Protocol of the Session on January 29, 2015

Dann gibt es keine Zwischenfrage mehr.

Dieses wurde sowohl von der Bezirksregierung als auch vom MSW deutlich versichert. Wenn Sie sich hier hinstellen und mit Pauschalvorwürfen die funktionierenden örtlichen Schullandschaften wuschig machen wollen, dann sind Sie hier an der falschen Adresse.

Des Weiteren behaupten Sie, dass die Realschule beim Ausbau von Ganztagsangeboten und bei der Versorgung mit Schulsozialarbeit gegenüber den integrativen Schulen benachteiligt werde, was nicht stimmt. Auch hier die Frage: Worauf stützten Sie Ihre Behauptung?

Es trifft sich gut, dass ich gestern eine Gruppe von Lehrkräften mehrerer Realschulen zu Besuch hatte. Sie konnte ich gleich fragen, und keiner war bekannt, dass die Realschulen ihr Ganztagsangebot nicht realisieren konnten.

Zum beendeten Schulversuch zum Fach Wirtschaft an Realschulen sind wir im vergangenen Jahr mehr als ausführlich im Ausschuss eingegangen. Wie Sie sich erinnern können, gab es dazu eine Anhörung mit einer Reihe von guten Argumenten aus der Wissenschaft, diesen Schulversuch in der bisherigen Form nicht weiterzuführen, sondern in einem neuen Wahlpflichtfach Politik/ökonomische Bildung aufgehen zu lassen. Darüber hinaus wird die Verbraucherbildung künftig an allen Schulformen eine wichtige Rolle spielen.

Zuallerletzt möchte ich noch den Punkt „Anschlussperspektiven“ erwähnen. Hier reden Sie von einer mutwilligen Täuschung der Eltern und beklagen, dass die Realschulen keine verpflichtende Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe eingehen können und dass Rot-Grün angeblich unterschlage,

dass man nach der Realschule an eine gymnasiale Oberstufe wechseln könne. Ich empfehle Ihnen hier einen Blick auf die Homepage des Schulministeriums, wo Sie an vielen Stellen über die zahlreichen Anschlussmöglichkeiten an der Realschule ausführlich informiert werden.

Ganz besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen die Handreichung „Realschule NRW – Chancen für Viele“ wo es unter anderem heißt:

„Daher sollte den Eltern und den Schülerinnen und Schülern stets verdeutlicht werden, dass alle Anschlussmöglichkeiten gegeben sind.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist geprägt von undifferenzierten Behauptungen und Unterstellungen – für mich ein Zeichen bildungspolitischer Orientierungslosigkeit. Letztlich

bauen Sie einen magentafarbenen Popanz auf, mit dem wir uns demnächst sehr gerne im Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschäftigen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Bas. – Bleiben Sie bitte am Pult stehen, weil die FDP eine Kurzintervention angemeldet hat. Das werden Sie, Frau Gebauer jetzt wohl für die Fraktion durchführen. Bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bas, Sie haben der FDP unterstellt, wir würden falsch reden, falsches Zeugnis ablegen. Sie haben aber als Mitglied des Schulausschusses auch schon von Lehrkräften, von Pädagogen hier in Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Unterlagen zugeschickt bekommen. Ich spiele jetzt ganz bewusst auf die Personalversammlungen an, die ganz klar und deutlich artikuliert haben, was wir in unserem Antrag entsprechend gefordert haben. Das können Sie, wenn Sie es nicht vorliegen haben, bei mir noch einmal einsehen.

Ich nenne nur eine Personalversammlung, nämlich die der GEW. Diese sagt auf der Personalversammlung vom 30. September 2014:

Die Personalversammlung möge beschließen, dass sich der BPR bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass die Pflichtstundenzahl auf 25,5 Unterrichtsstunden reduziert wird.

Das ist eine GEW-Forderung, die wir hier auch aufgestellt haben. Da wundert es mich, dass Sie uns unterstellen, dass wir hier irgendwelche Behauptungen aufstellen würden, die mit der Realität, mit den Ansprüchen der Pädagoginnen und Pädagogen in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun hätten.

(Beifall von der FDP)

Danke schön, Frau Gebauer. – Herr Kollege Bas, Sie haben anderthalb Minuten für eine Erwiderung.

Ich stelle fest, dass Sie da gerade ein Statement abgegeben haben und keine Frage gestellt haben.

(Zuruf von der FDP: Zwischenfragen haben Sie ja nicht zugelassen!)

Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen antworten, wenn es um die Pflichtstundenzahl beim Unterricht an Realschulen im Vergleich zu Sekundarschulen geht. Wir vergleichen hier zwei unterschiedliche Schulformen. Da gibt es unterschiedliche pädagogische Konzepte, unterschiedliche Anliegen, die sich auch in den Unterrichtsstunden widerspiegeln.

Und wenn Sie schon vergleichen: Es gibt auch an Gymnasien und an Gesamtschulen 25,5 Stunden. Sie können in Ihre Behauptung also gleich die anderen Schulformen miteinbeziehen, statt die ganze Zeit nur zu vergleichen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Vielen Dank, Herr Bas. – Damit sind wir am Ende dieses Beitrags und rufen einen Beitrag der Fraktion der Piraten auf. Den gestaltet Herr Marsching.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Der FDPAntrag „Rettet die Realschulen!“ Liebe FDP, Sie fordern die Landesregierung auf, der Verantwortung gegenüber Kindern und Lehrkräften in der Realschule nachzukommen. Ich persönlich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, das gilt für alle Schulformen.

Warum hier also explizit die Realschulen herausnehmen? Besteht bei anderen Schulformen kein Handlungsbedarf? Oder müssen Sie hier noch mal darstellen, dass Sie – außer dem Gymnasium – die anderen Schulformen nicht so im Blick haben? Das können Sie mir vielleicht erklären. Vielleicht ist das aber auch ein Wahlkampfauftakt bei der FDP: Rettet das dreigliedrige Schulsystem!

Es wurde gerade schon gesagt – der Antrag postuliert das auch –: massive Benachteiligung der Realschulen und die Absicht von Rot-Grün, möglichst viele Realschulen in die Auflösung zu treiben. – Wir können das so nicht nachvollziehen. Wir sagen, gerade bei den Realschulen erreicht die Lehrerbedarfsdeckungsquote doch einen relativ guten Wert. Es gibt auch keine Kienbaum-Lücke bei den Realschulen. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuss noch vorbringen, wie Sie untermauern werden, wa

rum die Realschulen stiefmütterlich behandelt würden.

Sachlich betrachtet ist es selbstverständlich so, dass Schülerinnen und Schüler an Realschulen ein Recht auf guten Unterricht haben und die dortigen Lehrer angemessene Rahmenbedingungen vorfinden müssen. Aber auch das gilt nun mal für alle Schulen.

Was ich gut finde, ist die Forderung nach der flächendeckenden Versorgung aller Schulformen mit Sozialarbeitern. Hinter dieser Forderung stehen wir natürlich auch. Aber auch hier frage ich, warum die Realschulen einen besonderen Bedarf haben sollen.

Auch bei den Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsangebote sind wir bei Ihnen. Aber auch da die Frage: Warum nur die Realschulen? Da kann man zum Beispiel auch über Gymnasien reden.

Herr Weiß und Frau Vogt haben es schon angesprochen: die Kooperation mit anderen Schulen, mit Berufskollegs, Gesamtschulen usw. Ich glaube, dass clevere Realschulen schon heute diese Kooperation dort machen, wo sie sie brauchen. Denn wer sollte sie daran hindern?

Liebe Frau Gebauer, die Benachteiligung der Realschule, die Sie in den Raum stellen, sehen wir nicht – vor allen Dingen nicht im Vergleich mit den Sekundarschulen; der Vergleich ist einfach nicht standesgemäß. Die Realschulen bieten eine erweiterte allgemeine Bildung und befähigen dazu, den Bildungsweg in berufs- und in studienqualifizierenden Bildungsgängen fortzusetzen. An Sekundarschulen können Schülerinnen und Schüler einfach alle Abschlüsse machen. Sie gewährleisten auch gymnasiale Standards in allen Organisationsformen.

Dieser grundsätzliche Unterschied in den Organisationsformen erfordert auch eine unterschiedliche Ausstattung. Unterschiedliche Ausstattung ist hier nicht negativ, sondern durchaus gewollt und nicht per se ein Skandal. Problematisch würde es, wenn die Ausstattung für die Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen würde. Da kann man tatsächlich sagen: Viele Schulen – das ist unser Eindruck in NordrheinWestfalen – werden auf Verschleiß gefahren, leider auch hier und nicht nur die Realschulen.

Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss, ob uns dort darüber Aufschluss gegeben wird, warum wir jetzt explizit über die Realschule reden müssen und nicht auch über andere Schulformen. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vielen Dank, Herr Marsching. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss die tibetische Gebetsmühle bedienen, die Sie jetzt angeleiert haben, und mich wiederholen, das bleibt nicht aus.

Wir haben einen Schulkonsens in NordrheinWestfalen. Den haben die genannten Fraktionen beschlossen. Der ist breit getragen. Dem zufolge schafft die Landesregierung keine Schulform ab. Und daran halten wir uns, und zwar aus Überzeugung.

Die Entscheidung über Schulneugründungen und schließungen treffen die Schulträger auf der Basis des in der Kommune festgestellten Bedarfs. Und – das wurde schon gesagt – entscheidende Faktoren dafür sind die demografische Entwicklung und das Schulwahlverhalten der Eltern.

Eines finde ich bei der FDP immer überraschend: Hier wird es bekämpft, vor Ort stimmen in der Regel viele Ratsfraktionen den neuen Schulen zu. Also: Die CDU-Bürgermeister wollen es, die SPD-Bürgermeister wollen es, andere Bürgermeister wollen es – und ganz oft sind vor Ort auch die FDP-Leute mit im Boot, sowohl was Sekundarschulgründungen als sogar auch was Gesamtschulgründungen angeht. Die kommen zu den Einweihungsfeiern und sagen mir, dass sie über den Schulkonsens froh sind, dass sie die FDP-Position im Land nicht teilen, meine Damen und Herren. Das muss an dieser Stelle vielleicht auch mal gesagt werden. Sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

denn alle so dumm, dass sie ihre Entscheidungen vor Ort nicht eigenverantwortlich treffen können?

Also: Die Landesregierung denkt das ausdrücklich nicht.

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch mal was zu diesen Unterstellungen sagen; Herr Weiß und Herr Bas haben es schon angesprochen.

Die FDP behauptet, wir würden gezielt Fachkräfte abziehen. – Wir haben ein Personalentwicklungskonzept mit allen Hauptpersonalräten abgestimmt – im Übrigen auch mit dem Hauptpersonalrat der Realschule; interessanterweise hat der Verband sich trotzdem dagegen ausgesprochen; aber das brauche ich hier jetzt nicht zu kommentieren. Also: Alle Verbände sind sich auch der Schwierigkeit bei der Personalentwicklung bewusst, neu entstehende Schulen und auslaufende Schulen personalwirtschaftlich vernünftig auszustatten.

Das ist aber ein objektives Problem. Da halten wir uns an die Empfehlungen. Da gibt es keine Benachteiligung und keine Ansage bezogen auf irgendeine Schulformen. Es ist mir sehr, sehr wichtig, das hier noch mal festzuhalten.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schmitz?

Aber ja – wenn Sie dann die Zeit anhalten.

Machen wir.