Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal Herr Becker gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schemmer hat mich doch noch ein bisschen provoziert. Es liegt mir am Herzen, noch zwei Dinge klarzustellen.
Erstens. Wenn man heute 15,76 % Anteil an Regionalisierungsmitteln hat und mit der Forderung nach 21,8 % nach dem Königsteiner Schlüssel in die Verhandlungen geht und am Ende von allen Bundesländern unterstützt mit fast 19 % nach Hause geht, dann ist das in unseren Augen ein Erfolg,
vor allem dann, wenn man bedenkt, dass es sofort über eine Milliarde insgesamt mehr gibt und die Dynamisierung demnächst 2 % statt 1,5 % beträgt.
Ich kann es auch anders sagen. Wenn es denn so kommt, hat unser Minister dafür gesorgt, dass wir 2015 rund 200 Millionen mehr für die Pendlerinnen und Pendler haben werden, 2017 rund 350 Millionen € mehr und 2019 500 Millionen € mehr für die Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Das ist gut. Wenn einer Ihrer Minister mit solchen Zahlen nach Hause gekommen wäre, hätten Sie ein großes Sommer-, Winter- und Herbstfest hier um den Landtag herum veranstaltet, um das zu würdigen.
Zweitens. Sie, Herr Schemmer, haben gestern in der Haushaltsdebatte gesagt, dass Sie im Geheimen diplomatisch in unserem Landesinteresse, in unserem Sinne tätig sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe Ihnen gestern schon nicht geglaubt – mit vielen Leuten aus meiner Fraktion –, dass Sie geheim tätig sind. Auch dass Sie diplomatisch tätig
Nach Ihrem Beitrag heute ist das nicht anders. Deshalb fordere ich Sie nochmals auf: Beenden Sie Ihr politisches Klein-Klein! Beenden Sie Ihr kleines Karo! Denken Sie an die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land! Helfen Sie mit, damit wir alle gemeinsam am Ende das Dingen wuppen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Rasche noch einmal gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Antrag hat getragen der gemeinsame Geist dieses Hohen Hauses, so wie es der Minister gestern auch mit einer großen Familie umschrieben hat, die gemeinsam arbeitet, um etwas Wichtiges für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. In Berlin erleben wir dann, dass die Große Koalition, also sowohl CDU als auch SPD, davon nichts hören will.
Heute – die beiden Redner gerade haben es noch einmal bewiesen – ist nichts von einem Miteinander mit der Intention, gemeinsam in Berlin etwas für Nordrhein-Westfalen zu erreichen, zu spüren. Das Gegenteil ist der Fall.
Das ist doch auch schon die Politik der vergangenen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Bei Großprojekten geht Nordrhein-Westfalen leer aus, weil SPD und CDU sich gegenseitig blockieren, oft hier im Hohen Haus, aber spätestens dann bei den Kontakten in Berlin. Wenn hier nicht ein Umdenken bei den Kollegen von CDU und SPD entsteht, …
… auch in ihrer Zusammenarbeit in Richtung Berlin, dann werden wir uns weiter gegenseitig blockieren und Nordrhein
Da kann der Minister machen, was er will. Wenn es hinterher von zwei großen Fraktionen hintertrieben wird, erreichen wir nichts.
Herr Rasche, Sie sprechen zu Recht die Notwendigkeit an, in Berlin adäquat aufzutreten. Meine Frage ist: Halten Sie das Verhandlungsergebnis, im Jahre 2030 immer noch erst 19 % statt 21,24 % zu bekommen, was auch noch voraussetzt, dass der Bund 1,2 Milliarden drauflegt, für ein angemessenes Verhandlungsergebnis für Nordrhein-Westfalen?
Herr Präsident, vielen Dank. – Wir haben uns als Ziel gesetzt, 21,2 % zu erreichen. Jeder, der weiß, dass es unterschiedliche Interessen bei den Bundesländern gibt, weiß, das 100%-Ergebnis war nicht erreichbar. Von daher war das Ergebnis bestimmt nicht sehr gut, aber – wie ich es eben formuliert habe – es war respektabel.
Aber wenn man als CDU sagt, diese ganze Zielsetzung war sowieso eigentlich nicht richtig, weil man das in den Länderfinanzausgleich hätte mit einbauen müssen, dann war man doch von Anfang an nicht ehrlich. Wir waren uns doch einig, wir stellen einen Antrag, um etwas für Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Aber offensichtlich hatte die CDU schon von Anfang an ein ganz anderes Ziel, indem sie Sachverhalte miteinander verknüpft hat, die nach unserer Auffassung nicht miteinander zu verbinden sind, meine Damen und Herren.
Westfalen muss in diesem Feld viel mehr erreichen. Sonst müssen wir tatsächlich irgendwann – da hat Herr Beu recht – Zugleistungen abbestellen, und die Pendler sitzen wie Ölsardinen nicht nur nebeneinander, sondern auch noch übereinander, Herr Minister. Also wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns. – Vielen Dank.
Nur ein Hinweis zur Ehrenrettung: Aus den Oppositionsreihen im Deutschen Bundestag ist mir kein identischer Antrag im Landesinteresse bekannt.
Das will ich jetzt nur noch einmal deutlich machen. Es gibt keinen Antrag einer Oppositionsfraktion, den Länderverkehrsministerbeschluss eins zu eins umzusetzen. Ich rate sehr dazu, noch einmal zu versuchen, eine Fraktion dazu zu bewegen, genau das für die Sitzung am 19. Dezember 2014 zu beantragen. Mich würde das freuen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt in Drucksache 16/6782, den Antrag Drucksache 16/6129 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir stimmen also nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag Drucksache 16/6129 – Neudruck – ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/6129 – Neudruck – mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Leaks“: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Anfang November dieses Jahres hat ein Verbund internationaler Journalisten aufgedeckt, wie und in welchem Umfang sich Konzerne mit Unterstützung der luxemburgischen Behörden am Allgemeinwohl
vergehen. Die sogenannten Luxemburg-Leaks beweisen nun, was wir schon immer gesagt haben: Der aggressive Steuerwettbewerb in der EU schafft den Nährboden für eine Steuervermeidungsepidemie.
Da können wir uns alle einmal bedanken, oder besser zweimal – nicht bei Luxemburg, nicht bei den beteiligten Steuerentziehern, sondern erstens bei den Journalisten, die über diesen Skandal berichtet haben, und zweitens vor allem bei den Whistleblowern, die den Mut gehabt haben, diese wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.
Nur Applaus von den Piraten – das finde ich auch bezeichnend. Aber Sie können Ihre Zustimmung zu diesem Gedanken anderweitig zum Ausdruck bringen, nämlich indem Sie Whistleblowern durch die Annahme unseres Antrags Schutz gewähren.