Herr Kollege, würden Sie noch einen Moment hierbleiben? – Es liegt eine Kurzintervention der Kollegin Düker vor.
Herr Stamp, was mich gerade erstaunt hat und was hier nicht so stehen lassen möchte, ist Ihre Behauptung, dass es nach dem Flüchtlingsgipfel keinerlei Angebote mehr an die Oppositionsfraktionen gegeben hätte, mitzuarbeiten. Im letzten oder vorletzten Innenausschuss – ich meine, es war der vorletzte Innenausschuss – wurde ausdrücklich von der Landesregierung noch einmal das Angebot gemacht, sich im Hinblick auf Flüchtlingsunterbringung und die Frage, wie der Prozess für die Neukonzeptionierung ist, im Innenministerium zusammenzusetzen und noch einmal mit allen darüber zu beraten.
Wir jedenfalls haben eine Einladung bekommen, da standen Sie auch im Kopf drauf. Die integrationspolitischen und die innenpolitischen Sprecher wurden also danach zu einem solchen Gespräch eingeladen.
Wie können Sie dann hier behaupten, dass es keine weitere Einbindung der Oppositionsfraktionen in die weiteren Gespräche gebe? Das ist einfach nicht wahr.
Frau Düker, da haben Sie mir, glaube ich, eben nicht richtig zugehört. Ich habe doch das Schreiben des Ministers erwähnt, das wir am 11. Dezember kurz vor knapp im Posteingang hatten. Wissen Sie, wie viele Wochen seit dem Flüchtlingsgipfel vergangen sind? So kann man nicht gemeinsam arbeiten. Das geht so nicht.
Wir werden Ihnen trotzdem um der Sache willen weiterhin die Hand reichen. Aber es ist eine Unverschämtheit. Das werde ich hier auch als Parlamentarier so sagen dürfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es passt nicht zusammen, dass wir den großen Showdown rund um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit unserem Antrag für einen Abschiebestopp während der Wintermonate beraten. Es ist sehr schade, dass anscheinend an beiden Plenartagen nicht einmal eine halbe Stunde mehr Zeit da war –
ein bisschen mehr Zeit, um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Situation in angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu beraten. Das wären diese Menschen schon wert gewesen.
Aber hier geht es anscheinend nur um Augen zu und durch. Der Haushalt ist abgestimmt – mit viel Eigenlob und noch mehr Selbstverleugnung. Frau Düker, die Zahlenspiele, die Sie eben gebracht haben, waren schon abenteuerlich. Denn ohne die 108 Millionen € vom Bund für den Verkauf Ihrer Stimme im Bundesrat hätte es hier für den Haushalt und für die Unterstützung der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen ganz schlecht ausgesehen.
Meine Damen und Herren, die mutlose und kraftlose Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Daran haben weder Lampedusa noch Burbach etwas geändert. Es wird also ein „Weiter so“ geben. Das steht nun fest.
Ich finde es nicht nur bedauerlich, sondern fatal, dass wir erneut die dringende Reform der Flüchtlingsaufnahme, nämlich die Neukonzeption, aufschieben. Natürlich sehen wir Ihre Anstrengungen. Aber einfach nur mehr Geld in ein gescheitertes System zu stecken, ist falsch.
Wir haben sehr viele gute Vorschläge unterbreitet, seit Monaten und schon seit Jahren. Für den Haushalt waren sechs sehr konkrete Lösungen für nachhaltige, humane und praktische Konzepte vorgeschlagen – alle abgelehnt.
Dennoch geben wir auch heute nicht auf und schlagen nun erneut Änderungen für das vorliegende Flüchtlingsaufnahmegesetz vor. Kommunen, die
Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, betreuen und versorgen, sollen belohnt werden und Fördermittel erhalten. Ihr Gesetzentwurf garantiert bisher nicht, dass das versprochene Geld die Situation für die Flüchtlinge wirklich verbessert. Dafür bräuchte es verbindliche Mindeststandards, wie sie zum Beispiel der Flüchtlingsrat erarbeitet hat.
Sie überlassen es aber weiterhin den 396 Kommunen, ob Flüchtlinge angemessen versorgt bzw. untergebracht werden. Das kann gut gehen, wie in Lünen, Leverkusen und Mülheim. Es gibt aber gerade im ländlichen Raum viele Kommunen, da schlafen Flüchtlinge auf dreckigen Matratzen, und über dem Schimmel wächst schon Moos. Solche Geschichten hört man, wenn man einmal mit den ehrenamtlichen Helfern vor Ort spricht. Dieses Glücksspiel bei der Unterbringung muss endlich aufhören!
Ein weiterer Punkt: Von sozialer Betreuung fehlt in ländlichen Gegenden oft jegliche Spur, auch weil die im Gesetz festgeschriebenen 4,5 % der Mittel nicht einmal für die Einrichtung eines Minijobs reichen. Wir wollen deshalb die Prozentzahl im Gesetz verdoppelt sehen. Dann können, nein dann müssen auch kleinere Kommunen sich um soziale Betreuung bemühen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Düker, lieber Herr Körfges, wir müssen endlich den Weg gehen und Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im ganzen Land setzen.
Ich mag das Wort „Konnexität“ wirklich nicht mehr hören; es ist gleichbedeutend mit „Verantwortungslosigkeit“. Andere Bundesländer sind längst den Weg der gesetzlichen Festschreibung von Mindeststandards gegangen. Und Fördertöpfe unterliegen keinem Konnexitätsgebot. Sie haben einfach keinen Mut und keine Kraft!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu unserem Antrag für einen Winterabschiebestopp kommen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie die Abschiebung in Kälte, Hunger und Verfolgung in diesem Winter rechtfertigen. Wieder machen es Ihnen andere Bundesländer vor und zeigen, wie grüne Flüchtlingspolitik aussehen kann.
Ein Erlass aus NRW wäre ein Signal gegen die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen à la PEGIDA. Wenn wir hier im Landtag einen Abschiebestopp über den Winter auch für Roma beschließen würden, würden wir damit auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber dieser Volksgruppe setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat unlängst wieder an uns, an die Politik, appelliert, mehr gegen Antiziganismus und Antiromanismus zu tun. Dringender Handlungsbedarf wurde angemahnt. Dass Roma in den Herkunftsstaaten nicht wirklich sicher sind, das wissen auch Sie, Frau Düker; Sie haben es eben auch angedeutet. Das Verwaltungsgericht Münster hat daran ebenfalls starke Zweifel.
Stimmen Sie deshalb für den Wintererlass, wie Thüringen und Schleswig-Holstein das bereits getan haben, und sorgen Sie für Sicherheit und Menschenwürde für Flüchtlinge im Winter! – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Stamp, jeder muss selbst schauen, welche Worte er wählt. Das ist oft eine Temperaments- und Stilfrage; ich weiß, wovon ich rede. Lieber Kollege, ob „doppelter Wortbruch“ und „Rotz am Ärmel“ die richtigen Worte in diesem Zusammenhang sind, das müssen Sie selbst beurteilen.
Aber ich lege Wert auf folgende Feststellung, Herr Stamp: Wir haben die Unterbringungssituation, wie sie sich aktuell darstellt und wie sie sich konzeptionell weiterentwickeln soll, in jeder Innenausschusssitzung der letzten Monate ausführlich dargestellt. Sie haben dazu ausführliche Berichte bekommen.
Wir haben anerkannt, dass Sie persönlich gesagt haben, Sie wollten sich auch konzeptionell einbringen. Deshalb habe ich Ihnen – und nicht nur Ihnen, sondern allen Fraktionen des Hauses – zwei Termine vorgeschlagen.
Es ist dem Respekt davor geschuldet, dass auch Abgeordnete volle Terminkalender haben, Herr Stamp, und es daher nur redlich ist, nicht nur einen Termin vorzugeben, sondern Ihnen und auch allen anderen Kollegen des Hauses die Chance zu geben, in einem ordentlichen Terminabstimmungsverfahren zu Einigkeit und Konsens zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufnahme, Versorgung, Betreuung von Schutzbedürftigen – das wird die Kernaufgabe der kommenden Jahre sein. Jeder, der Nachrichten sieht, weiß, was in der Welt geschieht, was auf Europa, auf Deutschland und auf Nordrhein-Westfalen zukommt. Deshalb ist es aller Anstrengungen wert, dieser Aufgabe auch mit strukturellen Verbesserungen nachzukommen.
Diese Anstrengungen, Herr Dr. Stamp, können Sie an einer Zahl messen. Diese Zahl lautet: 145 Millionen €. Das ist übrigens keine Gesamtsumme, Herr Herrmann, sondern die Summe, die das Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2015 zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln für die Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt und die im Übrigen in weiten Teilen den Kommunen zugutekommt.
In dieser Summe, Herr Herrmann, sind übrigens auch die 54 Millionen € enthalten, die der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt.
Ich will da Herrn Kuper vor einer Legendenbildung schützen. Um es noch einmal deutlich zu sagen, Herr Kuper: Die Gesamtsumme des Bundes beträgt 108 Millionen €; die Hälfte davon ist jedoch ein lupenreines Darlehen, das wir als Land zurückzahlen müssen.
Die andere Hälfte – das wiederhole ich gerne an dieser Stelle noch mal – gibt das Land den Kommunen eins zu eins weiter; mehr noch: Es packt noch 91 Millionen € zusätzlich obendrauf; das ist insbesondere ein Ergebnis aus dem Flüchtlingsgipfel. Darin sind alleine 40 Millionen € enthalten, womit die Pauschale im FlüAG erhöht und sie damit dynamisch wachsen wird, wenn sich die Zuwanderungssituation nach Nordrhein-Westfalen und nach Deutschland ähnlich gestalten wird.