Nun noch einmal zu der Finanzierungsfrage. Auch da haben Sie uns im Haushalts- und Finanzausschuss wie aber auch im Prinzip im Plenum schon in der ersten Leistung vorgeworfen, dass da nichts kommen wird. Ich sage Ihnen, was bei Ihnen nicht kommt und was vor allen Dingen nicht von der Landesregierung kommt: Es kommt nicht der knallharte Gang in den Bund hinsichtlich der Eliminierung von Steuerschlupflöchern.
Ich persönlich erkenne hier innerhalb des letzten Jahres, in dem wir durchaus mehrfach genau diesen Aspekt hier im Plenum diskutiert haben, schlicht und ergreifend nichts an Aktivitäten. Es wird noch nicht einmal die von uns geäußerte Anregung aufgenommen – jedenfalls bisher nicht –, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Grunderwerbsteuer entsprechende Regelungen im Bund initiativ aufzugreifen, dass Steuerschlupflöcher nach dem Grunderwerbsteuergesetz wie zum Beispiel Sharedeals eliminiert werden. Davon sehe ich weit und breit nichts, Herr Finanzminister.
Vielleicht sollte man das einmal aufgreifen. Es sollte doch für die Landesregierung ein Leichtes sein. Die sie tragenden Fraktionen werden dem doch sicherlich beipflichten, dass – wie auch die Sachverständigen, wie auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, wie verschiedene Sachverständige gestern hier gesagt haben – nachhaltig dafür Sorge getragen wird, dass entsprechende Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
Das gilt auch in Bezug auf die in letzter Zeit aufgekommenen Luxemburg-Leaks, die einen wesentlichen Teilaspekt genau dieser teils aggressiven Steuervermeidungspraktiken beinhalten. Es ist fest
zustellen, dass namhafte Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, wie zum Beispiel auch E.ON, zu ihren eigenen Gunsten im Immobiliensektor massiv an der Steuerschraube drehen. Dadurch fehlen gerade im Land Nordrhein-Westfalen Hunderte von Millionen € Grunderwerbsteuereinnahmen, die Sie jetzt wiederum den Häuslebauern aus der Tasche ziehen wollen. Das ist doch der entsprechende Kern Ihres Finanzierungsmodells. So muss man das sehen.
Eines steht ganz klar fest: Selbst wenn die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % erhöht wird, heißt das noch lange nicht, dass Konzerne wie Gagfah, wie Annington und andere institutionelle Anleger nicht weiterhin Steuersparmodelle nach dem Grunderwerbsteuergesetz oder gar entsprechende Steuergestaltungsmöglichkeiten in Luxemburg anwenden. Weiterhin werden also entsprechende Modelle gepflegt und gefahren, gerade an dem sehr attraktiven Immobilienstandort Nordrhein-Westfalen, gerade dort, wo händeringend, auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020, versucht wird, Finanzierungslücken zu schließen bzw. Defizite auszugleichen.
Das alles schaffen Sie nicht, indem Sie die Hände in den Schoß legen, indem Sie die Augen verschließen, anstatt im Bund – das ist sicherlich eine Bundesangelegenheit – entsprechend initiativ werden. Dies prangern wir bei einem Vorwurf in unsere Richtung, wir würden uns nicht um die Fragen der Finanzierung kümmern, massiv an.
Mit anderen Worten: Anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, insbesondere die hier im Hause vertretenen Oppositionsfraktionen, fordern von denen, sie sollten doch bitte ein anderes Finanzierungsmodell finden.
Wir haben es Ihnen gesagt: Stopfen Sie die Löcher. Dann können wir entsprechend Ihrem eigenen Entschließungsantrag zur Drucksache 16/4465 darauf hoffen, dass im Bund 160 Milliarden € p. a. Mehreinnahmen erzielt werden. Liebe rot-grüne Fraktionen, das ist Ihre Prognose, weil Sie dem beigepflichtet haben, Herr Finanzminister. Das würde dazu führen, dass auch Nordrhein-Westfalen gemäß dem Königsteiner Schlüssel roundabout 30 Milliarden € pro Jahr an Mehreinnahmen zukämen. Das kann keine einzige Steuer-CD, das können auch nicht zehn Steuer-CDs erwirtschaften.
Entscheidend ist: Es muss gehandelt werden. Diese Landesregierung, diese regierungstragenden Fraktionen handeln jedenfalls nicht dort, wo es nötig ist und wo sie die Möglichkeiten hätten, nämlich – wie auch so gern gezeigt wird – im Bund. Nehmen im Bund, ja, aber, bitte schön, Geben, nein. Geben sollten Sie aber bitte Feuer, Feuer im Hinblick auf Bundesratsinitiativen, um zu bewerkstelligen, dass über entsprechendes Stopfen von Steuerschlupflö
Nicht die Menschen schröpfen, die hier – wie Herr Kollege Witzel sagte – ihr sauer Verdientes in eventuell ein kleines Häuschen oder eine kleine Wohnung stecken. Nein, schröpfen Sie doch einmal die Konzerne. Gehen Sie doch einmal an die dicken Bretter. Das tun Sie nicht.
Stattdessen wird E.ON – das wird noch eine andere Debatte in dieser Woche sein – für eine Energiewende in seiner Unternehmenspolitik gelobt, und zwar für die platte Ankündigung, die Bad-BusinessTeile, nämlich Atom und Kohle, möglicherweise in eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft zu überführen und damit Ewigkeitskosten, Ewigkeitslasten am Ende zu sozialisieren. Auch darauf sollten Sie nicht stolz sein. Dass Sie das sowohl im Land als auch im Bund rühmen, ist aus meiner Sicht eher peinlich.
Herr Finanzminister, Sie sitzen weiterhin am Steuerknüppel des Schuldenraumschiffs, und das steuert ungebremst auf den Asteroiden namens Schuldenbremse zu.
Der Landesrechnungshof schreibt Ihnen jährlich immer noch ein Defizit auf dem Schuldenabbaupfad von über einer halben Milliarde € ins Zeugnis. Sie feiern sich hier ab, ich gebe Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen wie auch der Landesregierung, im Hinblick auf den Haushalt 2015 eine Fünf minus, mangelhaft minus. Sie sollten vielleicht versuchen, das im Rahmen der dritten Lesung zu beheben. Ich bezweifle, dass Ihnen das gelingen wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Und nun hat für die Landesregierung das Wort der Herr Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wichtig für das, was wir hier diskutieren, eine faire Position Nordrhein-Westfalens innerhalb der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist, ist in dieser Debatte noch einmal sehr deutlich geworden. Liebe Damen und Herren von der Opposition, Sie scheuen sich nicht, ein ums andere Mal die Situation des Landes Nordrhein-Westfalen schlechtzureden. Sie schmieden sogar Koalitionen in der Öffentlichkeit, um immer wieder von der schlechten Positionierung und vom Abstiegsplatz zu reden.
würden, würden sie nicht nur aus dem Landtag herausfliegen, sondern auch von der bayerischen Bevölkerung etwas ganz anderes gesagt bekommen.
Ich bin sicher: Die Menschen in NordrheinWestfalen wissen sehr zu schätzen, wie Sie mit unserem Land und dem, was die Menschen in diesem Land erarbeiten, umgehen.
Machen Sie sich jetzt auch noch bei der Borussia unbeliebt? Dann müssen Sie gucken, wie Sie damit klarkommen.
Es wäre ja konsequent, wenn Sie dieselbe Miesmacherei jetzt auch noch da betreiben würden. Dann werden die Leute Ihnen das mit Sicherheit noch eher sagen als 2017.
(Armin Laschet [CDU]: Die reden das nicht schön, wie Sie das tun! Die wollen hoch! – Gegenruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Herr Laschet, melden Sie sich zu Wort. Dann können wir darüber sprechen. Ich würde jetzt gerne weitermachen.
Wir reden hier, und zwar ohne jeden Zweifel, über die Perspektiven eines finanzstarken Landes. Wir reden hier auch, ebenfalls ohne Zweifel, über den sparsamsten Haushalt aller 16 Bundesländer.
(Armin Laschet [CDU]: Ach Gott! – Lutz Li- enenkämper [CDU]: Wer soll das denn glau- ben? – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie sprechen darüber, dass wir neue Kredite in einer Höhe von gut 2 Milliarden € aufnehmen wollen. Zum Teil stellen Sie es sogar so dar, als sei das eine höhere Nettokreditaufnahme als die aller anderen Länder zusammen – was nachweislich falsch ist, und zwar selbst dann, wenn Sie die Tilgungen der Länder, die schon tilgen können – ich werde Ihnen auch noch sagen, warum –, dazurechnen.
Sie reden über höhere Ausgaben, lassen sich gleichzeitig aber dafür feiern, dass noch zur schwarz-gelben Regierungszeit der Bund Mittel für die Länder und für die Kommunen zur Verfügung gestellt hat, die natürlich durchlaufen und diese Ausgaben erhöhen. Auf der einen Seite möchten Sie dafür gelobt werden, um auf der anderen Seite sagen zu können: Das Haushaltsvolumen ist größer geworden!
Sie verschweigen, dass dieser Haushalt gemessen an seinem Volumen den niedrigsten Prozentsatz an Krediten in den letzten 40 Jahren braucht, nämlich 3,8 %.
Sie verschweigen, dass die Länder, die Sie als Musterknaben darstellen, weil ihre Haushalte ausgeglichen sind, dann, wenn sie dieselben Konditionen wie Nordrhein-Westfalen hätten, zehn Mal mehr Kredite bräuchten. Nehmen Sie nur die Länder der früheren DDR inklusive Berlin, die 1,5 Millionen weniger Einwohner als Nordrhein-Westfalen haben. Sie müssten jedes Jahr über 20 Milliarden € aufnehmen, wenn sie nicht durch Ergänzungsmittel gestützt würden. Dabei ist noch nicht einmal mitgerechnet, dass Nordrhein-Westfalen, das diesen Ausgleich nicht bekommt, auch noch 1,7 Milliarden € netto draufzahlt.
Diejenigen, die sich verbohrt dagegenstellen, tun auf der einen Seite so, als wollten sie die Hand reichen, um gemeinsam die Interessen von NordrheinWestfalen auf der Bundesebene zu vertreten, kommen aber auf der anderen Seite immer wieder hintenherum und sagen: Das wollen wir aber nicht wahrhaben.
Eine ganz andere Auffassung vertreten diejenigen, die sich wissenschaftlich mit dieser Thematik beschäftigen. Herr Witzel, Sie zitieren sie ja so gern. Schauen Sie sich doch einmal an, was denn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Herr Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft zum Umsatzsteuerausgleich sagen. Es ist unbestritten, dass er eine erhebliche Umverteilungswirkung hat, die dazu führt, dass Nordrhein-Westfalen in hohem Maße ein Zahlerland ist.
Trotzdem erledigt Nordrhein-Westfalen seine Aufgaben. Trotzdem ist unser Land auf dem Weg, dass es seine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden € im Jahr 2010 auf null im Jahr 2020 abbaut.
Mit diesem Haushalt ist nach der halben Strecke zwischen 2010 und 2020 die Neuverschuldung um zwei Drittel heruntergefahren. Das reicht natürlich noch nicht. Es ist immer noch ein Drittel zu leisten.
Wenn wir jetzt nichts Weiteres täten, sondern nur abwarteten, bestände, wie im Nachhaltigkeitsbericht zu Recht steht, noch eine Lücke von 0,5 Milliarden €. Als wir 2010 die Regierung übernommen haben, betrug diese Lücke aber über 10 Milliarden €. Damals ist sogar vorausgesagt worden, dass noch 11 Milliarden € fehlen würden. Diese Lücke ist jetzt auf 0,5 Milliarden € zusammengeschmolzen.
Wer gibt Ihnen denn das Recht, aus dieser Reduktion um 10,5 Milliarden € die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die letzten 0,5 Milliarden € in der zweiten Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreicht werden können?
Wahr ist: Wir sind auf einem soliden Weg. Wir müssen eindeutig klarmachen, dass dieses Land seine Interessen angemessen vertritt. Es ist ein finanz
Wenn die Skaleneffekte angeführt werden und argumentiert wird, in großen Ländern brauche man pro Kopf weniger, frage ich mich erst einmal: Wie machen es denn die Bayern? Wenn wir die gleichen Ausgaben pro Kopf wie die Bayern hätten, könnten wir 6,2 Milliarden € mehr ausgeben. Im Übrigen gibt es in Bayern eine Menge Dinge, die den Kommunen überantwortet worden sind.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Dr. Stefan Berger [CDU]: Landeshaushalt! – Lutz Li- enenkämper [CDU]: „Rheinische Post“!)
Der nächste Punkt ist folgender: Wenn jemand die geringsten Ausgaben und höhere Einnahmen hat und er eine größere Lücke als derjenige hat, der 25 % mehr ausgibt und 33 % mehr einnimmt – das machen nämlich die ostdeutschen Länder –, und er seinen Haushalt ausgeglichen hat, ist zunächst einmal völlig egal, warum die anderen hohe Ausgaben haben und warum das Land NordrheinWestfalen niedrige hat.
Sie können ja gerne die Forderung stellen, wir müssten mehr tun und dafür auch mehr ausgeben. Dann sagen Sie das auch.