Zu dem Thema, ich würde hier Vorschriften machen: Ich würde es persönlich den anderen Großunternehmen für ihre eigenes Überleben und auch den davon betroffenen Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wünschen, sie würden sich ähnlich zukunftsfähig ausrichten und weitergehende Zukunftsentscheidungen treffen.
Aber mit dieser Entscheidung alleine geht noch nicht ein weiteres Kohle- oder Atomkraftwerk schneller oder früher vom Netz. Es werden auch keine Arbeitsplätze damit reduziert, das haben wir eben in der Diskussion schon gehört.
Eine Besorgnis bleibt trotzdem bestehen. Die Frage ist: Stiehlt sich eventuell ein Unternehmen aus der Verantwortung, die es hat, weil Jahrzehnte lang mit Kohle und Atom viel Geld verdient wurde, aber nun beim drohenden Ende unabsehbare Kosten anfallen? Denn mit Kohle und Atom wurden Milliarden in den letzten Jahrzehnten verdient, und zwar auf unserer aller Kosten. Das darf nicht noch weiter ausgeweitet werden.
Ich bin erfreut, dass wir mit dieser Besorgnis nicht alleine sind und diese von CDU und den Piraten geteilt werden. Die Sorgen der FDP sind hier an dieser Stelle jenseits von Gut und Böse.
Sehr geehrte Damen und Herren, einzelne Aspekte der Entscheidung von E.ON sind in ihren Auswirkungen noch nicht klar und auch nicht die Frage, wie den Befürchtungen politisch zu begegnen ist. Das werden die nächsten Jahre erst zeigen.
Ich wünsche E.ON viel Erfolg mit dieser Entscheidung. Ich wünsche der neuen Gesellschaft viel Erfolg beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Ich finde, dass E.ON der Großen Koalition zeigt, wo die Zukunft liegt, wo Wachstum notwendig ist und passiert: in der Digitalisierung der Energiewirtschaft, bei den intelligenten Netzen und Lösungen und bei den erneuerbaren Energien.
Es wäre endlich an der Zeit, dass auch die Große Koalition die Kurve kriegt. Denn der Stillstand, den wir aktuell erleben, kostet uns alle Innovationskraft und Arbeitsplätze in Deutschland und NordrheinWestfalen und damit muss Schluss sein. Wir brauchen endlich eine echte Energiewende, die angegangen wird. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist es zu begrüßen, wenn sich der größte deutsche Energiekonzern den Herausforderungen der Energiewende offensiv stellt. Damit bringt nämlich E.ON zum Ausdruck, dass es keine Alternative zur Energiewende gibt. Ich finde, das ist das richtige Signal. Viel zu lange haben sich die sogenannte Big Four gegen den Atomausstieg, gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, gegen die Energiewende an sich gewehrt. Deswegen halte ich die Entscheidung, die jetzt getroffen wurde, für ein richtiges Signal, meine Damen und Herren.
Viele Kommentatoren haben den Schritt von E.ON aber auch als Signal verstanden, dass der Markt kaum noch tragfähige Geschäftsmodelle für die
konventionelle Energieerzeugung bietet. Dabei ist klar, die konventionelle Energieerzeugung benötigen wir noch für lange Zeit, um die fluktuierende Stromerzeugung aus den Erneuerbaren zu ergänzen. Ohne ausreichende Backup-Leistung wird sich die Versorgungssicherheit in Deutschland verschlechtern.
Mit ca. zwölf Minuten Stromunterbrechungen im Jahr liegen wir auch im europäischen Vergleich vorne. Wenn wir dieses hohe Niveau an Versorgungssicherheit nicht mehr garantieren könnten, wäre das für die hier ansässigen Unternehmen ein erheblicher Nachteil im globalen Wettbewerb, und dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet.
Neben der Versorgungssicherheit geht es um die Bezahlbarkeit von Strom. Dies ist genauso im Interesse der Industrie wie der Bürgerinnen und Bürger. Glücklicherweise haben wir aber in Deutschland noch einen breiten Mix, sodass wir nicht nur auf teure Energie angewiesen sind.
Drittens geht es um den Klimaschutz. Um die Klimaschutzziele zu erreichen – das hat die Bundesregierung am Mittwoch noch einmal beschlossen –, müssen auch Neuinvestitionen in noch effizientere Kraftwerke ermöglicht werden, damit wir nach und nach die sogenannten alten Schätzchen vom Netz nehmen, und das Schritt für Schritt und nicht alle auf einmal.
Lieber Herr Schmalenbach, mit dieser Landesregierung – noch einmal klipp und klar – wird es ein Kohleausstiegsgesetz, wie von Ihnen gefordert, nicht geben.
Dabei sind für uns der Erhalt der Arbeitsplätze und die Sicherstellung der finanziellen Erfordernisse des Atomausstiegs von besonderer Bedeutung. Auch das sage ich noch einmal in aller Klarheit: Diese Lasten sind von den Unternehmen zu tragen – und nicht vom Steuerzahler.
Deswegen sind dafür auch die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Die Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen liegt aber eben bei den Unternehmen selbst. Die Aufgabe der Politik ist es andererseits, dafür einen Rahmen zu schaffen. Dazu bedarf es klarer Vorgaben insbesondere auch aus Berlin. Ohne diese Vorgaben werden die notwendigen Ersatz- und Neuinvestitionen nur geschoben. Es ist dringend notwendig, wieder Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Der Prozess, der durch das Grünbuch und die darauffolgenden Schritte angeschoben wurde, ist auf dem Weg.
Die Landesregierung hat sich in der Vergangenheit immer mit Erfolg für den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen eingesetzt, und sie wird dies auch in Zukunft tun. Die Landesregierung, Herr Kufen, ist in der Tat Schrittmacher und treibt die Energiewende weiter voran. Dabei hat die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen für uns Priorität. Das energiepolitische Dreieck „sicher, sauber und bezahlbar“ ist für uns nicht verhandelbar. Ich gehe davon aus, dass sich auch die beiden künftigen Unternehmen der bisherigen E.ON an diesem Dreieck orientieren werden.
In der Tat, wir sind der Schrittmacher aus Nordrhein-Westfalen heraus. Ohne uns hätte es im Ergebnis und unterm Strich keine kluge EEG-Reform gegeben. Ohne uns gäbe es nicht diesen Diskussionsprozess zum neuen Marktdesign, das jetzt mit dem Grünbuch begonnen wurde und in dieser Wahlperiode abgeschlossen sein wird. Ohne uns gäbe es nicht die Investitionen in Forschung und Entwicklung für die Speichertechnologie und die von Frau Brems angesprochene Digitalisierung. Ohne uns gäbe es im nächsten Jahr kein neues KWKGesetz, um Planungs- und Investitionssicherheit sicherzustellen. Und ohne uns gäbe es eben auch nicht einen Klimaplan, der eine ausgewogene Belastung für die Sektoren hergestellt hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, setzen wir auf Vernunft statt auf Ideologie. Davon ist die Opposition in weiten Teilen noch entfernt. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Duin, wir wollen Ihnen gerne bei der Erneuerung des Kraftwerksparks helfen. Auf der anderen Seite wollen wir mit Ihnen dann aber auch gemeinsam dafür kämpfen, dass wir bei den Erneuerbaren endlich vorankommen. Wenn sich E.ON heute nun auch damit beschäftigt, finde ich das natürlich toll. Deshalb möchte ich mich mit dem Thema verstärkt beschäftigen.
Im Sommer 2010 habe ich erstmals an einer überregionalen Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien“ im Ruhrgebiet teilgenommen. Ich erinnere mich gut an die Euphorie der anwesenden Verbandsvertreter aus dem Bereich der Erneuerbaren sowie der Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager. Nach den angeblichen Jahren des Stillstands in NRW in Bezug auf die Windenergieanlagen sollte nun durchgestartet werden. Aus persönlichem Erleben weiß ich, dass vor allem Projektierer zurück nach NRW drängten, um am erwarteten
Inzwischen sind vier weitere Jahre ins Land gegangen, und mit den Jahren ist eine große Ernüchterung eingetreten. Ein Windkrafterlass vom 11. 7. 2011, der verschiedene Szenarien mit unterschiedlicher Flächenbeanspruchung und entsprechendem Windkraftausbau vorsah, liegt vor, ebenso ein Leitfaden für Windenergieanlagen im Wald. Im künftigen LEP und in Ihrem Klimaschutzplan, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, werden die Ausbauziele nochmals auf dem neuesten Stand dargestellt. Wie aber sieht unsere nordrhein-westfälische Wirklichkeit aus? Wie viele Windenergieanlagen sind 2013 neu errichtet worden?
Das DIW hat zum vierten Mal einen Bundesländervergleich im Bereich der erneuerbaren Energien durchgeführt. Ich zitiere:
„In der Gesamtbewertung führen Bayern, BadenWürttemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist in Bayern am weitesten fortgeschritten, obwohl dort die Möglichkeiten der Windenergie bisher nur relativ wenig genutzt werden. Baden-Württemberg zeichnet sich durch vorbildliche energiepolitische Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Mecklenburg-Vorpommern ist beim technologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel am erfolgreichsten.“
Warum liegt unser Bundesland so weit zurück? In der Tabelle bezüglich der Nutzung der Erfolge bei der Nutzung der erneuerbaren Energien liegt NRW auf Platz 14. Bei den Erfolgen beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel ist Nordrhein-Westfalen mit Platz 16 das Schlusslicht. In der Gesamtbewertung erreicht Nordrhein-Westfalen den Platz 8 und Bayern Platz 1.
Sie, das Regierungslager, werden uns gleich erklären, weshalb der Ausbau nach 2010 nur schleppend vorankam, und auf die Erfolge bis 2005 verweisen. Zugegeben: Unsere Haltung hat den Ausbau damals nicht beflügelt. Ich darf heute aber feststellen, dass wir unsere Lernkurve erfolgreich absolviert haben.
Wenn wir heute die fehlende Marktdynamik bei den Erneuerbaren in NRW beklagen, stoßen wir unweigerlich auf die harte Haltung der Umwelt- und Artenschützer. Frau Brems, hier müssen wir beide noch gemeinsam sehr viel Aufklärung betreiben. Hier, Herr Minister Remmel, sitzen die Bremser. Ich weiß Ihren persönlichen Einsatz für die Erneuerbaren zu schätzen, kann Ihnen aber nicht den Vorwurf ersparen, insbesondere die überzogenen Forderungen der Artenschützer nicht energisch genug zurückzuweisen. Sie haben die Wahl zwischen mehr kohlendioxydfreier bzw. -armer Energieproduktion
und dem überhöhten Artenschutz. Unter Zugrundelegung Ihres Ziels, bis 2020 den Windenergieanteil in Nordrhein-Westfalen auf 15 % zu steigern, müsste Ihr Einsatz klar pro Energie ausfallen. Das würde nebenbei dem Industriestandort NRW guttun.
In diesem Zusammenhang fordere ich den Klimaschutz- und den Verkehrsminister auf, sich tatkräftig gegen die überbordende Bürokratie seitens der Deutschen Flugsicherung einzusetzen, wenn es um die Neuerrichtung oder das Repowering geht. Sicherheit ja, aber keine Behördenwillkür!
Wir wissen, dass ca. 3.000 MW Leistung im Bereich der Windenergie nicht zum Ausbau kommen, weil die Deutsche Flugsicherung die Sache blockiert und – ich sprach von Behördenwillkür – sich so verhält, dass sie noch nicht einmal mit den Betroffenen sprechen will. Bei denen einen Termin zu bekommen, ist wahrscheinlich schwieriger als beim Papst.
In der DIW-Studie wird neben der Wärmeerzeugung natürlich auch der Verkehrsbereich berücksichtigt. Die NRW-Erfolge in der Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren möchte ich nicht verschweigen, wenngleich der prozentuale Anteil wegen unserer großstädtischen Struktur gering ist. Leider hat NordrheinWestfalen im Bundesrat die steuerlichen Anreize zur Wärmedämmung bei Gebäuden abgelehnt – eine verpasste Chance für mehr Energieeffizienz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die DIW-Studie sollten Sie als Warnschuss sehen, damit unser Bundesland nicht weiter abfällt. NRW kann mehr. Lockern Sie Ihre selbstgebauten Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren! Geben Sie den Bürgern endlich das Gefühl und die Sicherheit, dass sie als Menschen nicht hinter den Belangen der Natur- und Artenschützer zurückstehen müssen! So erreichen wir die erforderliche Akzeptanz und damit den notwendigen Zubau. So schneiden wir bei der nächsten Studie besser ab, und, was natürlich das Wichtigste ist, so bekommt NRW mehr wirtschaftliche Dynamik und die E.ONBeschäftigten zukünftig eine weitere Perspektive.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt wurde einiges über E.ON und die verkündete Strategieänderung geredet. An der einen oder anderen Stelle habe ich mich ein bisschen an dieses Bild erinnert gefühlt: wenn Blinde von der Farbe reden. Nicht einmal das Unternehmen kann ja mit Sicherheit sagen, ob die Entscheidung richtig war. Es geht unter den gegebenen Umständen aktuell davon aus. Aber es ist schon spannend, wenn die Politik hier oben vom Podium aus der Meinung
ist, das schon besser und bis ins letzte Detail bewerten zu können, als das am Ende die Leute im Unternehmen machen, die übrigens auch dafür bezahlt werden, sich ganz gut Gedanken über das Geld der Eigentümer zu machen.
Die Vergleiche zu RWE – auch das ist eben schon angesprochen worden – hinken sehr auffällig. Beide Unternehmen sind doch nicht an dieser Stelle vergleichbar. RWE als Tagebaubetreiber ist zum Beispiel schon einmal angesprochen worden.
Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auch immer ein bisschen schmunzeln, wenn von der politischen Seite auf RWE draufgehauen wird. Wenn ich mir das Unternehmen anschaue, dann gibt es – ich sage es einmal vorsichtig – doch die eine oder andere Verästelung von Politik, von Kommunalpolitik in Beiräten, in Aufsichtsräten, in sonstigen Gremien in diesem Gesamtkonzern. Es gäbe also doch den einen oder anderen Hebel, an dem die Politik schon seit langer, langer Zeit auch bei diesem Unternehmen hätte ansetzen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kennen einige der Unternehmenskennzahlen, wie sie eben bei der E.ON-Pressekonferenz genannt wurden. Es geht höchstwahrscheinlich um eine Aufteilung in die beiden Gesellschaften – zwei Drittel/ein Drittel. Das gilt sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das gilt aber auch für die Umsatzzahlen, zuletzt insgesamt etwa 120 Milliarden €.
Unterm Strich kann man also doch davon ausgehen, dass da keine Kleinstunternehmen entstehen, sondern dass das weiterhin zwei große Tanker sind. Man kann davon ausgehen, dass diese beiden Gesellschaften lebensfähig sind und eine Chance haben, sich zu behaupten. Die Details kommen sowieso erst in den kommenden ein bis zwei Jahren. Also: grundsätzlich überlebensfähige Unternehmen!
Darum, so glaube ich, ist es an dieser Stelle auch verfrüht, Panik in Bezug auf die Rückstellung im Atombereich zu machen. Ich finde es auch nicht richtig, das politisch jetzt noch einmal für einen Kreuzzug gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren.