fikation weitergeht in die nächste Generation. Sie sichern damit die Entwicklung und Existenz unseres Gemeinwesens und sind auch ein Garant der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Insofern ist es ein richtiges gemeinsames Signal des Landtags. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die FDPFraktion erteile ich Herrn Kollegen Bombis das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wenn etwas gut ist, dann soll man es auch sagen. Und es ist gut, dass wir hier heute zu den Freien Berufen einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP vorliegen haben, denn dadurch wird die Bedeutung der Freien Berufe gewürdigt und dadurch werden die 250.000 Freiberufler und die 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewürdigt.
Aber Freiberufler sind mehr als pure Zahlen der Wirtschaft eines Landes. Sie stehen für Ausbildung, sie stehen für Qualifizierung, sie stehen für Vertrauen, sie stehen für Qualität und damit letztlich auch für Verbraucherschutz.
Dies anzuerkennen, ist der Wunsch, der auch in der Anhörung, die wir dazu gemacht haben, deutlich geworden ist. Dies mit diesem gemeinsamen Antrag anzuerkennen, ist gut.
Gut ist auch, dass durch diesen gemeinsamen Antrag das sogenannte Europäische Semester grundsätzlich als unterstützenswert gekennzeichnet wird. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, die gegen Krisen, gegen zukünftige Probleme und damit für eine europäische Integration wirken soll, ist grundsätzlich richtig.
Aber – das sagen wir gerade als Freie Demokraten sehr deutlich – wir müssen auch aufpassen, dass solche Koordinierungsbemühungen nicht kontraproduktiv wirken, dass sie nicht zu Standardabsenkungen führen im Hinblick auf die Qualität, auf die Ausbildung, auf den Verbraucherschutz. Dies sagen wir als Freie Demokraten sehr deutlich.
Frau Schneckenburger, das haben wir im Übrigen immer sehr deutlich gesagt. Es ist durchaus so, dass wir Regulierungen an den Stellen, wo sie sinnvoll sind, immer das Wort geredet haben. Wenn es um Verbraucherschutz, wenn es um Qualität ging, dann sind wir als Freie Demokraten klar für solche Regelungen.
Wir sagen: Solche Regelungen sind keine unzulässigen Beschränkungen, wenn die gleichen Voraussetzungen für alle gelten, die in Deutschland einen Zugang zu einem bestimmten Beruf haben wollen, egal, ob sie aus Spanien, aus Frankreich oder sonst woher kommen.
Drittens. Von daher ist es gut, dass dieses klare Bekenntnis zu den Freien Berufen heute von diesem Hause ausgeht. Aber es ist wichtig, dass dieses klare Bekenntnis kein Lippenbekenntnis bleibt. Es ist wichtig, dass heute am Mittwochnachmittag keine besseren Sonntagsreden geschwungen werden. Deswegen sehen wir ganz klar die Landesregierung in der Pflicht.
Den vielen verschiedenen Belangen, die die sehr unterschiedlichen Freien Berufe umtreiben, muss die Landesregierung Rechnung tragen. Sie muss auch Kritik der Freien Berufe ernst nehmen, die in der Anhörung zum Teil sehr deutlich geworden ist. Es geht darum, die Bürokratie in diesem Land nicht nur nicht weiter aufzubauen. Es geht darum, bürokratische Hemmnisse auch für die Freien Berufe endlich zu senken, meine Damen und Herren.
Es geht darum, existenzbedrohenden Bestrebungen für die Freien Berufe im Hinblick auf Substanzbesteuerung entgegenzutreten. Wir haben heute schon über die Pläne zur Erbschaftsteuer gesprochen. Diese Landesregierung muss den Vorhaben auf Bundesebene zu den Erbschaftsteuerplänen entgegentreten, wenn sie die Sorgen der Freien Berufe ernst nehmen will, meine Damen und Herren.
Und sie muss die Stärkung der erfolgreichen Selbstverwaltung durch die Kammern weiterhin unterstützen und bestärken. – Daran muss sich die Landesregierung messen lassen. Daran werden wir die Landesregierung messen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass mit diesem gemeinsamen Antrag eine gute Grundlage dafür geschaffen wird. Wir werden diese Initiative selbstverständlich mittragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! So ganz einig sind wir uns offenbar doch noch nicht, soweit ich das sehe.
mach mich nicht nass!“, scheint die Devise zu sein, unter der das Thema der Freien Berufe in diesem Hause behandelt wird. Darf ich Sie ganz vorsichtig an die Lissabon-Strategie erinnern? Vor einiger Zeit wurde das Ziel ausgegeben, die EU zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel sollte eigentlich im Jahr 2010 schon erreicht sein. Dann kam die Banken- und Finanzkrise, die für Sie inzwischen nur noch eine Staatsschuldenkrise ist.
Jetzt wird dieses Ziel also für das Jahr 2020 angepeilt. Dafür sollte die unterschiedliche Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten besser koordiniert werden. „Koordinierung“ ist schön unverbindlich und klingt immer gut. Dem sollen wir heute alle gemeinsam zustimmen. Natürlich soll es auch mehr Wettbewerb geben, aber bitte nicht so weit, dass angestammte Interessen berührt werden. Deswegen besprechen wir heute Ihren vorliegenden Antrag.
Wie beides zusammengehen soll – EU-weite Koordinierung auf der einen Seite und nationale Zulassungsregeln für die Freien Berufe auf der anderen Seite –, bleibt allerdings Ihr Geheimnis.
Genauso steht es mit dem Ziel, mehr Effizienz durch Wettbewerb zu schaffen. Diesem Ziel können Sie zustimmen. Aber bei den Freien Berufen bloß nicht an den Bereich der Honorare rühren, deren staatlich festgelegte Ordnung von vornherein ausgeklammert werden soll! Wenn Sie zum einen Ja sagen, können Sie zum anderen nicht Nein sagen, selbst wenn Sie meinen, diesen offenkundigen Widerspruch durch Ausklammern zu überdecken. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist keine überzeugende Strategie.
Wir Piraten bedauern es nicht, Ihren parteiübergreifenden Konsens zu stören. Im Gegenteil! Wir finden, dass man zuerst einmal den Evaluierungsprozess der EU-Kommission abwarten sollte, bevor man sogleich versucht, eine Vielzahl von Aspekten auszuklammern und allerlei Hürden aufzubauen und sich dabei in unauflösliche Widersprüche verstrickt. Bislang wurden allein die Berufe der Immobilienmakler und der Fahrlehrer von der EU-Kommission ausgewertet. Von einem Aufschrei „Untergang des Abendlandes“ habe ich da noch nichts vernommen. Bis zur Umsetzung der Lissabon-Strategie wird also noch viel Wasser den Tejo respektive den Rhein herunterfließen.
Noch ein Wort zum Abschluss: Selbst das deutsche Kammerwesen und die staatlich regulierte Honorarordnung von Freiberuflern sind nicht in Stein gemeißelt vom Himmel gefallen. Behutsame Veränderungen, die nicht zulasten des Verbraucherschutzes gehen, könnten also durchaus im Nutzen von uns allen liegen. Aber wie gesagt: Bis wir das Nähere auf ausreichender Grundlage diskutieren können, wird noch einige Zeit vergehen. Wir können Ihrem Antrag jedenfalls deswegen noch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Satz zusammengefasst: Man kann den Inhalten des Antrags nur zustimmen. – Wir müssen der EU deutlich machen, dass die bestehenden Regelungen zu den Freien Berufen notwendig sind, um zum Beispiel das Ausbildungs- und Dienstleistungsniveau sowie den Verbraucherschutz zu sichern. Das ist aber eben auch damit verbunden, dass wir klare Kostenhonorarordnungen haben und das Fremdkapitalverbot bestehen bleibt. Frau Blask und andere haben darauf schon hingewiesen.
Man sollte im Übrigen auch die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Liberalisierung betrachten. Wären beispielsweise die Kammern und die Verbände der Freien Berufe nicht in Fortbildung, in Qualitätssicherung, in der Absicherung von Haftungsverpflichtungen und in Schlichtungsfragen tätig, müsste das der Staat machen. Als Konsequenz müsste neue Bürokratie aufgebaut werden, und es wären neue Kontrollmechanismen und erhöhte Staatsausgaben zu leisten.
In diesem Sinne sind die Regelungen zu den Freien Berufen ein Ausdruck ganz konkreter Subsidiarität, wie es eigentlich innerhalb der EU immer eingefordert wird. Man könnte viele Beispiele nennen. Ich nehme nur eines heraus.
Nehmen wir die Situation eines Patienten, der Probleme mit einem Weisheitszahn hat und am späten Nachmittag noch eine Praxis aufsucht.
Wir wünschen uns das alle nicht. Aber nun können Sie sich vorstellen, dass da mit geschwollener Backe nicht viel zu verhandeln ist. Da geht es nicht wie beim Kauf eines Fernsehers zu, wo ein Preis- und Qualitätsvergleich möglich ist, die Stiftung Warentest noch irgendwelche Vergleichsgrundlagen liefert und auf dieser Grundlage dann bei verschiedenen Anbietern gefeilscht werden kann. Der Patient muss davon ausgehen können, dass Preis und Leistung stimmen, dass jemand auf die Fortbildung des Zahnarztes geachtet hat und weiter achtet und dass bei einem möglichen Kunstfehler Schlichtungs- und Haftungsmechanismen und all das automatisch vorhanden sind.
Deshalb ist dieser Markt in diesem Fall und in den anderen Freien Berufen reguliert. Entsprechend haben wir die Freien Berufe in ihrer Gesamtheit mit ihrem jeweiligen spezifischen Regelwerk und mit ihren Organisationen. Das soll so bleiben.
Es darf im Übrigen auch infrage gestellt werden, ob es denn tatsächlich zu größeren Mehreinnahmen bei Steuern käme oder ob es wirklich Wettbewerbs- und Wachstumseffekte erbringen würde, würde man diese Regelungen und Regulierungen über Bord werfen.
Deswegen ganz herzlichen Dank an die Fraktionen, dass sie sich auf diese klare Botschaft haben verständigen können. Wir wissen, welche Wirkungen das auch beim Handwerk hatte, als das mit Bezug auf den Meister gelungen ist. Wenn ich an Herrn Klein denke, den Präsidenten des Verbandes der Freien Berufe hier in Nordrhein-Westfalen, und an die letzten großen Veranstaltungen, zum Beispiel an die Ehrung der Auszubildenden und der Ausbildungsleistungen der Freien Berufe, dann wird das sicher hier eine ähnliche Wirkung entfalten, zum einen nach innen, aber auch als klare Botschaft an die EU. Deswegen dafür herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur direkten Abstimmung über den Inhalt des Antrages in der Drucksache 16/8101. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Das sind die antragstellenden Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Wie im Redebeitrag angekündigt, enthalten sich die Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 16/8101 angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man zurzeit in die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, ins K20, geht, dann sieht man eine ganz wunderbare UeckerAusstellung. In dieser Ausstellung gibt es auch Blicke auf eine unglaublich quirlige Kunstszene in
Ich darf vielleicht aus einem Interview zitieren, das der Gründer der Kunstsammlung Werner Schmalenbach kurz vor seinem Tod 2012 gegeben hat. Er sagte: Die Bundesrepublik entwickelte damals eine der weltweit buntesten, turbulentesten und experimentierfreudigsten Kunstszenen. Nordrhein-Westfalen war eine glänzend besetzte Kunstprovinz, die lebendigste, strahlendste in Deutschland, ja, in ganz Europa.
Ja, das war Nordrhein-Westfalen damals. Da haben wir ein großes Erbe. Dieses Erbe ist entstanden mithilfe von ganz vielen Einrichtungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stattete schon Schmalenbach früh mit einem Ankaufsetat von 2 Millionen pro Jahr aus, der noch einmal mit 2 Millionen getoppt wurde für andere Museen des Landes. Das waren also 4 Millionen.