Der Minister hat in den letzten Jahren auch gehandelt. Er hat den Naturschutzetat verdoppelt und die Arbeit der biologischen Stationen abgesichert. Das war ein entscheidender Schritt, mit dem dafür gesorgt wurde, dass man in die richtige Richtung gehen kann. Denn die Naturschutzgebiete sind die letzten Refugien unserer Arten.
Herr Busen, da sind wir doch wieder beim Jagdgesetz. Darüber werden wir noch am Freitag sprechen. Wenn sich die Arten in Naturschutzgebieten halten können, in anderen Regionen aber nicht, wir aber in beiden Gebieten Jagd haben – so oder so –, ist zu fragen: Warum geht es dann in einer Region, in den anderen Gebieten aber nicht? Das zeigt doch, dass es kaum einen Zusammenhang mit der Jagd gibt.
Ich will noch einmal deutlich betonen: Das Beste am Einzelplan 10 ist die Erhöhung der Mittel aufgrund der Verstärkung der Mittel im Bereich der ELERFörderung. Das sollten wir alle zusammen begrüßen.
Wir haben hier deutlich mehr Mittel, weil der Minister und sein Staatssekretär Becker so gut mit den anderen Ländern verhandelt haben.
Es ist doch hervorragend, dass wir 120 Millionen € mehr haben, die wir für den ländlichen Raum einsetzen können. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das! Aber dann sagen Sie es auch draußen, wo Sie sich wählen lassen!
Leider muss ich zum Schluss kommen. Das ist sehr schade. – Fazit ist: Wir werden im Bereich der Leader-Programme deutlich aufsatteln können. Wir werden dieses zukunftsweisende Programm ausdehnen bzw. verdoppeln.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überschritten!
Ich glaube, dass die Herausforderungen für die ländlichen Räume groß sind. Sie werden auch groß bleiben. Ich glaube, dass dieser Einzelplan vom Minister gut aufgestellt ist und dass wir damit zukunftsfähig sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Herr Rüße, das ist ganz toll. Es klingt nach einer super Zusammenarbeit, in zweieinhalb Jahren einen einzigen Antrag von uns anzunehmen. Wenn er nicht angenommen worden wäre, wäre das ökologischer Selbstmord gewesen. Dementsprechend war das zwingend erforderlich.
Frau Schulze Föcking, um diese Uhrzeit ist sicherlich auch Ihr Intro noch steigerungsfähig. Ich könnte ja damit anfangen: Neulich haben sich kleine Kinder schreiend an meine Beine geworfen, weil immer wieder Rehkitze bei Wildunfällen ums Leben kommen. Da muss etwas getan werden!
Minister Remmel sagte, es sei schön und wünschenswert, etwas einzubringen. Wir haben etwas eingebracht. Wir haben uns mit der Biodiversitätsstrategie beschäftigt. Was wir gut finden, was aber auch Ihr Ministerium im Austausch mit uns sehr gut
Solch ein Papier ist ganz nett; aber wir finden, dass Umsetzen noch netter ist. Dementsprechend sagen wir: Es muss noch mehr Grünbrücken geben. Wir haben in NRW 30.000 km Straßen. Das sind 11 % der Strecken der gesamten Bundesrepublik. Zusätzlich kommen noch Kanäle und Bahntrassen dazu. Damit die Tiere ausreichend Raum haben, sind sie gezwungen, hin und wieder diese Straßen zu queren. Dann kommt es eben zu Wildunfällen. Wir finden, dass bei 30.000 km neun aktuell bestehende Grünbrücken einfach zu wenig sind. Ich weiß, dass zusätzlich noch neun Grünbrücken in Planung sind. Wir sagen aber, dass bitte noch einer draufgelegt werden soll, damit wir noch Geld für weitere neun Grünbrücken bekommen. Dann können die Rotten, die Rudel und die Sprünge gefahrlos über die Straßen queren.
Das ist nicht nur gut für die Tiere, weil es dann weniger Inzucht in den betroffenen Herden gibt, sondern auch gut für die Menschen. Denn dort, wo es keine Grünbrücken gibt, steigt die Anzahl der Wildunfälle dramatisch. Ich nenne ein Beispiel: In einem Jahr gab es ohne Grünbrücke 68 Unfälle. Als die Grünbrücke gebaut war, waren es nur noch zwei.
Dementsprechend: Das Ganze ist gut für Mensch und Tier. Wir würden uns freuen, wenn unser kreativer und produktiver Antrag positiv abgestimmt würde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Höne zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Simone Brand, man muss die Ausführungen der Kollegin Schulze Föcking nicht teilen. Man muss auch nicht die Meinung des Landwirts teilen, mit dem sie gesprochen hat.
Aber ich will schon ganz deutlich sagen: Von hier oben ist es schon recht einfach, bequem und komfortabel, das Leben und die Sorgen anderer Leute abzutun. Das war eben, gelinde gesagt, zynisch. Ich glaube nicht, dass wir in diesem Hause so mit den Sorgen der Leute umgehen können.
Herr Kollege Markert hat eben das konsequente Verursacherprinzip angesprochen. So wichtig das in vielen Bereichen und im Umweltbereich ist,
Zum Klimaschutz: Herr Minister Remmel, wenn man mit Beteiligten spricht, hört man einen Satz sehr oft: Die Diskussionen der verschiedenen Akteure waren schon ein Wert an sich. – Darüber hinaus hört man relativ wenig. Nun will ich zugestehen, dass das sicherlich ein Wert an sich ist, aber dann hätte man das auch eine Nummer kleiner haben können.
Sie haben davon gesprochen, dass der Klimaschutzplan aktivierend tätig ist. Ich bin der Meinung: Die meisten Dinge, die Sie da besprechen und die wirklich eine Auswirkung haben, finden doch sowieso schon statt. Im Bereich Energieeffizienz wissen Unternehmen doch wegen des eigenen Geldes sowieso, dass sie sparsamer werden müssen. Wir haben im Ausschuss das Beispiel gehabt, dass man Unternehmen darauf vorbereiten muss, was in Extremsituationen passiert, wenn der Strom einmal länger ausfällt: Muss man sich davor schützen oder nicht? Auch das ist eine Aufgabe für Unternehmen und liegt in ihrem ureigenen Interesse. Ich glaube nicht, dass, wenn man es mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss, als Staat tätig werden muss. Nicht ohne Grund haben Sie auf mehrfache Rückfragen zum Klimaschutzplan, welche Ideen denn komplett neu seien, nicht antworten können.
Mit Blick auf die Biodiversität haben Sie wie bei anderen Fragen auch gesagt: Was sollen wir denn anders machen? Was sollen wir denn besser machen? Ich will Ihnen sagen: Der Ton macht an dieser Stelle die Musik. Der Weg dahin ist auch wichtig.
Ich zitiere aus dem Flyer der Grundeigentümer: „Die Flächeneigentümer wurden aber bei der Erarbeitung der Strategie, die Ziele und Forderungen enthält, nicht einbezogen. Vielmehr wurde ihnen ein Werk präsentiert, in dem das Umweltministerium festlegt, wie der Eigentümer seine Fläche zu bewirtschaften hat.“
Das zeugt nicht nur von einem kruden Verständnis des Eigentumsbegriffs, sondern, Herr Minister Remmel, Sie laufen auch Gefahr, Akzeptanz zu verlieren. In dem Moment, indem Sie die Akzeptanz der Beteiligten verlieren, kommen Sie inhaltlich nicht einen einzigen Schritt weiter.
Erster Änderungsvorschlag: Nehmen Sie alle Beteiligten ernsthaft mit und nicht nur die Beteiligten, die bei grünen Parteitagen sowieso mit Ihnen sprechen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Einzelplan 10 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7510, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von CDU, FDP und die Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Kein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen.
Ich lasse zweitens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6865 abstimmen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache 16/7224, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung in Drucksache 16/7224. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7224 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen. Der Gesetzentwurf Drucksache 16/6865 wurde damit in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatungen und führen sie morgen unter Tagesordnungspunkt 2 mit der Beratung von Einzelplan 15 fort.
Aber wir haben erfreulicherweise noch einige andere Tagesordnungspunkte, in deren Beratung wir jetzt, nach diesem Tagesordnungspunkt, unverzüglich eintreten können.