Jetzt werden viele kurz vor Jahresende neue Anträge stellen müssen, um überhaupt noch Fördermittel zu bekommen.
Der Eindruck, der sich bei den Menschen im Lande zunehmend verfestigt, ist Folgender: Es geht Ihnen nicht um effektive Verbesserung, sondern lediglich um den Eindruck, den Sie gerne hinterlassen möchten. Deshalb reden Sie auch so gerne über das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Ausländerwahlrecht, über Dinge, weder der Landesintegrationsminister noch eine Mehrheit hier im Landtag beeinflussen kann. Das wichtigste Instrument Ihrer In
tegrationspolitik ist weder Geld noch guter Wille. Es ist der Sand, der den Zuwanderern ins Auge gestreut werden soll.
Diese Politik, meine Damen und Herren, werden wir als CDU-Fraktion nicht mittragen und schon gar nicht unterstützen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt noch zwei Minuten und sechs Sekunden Zeit. – Frau Güler, es bleibt mir nicht erspart, Ihnen das zu sagen: Ich habe schon den Eindruck, dass es für Sie eine Reizfigur im Kabinett gibt, und das ist der Minister Schneider. Der treibt Sie immer wieder um und auch zu Aussagen, die absolut nicht stimmen. Der Integrationsminister hat in keiner Ausschusssitzung gesagt, dass ihn die Integrationspolitik nicht interessiert. Bis jetzt war ich bei jeder Ausschusssitzung dabei. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht.
Sie haben den „Kölner Express“ zitiert. Es kommt immer darauf an, welche Zeitung man liest. Entweder man hat Niveau oder nicht.
Der „Kölner Express“ mag Ihr Lesestoff sein. Wir haben einen anderen. Es gibt auch ganz viele Zeitungen, die uns für unsere Integrationspolitik loben. Deshalb sollte man an der Stelle nicht einfach versuchen, das mit einem Zitat aus dem „Kölner Express“ mal soeben abzutun. Wir als Politiker, die mit Integrationsproblemen konfrontiert sind, setzen uns für die Integrationspolitik ein. Wir wissen über die Situation in den Kommunen und der Menschen, die bei uns sind, sehr wohl Bescheid. Wenn wir uns dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, dann ist das völlig richtig.
Was die Migrantenselbstorganisationen betrifft, will ich Ihnen kurz sagen: Noch vor der Haushaltssperre wurden ganz vielen Migrantenselbstorganisationen die Bescheide zugestellt. Dann kam die Haushaltssperre. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich noch auf der Warteliste befinden, ihre Bescheide bekommen werden.
Zum Thema „Schulsozialarbeit“: Herr Alda, ich glaube, wir leben in unterschiedlichen Welten. Was ich von den Schulsozialarbeitern und von den Schulen zurückgekoppelt bekommen habe, ist, dass sie sehr glücklich darüber sind, dass wir das jetzt ge
(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD] – Torsten Sommer [PIRATEN]: Alle beide sind sehr glücklich, das stimmt!)
Dann kommt es ganz darauf an, ob und wo man sich bewegt. Mein Eindruck ist: Wir haben da etwas Gutes hinbekommen. Herr Wegner hat es gerade auch noch einmal gesagt – ich bin gleich fertig, Herr Präsident, denn ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist –:
Wir haben in der Integrationspolitik seit vielen Jahren viel Gutes bewirkt. Die Kommunalen Integrationszentren und unser Integrationslotsenpro
gramm – all das werden wir mit diesem Haushalt weiter zu Recht fortführen, weil das nämlich die Strukturen stärkt und weil das den Menschen, also den Migrantinnen und Migranten, hilft. Ich bin sicher: Die Kommunalen Integrationszentren werden ihre Aufgaben noch erweitern, um sich auch um die Flüchtlinge zu kümmern, die zu uns kommen.
Jetzt wollte ich eigentlich noch etwas zum PapkePapier sagen. Aber ich glaube: Das hat sich von selber erledigt, denn dazu hat niemand etwas gesagt. – Danke.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Yetim. – Als nächster Redner spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Stamp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei den Haushaltsberatungen auch die Gelegenheit, ein bisschen grundsätzlicher zu sprechen, auch wenn das Zeitbudget sehr knapp ist.
Wir haben in Deutschland lange Zeit zwei Positionen gehabt. Die eine Position, auf der politischen Rechten hat gesagt: Deutschland ist kein Einwanderungsland. – Die andere, auf der eher politisch Linken hat gesagt: Jeder, der zu uns kommt, ist automatisch eine Bereicherung. – Beides ist so nicht richtig, und beides hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik betrieben haben.
Trotzdem haben es Hunderttausende in diesem Land geschafft, sich fantastisch zu integrieren. Man sollte immer vorweg sagen, dass das eine große Lebensleistung ist, die wir als Parlament anerkennen.
Es gibt eben auch Defizite, insbesondere dort, wo Bildungschancen fehlen. Deswegen war ein ganz entscheidender Punkt der Regierung Rüttgers/Pink
wart, dass wir verbindliche Sprachtests im frühkindlichen Bereich eingeführt und diese mit Sprachförderung unterlegt haben, damit wir jedes Kind heranführen und damit jedes Kind in der Schule von Anfang an die besten Chancen hat.
Sie von Rot-Grün haben das aufgeweicht. Das war zwar nicht Herr Minister Schneider, aber er hat eben auch nicht öffentlich widersprochen, wie ich es von ihm hier erwartet hätte.
Ein zweiter Punkt, bei dem die Arbeit von Rot-Grün ebenfalls am Thema vorbeigeht, ist die Frage, wie wir mit den Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umgehen. Das ist wiederum nicht der Kernbereich von Herrn Schneider, aber auch hierbei hat mir das öffentliche Widersprechen gefehlt. Wir haben bis heute keine systematische Konzeption für die Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und damit verbunden eben auch nicht die frühe Förderung, die sprachliche Förderung, die Integrationsförderung, die an dieser Stelle notwendig sind.
Herr Schneider, bei aller Sympathie für Ihre Arbeit und den Umgang, den Sie im Dialog mit der Opposition pflegen: Das ist uns an dieser Stelle zu wenig. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie öffentlich die Stimme erheben und das stärker einfordern.
Es gibt einen Bereich, in dem Sie das mittlerweile getan haben, nämlich – das fällt eher in Ihren Kernbereich – das Thema „Armutsmigration“. Aber auch hier hätten wir uns viel früher entsprechende Initiativen der Landesregierung gewünscht. Wir erkennen an, dass das mittlerweile passiert. Wir haben uns als Opposition sehr stark eingebracht. Wir haben Sie ein Stück weit angetrieben. Ich sage mit einem gewissen Stolz: Ich freue mich, dass wir zu einer wahrscheinlich gemeinsamen Beschlussfassung
Wir wollen sehen, dass wir auf diese Art und Weise wieder Gemeinsames betonen. Wir haben – umgekehrt – dem Innenminister angeboten, dass wir uns in den Bereichen, wo Rot-Grün defizitär ist, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, konzeptionell beteiligen wollen. Er hat uns das zugesagt. Wir sind gespannt, wann endlich die entsprechenden Taten folgen. Die Worte allein reichen nicht. Wir messen Rot-Grün doch lieber an den Taten.
Der vorgelegte Haushalt ist überschaubar; das wissen wir. Er wird auch nicht besser, wenn man ihn in Show-Anträgen, wie von den Piraten geschehen, verdoppelt. Deshalb werden wir den entsprechenden Antrag gleich ablehnen.
Wir müssen sehen, dass Sie die Kommunalen Integrationszentren auf den Weg gebracht haben. Wir haben kritisiert, dass die Möglichkeiten zu wenig flexibel sind, die man den Kommunen vor Ort gibt. Hier ist einiges passiert. Das erkennen wir an.
Insgesamt hätten wir uns trotzdem gewünscht, das andere stärker auf die kommunale Arbeit aufzusatteln und es viel individueller sowie flexibler zu machen. Da werden wir weiterhin der Stachel im Fleisch der Integrationspolitik bleiben.
Dementsprechend können wir an dieser Stelle den Haushalt in der vorliegenden Form nicht annehmen. Gleichwohl sind wir in manchen Grundzügen mit Ihnen einverstanden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier mit einigen Missverständnissen aufräumen.
Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, um ein bisschen darauf hinzuweisen, worum es eigentlich geht. In meiner Stadt Remscheid trifft sich morgen der runde Tisch „Dialog Flucht“. Das ist eine Fortsetzung von anderen Zusammenarbeiten zu den Themen „EU-Zuwanderung“ und „Flucht“.
Er trifft sich morgen vor allem unter dem Aspekt der Dringlichkeit, weil es unendlich viele Menschen in meiner Stadt wie auch in anderen Städten gibt – ich bin sicher, dass das auch in Bonn und Köln der Fall ist –, die sagen: Wir wollen gerne helfen. Wir wollen unheimlich gerne diese Flüchtlinge, die in unserer Stadt angekommen sind, willkommen heißen. – Da kommen Menschen mit Geschenken, mit Spielsachen, mit Kleidung. Da bieten Menschen Wohnungen an. Da melden sich Lehrerinnen und Lehrer und sagen: Wir würden gerne Deutsch unterrichten.
Damit sind wir eigentlich bei diesem Themenkreis, um den es geht, nämlich dass Integration in den Kommunen stattfindet. Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Landesregierung die Kommunalen Integrationszentren, die jetzt eine zusätzliche und wichtige Aufgabe bekommen, installiert hat. Es ist gut und wichtig, dass die Integrationsagenturen unterstützt werden, damit sie auch das zivilgesellschaftliche Engagement nach vorne führen. Es ist gut und richtig, dass wir einen Antrag stellen werden, dass 1 Million zusätzlich in diesen Haushalt eingestellt wird, damit wir genau dieses Thema „Ehrenamt“ vor Ort konzipieren und unterstützen können.