Ich bin dankbar, dass wir hier in einem Konsens mit den Beteiligten den Fahrplan bis 2025 auf den Weg gebracht haben. Jetzt wäre es schön, wenn auch Sie auf Bundesebene helfen würden, diese nationale Aufgabe entsprechend finanziell mit abzusichern. Daher fordere ich Ihren Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden dazu auf, mit mir zusammen in Berlin dafür zu werben, dass Mittel aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wurde, auch nach NordrheinWestfalen fließen.
Zum Aspekt, für Verbraucherinnen und Verbraucher gleiche Augenhöhe am Markt herzustellen. Auch da hätte ich erwartet, dass Sie hier noch einmal mit uns gemeinsam unterstreichen, dass Nordrhein
Westfalen das Verbraucherschutzland Nummer eins ist. Wir haben die meisten Verbraucherzentralen in der ganzen Bundesrepublik. Das wird von anderen anerkannt, und dafür werden wir hoch gelobt. Das ist eine Struktur – von den Kommunen und vom Land finanziert –, die sonst kein anderes Bundesland aufweist, und diese Errungenschaft gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Es gibt allerdings noch weiße Flecken auf der Landkarte, und daraus resultierten der verabredete Aufruf und die Weiterentwicklung zu einer Verbraucherberatung, die die Menschen aufsucht. Dafür wollen wir mit Ihrer Unterstützung, sofern Sie den Etat genehmigen, das Modellprojekt in Köln angehen.
Zum Verbraucherschutz gehört eben auch, dass die Menschen sich angesichts eines weltweit wachsenden Lebensmittelmarktes sicher fühlen müssen vor Anfälligkeiten dieses Marktes bei den Futtermitteln, bei den Lebensmittel-Wertschöpfungsketten vor Ort, aber auch weltweit.
Das ist eben nicht mehr der Markt, der alleine von dem Lebensmittelkontrolleur vor Ort kontrolliert wird – so wie wir es vor 100 Jahren zu Recht etabliert haben –, sondern es ist ein weltweit funktionierender Markt. Wir haben das beim Pferdefleischskandal gesehen: Da wird in Zypern bestellt, in London verschoben, dann nach Polen geliefert, und irgendwann kommt es bei uns an.
Deshalb braucht es Strukturen, die das Ganze genau überwachen und die genau hinschauen, und deshalb kommt es zur Weiterentwicklung, wie sie im Übrigen von der Bundesregierung, auch von Ihrer damaligen Ministerin, gefordert und vom Bundesrechnungshof vorgelegt wird. Das ist also nicht etwas, was wir hier erfunden haben, sondern wir vollziehen das nach, was andere von uns verlangen. Insofern kommen wir hier nur den Anforderungen nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 10 ist eine ausgewogene, eine in Finanzen gegossene Darstellung von Schützen und Nützen in Nordrhein-Westfalen und bietet gute Perspektiven für das Jahr 2015 und darüber hinaus. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen war ich auf einer Agrarveranstaltung, und wissen Sie, was mich wirklich erschüttert hat? Beim Rausgehen kam ein älterer Herr auf mich zu, mit Tränen der Verzweiflung in den Augen
und sagte: Frau Schulze Föcking, ich verstehe das nicht: Die Schulministerin mag doch grundsätzlich Kinder, der Bau- und Verkehrsminister kümmert sich um unsere Straßen und freut sich, wenn es vorangeht – nur unser Landwirtschaftsminister, der hasst uns Landwirte.
Es ist bezeichnend, dass Sie so reagieren. Das ist ein Zitat eines Mannes, der in Sorge ist. So etwas aus dem Munde eines gestandenen Mannes zu hören, der mehrere Jahrzehnte, im Grunde sein Leben lang mit Hingabe und Herzblut Landwirt ist – das beschreibt das Ergebnis Ihres Wirkens, Herr Remmel, und das erschüttert mich zutiefst.
Erschreckenderweise ist Ihnen jedes Mittel recht, um Ihr politisches Ziel zu erreichen. So haben Sie sich beispielsweise in ein Rechtsverfahren vor dem OVG Münster eingeschaltet, bei dem es um die Erweiterung eines Bauernhofes ging – und das, obwohl Ihr Haus überhaupt kein Verfahrensbeteiligter war. Sie aber haben den Richter zuerst anrufen und in einem zweiten Schritt sogar anschreiben lassen. So schreibt es die „Rheinische Post“ am 29. Oktober 2014. Bislang habe ich immer noch die Hoffnung gehabt, dass ein Minister zumindest weiß, was Gewaltenteilung bedeutet.
In einem Punkt aber habe ich mittlerweile leider alle Hoffnung verloren, und das ist, dass Sie jemals mit Ihren Mitteln auskommen. Kollege Deppe hat es bereits gesagt: Sie werden im kommenden Jahr 28 % mehr Mittel zur Verfügung haben als Ihr Amtsvorgänger. 28 % – das sind 208,60 Millionen €.
Was ist passiert? Zwischenzeitlich haben Sie sich einen umfassenden Apparat geschaffen, mit dem Sie mehr Kontrollaufgaben zentral wahrnehmen können. Das ist Ausdruck einer Politik, die von Misstrauen geprägt ist – Misstrauen gegen Landwirte, gegen Lebensmittelkontrolleure, gegen Tierärzte, um nur einige zu nennen.
Um dieses Misstrauen zu unterfüttern, sind Sie pseudo-kreativ. So stehen beispielsweise noch immer angebliche Ergebnisse bei der Lebensmittelkontrolle im Raum, die niemand, wirklich niemand nachvollziehen kann. Erinnern Sie sich? In Ihrer Haushaltsrede von vor einem Jahr hatten Sie einen runden Tisch angekündigt, um genau diese offenen Fragen zu klären. Wie war das – Einladungspolitik, Herr Remmel? Was soll ich sagen? Auf die Einberufung dieses runden Tisches warten die Beteiligten nach wie vor.
Wann wollen Sie Ihr Versprechen – Ihre Einladungspolitik – endlich einlösen? Ein Jahr ist vergangen, und nichts ist passiert.
Auch der sparsame Einsatz von Steuermitteln ist nicht wirklich Ihre Sache – leider. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie zwischenzeitlich mindestens eine halbe Million € für ein Nationalparkbüro ausgegeben haben, obwohl die Gründung eines Nationalparks in weiter Ferne liegt?
Aber nicht nur das, Herr Minister – Sie machen einfach weiter so. Das Nationalparkbüro heißt jetzt „Naturschutzinformationszentrum“, aber es kostet weiterhin das Geld der Steuerzahler.
Herr Markert und Herr Meesters, wir als CDU haben insgesamt über 100 Sparvorschläge eingebracht. Da wollen wir doch mal bei der Wahrheit bleiben. Sie sollten lieber den Zeigefinger auf sich selber richten, statt auf die Kollegen Deppe oder Höne oder andere hier im Parlament!
Im Sommer 2013 habe ich in einer Kleinen Anfrage auf das Problem der Zunahme von Güte- und Testsiegeln aufmerksam gemacht. Sie erinnern sich, Herr Minister? Sie haben damals sehr verhalten geantwortet und auf die Bemühungen der Verbraucherzentrale und der Stiftung Warentest verwiesen.
Vor wenigen Tagen erst haben Sie zu einer Veranstaltung mit 200 Teilnehmern in Wuppertal eingeladen, und das genau zu diesem Thema. Schön, ich freue mich sehr, dass Sie mitunter auch Impulse der CDU annehmen und umsetzen. Wir würden uns das natürlich noch viel öfter wünschen. Solange wir hier aber nicht konstruktiv und fachlich zusammenarbeiten können, lehnen wir als CDU, wie Sie eben gehört haben, den Einzelplan 10 somit ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze Föcking, jetzt haben Sie mit Ihrem Einsatz ganz am Anfang Ihrer Rede mein Manuskript wieder zerschossen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch ich habe mich in den letzten Wochen mit einer Menge Landwirte unterhalten. Merkwürdigerweise rede ich mit denen immer über ganz andere Dinge. Die fragen mich: Was machen wir eigentlich, wenn der Milchpreis unter 30 Cent fällt?
Welche Zukunft haben denn unsere Betriebe? – Das sind die existenziellen Fragen, die da gestellt werden.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn Sie mit denen Gespräche über diese Fragen einmal führen würden. Auch wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie als CDU solche Gespräche in der Vergangenheit geführt hätten. Denn Sie haben durch das Ende der Quote dafür gesorgt, dass es zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist und die Bauern vor Trümmern stehen.
Herr Deppe, ich muss Sie etwas fragen – es ist ungewöhnlich, dass man von hier aus Fragen stellt; ich tue es aber –: Kennen Sie eigentlich den Sammelband „Streit um Asterix“? Als ich Sie gehört habe, fand ich, dass das Original Tullius Destructivus war, wie er leibt und lebt.
Da gab es gar nichts mehr, von dem man denken konnte, dass man es aufnehmen und etwas daraus machen könnte. So kann man nicht miteinander umgehen. Ich finde es völlig okay, dass die Opposition eine andere Rolle als eine Regierung hat. Aber Zusammenarbeit nach der Rede? Ich weiß nicht, wo wir da anfangen sollen. Das wird schwierig.
Gucken Sie sich den Einzelplan dieses Ministeriums bzw. dieses Ministerium an. Das ist ein tolles Ministerium mit einem sehr breit angelegten Spektrum an Themen. In diesem Ministerium sind zwei Zukunftsthemen angelegt, die so wichtig sind, dass es sich lohnt, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Dabei handelt es sich einmal um den Klimaschutz. Darüber reden wir hier häufiger. Deshalb mache ich das hier jetzt nicht. Es ist auch nicht meine Zuständigkeit. Das andere Thema, das auch richtig wichtig ist, betrifft die Frage der Artenvielfalt.
Ich hätte mich gefreut, wenn Sie zu diesem Thema etwas gesagt hätten. Wir müssten das eigentlich alle viel mehr thematisieren. Ich habe die jüngste Ausgabe der Zeitschrift der Nordrhein-West
fälischen Ornithologen-Gesellschaft gelesen. Darin gibt es einen Zustandsbericht, der drastisch und extrem ist. Es geht nicht mehr um den Rückgang von Vogelpopulationen, sondern um den Zusammenbruch ganzer Populationen. Wenn wir zusammen wollen, dass Arten wie Uferschnepfe, Lerche und Kiebitz bei uns in Zukunft noch eine Heimat haben sollen, müssen wir zusammen auch etwas tun.
Herr Busen, drücken Sie sich ein, wenn Sie eine Frage stellen wollen! Ich wollte Sie gerade richtig loben. Ich mache es trotzdem! Herrn Deppe habe ich wegen seiner destruktiven Art gescholten. Sie lobe ich jetzt einmal, weil Sie den Antrag bezüglich Mähtod durch Mähmaschinen gestellt haben. Das fand ich sehr gut, weil Sie damit das Problem der Artenvielfalt angesprochen haben. Das ist auch richtig.
Deshalb kann ich die Kritik, die von den Piraten kam, Herr Rohwedder, nicht verstehen. Das, was Sie gesagt haben, ist doch so etwas von pauschal! Wir haben doch immer wieder Anträge der Opposition aufgenommen. Diesen Antrag haben wir aufgenommen und zusammen abgestimmt. Auch von Ihnen haben wir einen Antrag aufgenommen, nämlich den zu den Bienen. Wenn gesagt wird, dass wir die Opposition nicht ernst nehmen, dann ist das an der Stelle doch völliger Blödsinn!
Der Minister hat in den letzten Jahren auch gehandelt. Er hat den Naturschutzetat verdoppelt und die Arbeit der biologischen Stationen abgesichert. Das war ein entscheidender Schritt, mit dem dafür gesorgt wurde, dass man in die richtige Richtung gehen kann. Denn die Naturschutzgebiete sind die letzten Refugien unserer Arten.