Die Wirklichkeit im Bereich A 17 straft sie seit zweieinhalb Jahren komplett Lügen. Es mag sein, dass sie sich in anderen Bereichen anders verhält, aber in unserem Bereich rühren die Regierungsfraktionen Beton an. Jeglicher Oppositionsantrag wird in Bausch und Bogen und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.
Man kann mit fundamental oppositionellen Anträgen anders umgehen als mit konstruktiven, aber genau das wird nicht getan. Das gilt nicht nur für unsere Anträge. Auch die CDU hat durchaus einmal konstruktive Anträge eingebracht. Die wurden genauso behandelt.
Insbesondere unsere konstruktive Oppositionsarbeit ist offensichtlich unerwünscht. Sie wird systematisch missachtet und abgebürstet, als sei sie fundamentalistisch. Konsequent wird Politik 1.0 betrieben.
Bisher hätten wir dem Einzelplan 10 trotz Kritik noch zustimmen können. Ab jetzt und für die Zukunft fordern wir die Einlösung des Versprechens, sich mit konstruktiver Oppositionspolitik auch inhaltlich ordentlich auseinandersetzen zu wollen.
Das Schicksal unseres letzten Haushaltsantrages im Haushalts- und Finanzausschuss ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie verkehrt das läuft. Sie sollten nicht meinen, Sie könnten alles allein regeln.
Es gilt weiterhin, was ich schon in den vorigen Jahren sagte: Der Zustand von Umwelt und Natur ist traurig, und eine Besserung lässt auf sich warten. Die Wälder sind in schlechtem Zustand, Arten sind bedroht, Habitate gehen verloren, der Druck auf die knappen Flächen ist ungebremst, wir finden großflächige und weiter akkumulierte Schadstoffbelastungen durch Kohlekraftwerke, ebenso großflächige und weiter zunehmende Monokulturen in der industrialisierten Landwirtschaft mit Belastungen durch Intensivtierhaltung, Dünger und Pestizide und eine zusätzliche Überdüngung durch Stickoxide aus dem Verkehr.
Wir erkennen die bisherigen Anstrengungen an – schließlich haben wir in den letzten Jahren diesem Einzelplan zugestimmt –, aber das reicht nicht. Es gilt, was ich schon im letzten Jahr ausführte: Wir sehen in allen Bereichen immer nur ein Erkennen der Probleme und ein zu zaghaftes Angreifen. Wir vermissen ein wirklich stringentes Gesamtkonzept in Nordrhein-Westfalen.
Klimaschutzplan, Forstgesetz, neues Jagdgesetz – das ist viel Klein-Klein, insgesamt alles noch zu wenig und geht nicht wirklich Hand in Hand.
Wird der Landesentwicklungsplan, wie von mir vor einem Jahr gefordert, zu einer kräftigen Hebelstange für Biodiversität, Flächenmanagement und nachhaltige Entwicklung, oder lässt er die Türen sperrangelweit offen für Fracking, Tagebaue und fossile Kraftwerke?
In der Debatte zum Einzelplan 14 für Wirtschaft und Energie war ein Vertreter der Regierungsfraktionen stolz auf das Zielabweichungsverfahren zur Legalisierung des Schwarzbaus Datteln 4 und warf der jetzigen Opposition von CDU und FDP bzw. der damaligen Regierung vor, sie hätte das nicht gebacken bekommen.
Wie weit sind wir denn mit dem von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der Zustände im Vogelschutzgebiet Hellwegbörde?
Weiterhin muss sich eine rot-grüne Regierung zu Recht sagen lassen, so langsam und schlecht zu agieren, dass es sogar der Europäischen Kommission auffällt.
Herr Markert, der Kollege von den Grünen, machte eben schöne Worte zur strategischen Umweltpolitik, zu großen Herausforderungen, zur Kreislaufwirtschaft, zu Klimaschutz und zur Kraft-WärmeKoppelung. Im Haushalt schlägt sich das unserer Meinung nach aber nicht so richtig nieder. Wir sehen dort keine oder keine ausreichenden strategischen Ansagen zu Themen wie Suffizienz oder zum konsequenten öko-sozialen Umbau. Stattdessen heißt es „Weiter so!“ mit dem fortgesetzten, bedingungslosen Primat einer degenerativen Wirt
Wir können nach fünf Jahren Rot-Grün kein besseres Zeugnis ausstellen als vor einem Jahr: Sie haben sich manchmal bemüht, ohne den Rahmen Ihrer Möglichkeiten auszuschöpfen oder zu erweitern.
Wir ergänzen dieses Jahr: Sie haben weiterhin versäumt, konstruktive Vorschläge aus anderen Reihen als den Ihren wahrzunehmen. Sie haben es nicht vermocht, Ihre Scheuklappen abzulegen. Sie müssen aber endlich Ihre Scheuklappen ablegen, um Ihre Möglichkeiten auszubauen, auszunutzen und Fakten zu schaffen, die wirklich etwas verschlagen.
Ich muss mich wiederholen: Ich wünsche uns, dass die nächsten Reden hier bereits im Laufe des folgenden Jahres von mehr Optimismus geprägt sein können und das Zeugnis am Ende der Legislaturperiode besser ausfällt. Wir können uns ein „Weiter so!“ nicht leisten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang muss ich sagen, ich bedauere es außerordentlich, dass zumindest der Austausch von Argumenten nicht dazu führt, dass die Argumentation der Opposition etwas geschärft oder modifiziert wird.
Ja, das zeugt offensichtlich davon, dass Sie sich vorher eine Strategie zurechtgelegt haben, die Sie dann auch konsequent weiterverfolgen,
links und rechts ignorieren und sich auch nicht mit Sachargumenten auseinandersetzen. Ich habe mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären.
Trotz der vielen Kontakte, die ich auch zu Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene habe, kenne ich keinen Minister, der in seinem Bundesland gescholten wird, wenn es ihm gelingt, beispielsweise europäische Mittel für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in sein Bundesland zu holen.
Da werden die Kolleginnen und Kollegen gelobt. Ich hingegen werde von Ihnen gescholten. Ich finde das ausgesprochen bedauerlich.
Ich will an dieser Stelle doch noch einen Versuch unternehmen, den Aufwuchs in meinem Etat, dem kleinsten des Landeshaushalts, zu begründen und der Diskreditierung entgegenzutreten. Dieser Aufwuchs ist vor allem darin begründet, dass es gelungen ist, die Benachteiligung Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum ein klein wenig zurückzuführen. Darüber hinaus ist er darin begründet, dass es gelungen ist, die wichtigen europäischen Mittel für den Klimaschutz und die Energieeffizienz in NordrheinWestfalen zu bündeln und kozufinanzieren.
Ich sage es an dieser Stelle auch sehr deutlich: Es handelt sich im Wesentlichen um Investitionsmittel, und diese muss man doch begrüßen. Wenn wir et
was im Moment brauchen, dann sind es doch Investitionen und Anreize für Investitionen. Dazu bietet der Etat sowohl für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum als auch für die Bereiche Energieeffizienz, Energieeinsparung und Klimaschutz entscheidende Ansätze.
Deshalb hätte ich erwartet, dass Sie das unterstützen und begrüßen. Schließlich denken Sie selbst auf Bundesebene über verstärkte Investitionen nach. Dies tun Sie aus meiner Sicht allerdings viel zu spät und viel zu wenig gerade in Bezug auf die Bereiche, in denen wir diese Investitionen am dringendsten brauchen. Wir müssen heute in die Strukturen von morgen und übermorgen investieren, gerade wenn es darum geht, ein auf erneuerbarer Basis funktionierendes Energieversorgungssystem
Klimaschutz steht im Mittelpunkt der Landespolitik, und dass Sie als Opposition inhaltlich keine Stellung dazu nehmen, verwundert schon. Schließlich hat die Bundesregierung am heutigen Tag ihr Klimaschutzprogramm vorgestellt, und wir sind auf der Strecke, 2015 in Paris eine weltweit wichtige Entscheidung zu treffen.
Was machen wir hier? Wo ist unser Beitrag? Wo ist unsere Verantwortung? Wie lautet der Vorschlag der Opposition aus FDP und CDU? – Kein Wort. Stattdessen vernehmen wir Gemäkel über Verfahren, über Abläufe. Wir hören aber nichts Konkretes dazu, wohin es denn gehen soll und wie Ihre Strategie aussieht.
Ich finde, dass wir einen Ansatz haben. Es geht darum, dass das Industrieland Nordrhein-Westfalen Lösungen für die Zukunft liefert. Diese müssen wir durch die KlimaExpo.NRW sozusagen im Schaufenster zeigen als auch dort aktivieren, wo die Menschen bereits heute unterwegs sind. Wir sind schon unterwegs. Das Land erfindet die Lösungen schließlich nicht neu. Klimaschutzkonzepte, Nachhaltigkeitskonzepte sind in vielen Unternehmen gang und gäbe.
Die Kommunen sind einen Schritt weiter als wir und schon vorausgegangen. Es sind auch Ihre Kommunen, die sich bereits in Sachen Klimaschutz bewegt haben. Über 100 nordrhein-westfälische Kommunen nehmen am European Energy Award teil und haben sich sozusagen selbst aktiviert. Ich meine Bürgerinnen und Bürger, Stadtwerke, Kommunen, kleine, mittlere und große Unternehmen.
Das Land vollzieht diese Entwicklung doch nur nach. Ja, wir kommen mit unserem Klimaschutzplan, mit dem wir aktivieren wollen, doch nur hinterher. Das ist das Entscheidende: Wir wollen Kräfte für die Weiterentwicklung unseres Standortes bündeln. Es geht darum, nicht nur unseren Beitrag zu liefern, sondern es auch als eine industriepolitische Chance für unser Land zu verstehen und in der Verknüpfung mit der einzigartigen Forschungs- und
Dann stehen gerade solche Unternehmen, die sich darauf konzentrieren, im Mittelpunkt unserer Anstrengungen, wenn es darum geht, die effizienteste Heizungspumpe zu konzipieren, zu entwickeln und an den Markt zu bringen, wenn es um neue Mobilitätstechnologien geht oder wenn es darum geht, eine klimaverträgliche Chemieproduktion zu etablieren. Das alles findet bei uns bereits statt.
Insofern besteht die Aufgabe der Landesregierung darin, dies zu flankieren, zu unterstützen und Netzwerke aufzubauen. Das steht im Mittelpunkt unserer Politik, einer Einladungs- und Ermöglichungspolitik, und der Etat bietet in der Tat Möglichkeiten, diesen Weg zu unterstützen.
Ich hätte mich gefreut, wenn auch Sie Ihre Vorstellungen eingebracht hätten, anstatt nur am Wegesrand zu stehen und das ein oder andere mäkelnde Wort zu äußern.
Es geht im Einzelplan 10 auch um Schutz, und wir haben einiges zu schützen, nämlich unsere wertvollen Lebensgrundlagen. Da geht es darum, das auch über alle Bereiche hinweg durchzudeklinieren.
Ich erwähne beispielhaft den Wasserschutz. Wasser ist eine wertvolle Ressource. Über 5 Millionen Menschen im Ruhrgebiet beziehen ihr Trinkwasser aus Oberflächengewässern. Deshalb steht der Gewässerschutz im Mittelpunkt. Deshalb lenken wir unsere besonderen Anstrengungen beispielsweise auf die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Das ist das größte Förderprogramm des Landes, und insofern bin ich wirklich stolz darauf, dass es dieser Regierung gelungen ist, ein solches Programm in Millionenhöhe zu sichern und in die Umsetzung zu bringen.
Natürlich sind wir auch im Hochwasserschutz tätig, wo es darum geht, die Gefahren der Zukunft zu sehen und Vorsorge zu treffen. Auch da hätte ich erwartet, dass Sie uns positiv unterstützen, nachdem Sie getrieben haben. Ja, Sie haben recht: In dem Bereich wird zu wenig realisiert. Aber wir haben jetzt zehn neue Stellen für die Bezirksregierungen geschaffen, um die Lücke zu schließen, die Sie seinerzeit hinterlassen haben.
Sie haben den Deichgräf abgeschafft. Sie haben dafür gesorgt, dass die Deichverbände und Kommunen nicht beraten werden. Genau das führen wir jetzt – leider etwas verspätet – wieder ein. Aber wir schaffen die Möglichkeiten, um die Gelder auch auszugeben. Denn ohne Planverfahren, ohne genehmigte Verfahren kann auch nichts verbaut werden, und deshalb muss erst das eine und dann das andere passieren.
Ich bin dankbar, dass wir hier in einem Konsens mit den Beteiligten den Fahrplan bis 2025 auf den Weg gebracht haben. Jetzt wäre es schön, wenn auch Sie auf Bundesebene helfen würden, diese nationale Aufgabe entsprechend finanziell mit abzusichern. Daher fordere ich Ihren Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden dazu auf, mit mir zusammen in Berlin dafür zu werben, dass Mittel aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht wurde, auch nach NordrheinWestfalen fließen.