jetzt doch für zwei Jahre 1 Milliarde € bereitgestellt hat, um tatsächlich Flüchtlinge und die Kommunen in unserem Land zu unterstützen.
Wir werden die Schulsozialarbeit in unserem Land weiter ermöglichen. Auch hier bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Leistung landespolitisch finanziert, die nicht unmittelbar landespolitische Aufgabe ist.
Es wäre richtiger gewesen – das möchte ich noch einmal klipp und klar sagen –, wenn die Bundesregierung, sprich der Deutsche Bundestag, dieses Geld zur Verfügung gestellt hätte.
Aber es hilft alles nichts: Dieser Streit wäre vermutlich noch monate- und jahrelang weitergegangen, und zwar auf dem Rücken der Kommunen, auf dem Rücken der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, vor allem aber auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, zu deren Gunsten diese Leistung überhaupt nicht mehr wegzudenken ist.
Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung und die koalitionstragenden Fraktionen sich hier ein Herz genommen und gesagt haben: Auch wenn wir nicht originär zuständig sind, tun wir hier das Mögliche. – Dieses Förderprogramm, das wir auflegen, wird deswegen von den Kommunen landesweit begrüßt. Ich finde das richtig.
Herr Kollege Laschet, ich finde, Sie würden Größe zeigen, wenn Sie anerkennen würden, dass es ein richtiger Schritt der Landesregierung ist.
Der Bund, Herr Kollege Laschet, ist zuständig und nicht das Land. Das müssten Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU eigentlich mindestens so gut wissen wie ich.
(Armin Laschet [CDU]: Der Bund hat 250 Mil- lionen € gegeben! – Stefan Zimkeit [SPD]: Dass Ihnen die Landesinteressen völlig egal sind, ist beschämend, Herr Laschet!)
Ein dritter Punkt, den wir noch zur dritten Lesung einbringen werden – auch das ist angekündigt –, ist, Kostensteigerungen im Bereich der offenen Ganztagsschule zu dynamisieren und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Auch das ist eine weitere Einzahlung für unseren politischen Schwerpunkt, nämlich für Bildung, für Kinder und Jugend. Auch diesen Punkt möchten, wollen und werden wir zur dritten Lesung einbringen und beschließen.
Damit habe ich – der langen Rede kurzer Sinn – belegt, mit welchen Maßnahmen die Nettoneuverschuldung auf 2,25 Milliarden € reduziert werden konnte.
Spätestens an dieser Stelle, Herr Kollege Optendrenk, will ich Ihrem kleinen Ausflug in die BundLänder-Finanzbeziehungen zumindest dem Grunde nach folgen. Denn es ist richtig: Wenn man trotz dieser enormen Einsparungen, wenn man trotz der richtigen Prioritätensetzung selbst dort, wo das Land nicht originär zuständig ist, immer noch eine Nettoneuverschuldung von 2,25 Milliarden € machen muss, dann zeigt sich doch, dass im System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas faul ist, dass etwas nicht richtig sein kann und dass wir deswegen hier dringend eine Reform brauchen.
Nordrhein-Westfalen ist in diesem System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benachteiligt. Der Landesverkehrsminister Groschek hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verhält.
Wir haben durch den Finanzminister und die Ministerpräsidentin immer wieder nachgewiesen, dass es auch unmittelbar im Länderfinanzausgleich schlicht und einfach nicht gerecht zugeht.
wenn ein Land wie Nordrhein-Westfalen nach den Stufen des Länderfinanzausgleichs in der Steuerkraft von Platz 5 auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückfällt,
Dann können Sie noch Hunderte Male darüber lamentieren, dass man vielleicht noch diese oder jene Statistik mit dazu nehmen müsste. Ja, Sie haben recht: Natürlich darf und muss man auch den Kommunalisierungsgrad in den Bundesländern berücksichtigen. Aber wenn Sie auch nur eine einzige stichhaltige Statistik vorlegen können, die Ihre wesentliche Aussage belegt, dass Nordrhein
Westfalen in der Steuerkraft nach dem Länderfinanzausgleich nicht signifikant schlechter dasteht als vor dem Länderfinanzausgleich, wenn Sie das trotz Ihrer Filibusterei widerlegen können, dann tun Sie es doch.
Sie können es aber nicht. Denn selbst der Kommunalisierungsgrad führt nicht zu einem wesentlich veränderten Befund, und das wissen Sie, Herr Kollege Optendrenk, doch mindestens so gut wie ich.
Es ist und es bleibt so, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Würde man allein diesen ersatzlos streichen, wäre mit einem Schlag die Nettoneuverschuldung des Haushalts 2015 weg. Wir hätten jetzt schon die schwarze Null, wenn uns nicht über den Umsatzsteuervorwegausgleich diese Milliarden genommen wären.
Es bleibt ein Problem des Länderfinanzausgleichs, dass es insgesamt eine Übernivellierung gibt. Das genau wird durch den Abfall der Steuerkraft von Platz fünf auf den letzten Platz aller Bundesländer belegt. Deswegen, Herr Kollege Optendrenk, verdient doch die Regierung unsere volle Rückendeckung bei den Verhandlungen im Bund und mit den anderen Bundesländern, aber keinen Angriff, wie Sie ihn vorgenommen haben.
Wollen Sie denn ernsthaft die Ministerpräsidentin dafür verurteilen, dass sie sich im Bund und bei den anderen Bundesländern für die Interessen Nordrhein-Westfalens und für einen gerechteren Länderfinanzausgleich einsetzt?
Nein, wir wollen das nicht. Wir wollen sie dafür loben, und wir wollen ihr dabei den Rücken stärken. Das ist doch unsere Aufgabe, die wir hier haben.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Haushalts – auch in dritter Lesung. Ich bin sehr gespannt, ob die FDP endlich sachdienliche Vorschläge macht – sie hat bisher keine eingebracht –, ob die Piraten endlich von dem
nur riesige Ausgabenvorschläge ohne Deckungsvorschläge zu machen. 400 Millionen € wollen Sie einfach so aus dem Fenster werfen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Das ist alles andere als solide.
Bitte nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe wahr. Machen Sie ernsthafte Haushaltsberatungen. Stärken Sie selbst als Opposition uns den Rücken, wenn es um unser Land und um die Menschen in NordrheinWestfalen geht. Agieren Sie hier bitte nicht als Fundamentalopposition. Das erwarte ich von Ihnen allen. Dann werden die Haushaltsplanberatungen auch gut weitergehen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Börschel, Sie haben hier als mein Vorredner engagiert gesprochen, aber zu einem wichtigen Punkt, den wir heute der Medienberichterstattung entnehmen durften, nicht Stellung bezogen. Ich meine den dort vermeldeten Rücktritt Ihrerseits als finanzpolitischer Sprecher, da Sie sich mit Ihren Vorschlägen gegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer innerhalb der SPD-Landtagsfraktion angeblich nicht durchgesetzt haben.