad in die Höhe getrieben worden ist, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gar nicht mehr wissen, wo sie stehen?
Wir haben hier sehr lebhaft und sehr intensiv über Flüchtlingskosten geredet. Wenn ich auf der einen Seite sehe, dass wir in meiner Heimatstadt 13 Millionen € dafür einsetzen, was Sie mit 23 % bezuschussen, und auf der anderen Seite sehe, dass die Investitionsmittel wahrscheinlich in gleicher Höhe ausfallen werden, dann sage ich zwar „danke!“, aber ich sage auch: Hier stimmt strukturell was nicht. Und da müssen wir ran, um die Probleme in diesem Land zu lösen.
Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass der Innenminister angekündigt hat, hierzu noch eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen. Wir sind gespannt, wie der Schlüssel dann aussieht. Wir haben dafür einen entsprechenden Antrag vorgelegt und denken, das ist der richtige Weg, damit umzugehen. Denn in der Tat: Es muss sichergestellt werden, dass 100 % der Mittel bei den Kommunen ankommen. Wir haben große Sorge, dass das nicht der Fall sein wird.
Liebe Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich habe es vernommen. Wir haben Ihren Antrag gelesen. Er ist in vielen Bereichen aus unserem Antrag übernommen worden. Auch uns freut, dass Sie erkannt haben – wahrscheinlich aufgrund von Selbstzweifeln –,
dass man das noch einmal schriftlich machen muss, dass auch Sie sicherstellen wollen, dass die Mittel dort ankommen.
Aber ganz entscheidend wird der Verteilungsschlüssel sein. Möglichst viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollten profitieren. Denn viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben Probleme bei der Infrastruktur und sind auf diese Mittel dringend angewiesen.
Wir tun gut daran, das möglichst unkompliziert, unbürokratisch und direkt den Kommunen zukommen zu lassen. Deshalb, Herr Innenminister, sind wir gespannt darauf, wie Ihr Entwurf dahin gehend aussehen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Innenminister Ralf Jäger, mir geht es darum, dass die Mittel, die wir in Nordrhein-Westfalen Gott sei Dank erhalten, angemessen und fair auf die Kommunen verteilt werden, die bedürftig und darauf angewiesen sind. Da unterscheidet man von Stadt zu Stadt. Das machen die Regierungsfraktionen auch. Das ist richtig.
Minister Jäger war vor einigen Jahren – das hat uns beiden Spaß gemacht – in meiner Heimatstadt Erwitte. Das ist eine Stadt, die seit 20 Jahren nicht ein Mal in der Lage war, einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Seit über 20 Jahren waren wir dazu nicht ein einziges Mal in der Lage. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Abschlussbericht vor vier Jahren der Kommune Erwitte attestiert, auch wenn sie auf alle freiwilligen Ausgaben verzichtete, wäre sie trotzdem niemals in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
(Dietmar Bell [SPD]: Herr Abruszat! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Ge- genrufe von der FDP – Gegenruf von Marc Herter [SPD]: Aber doch nicht in 20 Jahren, Herr Abruszat!)
obwohl eine enorme Steuerkraft besteht; die Steuereinnahmen sind da. Die rechnerisch ermittelte Steuerkraft führt dazu, dass diese Stadt jährlich mit 1 Million € Abundanzumlage dabei ist. 20 Jahre lang hatte sie keinen ausgeglichenen Haushalt, aber trotzdem muss sie jährlich 1 Million € für andere bedürftige Kommunen abgeben.
Des Weiteren führt das dazu, dass öffentliche Einrichtungen reihenweise geschlossen werden. So muss jetzt das letzte Lehrschwimmbecken mit einer Bahnlänge von 16 m geschlossen werden, weil kein Geld mehr für Reparaturen vorhanden ist.
Ich will das nur neutral berichten und die Regierung sowie den Innenminister dazu aufrufen, auch solche Kommunen nicht ganz aus dem Blick zu verlieren und fair zu behandeln, sodass die eine oder andere Einrichtung wie das letzte Lehrschwimmbecken der Stadt für die Schülerinnen und Schüler erhalten werden kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Zeit muss sein, um einige kleine historische Richtigstellungen vorzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie waren und sind nicht Teil der Lösung der Probleme unserer Kommunen,
Im Gegensatz zu Ihnen in Nordrhein-Westfalen haben die Herren Kampeter und Kauder ganz offensichtlich etwas Richtiges begriffen: Unser Stärkungspakt ist gut. Deshalb haben sie vergleichbare Kriterien mit uns gemeinsam in Berlin an die Bundesmittel angelegt. Das zeigt doch, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Lassen Sie mich bitte noch etwas zum historisch einmaligen Vorgang Konjunkturpaket sagen. Ja: unbürokratisch. Vergleichbar: nein. Denn damals: Konjunkturpaket. Heute: kommunale Entlastung.
Darüber hinaus: Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung gibt es unter dieser kommunalfreundlichen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen. Wir werden jeden Euro und jeden Cent weitergeben. Die Quote lag seinerzeit bei 84 %. Das müssten Sie sich sicherlich auch vorhalten lassen.
Wir machen für unsere Kommunen berechenbare und ernsthafte Politik. Sie machen offensichtlich nur rückwärtsgerichtete Schaumschlägerei.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wir haben zwei Anträge: zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und dann den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wir stimmen erstens über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion der Piraten abgelehnt.