Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Unsere Art in Nordrhein-Westfalen, mit dem Islam, der Islamfeindlichkeit und allem umzugehen, würde eine Radikalisierung noch fördern. – Wenn Sie das so gesagt haben – ich gucke noch mal nach –, werden wir beide das noch mal thematisieren. Denn Sie wollen doch nicht ernsthaft den Vorwurf machen, dass unsere Form der Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen, mit Repression und Prävention umzugehen...
Ja, ja, Sie meinten das irgendwie nicht so. Deshalb wollen wir ja noch mal nachgucken. Ich nehme so was immer ernst, wenn Sie das sagen.
Deshalb bleibt uns bei Ihrem Antrag letztlich nur noch eines übrig – und das finde ich sehr schade –: Vor zwei Tagen hatten wir noch einen Konsens in der Verurteilung der Taten von Paris,
wir haben aber keinen Konsens in der Frage, ob eine Beobachtung von Rückkehrern erforderlich ist oder nicht; Sie wollen das nicht, wir wollen das.
Ich möchte niemandem Ihre Auffassung erklären, insbesondere den Menschen nicht, die nach einem Terrorakt danach fragen, warum ein terroristischer Rückkehrer nur deshalb nicht beobachtet wurde, weil Sie der Meinung waren, es sei der zweite von 50, und den müsse man nicht mehr beobachten.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen der Landesregierung zur Stärkung der Sicherheit in unserem Land und gehen davon aus, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen in dem Wunsch übereinstimmen, dass NordrheinWestfalen, Deutschland und Europa von weiteren Terrorakten verschont bleiben. – Besten Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stotko, Sie müssen jetzt tapfer sein: Ich werde Ihnen in weiten Teilen recht geben.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat dem Minister in der letzten Innenausschusssitzung, als er seine Maßnahmen vorgestellt hat, die – da habe ich das Zitat von Schröder übernommen – uneingeschränkte Solidarität angeboten. Da haben die Piraten gleich gesagt: Nein, nein, Opposition – wir nicht! – Beim Kampf gegen Terrorismus haben Sie, Herr Minister, also nicht die uneingeschränkte Solidarität, Ihnen fehlt nämlich die der Piraten.
Deshalb ist der Antrag heute auch nicht verwunderlich. Da steht: „Überwachung löst keine Probleme“. – Richtig! Nur Überwachung löst keine Probleme.
Sie können auch sagen: Mit Überwachung ist das schreckliche Attentat in Paris passiert. – Aber ohne Überwachung wäre noch viel mehr passiert. Und ohne Überwachung wäre in Paris sehr viel schlechter aufgeklärt worden.
Deshalb wünsche ich mir, Herr Minister, dass Sie die gleiche Kraft, die Sie zum Beispiel gegenüber Rockerbanden aufwenden, gegenüber radikalen Salafisten einsetzen. In Ihrer Amtszeit ist deren Zahl von 40 auf 190 gewachsen; sie hat sich also fast vervierfacht. Das wird von Ihnen bedauert, aber dann auch so zur Kenntnis genommen. Das ist so geschehen. – Der Herr Staatssekretär im Hintergrund lacht; wahrscheinlich sind es mehr.
Es kann nicht sein, dass es in Nordrhein-Westfalen Unterstützungsvereine – syrische Hilfsvereine – gibt, die gemeinnützig sein sollen, aber Leute für den Kriegsdienst anwerben. Der Finanzminister sollte sich mal darum kümmern! Das kann doch wohl nicht wahr sein, was wir hier in Nordrhein-Westfalen dulden!
Nicht alle der 40 Rückkehrer sind tickende Zeitbomben. Die Experten gehen aber davon aus, dass das bei den meisten der Fall ist.
Die meisten Rückkehrer stellen eine Gefahr dar. Und darüber möchte ich als Staatsbürger informiert sein. Dazu gehört auch die Überwachung. Und wenn Sie sagen: „Aber es gibt doch Präventionsmöglichkeiten“, dann sage ich: Gut, die gibt es, aber wir haben für die gesamte Region, von Höxter bis Aachen, gerade mal drei Vollzeitkräfte, die im Bereich „Prävention“ tätig sind.
Das ist sicherlich nicht ausreichend. Das ist einer der wenigen Punkte, wo wir uns einig sind. Da muss man mehr tun.
Aber wenn Sie den Verfassungsschutz ablehnen, so wie Sie das hier wollen – wie und wo wollen Sie denn da überhaupt Prävention ansetzen? Der Einzige, der Erfahrung in der Frage hat, wer sich radikalisiert, ist doch der Verfassungsschutz. Deshalb muss der gestärkt und nicht geschwächt werden. Der Staatsschutz muss – ich wiederhole es – gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wer wirklich Prävention will, muss wissen, wo und bei wem er mit der Prävention ansetzen kann. Das können Sie nicht durch Lektüre der Zeitung erfahren. Dazu brauchen Sie diese Dienste.
Gott sei Dank haben diese Dienste auch Anschläge in Nordrhein-Westfalen verhindert, auch ausländische Dienste. Gut, dass wir das noch rechtzeitig erfahren haben. Auch die Informationen – Sie mögen jetzt wieder über Demonstrationsfreiheit reden – über die Anschläge in Dresden sind über die Dienste gekommen, sogar über ausländische Dienste. Und der Verantwortliche war froh, dass er informiert worden ist.
Ich jedenfalls bin froh, dass es diese Einrichtung gibt. Ich glaube auch nicht, dass sich irgendjemand von diesen Einrichtungen ausgeschnüffelt fühlt. Die Leute sagen: Ich bin froh, dass ich da bin, ich bin froh, dass ich in Ruhe mein Leben leben kann, und ich fühle mich nicht durch diesen Staat gegängelt, sondern ich habe Angst vor Terroristen und erwarte, dass mich der Staat davor schützt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Golland wird gleich noch einiges unter anderem zum Thema „Datenspeicherung“ ausführen. Ich kann also nur einen Satz dazu sagen: Auch durch Vorratsdatenspeicherung wäre der Vorfall in Paris nicht verhindert worden. Aber so schnell aufgeklärt worden – innerhalb weniger Stunden zu wissen, wer mit wem telefoniert
Das können Sie anhand der französischen Gesetzgebung nachvollziehen. Das alles wäre nicht möglich gewesen, wenn die Verantwortlichen nicht über das entsprechende Wissen verfügt hätten.
Ich freue mich – das sage ich ohne irgendeinen Hintergedanken, Herr Priggen –, dass auch die Grünen dazu stehen. Das ist nicht immer so gewesen. Ich kenne Zeiten, in denen die Grünen mehrheitlich den Verfassungsschutz abschaffen wollten. Heute sind wir froh, dass wir ihn haben. Wenn ich mal so an Roland Appel denke, der davon völlig beseelt war – wie andere Karthago zerstören wollten, wollte der den Verfassungsschutz abschaffen.
Meine Damen und Herren, ich sage zuletzt auch noch eines. Wir haben in Kauf genommen, Herr Minister, dass Sie durch Ihre Maßnahmen den Wach- und Wechseldienst schwächen, dass Sie Polizisten aus dem normalen Polizeidienst abziehen. Das fällt uns nicht leicht als Opposition, weil wir meinen, da haben wir sowieso zu wenig, und jetzt ziehen wir noch welche ab. Aber die Tatsache zu wissen, wofür sie gebraucht werden, ermöglicht uns da auch die Zustimmung. Ich hoffe nur, dass die Zahl, die Sie jetzt abziehen aus dem Polizeidienst, nicht nur kurzfristig kompensiert wird, sondern dass mehr eingestellt wird als bisher. Hören Sie die Hilferufe der Polizei! Hören Sie auf die Experten! Und hören Sie vielleicht mal etwas weniger auf die Parteifreunde hier!
Ich denke, zu Anfang der Legislaturperiode wollten die Grünen ja den Polizeiapparat erheblich kürzen. Das ist ein bekanntes Gesicht, das sich in der Frage hervorgetan hat. Widersprechen Sie dem! Wir brauchen eine stärkere Polizei und keine schwächere!
Wir brauchen Sicherheit für unsere Bürger! Deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. Ich glaube, Sie haben auch nichts anderes erwartet.