(Rainer Schmeltzer [SPD]: 2010 und 2012 haben die Menschen Nein gerufen! – Stefan Zimkeit [SPD]: Aber die interessieren ja nicht!)
Es ist völlig klar, dass Sie da Nein rufen. Aber die Menschen, die jeden Tag im Stau stehen, die in Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren können, die Angst um Ihre Arbeitsplätze haben,
sagen: Ja, die CDU hat recht. Wir brauchen mehr Mittel in Infrastruktur. – Das ist der Unterschied zu Ihnen.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Sie haben doch die Mittel runtergefahren! Sie haben die Ingenieure abgebaut!)
Deshalb wird es wichtig sein, das umzusetzen, was Ihnen der Initiativkreis Ruhr geschrieben hat. Wir brauchen, um dem Aufbau Ost eine erfolgreiche Modernisierung des Ruhrgebiets folgen zu lassen und die Industrie der Region als Kraftpaket der deutschen Industrie zu erhalten, Investitionen. – Frau Ministerpräsidentin, diese Mittel sollten zweckgebunden nur für die Infrastruktur eingesetzt werden, sagt der Initiativkreis Ruhr, und eben nicht einfach in den Landeshaushalt fließen. Das schafft neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, und das sollten Sie ernst nehmen, wenn Ihnen die Unternehmen das sagen.
wo man, wenn man sich darauf konzentrieren würde, Arbeitsplätze schaffen könnte. Dort könnte man Wirtschaftskraft schaffen und Menschen, die bei uns überdurchschnittlich stark in Hartz IV leben, Langzeitarbeitslosen, neue Perspektiven geben, indem man sich um Arbeitsplätze kümmert. Das führt am Ende auch zu Steuermehreinnahmen. Sie können Menschen, die von sozialen Sicherungssystemen leben, nur dort herausholen, indem Sie ihnen Arbeit geben und sie nicht alimentieren, sondern sie stark machen und sie in die Gesellschaft einbeziehen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Das setzt dann auch bei der Bildungspolitik an. Auch da kommt es darauf an, von den Schlusslichtplätzen wegzukommen. Ich will nicht, dass Nordrhein-Westfalen in jeder Untersuchung zur Abhängigkeit der schulischen Aufstiegsmöglichkeiten vom Elternhaus immer die geringste soziale Mobilität aufweist. Ich will echte Aufstiegschancen schon in der frühkindlichen Bildung über Ganztagsangebote haben. Wir dürfen nicht immer Schlusslicht sein, sondern müssen Nordrhein-Westfalen im Interesse jedes einzelnen Kindes nach oben bringen.
Frau Löhrmann, die GEW hat Ihnen das doch gesagt. Da brauchen Sie doch gar nicht den Hinweis der CDU. Die GEW hat Ihnen doch gesagt: vier Jahre neue Schulden, und im Ergebnis hat sich in diesem Land für genau diese Gruppe, für die wir eintreten sollten, nichts verbessert – nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen alle diese Bereiche angepackt werden. Reden Sie in diesen Tagen doch einmal mit Eltern, die unter diesem Vorgehen mit der Brechstange bei der Inklusionspolitik leiden. Reden Sie einmal mit den Eltern in ländlichen Regionen. Weil plötzlich Förderschulen wegfallen, sind Eltern dort in Sorge, ob ihre Kinder noch die gleiche qualitative Betreuung bekommen, die sie früher bekommen haben. Reden Sie doch mit den Menschen im Land. Dann wüssten Sie, dass die Dinge nicht optimal laufen.
Daher brauchen wir einen neuen Anfang. Diese Problematik ist nicht durch runde Tische und Sonderparteitage lösbar, sondern, indem eine Regierung einfach einmal handelt. Sie sind seit vier Jahren im Amt, Frau Löhrmann. Machen Sie doch einfach. Machen Sie keine Resolutionen, runden Tische und Sonderparteitage. Verbessern Sie das G8. Das dient den Eltern mehr als solche Schaunummern, die Sie andauernd veranstalten.
Eine letzte Bemerkung zu dem Haushalt und den Schulden: Wir haben 140 Milliarden € Schulden. In den letzten 40 Jahren haben wir 130 Milliarden € Zinsen bezahlt. Wir haben heute einen extrem niedrigen Zinssatz und zahlen trotzdem noch 3,5 Milliarden € Zinsen. Das ist mehr als der gesamte Haushalt des Bau- und des Familienministeriums. Hätten wir dieses Geld zur Verfügung, weil wir nicht eine solche Schuldenlast hätten, könnten Sie an Zukunftschancen für die Menschen in diesem Land arbeiten.
Wir sind dazu bereit. Wir können die Menschen stärken und das Land nach vorne bringen. Sie machen das Land schlecht. Das ist heute die Stunde der Bewährung. Ihr hier vorliegender Haushalt wird die Chancen von Nordrhein-Westfalen und der Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern.
Deshalb sagen wir heute Nein zu diesem Haushalt und Ja zu einem Neuanfang für unser Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oppositionsführer,
eines muss ich Ihnen wirklich lassen: Sie haben ein unnachahmliches Talent, Ihren Zuhörern ein Land vorzugaukeln, das zwar wie Nordrhein-Westfalen anmutet, tatsächlich aber nur in Ihren parteipolitischen Fantasien existiert.
Zum Glück des Landes und im Unterschied zu Ihrer Märchenstunde, Herr Laschet, haben diejenigen, denen das Land am Herzen liegt, eine Mehrheit in diesem Haus,
während diejenigen, die das Land schlechtreden, was Sie gerade wieder getan haben, von den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens gleich zwei Mal in vier Jahren auf die Oppositionsbänke verbannt wurden – zu Recht, meine Damen und Herren. Das hat Ihre Rede gerade gezeigt.
Sie haben ja zum Haushalt außer Nein nichts gesagt, keine Hinweise gegeben. Deshalb will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, Herr Kollege Laschet: Ja, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Kein anderes Bundesland zieht mehr ausländische Direktinvestitionen an als Nordrhein
Keines hat mehr mittelständische Weltmarktführer, jene Hidden Champions, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft darstellen. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Universitäten, mehr Forschungsinstitute, mehr Fachhochschulen.
Herr Laschet, Sie blenden doch völlig aus, dass unser Land sich immer noch in einem Strukturwandel befindet. Ihre ehemalige abgewählte Wirtschaftsministerin hat ja sogar das Ende des Strukturwandels ausgerufen. Das macht doch deutlich: Sie kennen
Ja, meine Damen und Herren, in vielen Großstädten gibt es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Bildungsarmut. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Aber genau diese Herausforderungen sind ja der Grund, warum SPD und Grüne die Regierungsverantwortung tragen und eben nicht CDU und FDP. Die Menschen in unserem Lande wissen um die Herausforderungen und Probleme und sie trauen uns zu, sie zu bewältigen und zu lösen, und nicht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU.
Denn, Herr Kollege Laschet, hätten Sie sich um diese Herausforderungen gekümmert, wären Sie ja vielleicht gar nicht abgewählt worden. Hätte die NRW-CDU echte Lösungskonzepte oder zumindest die Herausforderungen und Sorgen ernst genommen, aufgenommen, dann wäre Ihnen doch nicht innerhalb von zwei Jahren die Hälfte Ihrer Wähler von 2005 verloren gegangen. Erinnern Sie sich eigentlich noch?