Darin ging es nämlich nicht um eine allgemeine Bestandsaufnahme zum Breitbandausbau, sondern es ging darum, dass die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin gerade beabsichtigt, die Netzneutralität abzuschaffen. Diese Grundbedingung des freien, offenen und innovativen Internets will die Bundesregierung abschaffen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Folgendes sagen, Herr Kollege Wüst: Wenn Sie etwas für die digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen tun wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die Bundeskanzlerin in dieser Frage wieder zur Vernunft kommt. Denn wir brauchen die Netzneutralität nicht nur für den Standort Nordrhein-Westfalen, sondern für die ganze Bundesrepublik.
Herr Laschet hat gestern auch auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann im Oktober dieses Jahres verwiesen: „Heimat, Hightech, Highspeed“. Dass er das zur Kenntnis genommen hat, fand ich schon bemerkenswert. Ich denke aber nicht, dass er es verstanden hat; denn sonst hätte Herr Laschet an dieser Stelle nicht einen
billigen Lacher mitgenommen, sondern sich ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Dann hätte er über solche Dinge wie „intelligente Dörfer“, „zukunftsfähige effiziente Technologie“ und „Sicherheit als Standortfaktor“ gesprochen.
Dass das Thema „Digitalisierung“ von der CDU gestern lieber für Klamauk genutzt wurde, anstatt über substanzielle Ideen zu reden, hat für mich gezeigt: Sie haben keine Vision davon, wie Sie den digitalen Wandel für Nordrhein-Westfalen gestalten wollen. Sie haben keine Vision von einem modernen Nordrhein-Westfalen. Sie haben keine Vision von der Zukunft unseres Landes. In Wahrheit ist es doch so, dass der digitale Wandel von Ihnen zwar vielleicht nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen wird, dass Sie aber nicht wissen, wie Sie ihn gestalten wollen.
Das spiegelt sich auch ein Stück weit in diesem Antrag wider. Darin sind zwar nette Ideen enthalten – das kann man zugestehen –; er liest sich aber doch sehr so, als hätten Sie jetzt entdeckt, dass es LTE gibt. Offensichtlich meinen Sie, wir müssten nur – das haben Sie ganz jovial in Ihren Antrag hineingeschrieben – ein paar Hunderttausend Euro in ein entsprechendes Projekt investieren; dann sei der Breitbandausbau im ganzen Land für alle schon flächendeckend geregelt, und alles sei gut.
Das ist doch nicht die Frage, die wir stellen müssen. Wir haben uns als Land Nordrhein-Westfalen dem Ziel der Bundesregierung angeschlossen, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung auf den Weg zu bringen. Das ist ein vernünftiger Zwischenschritt. Wir müssen aber vor allem darüber reden, dass 2018 nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Wir müssen den Weg beschreiben, auf dem es zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung weitergehen kann. Da muss aus meiner Sicht der Schwerpunkt liegen. Das ist keine Zukunftsvision, sondern ein Schritt von zehn bis 15 Jahren, über den wir da sprechen.
Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Übergangstechnologie. Das kann LTE sein; unbestritten. LTE ist an vielen Stellen geeignet und schafft es auch schon jetzt, die unterversorgten Gebiete vor Ort anzuschließen.
LTE ist aber eine Technologie, die aufgrund ihrer Eigenschaften sicherlich nicht dazu geeignet ist, über lange Zeiträume und flächendeckend eine sichere Versorgung für alle darzustellen. Das wird manchmal einfach überhöht. Mir ist es an dieser Stelle wichtig, ganz klar darauf hinzuweisen, dass diese Überhöhung nicht berechtigt ist. Über einzelne innovative Ideen kann man sicherlich sprechen. Ich glaube aber nicht, dass das, was Sie heute vorgeschlagen haben, der Weisheit allerletzter Schluss ist.
zum Abschluss noch einmal darauf hinweisen, dass uns insgesamt das Geld fehlt, was die Förderung des Breitbandausbaus angeht. Dieses Problem adressieren wir immer wieder in Richtung Bund. Der Bund macht da nichts. Der Bund hat Ziele definiert und sagt: Länder, macht mal. – An dieser Stelle muss ich unsere Forderung noch einmal bekräftigen und feststellen: Wir brauchen die Unterstützung vom Bund, wenn wir diese Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, dann auch erreichen wollen. – Herzlichen Dank.
Guten Tag, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Beim Thema „Breitbandausbau“ gibt es hier im Haus eine relativ große Einigkeit, was die Bedeutung insbesondere für ländliche Regionen angeht. Über die wesentliche Bedeutung des Breitbandausbaus nicht nur für die gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung hier im Land besteht ebenfalls Konsens.
Umgekehrt gibt es aber auch eine relativ große Einigkeit darüber, welche großen Gefahren ein unzureichender Breitbandausbau mit sich bringt, gerade auch für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land.
Es besteht sogar eine relativ große Einigkeit darüber – auch bei der Opposition –, dass der Landeshaushalt in der vorliegenden Form – aus Gründen, die wir durchaus kritisieren – keine Räume für eine umfassende Förderung bietet, die eigentlich notwendig wäre, und zwar in der Art, wie sie woanders, etwa in Bayern, geleistet wird, und dass daher hier natürlich private Initiativen und Unternehmen gefragt sind. Diese Einigkeit in Sonntagsreden reicht aber nicht aus, um den Breitbandausbau in diesem Land zu fördern. Es sind kreative politische Lösungen gefragt, um hier Impulse zu setzen.
Schließlich ist es nun einmal Fakt – das dürfte auch unbestritten sein –, dass viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmen in diesem Land nach wie vor von der Digitalisierung abgehängt sind. Das ist keine Erfindung der Opposition. Um das zu sehen, genügt ein Blick in den Breitbandatlas. Im Rhein-Erft-Kreis, aus dem ich komme, verfügen etwa 30 % der Haushalte noch nicht einmal über einen Zugang mit mindestens 16 Mbit/s. Im Kreis Viersen sieht es ähnlich aus.
In einigen Kreisen ist die Situation sogar noch schlechter. Ich nenne hier nur den Oberbergischen Kreis und Teile Westfalen. Das geht zulasten von Innovation, zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und bei den Bürgern zulasten des Zu
Zum Teil ist diese Entwicklung auch auf die rotgrüne Landesregierung zurückzuführen. Ich erinnere nur an das Versagen der Landesregierung bei den Diskussionen um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE.
Hier wurde durch diese Landesregierung und durch diesen Wirtschaftsminister die große Chance vertan, den Breitbandausbau zu einer Priorität zu machen. Das hat die gesamte Opposition gefordert. Experten haben das ebenfalls unterstützt. Diesem Ansinnen wurde aber nicht Folge geleistet.
Heute liegt wieder ein Antrag der Opposition vor – diesmal der CDU-Fraktion –, der eine einfache Maßnahme vorschlägt, die nicht schwierig umzusetzen ist und eine Gewähr dafür bieten kann, dass den Defiziten, die wir in unserem Land haben, schnell und effektiv zumindest vorübergehend abzuhelfen ist. Gleichzeitig kann damit durch die Verstärkung von Funklösungen insbesondere in ländlichen Regionen dem wesentlichen Faktor des mobilen Internets, das immer wichtiger wird, auch für die Zukunft Rechnung getragen werden.
Dass die Umsetzung entsprechender Vorbereitungen für Funklösungen bei anstehenden Infrastrukturmaßnahmen vorgeschlagen wird – analog zu der von uns für sinnvoll gehaltenen Verlegung von Leerrohren beim Straßenbau –, hat der Kollege Wüst ausgeführt. Das ist ein absolut sinnvolles Ansinnen.
Ich muss mich schon ein wenig darüber wundern, dass ein solch sinnvolles Ansinnen – ein Referenzprojekt mit relativ einfachen Mitteln zu starten, das viele Kommunen mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung ohnehin kombinieren könnten – von den Kollegen Vogt und Bolte mit Nebelkerzen, mit Punkten, die gar nicht zur Sache gehören, direkt zur Seite zu schieben versucht wird. Das ist nach dem Motto: Wie lehne ich einen Oppositionsantrag ab, und mag er noch so sinnvoll sein? Hier fehlt lediglich der Wille der Landesregierung.
Ich bin gespannt, ob bei diesem wichtigen Zukunftsthema – vielleicht dem wichtigsten Zukunftsthema für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren – ein Umdenken stattfindet, und freue mich deswegen auf eine spannende Diskussion im Ausschuss.
Und falls Sie nach Gegenfinanzierungsvorschlägen fragen, Herr Bolte, bin ich selbstverständlich sofort bereit und schlage Ihnen vor, auf die Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das für das
Dann haben Sie auf jeden Fall noch einen zusätzlichen Impuls für die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen gesetzt. – Vielen Dank und frohe Weihnachten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, so kann man es nicht machen. Das Thema ist zu wichtig, um es in dieser Form abzukanzeln. Eine Idee aus der Zeitung, schlampig recherchiert, mit einem Begründungstext aus der CDU
Wachstum, McKinsey, Schuldenbremse, das gelobte Land Bayern, oder auch das TVG wird immer wieder erwähnt –: Darüber müssen Sie schon selber lachen. Das hat schon etwas vorweihnachtlich Komisches.
Der Beschlussteil besteht im Wesentlichen daraus, dass die Landesregierung Geld in irgendetwas pumpen soll, das überhaupt nicht näher definiert worden ist. So geht es nicht. In der Form machen Sie es den regierungstragenden Fraktionen viel zu einfach, einen solchen Vorschlag zu übergehen.
Dabei sind die Ideen im Grunde gut. Sowohl die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die sich durch Energieeinsparungen von selbst refinanzieren kann, als auch die Verbindung des Netzausbaus mit dem Ausbau anderer Infrastruktur sowie das Evaluieren neuer Ausbaukonzepte für mobiles und leitungsgebundenes Internet sind ja sinnvoll.
Ein kurzer Einschub sei mir an der Stelle erlaubt, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Ausbau mit LTE kann nicht den leitungsgebundenen Breitbandausbau mit Glasfaser auch auf der letzten Meile ersetzen.
Er ist immer nur eine Ergänzung und Erweiterung der Breitbandversorgung, auf die die Menschen in unserem Land ein Grundrecht haben.
LED-Straßenlaterne durch die Hersteller Philips und Ericsson vorgestellt, welche eine Hülle enthält, in die man einen Mobilfunksender integrieren kann. Die reduzierten Stromkosten der LED-Beleuchtung sollen die Kosten der Umrüstung selbst innerhalb von acht bis zehn Jahren wieder einspielen, sagen die Hersteller. Die ersten Laternen sollen laut Anbietern noch in diesem Jahr in den USA aufgestellt werden. Ein bereits weitflächiger Einsatz in den USA, wie der Antrag der CDU suggeriert, ist eine recht optimistische Beschreibung. Aber sei’s drum.
Natürlich aber hat die Technologie eine nähere Betrachtung durch das Land NRW verdient. Die Verengung auf das Produkt eines einzelnen Herstellers jedoch in einem politischen Antrag ist allerdings kritisch zu sehen. Und pauschal Geld für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen, damit ist es nicht getan. Das Land betreibt weder selbst Mobilfunknetze noch baut es Straßenlaternen oder unterhält sie. Für ein solches Projekt braucht es Partner. Ein korrekter Antrag würde die Landesregierung auffordern, die Partner für ein solches Projekt mithilfe der Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, zu finden und zusammenzubringen.
Der Wirtschaftsminister hat doch den viel gerühmten runden Tisch eingerichtet. Genau da sitzen doch die Protagonisten eines solchen Projektes beisammen: Hersteller, Netzbetreiber und Kommunen. Die Landesregierung hat einige weitere Stellen eingerichtet, die mit der Aufgabe betraut werden können, ein solches Projekt zusammenzustellen und zu unterstützen. Fordern wir doch genau das ein!