Denn, Herr Kollege Laschet, hätten Sie sich um diese Herausforderungen gekümmert, wären Sie ja vielleicht gar nicht abgewählt worden. Hätte die NRW-CDU echte Lösungskonzepte oder zumindest die Herausforderungen und Sorgen ernst genommen, aufgenommen, dann wäre Ihnen doch nicht innerhalb von zwei Jahren die Hälfte Ihrer Wähler von 2005 verloren gegangen. Erinnern Sie sich eigentlich noch?
Sie wollten großspurig hier im Land eine schwarzgelbe Epoche einleiten, und daraus ist doch nur eine klägliche schwarz-gelbe Episode geworden, meine Damen und Herren.
weil Sie weder das Land verstehen noch die Menschen hier in diesem Land. Die erkennen doch heute: Seit 2010 ist Nordrhein-Westfalen stärker und gerechter geworden.
Wir haben vom ersten Tag unserer Regierungszeit an klare Prioritäten gesetzt. Unser Leitbild für Nordrhein-Westfalen ist eine Gesellschaft, in der die Hoffnung auf sozialen Aufstieg weitaus realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. NordrheinWestfalen ist auf dem Weg zu echter Chancengleichheit und bestmöglicher Bildung in Kita und Uni, ist ein Land, in dem der Gegensatz zwischen dem Erfolg im Beruf und der Zeit für die Familie immer geringer wird, ein Land mit einer starken Wirtschaft, das seine Kraft aus Innovationen, neuen Technologien und aus guter Arbeit bezieht.
Wir sind auch ein Land, das auf einem guten Weg ist mit starken und lebenswerten Städten und Gemeinden, in denen jeder Mensch ausreichend so
ziale Sicherheit und Teilhabe erhält. Das, meine Damen und Herren, ist die Basis für jeden Menschen, um seine Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens verwirklichen zu können. Das ist das wahre NRW. Das ist aber nicht Ihr NRW, meine Damen und Herren von der CDU.
Der Haushalt 2015, den wir heute beschließen werden, demonstriert eindrucksvoll diese politischen Prioritäten der rot-grünen Koalition, ihren Gestaltungswillen, Herr Kollege Laschet, und vor allem ihre Erfolge.
Im kommenden Jahr wird das Land rund 25 Milliarden € für Kinderbetreuung, für frühkindliche Bildung, für Schulen und Universitäten sowie für Wissenschaft und Forschung ausgeben. Das sind fast 40 % des gesamten Landeshaushaltes und mehr als jemals eine Regierung in Nordrhein-Westfalen dafür bereitgestellt hat, meine Damen und Herren.
2010 – da waren Sie gerade abgewählt worden – gab es laut einer Studie des Prognos-Instituts noch 137.000 Frauen in Nordrhein-Westfalen, die ihre berufliche Karriere für die Kindererziehung abbrechen mussten, weil es nicht genügend Betreuungsplätze gab. Dieser Mangel war mindestens so frauen- und familienfeindlich wie wirtschaftlich unsinnig, meine Damen und Herren.
Durch einen beispiellosen Kraftakt haben wir ihn behoben. Im kommenden Jahr wird es in NordrheinWestfalen rund 155.000 Kita-Plätze für Unterdreijährige geben. Im Vergleich zu 2010, Herr Kollege Laschet, ist das eine Steigerung von 43 %. Das ist die Leistung, die wir vorweisen können, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen weit über 600.000 Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter.
Auch die Qualität der Kinderbetreuung hat sich seit 2010 verbessert. Durch unsere Reformen des von Ihnen sogenannten Kinderbildungsgesetzes steht nun der Rekordwert von 2 Milliarden € für frühkindliche Bildung und Sprachförderung zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Laschet, hat zudem den drittbesten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer für Unterdreijährige. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dazu haben Sie keinen einzigen Beitrag geleistet.
Meine Damen und Herren, wir wissen selbstverständlich, dass der Konflikt zwischen Familie und Beruf mit dem Beginn der Schulzeit nicht endet. Deshalb setzen wir auf offene Ganztagsschulen. Sie sind ein Erfolgsmodell. Ihre Anzahl wächst stetig. Im kommenden Schuljahr werden wir die Zahl
der Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung auf 280.000 steigern. Schon heute bieten 71 % aller Schulen in der Primar- und Sekundarstufe I eine Ganztagsbetreuung an.
Zum Vergleich, Herr Kollege Laschet, weil Sie ja immer andere Bundesländer heranziehen: Im Bundesdurchschnitt sind es 51 %, in Bayern nur 46 % und in Baden-Württemberg nur 29 %. Da hat die grün-rote Regierung viel aufzuholen bei dem, was die CDU da an Mängeln hinterlassen hat, meine Damen und Herren.
Für die Fraktionen von SPD und Grünen ist es wichtig, dass der Erfolg der offenen Ganztagsschule auch finanziell flankiert wird. Aus diesem Grund haben wir eine Erhöhung der Finanzierungsmittel in Höhe von 5 Millionen € vorgesehen.
Zudem sind wir uns einig, die Schulsozialarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die Finanzierung eines entsprechenden Programms von 48 Millionen € ist gesichert.
Aber, Herr Kollege Laschet, damit das ein für alle Mal klar bleibt: Das ist keine Landesaufgabe. Wir machen ein Förderprogramm für drei Jahre, weil wir helfen wollen und helfen müssen, diese wichtige Aufgabe zu sichern. Wir sind uns mit den kommunalen Spitzenverbänden, die uns dafür loben und die sagen, dass das eine gute Sache ist, was wir machen, einig darin, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass der Bund endlich diese Aufgabe weiterführt. Das ist seine Sache.
Meine Damen und Herren, wir haben das Thema „schulische Inklusion“ angepackt. Wir haben dafür gesorgt, dass der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Regelschulen flächendeckend angeboten wird. Das machen wir ebenfalls im Schulterschluss mit den Kommunen. Auch das unterscheidet unsere von Ihrer Regierungszeit.
Nordrhein-Westfalen ist das Wissenschaftsland in Deutschland und Europa. Unsere 71 Hochschulen und mehr als 40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind Entwicklungszentren für technologische Innnovation und zugleich Basislager für sozialen Aufstieg. Aus diesem Grund haben wir seit 2010 die Finanzmittel dafür um über 30 % erhöht. Im Haushalt 2015 werden 7,8 Milliarden € dafür zur Verfügung stehen. Das ist ebenfalls ein Rekord, meine Damen und Herren.
Nicht minder beeindruckend ist die Unterstützung, die das Land seit mehr als vier Jahren seinen Städten und Gemeinden zukommen lässt und die Sie anerkennen müssten, wenn Sie sich zu Ihren Fehlern bekennen und Ihre Scheuklappen endlich ablegen würden.
Bis 2010 versuchten Sie – die abgewählte schwarzgelbe Regierung – nämlich, den Landeshaushalt doch auch dadurch zu sanieren, dass Sie die kommunalen Haushalte geplündert haben,
und zwar in einem Ausmaß, bei dem uns heute noch der Atem stockt. Mehr als 3 Milliarden € haben Sie den Kommunen weggenommen. Haben Sie das schon vergessen, Herr Kollege Laschet? Sie waren doch ganz vorn mit dabei bei diesem Raubzug durch die kommunalen Kassen.
Meine Damen und Herren, diesen Raubzug haben wir gestoppt – mit Erfolg im Übrigen. 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierungsverantwortung noch 138 Kommunen mit Nothaushalten. Jetzt sind es nur noch drei. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit, Herr Kollege Laschet.
Mehr noch: Im nächsten Jahr werden wir das Volumen der Gemeindefinanzierung auf 9,6 Milliarden € anheben. Hinzu kommen über 450 Millionen € für den Stärkungspakt – nur die reine Landesfinanzierung gerechnet. Insgesamt gibt es also 10 Milliarden € für lebenswerte Städte und Gemeinden. In der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren, hat keine Regierung die Kommunen stärker entlastet und mehr gefördert als diese rot-grüne Koalition unter Führung von Hannelore Kraft.
Ich füge hinzu: Ja, ganz selbstbewusst sagen wir, darauf sind wir stolz, weil wir unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen.
Eine große Herausforderung für unsere Kommunen ist derzeit die stetig wachsende Zahl schutzsuchender Flüchtlinge. Wir sind fest entschlossen – auch das wird in diesem Haushalt sichtbar –, niemanden mit den damit einhergehenden Problemen alleinzulassen, weder die Flüchtlinge noch die Kommunen.
Unsere Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr, Herr Kollege Lindner, insgesamt 145 Millionen € an Unterstützungsleistungen erhalten. 54 Millionen € kommen vom Bund, 91 Millionen € wird das Land bereitstellen. Das Gros der Landesmittel, Herr Kollege Laschet, geht direkt an die Kommunen, und mit den übrigen Finanzmitteln unterstützt das Land die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, ihre Unterbringung sowie die Betreuung ihrer Kinder.
Um das noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die Bundesmittel werden eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet. Von den insgesamt 108 Millionen €, die aus dem Bund-Länder-Paket nach Nordrhein-Westfalen fließen, muss das Land NordrheinWestfalen 54 Millionen € wieder zurückzahlen. Das müssten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch eigentlich ganz genau wissen. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil.
Herr Kollege Laschet, weil Sie das wissen, sage ich Ihnen ganz offen: Dass Sie das Gegenteil behaupten, das ist schäbig und das ist unredlich. Das macht man nicht. Sie sollten sich dafür schämen.